Zu bürokratisch: Regierung arbeitet an Reform von Hartz IV (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

E

ExitUser0090

Gast
Dort sollen nach Ansicht der Mitarbeiter der JC ect. ALLE im Haushalt befindlichen Personen SOWIE ALLE Personen - welche mit dem Hilfeempfänger 1. oder AUCH 2. Grades ! - verwandt sind zur AUSKUNFT ÜBER IHRE EIGENEN VERMÖGENSVERHÄLTNISSE PER GESETZ VERPFLICHTET WERDEN !
Nicht "sowie" sondern auch. Also Verwandte, die in der gleichen Haushaltsgemeinschaft leben. Die buckelige Verwandtschaft in einem anderen Ort wäre davon nicht betroffen. Wäre rechtlich wohl auch nicht haltbar. Aber wie gesagt, abwarten und :icon_pause: trinken.
 

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Und? Das ist doch egal... Verfassungswidrigkeit ist keine Straftat...

Niemand wird in diesem Land bestraft wenn er gegen die Verfassung/das GG handelt....

Wenn in 1-2 Jahren das Gericht sagt es ist falsch.. dann wird halt 1 Jahr später das ganze nochmal geändert... wieder falsch... dann wird wieder geklagt... dann wieder geändert... dann wieder geklagt.. das spiel geht ewig so weiter... eben weil niemand bestraft wird wenn es so gemacht wird....
Kurz und knapp erklärt, wie das im Grunde funktioniert.

Deswegen: 2017 wieder Mutti wählen !
 

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Na dann warten wir mal ab,wie weit der Bogen noch gespannt werden kann, bis er ihnen selbst um die Ohren fliegt.
Wenn er vorher die Zielgruppe trifft und handungsunfähig macht, ist der Zweck doch erfüllt.....

Keine Bange: Da geht noch einiges (was ja "Testfelder" wie die Sozialhilfe belegen, hier wird noch ganz anders mit dem Thema "Sippenhaft" umgegangen)
 

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Nicht "sowie" sondern auch. Also Verwandte, die in der gleichen Haushaltsgemeinschaft leben. Die buckelige Verwandtschaft in einem anderen Ort wäre davon nicht betroffen. Wäre rechtlich wohl auch nicht haltbar. Aber wie gesagt, abwarten und :icon_pause: trinken.

Der Luxus des Abwartens ist eine Frage der gesellschaftlichen Position.

Wenn man eh schon ungünstig steht, wird die Lage meist kaum besser.

Zur Agenda 2010:

Nach der Agenda ist vor der Agenda...

Schröders Worte *** (Regierungserklärung des Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) "Mut zum Frieden und zur Veränderung"
["Agenda 2010"]

vom 14. März 2003) sind noch immer aktuell und Frau Merkel wird da sicher noch den einen oder anderen Reform-Brikett nachlegen.


***

Wir werden Leistungen des Staates kürzen, Eigenverantwortung fördern und mehr Eigenleistung von jedem Einzelnen abfordern müssen.
 
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ExitUser0090

Gast
Naja, was heißt Luxus? Was haben Otto-Normal-Elo oder Otto-Normal-Prekärer denn für sonstige Optionen? Sich schon vorher verrückt machen ist doch auch keine Lösung. Die Revolution fällt ja bekanntlich auch aus. Also abwarten was kommt. Der Krieg gegen die Armen ist sicher noch nicht beendet, das ist auch klar.
 

Anarchie79

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Hallo Celeste,


ich kann dich sehr gut verstehen weil es mir so ähnlich geht wie dir! Ich habe seit meiner Jugend eine chron. Depression mit Angst und Anpassungsstörung und seit dem das Hartz Gesetz in Kraft getreten ist hat mich der Druck seitens der SBs noch kränker werden lassen! Siehe Sinnlosmaßnahmen wo ich sehr stark traumatisiert wurde! Der Hammer ist aber das der Chef ein Pfarrer mit pädophiler Neigung mit dem JC zusammen arbeitet siehe 1,50 Jobs! Ich war einmal bei ihm in einer Maßnahme gewesen das war 2005 bis 2006 und seitdem meide ich diesen Verein wo er wie ein Monarch über Langzeitarbeitslose seine Macht demonstriert alles vom JC abgesegnet! Er bekommt ja sogar pro Hart4 Empfänger habe ich gehört 800 Euro! Sowas nenne ich Menschenhandel und nichts anderes! Jetzt habe ich gehört das dieser Verein geschlossen werden soll was ih nur begrüßen würde!


Jedenfalls ist für mich eins sicher egal welche Reformen da noch kommen werden! Ich werde mich nicht mehr von meiner SB nötigen lassen zu einem Verein zu gehen der Menschen wie Vieh behandelt und ich dadurch noch traumatisierter werde und am Ende mir vielleicht deshalb noch den Strick nehme! Nur damit wieder ein Hartzi wengier in der Statistik ist! Da ich eh einen GdB von 40 habe berufe ich mich jetzt auf den Paragraph 10 SGBII weil da auch die Zumutbarkeit für Maßnahmen geregelt wird! Was ja auf mich auch zutrifft was dort steht, da ich ja seelisch beeinträchtigt oder behindert bin wegen der chron. Depression und der Angst und Anpassungsstörung!


Wenn ich einen 1,50 Job oder eine Maßnahme mit mache dann nur dort wo ich keine Angst haben brauche das wieder die Gefahr besteht, das ich einen Traumataaufbruch bekommen könnte!


Für kranke Leute wie dich und mich ist es auch sehr wichtig einen guten Fachartzt zu haben der hinter einem steht und nicht einen ins offene Messer laufen lässt!


Ich bin gerade dabei meinen Psychater zu wechseln genau aus diesen Grund!




Ich wünsche dir und auch allen anderen viel Kraft und Stärke und mögen bald 1000te auf die Straßen gehen und die Missstände aufzeigen in unserem sogenannten Sozialstaat! Hitler hätte seine Freude daran gehabt wenn er das sehen könne was eine sogenannte christliche und soziale Partei so alles zustande bringt!



Lg Anarchie 79
 

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Der Kirche ist das bei 1€-Jobs recht egal wer da den Hof fegt - und wenn es der Satan persönlich ist.

Nur wenn es um höhere Aufgaben geht oder um "Nächstenliebe" der speziellen Art, bedarf es einer theologischen Hülle (die dann ggf. ja auch mal fällt)
 

franzi

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Der Kirche ist das bei 1€-Jobs recht egal wer da den Hof fegt - und wenn es der Satan persönlich ist.

Nur wenn es um höhere Aufgaben geht oder um "Nächstenliebe" der speziellen Art, bedarf es einer theologischen Hülle (die dann ggf. ja auch mal fällt)
Die theologische Hülle allein reicht nicht ... es läuft genauso wie in der Politik: man muss sich "hinaufdienen". Und als Frau hat man ohnehin nur begrenzte Chancen.
 

franzi

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Hier liegt ein Denkfehler vor:

"So soll Hartz-IV-Beziehern, die binnen sieben Wochen drei Mal der Einladung zu einem Termin im Jobcenter ohne triftige Begründung nicht nachkommen, das Arbeitslosengeld II bis auf weiteres komplett gestrichen werden. Das bisherige dreistufige Sanktionsverfahren mit Leistungskürzungen um zehn, 20 und 30 Prozent sei sehr aufwändig und habe sich als weitgehend wirkungslos erwiesen, heißt es im BA-Papier. Zudem dokumentiere ein Leistungsempfänger, der binnen kurzer Zeit mehrfach Termine nicht einhalte, dass er an der Aufnahme einer Arbeit nicht interessiert und mithin nicht länger berechtigt sei, Arbeitslosengeld zu beziehen."

Da werden Äpfel mit Birnen vermischt. ALG II ist nicht das Gleiche wie ALG I.
Das sollte aber inzwischen bekannt sein ...
 

pankowammeer

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Also der längere Bewilligungszeitraum zumindest ist wohl schon Realität: Habe zwei Bescheide über je 6 Monate (nacheinander) bekommen.
 

Anarchie79

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Der Kirche ist das bei 1€-Jobs recht egal wer da den Hof fegt - und wenn es der Satan persönlich ist.

Nur wenn es um höhere Aufgaben geht oder um "Nächstenliebe" der speziellen Art, bedarf es einer theologischen Hülle (die dann ggf. ja auch mal fällt)



Was denkst du denn wem die Kirche in Wirklichkeit dient? :biggrin:


Lg Anarchie79
 

alpha

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Das überrascht aber doch hoffentlich niemanden ? Schon vor Jahren wurde hier (u.a. von mir) prophezeit, dass es in D schlimmer werden wird. Logische Konsequenz davon, dass nicht schon vor Jahren massiver Widerstand erfolgte.

Es konnte ja alles durchgeführt werden von den Eliten, ob es nun der EU/€ Wahnsinn war, "Rettung" von Bankstern, oder Unterstützung von Kriegen oder unsoziales.

Es geht alles seinen Weg, u.a. natürlich auch da ein überwiegender Teil der Michels ja wohl damit einverstanden ist.:icon_rolleyes: Siehe keine Proteste, Wahlergebnisse.
 

Anarchie79

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Da hast du leider war! Aber wer zu letzt lacht,der lacht am besten!


Lg Anarchie79 :danke:
 

Hartzeola

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Arbeitsagentur: Gesetz "kaum noch zu durchschauen"

Je einfacher das System gestaltet werde, umso mehr könnten sich die Jobcenter auf ihre eigentliche Aufgabe konzentrieren, "nämlich Menschen wieder in Arbeit zu bringen", sagte Landsberg weiter. Der Grundsatz "Fördern und Fordern" hat sich laut dem Städte-und Gemeindebund bewährt. "Deshalb wäre es falsch, Sanktionsmöglichkeiten abzuschaffen." Eine Abschaffung hatte die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, gefordert.


Heinrich Alt, Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit, gestand in der "Passauer Neuen Presse" ein, dass das Hartz-IV-Gesetz komplex und "kaum noch zu durchschauen" sei. "Wenn ich etwas ändern oder mir etwas wünschen könnte, wäre es, der ursprünglichen Idee der Grundsicherung zu folgen und die vielen Einzelleistungen zu Pauschalen zusammenzuführen. Wir neigen in Deutschland dazu, jedem Einzelfall gerecht werden zu wollen, alles bis ins Detail zu regeln."
Arbeitslose : Kommunen dringen auf einfachere Hartz-IV-Regeln - Nachrichten Politik - Deutschland - DIE WELT
 

The_Vulcan

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Wenn sie es einfach wollen... einfach an das GEsetz halten... und wenn es noch einfacher werden soll... BGE einführen
 
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