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Zu: LSG Hessen L 7 AS 53/09 B ER, Zur Reichweite des § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II

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Gast
www.elo-forum.org

Alle LSG, die bisher damit befasst waren, haben ebenso gurteilt.
Und das ist gut so.
Ich habe darüber mehrfach berichtet.

Nur die Richterin am BSG, Sabine Knickrehm, sowie die Richter am BSG, Dr. Thomas Voelzke und Dr. Wolfgang Spellbrink, äußern dagegen Bedenken.
Bisher ist dazu aber noch keine Revision beim BSG anhängig.

Siehe: www.elo-forum.org
 
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Gast
Hast Du denn auch einen Link zum LSG in NRW?

Ich finde dazu bisher kein Urteil.

Danke. :icon_smile:
 
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Gast
In der PDF ist nur der Link auf das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen.
 

dr.byrd

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Nur die Richterin am BSG, Sabine Knickrehm, sowie die Richter am BSG, Dr. Thomas Voelzke und Dr. Wolfgang Spellbrink, äußern dagegen Bedenken.
Bisher ist dazu aber noch keine Revision beim BSG anhängig.

Siehe: www.elo-forum.org
Wenn man deren Logik folgt, kann man auch den Schluss ziehen, der gesamte § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II ist grundgesetzwidrig. :icon_evil:

P.S. In NRW kenne ich dazu noch kein Urteil des LSG. Da muss erst noch jemand kommen und sein Recht durchfechten.
 
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Gast
Unterkunftskosten bei nichterforderlichem Umzug in eine andere Stadt

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Az.: L 34 AS 1724/08, U.v. 10.09.2009

Bei einem nicht erforderlichem Umzug werden weiterhin nur Leistungen in Höhe der bisherigen Aufwendungen erbracht, soweit diese angemessen waren.

Erhöhen sich nach einem nicht erforderlichen Umzug die angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung, werden die Leistungen weiterhin nur in Höhe der bis dahin zu tragenden Aufwendungen erbracht, soweit diese angemessen waren.

www.sozialgerichtsbarkeit.de

Die Revision war gemäß § 160 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 SGG zuzulassen, da die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat.

S.dazu: www.elo-forum.org
 

Kikaka

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-Damit gilt die neue Arge- Parole ( zumindest in Berlin-Brandenburg ) :

- Umzüge müssen als nicht erforderlich eingestuft werden damit an KdU gespart werden kann.
- Die Daumenschrauben für Umzugsbewilligungen werden angezogen
- Umzüge ohne Bewilligung der Argen enden im finanziellen Desaster e
- Das Gericht errichtet eine Bannmeile für Hartzler in Berlin-Brandenburg .
 

dr.byrd

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