Zu bürokratisch: Regierung arbeitet an Reform von Hartz IV

Hartzeola

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Wohlfahrtsverband warnt vor geplanter Hartz-IV-Reform

Die Regierung will die Regeln für Hartz-IV-Bezieher ändern und spricht dabei von Bürokratieabbau. Kritiker befürchten aber, dass Leistungen gekürzt werden könnten.

Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat davor gewarnt, dass die geplante Hartz-IV-Reform die Situation der Leistungsempfänger verschlechtern könnte. Wenn künftig die Miete auf einem bestimmten Niveau gedeckelt werde oder bei Terminversäumnissen die Zahlungen komplett gestrichen würden, sei das "eine unzumutbare Verschärfung", sagte der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, Ulrich Schneider. Wer wirklich etwas für die Menschen tun wolle, müsse die Regelsätze auf ein bedarfsgerechtes Niveau anheben und insbesondere endlich die Teilhabe von Kindern sicherstellen. Die Reformpläne seien "menschenfern".
Sozialpolitik: Wohlfahrtsverband warnt vor geplanter Hartz-IV-Reform | ZEIT ONLINE
 

USERIN

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Aus dem Zitat in Beitrag 22:

Wenn künftig die Miete auf einem bestimmten Niveau
gedeckelt werde.....



Mich wundert wirklich, dass die Gesetzgebung da noch nicht eher darauf gekommen ist.

Motto: € 300 und sieh zu wie du klarkommst!

Wenn die KdU gedeckelt wären wie die Regelsatzpauschale würde das zu dem zu einer spürbaren Entlastung der Sozialgerichte kommen, denn KdU dürfte wohl neben den EGV der Zankapfel schlechthin sein.

Im Endeffekt wird es wohl auf die Bedarfsdeckung in Form von Massenunterkünften hinauslaufen, da ein gedeckelter Betrag wohl den Zugang zum freien und bezahlbaren Wohnungsmarkt erschweren dürfte.

Und mit einem Blick auf das Verfassungsgericht:

Seit wann verletzen Mehrbettunterkünfte die Menschenwürde ? (siehe auch Asylbewerberunterkünfte, Pflegeheime, etc.)

Aber: Der Wähler hat es dann ja so gewollt, wenn er die üblichen Verdächtigen aktiv wählt oder auch passiv duldet.

Wer meint das die "Hartz-IV-Hängematte" so "kuschelig" bleiben wird ist entweder reichlich naiv oder optimistisch (oder einfach beides).

Zumal hier nicht vergessen werden darf, dass auf den Staat und die Sozialsysteme noch demografisch bedingte Lasten zurollen, die ja wie z.B. Beamtenpensionen bezahlt werden wollen.

Und kürzen geht immer am besten dort, wo mit dem geringsten Widerstand zu rechnen ist.

Wer zuverlässige und treue Staatsdiener möchte, muss auch die Rechnung bezahlen. Das Modell hat der Wähler ja seit Jahrzehnten für ganz toll befunden.....
 

The_Vulcan

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Und? Das ist doch egal... Verfassungswidrigkeit ist keine Straftat...

Niemand wird in diesem Land bestraft wenn er gegen die Verfassung/das GG handelt....

Wenn in 1-2 Jahren das Gericht sagt es ist falsch.. dann wird halt 1 Jahr später das ganze nochmal geändert... wieder falsch... dann wird wieder geklagt... dann wieder geändert... dann wieder geklagt.. das spiel geht ewig so weiter... eben weil niemand bestraft wird wenn es so gemacht wird....
 

Kleeblatt

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Schaut mal bitte auf den Anfang der Seite 58 dieses "Vorschläge-Pamphlets".
Dort sollen nach Ansicht der Mitarbeiter der JC ect. ALLE im Haushalt befindlichen Personen SOWIE ALLE Personen - welche mit dem Hilfeempfänger 1. oder AUCH 2. Grades ! - verwandt sind zur AUSKUNFT ÜBER IHRE EIGENEN VERMÖGENSVERHÄLTNISSE PER GESETZ VERPFLICHTET WERDEN !

Man muß sich ALLE Seiten in Ruhe durchlesen, - dann wird einem so richtig schlecht.
Es soll so ziemlich - nach den Wünschen der JC-Mitarbeiter - jeder Datenschutz ausgehebelt werden per Gesetz den die Betroffenen und deren Angehörige noch haben, selbst all jene Angehörige die gar keine Leistungsempfänger sind.

Das einzig Vernünftige, welches ich dort lesen konnte, war, - nach Arbeitsaufnahme soll das erste Gehalt - wenn dieses ab dem 28. des Monats zugeht für den noch seitens JC Geld gezahlt wurde - nicht mehr für den Monat rückwirkend angerechnet werden.
Wenigstens etwas.

Der gesamte andere "Rest" ist blanker Wahnsinn.
 

Kleeblatt

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Zitat von Seite 58:
"Vorschlag zur Vereinfachung:
Von der Auskunftspflicht im Sinne von § 60 Abs. 4 SGB II sollten auch die
verwandten oder verschwägerten Mitglieder einer Haushaltsgemeinschaft erfasst
werden, so dass die SGB II-Träger die Namen, Einkommens- und Vermögensverhältnisse
der Verwandten und Verschwägerten des Hilfebedürftigen
erheben dürfen.
II-8400-lfd.Nr. 65/11- "
DAS u.a. muss man sich auf der Zunge zergehen lassen, - alle feuchten Träume der SB sollen wahr werden, denn bisher haben die regelmäßig von einem SG ein paar auf die Mütze bekommen.
 

arbeitslos in holland

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@kleeblatt

ich weiss nicht unter welchen stein du bisher geschlafen hast, aber:

man versucht schon seit ewigkeit, die hartzer irgend jemand an die backe zu heften. alle WGen von hartzern, werden nach einem jahr wundersam BGen.
geplant ist ja, dass da nicht mehr erst nach einem jahr so sein soll. zimmervermietung an hartzer=ist nicht mehr
wohnungen werden nicht mehr vollständig bezahlt, weil man schließlich die gierigen VM nicht weiter subventonieren will.

der wohnungsverlust ist beim hartzern schon eingeplant, weil ja schließlich schneller gekündigt werden kann, wenn das amt nimmer zahlt.

die "schwarze null" von schäuble, dieser schwarzen null, die rechnung zahlen die hartzer.
weil schließlich die kommunen die größten lasten bei hartzIV schleppen sollen und die gleichzeitig durch schäuble jetzt in die endgültige pleite schlittern.....................
es ist nicht mehr die frage, ob und was man umsetzt, man ist gezwungen umzusetzen und das die ganze pallette.
 

The_Vulcan

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Zitat von Seite 58:
"Vorschlag zur Vereinfachung:
Von der Auskunftspflicht im Sinne von § 60 Abs. 4 SGB II sollten auch die
verwandten oder verschwägerten Mitglieder einer Haushaltsgemeinschaft erfasst
werden......
Na zum Glück wohnen die meisten nicht zusammen... abgesehen natürlich von Kind+Eltern.

Hier greift eine Erzieherische Maßnahme... früher haben Familien freiwillig füreinander gesorgt.... damals... wo es noch Geld für Arbeit gab ;)
 
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ExitUser

Gast
Nahles = SPD Ministerin im Arbeitsministerium. Selbstverständlich werden von der Hartz 4 (+Kriegs) Partei in Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften die Schikanen gegen Arbeitslose weiter erhöht...das habe ich erwartet + auch schon so früher hier geschrieben...
 

0zymandias

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Zitat von Seite 58:
"Vorschlag zur Vereinfachung:
Von der Auskunftspflicht im Sinne von § 60 Abs. 4 SGB II sollten auch die
verwandten oder verschwägerten Mitglieder einer Haushaltsgemeinschaft erfasst
werden, so dass die SGB II-Träger die Namen, Einkommens- und Vermögensverhältnisse
der Verwandten und Verschwägerten des Hilfebedürftigen
erheben dürfen.
II-8400-lfd.Nr. 65/11- "
DAS u.a. muss man sich auf der Zunge zergehen lassen, - alle feuchten Träume der SB sollen wahr werden, denn bisher haben die regelmäßig von einem SG ein paar auf die Mütze bekommen.
Das ist ja wohl 'n Hammer.

Fehlt nur noch der Tagesstruktur-Nachweis, der als Tagesprotokoll von drei aufrechten (vulgo: arbeitenden) Deutschen gegenzuzeichnen wäre.
 

Stuart

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Na zum Glück wohnen die meisten nicht zusammen... abgesehen natürlich von Kind+Eltern.
..
Lies mal richtig! Das spielt keine Rolle ob die in zusammen Wohnen!

Hier soll eine Sippenhaft hergestellt werden um dem SB (Henker) das Gewissen zu erleichtern wenn er Sanktioniert.
 

Tarps

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Lies mal richtig! Das spielt keine Rolle ob die in zusammen Wohnen!

Hier soll eine Sippenhaft hergestellt werden um dem SB (Henker) das Gewissen zu erleichtern wenn er Sanktioniert.
Wenn ein ELO z.B. einen Bankdirektor als Schwager hat, dann soll dieser seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse offenlegen? :confused:
 

arbeitslos in holland

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wobei der begriff der "sippe" enorm weit gefaßt wird. sinngemäß meinte mal einer, noch nie wurde man so geleimt, wie mit dem neuen hartz.
hartz dürfte zukünftig was anhaftendes haben. :icon_rolleyes:

vorsicht-(hartz)falle !
nepper-schlepper-hartzempfänger
 

libertad

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Sparmaßnahmen:
Was ist mit unseren Überziehungszinsen?

Vorschläge zur Rechts-
und Verfahrensvereinfachung


Seite: 51 (PDF: 55)
§40 SGBII
Verzinsung bei Nachzahlung

Derzeitige Situation:
Nach sechs Kalendermonaten sind Leistungsansprüche, die noch nicht aus-
gezahlt wurden, von Amts wegen zu verzinsen.

Vorschlag zur Vereinfachung:
Der Anspruch auf Verzinsung bei Nachzahlung im SGB II-Bereich sollte ent-
fallen, da Grundsicherungsleistungen ihrem Sinn und Zweck nach nur der
Deckung des gegenwärtigen Bedarfs dienen.
II-8400-lfd.Nr. 21/11-
 

Stuart

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Wenn ein ELO z.B. einen Bankdirektor als Schwager hat, dann soll dieser seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse offenlegen? :confused:
Na was für einen Sinn soll dieser Vorschlag denn sonst haben ? Wenn du nicht allein in einer Wohnung lebst, Mitbewohner ist gemeldet, musst du ja jetzt schon alles angeben.

@ The_Vulcan

...so dass die SGB II-Träger die Namen, Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Verwandten und Verschwägerten des Hilfebedürftigen erheben dürfen.
Darauf bezieht sich meine Annahme zur Sippenhaft.
 

franzi

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Verwandtschaft


Verwandtschaft ersten, zweiten und dritten Grades

Die verschwägerten Verwandten sollen also auch betroffen sein.

Letztlich die gesamte Sippe, das sind zahlreiche Personen.
Die werden sich freuen ... :icon_confused:

Interessantes Detail: "Die Schwägerschaft dauert fort, auch wenn die Ehe, durch die sie begründet wurde, aufgelöst ist ..."
Das bedeutet: mitgefangen, mitgehangen, auf immer und ewig ...

Da können alle froh sein, die schon verstorben sind und all jene, die selbst keine Geschwister haben.

Was ist, wenn man mit den Verwandten seit Jahren oder Jahrzehnten keinen Kontakt mehr hat? Oder die keinen Kontakt mehr wünschen?

Was soll diese Offenlegung bringen?
Man muss sich zunächst fragen, was damit bezweckt werden soll, eventuell eine spätere Haftbarkeit?
Dann kommt die nächste Frage: ließe sich das rechtlich überhaupt durchsetzen? Glaube eher nicht ...

Muss man dann beim nächsten Weiterbewilligungsantrag eine "Anlage Verwandte" ausfüllen?

Manche Leute wissen ja gar nicht, wo ihre Verwandten wohnen, wie die heute heißen (falls diese inzwischen geheiratet haben etc.).
 

PeterMM

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das wird dann wohl demnächst deutlich ansteigen

Neugierige Behörden durchleuchten immer häufiger private Konten
Die Abfrage von privaten Kontodaten durch Behörden galt einst als Anti-Terror-Maßnahme. Seit einigen Jahren jedoch sollen so auch Steuer- und Sozialbetrüger aufgespürt werden. Die Neugier der Behörden wird immer größer. Wehren können sich die Bürger nicht. Oft erfahren sie nicht einmal davon.

Neugierige Behörden durchleuchten immer häufiger private Konten | WAZ.de
 
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