Zu bürokratisch: Regierung arbeitet an Reform von Hartz IV (1 Betrachter)

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Gast1

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Im eingestellten Link

Arbeitslose : Kommunen dringen auf einfachere Hartz-IV-Regeln - Nachrichten Politik - Deutschland - DIE WELT

ist mal wieder eine Falschinformation über Sanktionen enthalten:

Arbeitsagenturen können gegen Hartz-IV-Bezieher Sanktionen verhängen, wenn sie etwa nicht zum vereinbarten Termin beim Jobcenter oder bei einem ärztlichen Untersuchungstermin erscheinen. Dann kann ein Sachbearbeiter aus der Arbeitsagentur zehn Prozent vom Hartz-IV-Regelbedarf abziehen. Wenn Hartz-IV-Empfänger unter 25 Jahre alt sind, kann die Agentur im Wiederholungsfall die Kindergeldzahlung durch die Familienkasse einstellen. Sanktionen drohen auch, wenn Arbeitslose eine "zumutbare" Arbeit nicht annehmen.
(Unterstreichung durch mich)

Häh? Das Kindergeld wird bei U25ern bei einem Pflichtverstoß (um welche Art des Pflichtverstoßes handelt es sich eigentlich?) im Wiederholungsfall (wie kommt WELT online auf diesen Schmarrn?) eingestellt?

Wo steht dieser Unsinn im Gesetz? Nirgendswo.

Bei U25ern wird beim ersten Pflichtverstoß ungleich Meldeversäumnis der Regelsatz um 100% für die Dauer von 3 Monaten gekürzt; im Wiederholungsfall, falls der zweite Pflichtverstoß dieser Art innerhalb eines Jahres "begangen" wird, fallen der Regelsatz und die Übernahme der Kosten der Unterkunft und die Übernahme der Krankenkassenkosten für die Dauer von 3 Monaten weg, siehe die §§ 31, 31a und 31b SGB II.

Von der Streichung des Kindergeldes ist dort nicht die Rede. Im Gegenteil, bei den genannten Sanktionen bekommt der U25er weiterhin sein/ihr Kindergeld, so weit er/sie Anspruch drauf hat.

Entweder ist der Autor des Artikels auf WELT online falsch informiert worden, oder er betreibt mit Absicht die Desinformation der Leser um die volle Härte der Sanktionsregelungen gegenüber U25ern zu verschleiern oder zu verbergen.
 
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ExitUser0090

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Mehr Lesestoff zum Thema:
Hintertür für Hartz V?

https://www.nachdenkseiten.de/?author=3 Bis zum Jahresende wollen CDU, CSU und SPD eine Novellierung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) vornehmen, das die Grundsicherung für Arbeitsuchende regelt und gemeinhin als „Hartz IV“ bezeichnet wird. Zunächst hat eine im Juni 2013 konstituierte Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Rechtsvereinfachung im SGB II“ ein Papier mit Empfehlungen zu den drei Teilbereichen „Einkommen und Vermögen“, „Kosten der Unterkunft und Heizung“ sowie „Verfahrensrecht“ ausgearbeitet, anschließend die Bundesagentur für Arbeit zahlreiche Änderungsvorschläge dazu unterbreitet.
Seither wird das Thema von Zeit zu Zeit häppchenweise in die Öffentlichkeit lanciert, indem man einzelne politische Versuchsballons startet und das mediale Echo abwartet. Dahinter steht offenbar das Ziel, Schlussfolgerungen für die Durchsetzbarkeit besonders heikler Änderungen zu ziehen. Von Christoph Butterwegge.
https://www.nachdenkseiten.de/?p=22122
 

Markus1977

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Als nächste Stufenzündung halte ich für möglich, dass Jobcenter und das deutsche Gesundheits(mafia)wesen, inkl. Reha-Mafia verschmelzen, um alle unliebsamen Kunden im Schnellverfahren aus der normalen Vermittlung loszuwerden.

So kann man Dann die unbequemen Kunde gleich an den normalen Bildungsmaßnahmen gleich vorbeischleusen, ab in die Reha-KZ's.:wink:

Vorstufe zu Judge Dredd. :wink:
 

Yukonia

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Besser spät als nie. Endlich reagiert das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und unterrichtet zum „Ergebnis der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Rechtsvereinfachung im SGB II“.

...

Die Variable einer größeren einmaligen Einnahme und des schnelleren Verbrauchs unterhalb von sechs Monaten, werden mit Darlehen aufgestockt. Geldkürzungen bei Verstoß gegen die Vereinbarung zwischen Jobcenter und dem Arbeitslosengeld-II-Beziehenden erfahren den größten monumentalen Umbruch. Die unter 25-Jährigen erfahren eine Anpassung an die über 25-Jährigen, indem die Geldkürzungen gleichgesetzt werden. Um beim Einheitlichen zu bleiben: Es gibt nun einen identischen Kürzungsbetrag, unabhängig davon, ob eine erste oder wiederholte Pflichtverletzung vorliegt. Die Rechte können nun schriftlich nachgelesen werden. Und das Dach über dem Kopf bleibt erhalten, da keine Kürzungen vorgesehen sind.

...
Der Arbeitslosengeld-II-Empfänger bleibt somit Bittsteller, erpressbar und im Fokus eines Erziehungsstaates, der der Meinung ist, dass der Steuerzahler ein Recht auf Drittbestrafung hat.

...
Quelle:
Zuckerbrot und Peitsche « altonabloggt
 

Roulade

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Es bestand weitgehend Einvernehmen, das Sanktionsrecht zu vereinfachen.

Noch schneller ??? Einfacher ohne Anhörung ???
 

roterhusar

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Mehr Transparenz und weniger Bürokratie

Ohne weiter gelesen zu haben ist klar, mehr transparenz gegen die ELB (erwerbslosen bedarfsempfängerinnen)

weniger bürokratie: sicherlich weniger auslegungsmöglichkeiten für vermittlerinnen und sachbearbeiter.
 

HartzVerdient

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Was machen die ganzen Arbeitsloseninitiativen ? Bestimmt zu Kaffee und Gebäck geladen und Handshaking. Vielleicht wurde auch mal ein tolles Essen aufgetischt.
 

XxMikexX

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Und gesonderte Sanktionsregeln für unter 25-Jährige soll es auch nicht mehr geben. Damit kommen die Regierenden einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zuvor, das die bisherigen Sonderregeln womöglich kassiert hätte.
Wie schon vermutet wurde.:wink:
 
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