Zu "Lsg Nrw Sanktion wg Verstoss gegen EGV per VA nicht rechtswidrig?! (1 Betrachter)

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PacMan

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..... Bezogen auf https://www.elo-forum.org/aktuelle-...-gegen-obliegenheit-einv-va-rechtswidrig.html -


Die Verwaltung könne vom Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung absehen und eine solche durch Verwaltungsakt schließen. Soweit in der Literatur die Auffassung vertreten werde, dass nur in atypischen und einzeln zu begründenden Fällen von dieser Grundregel abgewichen werden dürfe (Müller in Hauck-Nofz, SGB II, Stand VI/07, § 15 Rdz. 10; Berlit in LPK SGB III, 3. Auflage 209, § 15 Nr. 16) folge der Senat dem nicht. Aus Entstehungsgeschichte, systematischem Zusammenhang sowie Sinn und Zweck von § 15 Abs. 1 Satz 1 SGB II eergebe sich vielmehr, dass dem Grundsicherungsträger die Alternative des Erlasses eines Verwaltungsaktes schon dann zustehe, wenn ihm dies als der besser geeignete Weg erscheine. Danach treffe der jeweilige Sachbearbeiter die Entscheidung darüber, ob Verhandlungen mit dem Ziel des Abschlusses einer Eingliederungsvereinbarung geführt werden oder die Eingliederungsvereinbarung durch einen Verwaltungsakt ersetze bzw. von vornherein ein Verwaltungsakt über Eingliederungsleistungen erlassen werde, in der konkreten Situation unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls. Er könne aufgrund seiner Sach- und Personenkenntnis in der konkreten Situation am besten beurteilen, welcher Weg am ehesten einen raschen Eingliederungserfolg verspreche, ohne dass der Hilfebedürftige dadurch einen Rechtsverlust erleide
Wobei ...

Soweit die Antragstellerin im Rahmen ihrer Beschwerdebegründung die Ansicht vertritt, die Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt verstoße auch gegen die guten Sitten, ist ein solcher Verstoß nicht ansatzweise erkennbar. Wenn die Antragstellerin angesichts der Tatsache, dass sie alle Angebote, die ihr die Antragsgegnerin unterbreitet hat, um in Eigenverantwortung ihren Lebensunterhalt unabhängig von der Grundsicherung aus eigenen Mitteln und Kräften bestreiten zu können, unter Vorlage von ärztlichen Bescheinigungen verstreichen lässt und sich schließlich sogar formaljuristischer Argumente bedient, um ihren Pflichten zu entgehen, mutet der Vorwurf, es verstoße gegen die guten Sitten, diesen Pflichtenverstoß zu sanktionieren, unsachlich an. Die Antragstellerin, die Leistungen bezieht, die von der Allgemeinheit aufgebracht werden, um die wirtschaftliche Existenz der Antragstellerin zu sichern, ist sich ganz offensichtlich weder dieser Situation noch der sich daraus für sie ergebenden Pflichten bewusst.
... mir auf den ersten und zweiten Blick so erscheint, als dass bestimmte "Massnahmen" oder "EGV´s" oder so... mit Krankmeldungen oder eben "ärztlichen Bescheinigungen" "umgangen" wurden... und daraufhin Verwaltungsakt kam und daraufhin irgendwie Sanktion.

Das obere Zitat finde ich da viel gravierender in der Argumentation:

.....ergebe sich vielmehr, dass dem Grundsicherungsträger die Alternative des Erlasses eines Verwaltungsaktes schon dann zustehe, wenn ihm dies als der besser geeignete Weg erscheine. Danach treffe der jeweilige Sachbearbeiter die Entscheidung darüber, ob Verhandlungen mit dem Ziel des Abschlusses einer Eingliederungsvereinbarung geführt werden oder die Eingliederungsvereinbarung durch einen Verwaltungsakt ersetze bzw. von vornherein ein Verwaltungsakt über Eingliederungsleistungen erlassen werde, in der konkreten Situation unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls. Er könne aufgrund seiner Sach- und Personenkenntnis in der konkreten Situation am besten beurteilen, welcher Weg am ehesten einen raschen Eingliederungserfolg verspreche, ohne dass der Hilfebedürftige dadurch einen Rechtsverlust erleide....
 
E

ExitUser

Gast
Er könne aufgrund seiner Sach- und Personenkenntnis in der konkreten Situation am besten beurteilen, welcher Weg am ehesten einen raschen Eingliederungserfolg verspreche, ohne dass der Hilfebedürftige dadurch einen Rechtsverlust erleide....
Jetzt reicht also schon die "Sach- und Personenkenntnis" eines Sachbearbeiters aus, um eine Sanktion durchdrücken zu können.

Ich bleibe dabei. Hier wurde ein Menschenrecht sanktioniert. Das BVerfG sprach in seinem Urteil vom Februar 2010 davon, dass das Existenzminimum ein Grundrecht sei, das garantiert ist. Der Beschluss des LSG ist unanfechtbar. Eine neue Klage vor dem SG würde ich auf jedenfall beschreiten wollen.
 

JederMann

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Blabla sülz sülz - was Du "findest" ist wohl kaum rechtlich relevant.
Wem ist durch eine solche Betroffenheitsschwafelei geholfen?
 

deepsleeper

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Genau,
mich würde jetzt endlich mal die Klärung der Frage interessieren,ob es nun ein Anrecht auf Existenzsicherung gibt oder es sich tatsächlich wieder Leute in deutschland trauen, dies zu negieren.

Das ewige hin und her der hochgeschätzten "Richtermeinungen" finde ich zum kotzen.
Mal hü mal hott, kommt drauf an, welche politische Meinung diese Herrschaften gerade haben.
Grüße an alle

Deepsleeper
 
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