Zu: Hartz IV-Empfänger erhält keine neuen Rollläden

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Hier der Beschluss: Hessisches Landessozialgericht, 7. Senat, Az.: L 7 AS 334/09 B ER, B.v. 28.09.2009

Auszug:

Es erscheint fraglich, ob der Antragsteller einen Anspruch nach § 20 Abs. 1 S. 1 SGB II hat. Danach werden Leistungen für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit diese angemessen sind. Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts gehören zu den Unterkunftskosten für selbstgenutzte Hausgrundstücke dabei alle notwendigen Ausgaben, die bei der Berechnung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung abzusetzen sind. § 7 Abs. 2 der Verordnung zu § 80 SGB XII findet dabei entsprechende Anwendung (BSG, Urteil vom 15. April 2008 – B 14/7b AS 34/06). Dazu zählt nach § 7 Abs. 2 Nr. 4 der Verordnung auch der Erhaltungsaufwand. Dieser Erhaltungsaufwand muss allerdings geeignet und erforderlich sein, dem Leistungsberechtigten das Eigentum zu Wohnzwecken zu erhalten (Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom
5. Februar 2007 – L 9 AS 254/06 ER). Dies wird von der Antragsgegnerin bestritten, da nach ihrer Auffassung die Wohnung auch mit defekten beziehungsweise ohne Rollläden bewohnbar sei und nach ihrer Schätzung circa 50% der Wohnhäuser in der Bundesrepublik Deutschland keine Rollläden haben. Ob diese Auffassung zutreffend ist, wird gegebenenfalls im Hauptsacheverfahren zu klären sein, ebenso die Frage, ob nicht Alternativen - wie beispielsweise blickdichte Vorhänge - gegeben sind.

Der Antragsteller hat auch einen Anordnungsgrund nicht glaubhaft gemacht. Die nach seiner Auffassung bestehende Eilbedürftigkeit liegt in den von ihm im Einzelnen geltend gemachten Gesundheitsschäden und der Behauptung einer weiteren Verschlechterung. Ein solcher Zusammenhang lässt sich, worauf bereits das Sozialgericht hingewiesen hat, nicht aus den von ihm vorgelegten ärztlichen Unterlagen herstellen. Nach dem Arztbrief von Dr. B. (18. Juni 2009) besteht bei dem Antragsteller eine arterielle Hypertonie und eine Mitralklappeninsuffizienz 1. Grades, sowie erhöhte Laborwerte bei Leukozyten und Gamma-GT. Bei seiner Ehefrau bestehen vor allem orthopädische Leiden und eine eingeschränkte Belastbarkeit aus psychischen Gründen (Arztbrief Gemeinschaftspraxis für Neurochirurgie vom 24. Juni 2009 und Gutachten der Agentur für Arbeit C. vom 9. Mai 2009). Soweit der Antragsteller vorträgt, diese Leiden seien auf chronische Schlaflosigkeit wegen der fehlenden Rollläden zurückzuführen, ist dies in keiner Weise medizinisch belegt. Mit dem Sozialgericht ist der Senat daher der Auffassung, dass wesentliche Nachteile, die im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes abgewendet werden müssten, nicht ersichtlich sind.
 
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