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Zu bürokratisch: Regierung arbeitet an Reform von Hartz IV

Hartzeola

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Die Bundesagentur für Arbeit will die Arbeitslosenhilfe reformieren. Weil Hartz IV viel zu bürokratisch ist.

Schnellere Strafen, weniger Bürokratie, strengere Finanz-Regeln, aber auch großzügigere Leistungen. Bei Hartz IV steht eine große Reform bevor. Bis zum Herbst sollen die Gesetzesänderungen im Arbeitsministerium von Andrea Nahles (SPD) stehen. Der Vize-Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Heinrich Alt: "Wir wollen Probleme lösen und sie nicht beschönigen."

Der Hartz-Neustart – seit Monaten werkeln Experten von Bund und Ländern an Details. "Wir neigen in Deutschland dazu, jedem Einzelfall gerecht werden zu wollen. Das macht Hartz IV viel zu bürokratisch", sagt Alt. "Wenn wir es einfacher machen wollen, wird es sicher auch wieder etwas ungerechter werden. Aber wenn wir nicht bereit sind zu etwas mehr Ungleichheit, wird das System so komplex bleiben."
Zu bürokratisch: Regierung arbeitet an Reform von Hartz IV - B.Z. Berlin
 

JulieOcean

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Mehr als 100 Änderungen haben die Experten diskutiert.
Na, dann wüsste ich aber gern, was wirklich gegen uns ausgeheckt wird. Gutes ahne ich dabei nicht.:icon_frown:

Die Beispiele, die die B.Z. nennt, sind doch überwiegend nicht der Rede wert. Zum Beispiel das hier:
Bei dringendem Bedarf sollen ALG-II-Bezieher einen Vorschuss auf den nächsten Monat erhalten können.
Ist doch nichts Neues.

Oder das :
Der Bewilligungszeitraum für Anträge wird von sechs auf zwölf Monate verdoppelt.
Fänd ich persönlich sogar gut, wäre weniger Nerverei für mich.
 

Ah4entheater

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Na, dann wüsste ich aber gern, was wirklich gegen uns ausgeheckt wird. Gutes ahne ich dabei nicht.:icon_frown:
Siehe hier:

Bewertung der Konsense ASMK vom 19.02.2014
http://www.harald-thome.de/media/files/Bewertung-der-Konsense-ASMK-19.02.2014-HT.doc.pdf


und hier:

Bewertung des DCV (Deutscher Caritasverband e.V.) der konsensualen Änderungsvorschläge der Bund-Länder-AG Rechtsvereinfachung im SGB II vom 20.03.2014
http://www.harald-thome.de/media/files/Rechtsvereinfachung-SGB-II---Bewertung-konsensualer-Vorschl-ge.pdf
 

Stuart

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Der Bewilligungszeitraum für Anträge wird von sechs auf zwölf Monate verdoppelt.
Oder das : Fänd ich persönlich sogar gut, wäre weniger Nerverei für mich.
Du wirst deine Meinung ganz schnell ändern !, wenn du dann mal davon betroffen bist , nicht nur die Bewilligung soll verlängert werden sondern auch die Sinnlosmaßnahmen oder was sie sich sonst noch einfallen lassen um in Europa als Musterländle zu glänzen.
 
E

ExitUser

Gast
Ich befürchte auch, dass die Verschlechterungen erst bekannt werden, nachdem das "Reformpaket" endgültig als Gesetz verabschiedet wird. Jetzt werden die eher harmlosen Änderungen an die Öffentlichkeit kommuniziert, um sie einzulullen. Zu erwarten ist, dass die Rechte, die von der Sozialgerichtsbarkeit in den vergangenen Jahren den Erwerbslosen zuerkannt wurden, wieder beschnitten werden.
 

The_Vulcan

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Alleine der Fakt das beim ersten Terminverstoß 100% Sanktioniert werden soll beweißt doch das es ein unrechtsgesetz werden wird...
 

JulieOcean

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:danke: @Ah4entheater für die links.

Wie schon zu erwarten: Da werden ein paar kleine, beinahe harmlose Veränderungen öffentlich gemacht, aber die Keule trifft uns dann von hinterrücks.

Zitat von JulieOcean:
Der Bewilligungszeitraum für Anträge wird von sechs auf zwölf Monate verdoppelt.
Fänd ich persönlich sogar gut, wäre weniger Nerverei für mich.
Du wirst deine Meinung ganz schnell ändern !, wenn du dann mal davon betroffen bist , nicht nur die Bewilligung soll verlängert werden sondern auch die Sinnlosmaßnahmen (...).

Allerdings sind die Länge des Bewilligungszeitrums und die Länge von Sinnlosmaßnahmen zwei unterschiedliche Paar Schuhe. Da hat das eine erst mal nichts mit dem anderen zu tun.
 

dersichdenwolfärgert

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Hatten wir nicht ein Urteil vom Bundesverfassungsgericht:

Begründung der Verfassungswidrigkeit von Sanktionen nach $31 SGB-II: Am 09.02.2010, 1 BvL 1/09 – 1 BvL 3/09 – 1 BvL 4/09, nachfolgend BVerfG-Urteil genannt, entschied das Bundesverfassungsgericht über die Gewährleistung und die Vorgehensweise bei der Bestimmung des sozio-kulturellen Existenzminimums gemäß Artikel 1 des Grundgesetzes in Verbindung mit Artikel 20, Absatz 1 des Grundgesetzes. Zitat Leitsatz 1 BVerfG-Urteil: 1. Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind. Dieser Anspruch besitzt absoluten Charakter und ist vom Grundsatz her unverfügbar. Zitat Leitsatz 2 BVerfG-Urteil: 2. Dieses Grundrecht aus Art. 1 Abs. 1 GG hat als Gewährleistungsrecht in seiner Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG neben dem absolut wirkenden Anspruch aus Art. 1 Abs. 1 GG auf Achtung der Würde jedes Einzelnen eigenständige Bedeutung. Es ist dem Grunde nach unverfügbar und muss eingelöst werden, bedarf aber der Konkretisierung und stetigen Aktualisierung durch den Gesetzgeber, der die zu erbringenden Leistungen an dem jeweiligen Entwicklungsstand des Gemeinwesens und den bestehenden Lebensbedingungen auszurichten hat.

Darf man sofort alles auf einmal Kürzen?Wirklich?
Wird hier nicht der Willkür Tür und Tor geöffnet?
Welche Sachleistungen sind denn dann vorgesehen?

Konkretisiert?Nicht ins wage rein Phantasiert!
Konkret benannt?
Wo?

Ach, da hat man nicht dran gedacht, und anders aus gedrückt,
wir Schei ... auf das Urteil von 2010?

Bisher nur Sachleistungen bei Kindern in der Familie,
ist das erlaubt? Erwachsenen keine Sachleistung zu geben?

Wenn der Herr Sozialdarwinist (SB) dich persönlich nicht leiden kann?
Was dann?

Bisher heißt es Kann nicht Muss Sachleistungen.

Wer schützt uns vor der Willkür die dann möglich ist?

Was sagt das Verfassungsgericht dazu?

Sag mal Andrea Nahles (SPD), bist du noch richtig dicht?,
schämst du dich nicht?

Die gesamte SPD sollte sich schämen da mit
zu machen, hat das bisherige Leid denn nicht gereicht?

Wisst ihr eigentlich was ihr da anrichtet?

Wem gehört eigentlich MEIN Leben, euch?,

Bin ich euer Sklave der sich ALLE Bedingungen
auf diktieren lassen muss.

Gehört mein Körper, mein Geist, meine Seele euch?

Wem gehört meine Arbeitskraft?, warum entzieht ihr
Menschen das Mitspracherecht über IHR Leben?

Bin ich für euch eine Lohnhure oder was,
zum Ausbeuten freigegeben?

Andrea (SPD) du bist käuflich und das
weißt du auch,Pfui!

Miss Mindestlohnausnahme, und das dann in
der Öffentlichkeit als sozial darstellen.

Schuld sind ja immer und ALLE "Hartz4 Menschen"!

Was sind denn "Hartz4 Menschen"?

Untermenschen? Andrea (SPD) sind
wir das?, JA?

Dich soll der Teufel holen, Andrea Nahles (SPD)

Ihr habt uns doch erschaffen mit eurem
tollen SGB 2, war das Absicht?

Ein großes Menschenexperiment?

Habt ihr Spaß daran uns die Grundrechte
zu entziehen?

Seit ihr da oben wirklich noch Demokraten,
oder doch marktkonforme Diktatoren?


dsdwä
 

Dark Vampire

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Alleine der Fakt das beim ersten Terminverstoß 100% Sanktioniert werden soll beweißt doch das es ein unrechtsgesetz werden wird...


Wer sagt was von 100% Sanktion, es war die Rede von Zahlungsstopp, mehr nicht.die Zahlung lebt dann wieder auf wenn man wohl da war.
Aber das haben wir denen zu verdanken die das alles leichtfertig abtun und lieber 10% kassieren.Und ich rede jetzt nicht von den kranken sondern von den Totalverweigerern, und ja von denen gibt es auch genug.
 

Celeste

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Ich glaube es reicht jetzt langsam, und wir Elos müssen jetzt mal langsam was tun, die Öffentlichkeit auf unsere Situation und auf das, was wirklich hinter diesen angeblich guten Reformen steckt, aufmerksam machen...es wäre wohl mal angebracht, ein paar Demos in mehreren deutschen Städten zu organisieren, wenn ganz viele MItmachen können wir damit vielleicht etwas bewegen.

Außerdem kam mir der Einfall, dass wir ja alle hier uns zusammentun, und Briefe, in denen wir unsere Geschichte erzählen, an die Zeitungen schicken könnten, damit die Leute mal sehen, dass wir Arbeitslosen keine faulen Schmarotzer sind sondern ganz normale Menschen, die eben ein paar Defizite haben, und deswegen keinen Job finden, und dass die ARge uns zu seelischen Wracks macht.
 

Celeste

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Wer sagt was von 100% Sanktion, es war die Rede von Zahlungsstopp, mehr nicht.die Zahlung lebt dann wieder auf wenn man wohl da war.
Aber das haben wir denen zu verdanken die das alles leichtfertig abtun und lieber 10% kassieren.Und ich rede jetzt nicht von den kranken sondern von den Totalverweigerern, und ja von denen gibt es auch genug.
Auf diese Weise haben sie aber noch mehr Möglichkeiten, uns in Sinnlosmaßnahmen zu zwingen, wenn wir wissen, dass wir sonst gar kein Geld mehr kriegen, bleibt uns keine Wahl und wir müssen diese bescheuerte Kasperletheaterkackemaßnahmen besuchen.
 

Celeste

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Ganz ehrlich, allmählich frage ich mich, wie lange es noch dauert, bis sie uns dazu zwingen, immer ein rotes A an der Kleidung zu tragen, damit man uns überall als Arbeitslose erkennt und wir dann Schwimmbäder, Geschäfte und Cafes nicht mehr besuchen dürfen:icon_motz:

Diese Gängelei wird echt immer schlimmer, die behandeln uns echt wie Schlachtvieh. :icon_motz:
 

gismo41

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Hatten wir nicht ein Urteil vom Bundesverfassungsgericht:

Begründung der Verfassungswidrigkeit von Sanktionen nach $31 SGB-II: Am 09.02.2010, 1 BvL 1/09 – 1 BvL 3/09 – 1 BvL 4/09, nachfolgend BVerfG-Urteil genannt, entschied das Bundesverfassungsgericht über die Gewährleistung und die Vorgehensweise bei der Bestimmung des sozio-kulturellen Existenzminimums gemäß Artikel 1 des Grundgesetzes in Verbindung mit Artikel 20, Absatz 1 des Grundgesetzes. Zitat Leitsatz 1 BVerfG-Urteil: 1. Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind. Dieser Anspruch besitzt absoluten Charakter und ist vom Grundsatz her unverfügbar. Zitat Leitsatz 2 BVerfG-Urteil: 2. Dieses Grundrecht aus Art. 1 Abs. 1 GG hat als Gewährleistungsrecht in seiner Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG neben dem absolut wirkenden Anspruch aus Art. 1 Abs. 1 GG auf Achtung der Würde jedes Einzelnen eigenständige Bedeutung. Es ist dem Grunde nach unverfügbar und muss eingelöst werden, bedarf aber der Konkretisierung und stetigen Aktualisierung durch den Gesetzgeber, der die zu erbringenden Leistungen an dem jeweiligen Entwicklungsstand des Gemeinwesens und den bestehenden Lebensbedingungen auszurichten hat.

Darf man sofort alles auf einmal Kürzen?Wirklich?
Wird hier nicht der Willkür Tür und Tor geöffnet?
Welche Sachleistungen sind denn dann vorgesehen?

Konkretisiert?Nicht ins wage rein Phantasiert!
Konkret benannt?
Wo?

Ach, da hat man nicht dran gedacht, und anders aus gedrückt,
wir Schei ... auf das Urteil von 2010?

Bisher nur Sachleistungen bei Kindern in der Familie,
ist das erlaubt? Erwachsenen keine Sachleistung zu geben?

Wenn der Herr Sozialdarwinist (SB) dich persönlich nicht leiden kann?
Was dann?

Bisher heißt es Kann nicht Muss Sachleistungen.

Wer schützt uns vor der Willkür die dann möglich ist?

Was sagt das Verfassungsgericht dazu?

Sag mal Andrea Nahles (SPD), bist du noch richtig dicht?,
schämst du dich nicht?

Die gesamte SPD sollte sich schämen da mit
zu machen, hat das bisherige Leid denn nicht gereicht?

Wisst ihr eigentlich was ihr da anrichtet?

Wem gehört eigentlich MEIN Leben, euch?,

Bin ich euer Sklave der sich ALLE Bedingungen
auf diktieren lassen muss.

Gehört mein Körper, mein Geist, meine Seele euch?

Wem gehört meine Arbeitskraft?, warum entzieht ihr
Menschen das Mitspracherecht über IHR Leben?

Bin ich für euch eine Lohnhure oder was,
zum Ausbeuten freigegeben?

Andrea (SPD) du bist käuflich und das
weißt du auch,Pfui!

Miss Mindestlohnausnahme, und das dann in
der Öffentlichkeit als sozial darstellen.

Schuld sind ja immer und ALLE "Hartz4 Menschen"!

Was sind denn "Hartz4 Menschen"?

Untermenschen? Andrea (SPD) sind
wir das?, JA?

Dich soll der Teufel holen, Andrea Nahles (SPD)

Ihr habt uns doch erschaffen mit eurem
tollen SGB 2, war das Absicht?

Ein großes Menschenexperiment?

Habt ihr Spaß daran uns die Grundrechte
zu entziehen?

Seit ihr da oben wirklich noch Demokraten,
oder doch marktkonforme Diktatoren?


dsdwä
Da der danken Button fehlt . Danke Danke !:smile: Das stimmt in jeder Hinsicht ! Vieleicht sollten wir mal diesen Fragen Frau Nahles direkt stellen ?
 

gismo41

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Ganz ehrlich, allmählich frage ich mich, wie lange es noch dauert, bis sie uns dazu zwingen, immer ein rotes A an der Kleidung zu tragen, damit man uns überall als Arbeitslose erkennt und wir dann Schwimmbäder, Geschäfte und Cafes nicht mehr besuchen dürfen:icon_motz:


Das ist purer Faschismus .Das müßen wir mit aller Kraft verhindern ! Wenn das so kommen soll ,dann sind das die gleichen Zustände wie 1933 -1945 ,nur das man dann nicht vergast wird. Die Tendenzen sind aber da . Drum liegt es an uns ,das wir uns solidarisieren und die arbeitende Bevölkerung aufmerksam machen ,was Hartz 4 bedeutet .Die Erwebslosen sind nämlich die Armee um den Druck auf die noch arbeitende Bevölkerung auszuüben , damit für noch weniger Geld (noch mehr prekäre Beschäftigung ) (am besten umsonst ) gearbeitet wird .:icon_mued:
 

Celeste

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@Gismo

Das Traurige ist, dass die Leute längst durch die Medien fast alle der Meinung sind, dass wir alle faule Schmarotzer sind, und nichts mehr taugen.
Einerseits redet man in Deutschland immer von sozialer Gerechtigkeit und es wird behauptet, es gäbe heute keine Diskriminierung von Minderheiten mehr.
Aber wir sind doch eine Minderheit, die massiv diskriminiert und gegängelt wird...heutzutage vergast man nicht mehr, man will uns in Obdachlosigkeit und Selbstmord treiben, um dann sagen zu können:"das sind sie selbst Schuld, sie hätten ja in die Maßnahmen gehen können":icon_motz:

Da wären wohl wirklich Demos nötig, oder Hungerstreiks, um auf unsere Situation aufmerksam zu machen.
Wir müssen deutlich machen, wie schlimm unser Leben ist, wie sehr wir leiden. Die meisten Menschen glauben wir hätten ein schönes Leben auf der faulen Haut, sie ahnen ja nicht, dass unser Leben die Hölle auf Erden ist. Ich hatte schon häufig Selbstmordgedanken, die Arge hat mich zu diesem seelischen Wrack gemacht dass ich heute bin. In den meisten Nächten kann ich nicht schlafen, weil cih Angst hab, am Morgen zum Briefkasten zu gehen, ich habe oft keinen Appetit wegen meiner Angst, ich hab nachts Alpträume von der Arge. Ich ritze und reiße mir manchmal wenns mir richtig dreckig geht selbst die Haare aus....die ständigen Gängeleien der Arge haben mich seelisch total krank gemacht.
 

Charlot

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Ich glaube es reicht jetzt langsam, und wir Elos müssen jetzt mal langsam was tun, die Öffentlichkeit auf unsere Situation und auf das, was wirklich hinter diesen angeblich guten Reformen steckt, aufmerksam machen...es wäre wohl mal angebracht, ein paar Demos in mehreren deutschen Städten zu organisieren, wenn ganz viele MItmachen können wir damit vielleicht etwas bewegen.

Außerdem kam mir der Einfall, dass wir ja alle hier uns zusammentun, und Briefe, in denen wir unsere Geschichte erzählen, an die Zeitungen schicken könnten, damit die Leute mal sehen, dass wir Arbeitslosen keine faulen Schmarotzer sind sondern ganz normale Menschen, die eben ein paar Defizite haben, und deswegen keinen Job finden, und dass die ARge uns zu seelischen Wracks macht.
Das wird dir überhaupt nichts bringen.
Und ist schon von anderen versucht worden.

Anstatt Großdemo kommen ein paar mickrige Gestalten, und das war es auch schon.
Die "normale" Bevölkerung wird die Elo's meiden, mit so etwas möchte man nichts zu tun haben.
 

Snickers

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Das wird dir überhaupt nichts bringen.
Und ist schon von anderen versucht worden.

Anstatt Großdemo kommen ein paar mickrige Gestalten, und das war es auch schon.
Die "normale" Bevölkerung wird die Elo's meiden, mit so etwas möchte man nichts zu tun haben.
Und genau das ist so gewollt. Über Blöd TV und Zeitung wird ein Bild gemacht, Elo= ständig besoffen und ungewaschen, versäuft und verraucht Steuergelder, ist wie ein Karnickel hinter dem Kindergeld her und hat mit Arbeit nichts am Hut.

Und irgendwann glaubt der Elo selber, dass er keine Existenzberechtigung hat.

DAS IST FALSCH!
https://www.youtube.com/watch?v=3U4xYtcbNWY

Ich bin zwar kein Bayer....eher ein Fischkopf, aber geil
 

USERIN

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Wenn Politiker das Wort Reform in den Mund nehmen, sollten die Alarmglocken schon deutlich klingeln......

Gerade das SGB II ist ja ein Kind laufender "Verschlimm"-Besserungen.

Es wird wohl (wie bis jetzt immer) darauf hinauslaufen, dass die Scheiben de Dauer-Hartz-IV-Wurst noch dünner werden.
 

Atze Knorke

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An die Forumsrunde,

dieser Schmonzette wird noch als Hofberichterstattung eine Plattform gewährt, @Harzeola ist das nicht etwas vermessen, an der Existenzen, dass nur bedauerliche Einzelfälle sind, seit 10 Jahren Hartz IV am längeren Strick verhungern.

Da steht "Arbeitslosenhilfe" ... unfassbar, was für ein feiner Journalismus ... merken die eigentlich noch, worum es geht. :-((

Der Hintergrund zur manipulativen Wortschöpfung "Rechtsvereinfachung" wird hier verschärft dargestellt:

Quellen:

LabourNet Germany: Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch » Umfassende SGB II

http://www.harald-thome.de/media/files/Bewertung-der-Konsense-ASMK-19.02.2014-HT.doc.pdf
 

Hartzeola

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Wohlfahrtsverband warnt vor geplanter Hartz-IV-Reform

Die Regierung will die Regeln für Hartz-IV-Bezieher ändern und spricht dabei von Bürokratieabbau. Kritiker befürchten aber, dass Leistungen gekürzt werden könnten.

Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat davor gewarnt, dass die geplante Hartz-IV-Reform die Situation der Leistungsempfänger verschlechtern könnte. Wenn künftig die Miete auf einem bestimmten Niveau gedeckelt werde oder bei Terminversäumnissen die Zahlungen komplett gestrichen würden, sei das "eine unzumutbare Verschärfung", sagte der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, Ulrich Schneider. Wer wirklich etwas für die Menschen tun wolle, müsse die Regelsätze auf ein bedarfsgerechtes Niveau anheben und insbesondere endlich die Teilhabe von Kindern sicherstellen. Die Reformpläne seien "menschenfern".
Sozialpolitik: Wohlfahrtsverband warnt vor geplanter Hartz-IV-Reform | ZEIT ONLINE
 

USERIN

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Aus dem Zitat in Beitrag 22:

Wenn künftig die Miete auf einem bestimmten Niveau
gedeckelt werde.....



Mich wundert wirklich, dass die Gesetzgebung da noch nicht eher darauf gekommen ist.

Motto: € 300 und sieh zu wie du klarkommst!

Wenn die KdU gedeckelt wären wie die Regelsatzpauschale würde das zu dem zu einer spürbaren Entlastung der Sozialgerichte kommen, denn KdU dürfte wohl neben den EGV der Zankapfel schlechthin sein.

Im Endeffekt wird es wohl auf die Bedarfsdeckung in Form von Massenunterkünften hinauslaufen, da ein gedeckelter Betrag wohl den Zugang zum freien und bezahlbaren Wohnungsmarkt erschweren dürfte.

Und mit einem Blick auf das Verfassungsgericht:

Seit wann verletzen Mehrbettunterkünfte die Menschenwürde ? (siehe auch Asylbewerberunterkünfte, Pflegeheime, etc.)

Aber: Der Wähler hat es dann ja so gewollt, wenn er die üblichen Verdächtigen aktiv wählt oder auch passiv duldet.

Wer meint das die "Hartz-IV-Hängematte" so "kuschelig" bleiben wird ist entweder reichlich naiv oder optimistisch (oder einfach beides).

Zumal hier nicht vergessen werden darf, dass auf den Staat und die Sozialsysteme noch demografisch bedingte Lasten zurollen, die ja wie z.B. Beamtenpensionen bezahlt werden wollen.

Und kürzen geht immer am besten dort, wo mit dem geringsten Widerstand zu rechnen ist.

Wer zuverlässige und treue Staatsdiener möchte, muss auch die Rechnung bezahlen. Das Modell hat der Wähler ja seit Jahrzehnten für ganz toll befunden.....
 

The_Vulcan

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Und? Das ist doch egal... Verfassungswidrigkeit ist keine Straftat...

Niemand wird in diesem Land bestraft wenn er gegen die Verfassung/das GG handelt....

Wenn in 1-2 Jahren das Gericht sagt es ist falsch.. dann wird halt 1 Jahr später das ganze nochmal geändert... wieder falsch... dann wird wieder geklagt... dann wieder geändert... dann wieder geklagt.. das spiel geht ewig so weiter... eben weil niemand bestraft wird wenn es so gemacht wird....
 

Kleeblatt

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Schaut mal bitte auf den Anfang der Seite 58 dieses "Vorschläge-Pamphlets".
Dort sollen nach Ansicht der Mitarbeiter der JC ect. ALLE im Haushalt befindlichen Personen SOWIE ALLE Personen - welche mit dem Hilfeempfänger 1. oder AUCH 2. Grades ! - verwandt sind zur AUSKUNFT ÜBER IHRE EIGENEN VERMÖGENSVERHÄLTNISSE PER GESETZ VERPFLICHTET WERDEN !

Man muß sich ALLE Seiten in Ruhe durchlesen, - dann wird einem so richtig schlecht.
Es soll so ziemlich - nach den Wünschen der JC-Mitarbeiter - jeder Datenschutz ausgehebelt werden per Gesetz den die Betroffenen und deren Angehörige noch haben, selbst all jene Angehörige die gar keine Leistungsempfänger sind.

Das einzig Vernünftige, welches ich dort lesen konnte, war, - nach Arbeitsaufnahme soll das erste Gehalt - wenn dieses ab dem 28. des Monats zugeht für den noch seitens JC Geld gezahlt wurde - nicht mehr für den Monat rückwirkend angerechnet werden.
Wenigstens etwas.

Der gesamte andere "Rest" ist blanker Wahnsinn.
 

Kleeblatt

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Zitat von Seite 58:
"Vorschlag zur Vereinfachung:
Von der Auskunftspflicht im Sinne von § 60 Abs. 4 SGB II sollten auch die
verwandten oder verschwägerten Mitglieder einer Haushaltsgemeinschaft erfasst
werden, so dass die SGB II-Träger die Namen, Einkommens- und Vermögensverhältnisse
der Verwandten und Verschwägerten des Hilfebedürftigen
erheben dürfen.
II-8400-lfd.Nr. 65/11- "
DAS u.a. muss man sich auf der Zunge zergehen lassen, - alle feuchten Träume der SB sollen wahr werden, denn bisher haben die regelmäßig von einem SG ein paar auf die Mütze bekommen.
 

arbeitslos in holland

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@kleeblatt

ich weiss nicht unter welchen stein du bisher geschlafen hast, aber:

man versucht schon seit ewigkeit, die hartzer irgend jemand an die backe zu heften. alle WGen von hartzern, werden nach einem jahr wundersam BGen.
geplant ist ja, dass da nicht mehr erst nach einem jahr so sein soll. zimmervermietung an hartzer=ist nicht mehr
wohnungen werden nicht mehr vollständig bezahlt, weil man schließlich die gierigen VM nicht weiter subventonieren will.

der wohnungsverlust ist beim hartzern schon eingeplant, weil ja schließlich schneller gekündigt werden kann, wenn das amt nimmer zahlt.

die "schwarze null" von schäuble, dieser schwarzen null, die rechnung zahlen die hartzer.
weil schließlich die kommunen die größten lasten bei hartzIV schleppen sollen und die gleichzeitig durch schäuble jetzt in die endgültige pleite schlittern.....................
es ist nicht mehr die frage, ob und was man umsetzt, man ist gezwungen umzusetzen und das die ganze pallette.
 

The_Vulcan

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Zitat von Seite 58:
"Vorschlag zur Vereinfachung:
Von der Auskunftspflicht im Sinne von § 60 Abs. 4 SGB II sollten auch die
verwandten oder verschwägerten Mitglieder einer Haushaltsgemeinschaft erfasst
werden......
Na zum Glück wohnen die meisten nicht zusammen... abgesehen natürlich von Kind+Eltern.

Hier greift eine Erzieherische Maßnahme... früher haben Familien freiwillig füreinander gesorgt.... damals... wo es noch Geld für Arbeit gab ;)
 
E

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Nahles = SPD Ministerin im Arbeitsministerium. Selbstverständlich werden von der Hartz 4 (+Kriegs) Partei in Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften die Schikanen gegen Arbeitslose weiter erhöht...das habe ich erwartet + auch schon so früher hier geschrieben...
 

0zymandias

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Zitat von Seite 58:
"Vorschlag zur Vereinfachung:
Von der Auskunftspflicht im Sinne von § 60 Abs. 4 SGB II sollten auch die
verwandten oder verschwägerten Mitglieder einer Haushaltsgemeinschaft erfasst
werden, so dass die SGB II-Träger die Namen, Einkommens- und Vermögensverhältnisse
der Verwandten und Verschwägerten des Hilfebedürftigen
erheben dürfen.
II-8400-lfd.Nr. 65/11- "
DAS u.a. muss man sich auf der Zunge zergehen lassen, - alle feuchten Träume der SB sollen wahr werden, denn bisher haben die regelmäßig von einem SG ein paar auf die Mütze bekommen.
Das ist ja wohl 'n Hammer.

Fehlt nur noch der Tagesstruktur-Nachweis, der als Tagesprotokoll von drei aufrechten (vulgo: arbeitenden) Deutschen gegenzuzeichnen wäre.
 

Stuart

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Na zum Glück wohnen die meisten nicht zusammen... abgesehen natürlich von Kind+Eltern.
..
Lies mal richtig! Das spielt keine Rolle ob die in zusammen Wohnen!

Hier soll eine Sippenhaft hergestellt werden um dem SB (Henker) das Gewissen zu erleichtern wenn er Sanktioniert.
 

Tarps

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Lies mal richtig! Das spielt keine Rolle ob die in zusammen Wohnen!

Hier soll eine Sippenhaft hergestellt werden um dem SB (Henker) das Gewissen zu erleichtern wenn er Sanktioniert.
Wenn ein ELO z.B. einen Bankdirektor als Schwager hat, dann soll dieser seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse offenlegen? :confused:
 

arbeitslos in holland

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wobei der begriff der "sippe" enorm weit gefaßt wird. sinngemäß meinte mal einer, noch nie wurde man so geleimt, wie mit dem neuen hartz.
hartz dürfte zukünftig was anhaftendes haben. :icon_rolleyes:

vorsicht-(hartz)falle !
nepper-schlepper-hartzempfänger
 

libertad

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Sparmaßnahmen:
Was ist mit unseren Überziehungszinsen?

Vorschläge zur Rechts-
und Verfahrensvereinfachung


Seite: 51 (PDF: 55)
§40 SGBII
Verzinsung bei Nachzahlung

Derzeitige Situation:
Nach sechs Kalendermonaten sind Leistungsansprüche, die noch nicht aus-
gezahlt wurden, von Amts wegen zu verzinsen.

Vorschlag zur Vereinfachung:
Der Anspruch auf Verzinsung bei Nachzahlung im SGB II-Bereich sollte ent-
fallen, da Grundsicherungsleistungen ihrem Sinn und Zweck nach nur der
Deckung des gegenwärtigen Bedarfs dienen.
II-8400-lfd.Nr. 21/11-
 

Stuart

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Wenn ein ELO z.B. einen Bankdirektor als Schwager hat, dann soll dieser seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse offenlegen? :confused:
Na was für einen Sinn soll dieser Vorschlag denn sonst haben ? Wenn du nicht allein in einer Wohnung lebst, Mitbewohner ist gemeldet, musst du ja jetzt schon alles angeben.

@ The_Vulcan

...so dass die SGB II-Träger die Namen, Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Verwandten und Verschwägerten des Hilfebedürftigen erheben dürfen.
Darauf bezieht sich meine Annahme zur Sippenhaft.
 

franzi

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Verwandtschaft


Verwandtschaft ersten, zweiten und dritten Grades

Die verschwägerten Verwandten sollen also auch betroffen sein.

Letztlich die gesamte Sippe, das sind zahlreiche Personen.
Die werden sich freuen ... :icon_confused:

Interessantes Detail: "Die Schwägerschaft dauert fort, auch wenn die Ehe, durch die sie begründet wurde, aufgelöst ist ..."
Das bedeutet: mitgefangen, mitgehangen, auf immer und ewig ...

Da können alle froh sein, die schon verstorben sind und all jene, die selbst keine Geschwister haben.

Was ist, wenn man mit den Verwandten seit Jahren oder Jahrzehnten keinen Kontakt mehr hat? Oder die keinen Kontakt mehr wünschen?

Was soll diese Offenlegung bringen?
Man muss sich zunächst fragen, was damit bezweckt werden soll, eventuell eine spätere Haftbarkeit?
Dann kommt die nächste Frage: ließe sich das rechtlich überhaupt durchsetzen? Glaube eher nicht ...

Muss man dann beim nächsten Weiterbewilligungsantrag eine "Anlage Verwandte" ausfüllen?

Manche Leute wissen ja gar nicht, wo ihre Verwandten wohnen, wie die heute heißen (falls diese inzwischen geheiratet haben etc.).
 

PeterMM

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das wird dann wohl demnächst deutlich ansteigen

Neugierige Behörden durchleuchten immer häufiger private Konten
Die Abfrage von privaten Kontodaten durch Behörden galt einst als Anti-Terror-Maßnahme. Seit einigen Jahren jedoch sollen so auch Steuer- und Sozialbetrüger aufgespürt werden. Die Neugier der Behörden wird immer größer. Wehren können sich die Bürger nicht. Oft erfahren sie nicht einmal davon.

Neugierige Behörden durchleuchten immer häufiger private Konten | WAZ.de
 

ThisIsTheEnd

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Dort sollen nach Ansicht der Mitarbeiter der JC ect. ALLE im Haushalt befindlichen Personen SOWIE ALLE Personen - welche mit dem Hilfeempfänger 1. oder AUCH 2. Grades ! - verwandt sind zur AUSKUNFT ÜBER IHRE EIGENEN VERMÖGENSVERHÄLTNISSE PER GESETZ VERPFLICHTET WERDEN !
Nicht "sowie" sondern auch. Also Verwandte, die in der gleichen Haushaltsgemeinschaft leben. Die buckelige Verwandtschaft in einem anderen Ort wäre davon nicht betroffen. Wäre rechtlich wohl auch nicht haltbar. Aber wie gesagt, abwarten und :icon_pause: trinken.
 

USERIN

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Und? Das ist doch egal... Verfassungswidrigkeit ist keine Straftat...

Niemand wird in diesem Land bestraft wenn er gegen die Verfassung/das GG handelt....

Wenn in 1-2 Jahren das Gericht sagt es ist falsch.. dann wird halt 1 Jahr später das ganze nochmal geändert... wieder falsch... dann wird wieder geklagt... dann wieder geändert... dann wieder geklagt.. das spiel geht ewig so weiter... eben weil niemand bestraft wird wenn es so gemacht wird....
Kurz und knapp erklärt, wie das im Grunde funktioniert.

Deswegen: 2017 wieder Mutti wählen !
 

USERIN

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Na dann warten wir mal ab,wie weit der Bogen noch gespannt werden kann, bis er ihnen selbst um die Ohren fliegt.
Wenn er vorher die Zielgruppe trifft und handungsunfähig macht, ist der Zweck doch erfüllt.....

Keine Bange: Da geht noch einiges (was ja "Testfelder" wie die Sozialhilfe belegen, hier wird noch ganz anders mit dem Thema "Sippenhaft" umgegangen)
 

USERIN

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Nicht "sowie" sondern auch. Also Verwandte, die in der gleichen Haushaltsgemeinschaft leben. Die buckelige Verwandtschaft in einem anderen Ort wäre davon nicht betroffen. Wäre rechtlich wohl auch nicht haltbar. Aber wie gesagt, abwarten und :icon_pause: trinken.

Der Luxus des Abwartens ist eine Frage der gesellschaftlichen Position.

Wenn man eh schon ungünstig steht, wird die Lage meist kaum besser.

Zur Agenda 2010:

Nach der Agenda ist vor der Agenda...

Schröders Worte *** (Regierungserklärung des Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) "Mut zum Frieden und zur Veränderung"
["Agenda 2010"]

vom 14. März 2003) sind noch immer aktuell und Frau Merkel wird da sicher noch den einen oder anderen Reform-Brikett nachlegen.


***

Wir werden Leistungen des Staates kürzen, Eigenverantwortung fördern und mehr Eigenleistung von jedem Einzelnen abfordern müssen.
 

ThisIsTheEnd

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Naja, was heißt Luxus? Was haben Otto-Normal-Elo oder Otto-Normal-Prekärer denn für sonstige Optionen? Sich schon vorher verrückt machen ist doch auch keine Lösung. Die Revolution fällt ja bekanntlich auch aus. Also abwarten was kommt. Der Krieg gegen die Armen ist sicher noch nicht beendet, das ist auch klar.
 

Anarchie79

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Hallo Celeste,


ich kann dich sehr gut verstehen weil es mir so ähnlich geht wie dir! Ich habe seit meiner Jugend eine chron. Depression mit Angst und Anpassungsstörung und seit dem das Hartz Gesetz in Kraft getreten ist hat mich der Druck seitens der SBs noch kränker werden lassen! Siehe Sinnlosmaßnahmen wo ich sehr stark traumatisiert wurde! Der Hammer ist aber das der Chef ein Pfarrer mit pädophiler Neigung mit dem JC zusammen arbeitet siehe 1,50 Jobs! Ich war einmal bei ihm in einer Maßnahme gewesen das war 2005 bis 2006 und seitdem meide ich diesen Verein wo er wie ein Monarch über Langzeitarbeitslose seine Macht demonstriert alles vom JC abgesegnet! Er bekommt ja sogar pro Hart4 Empfänger habe ich gehört 800 Euro! Sowas nenne ich Menschenhandel und nichts anderes! Jetzt habe ich gehört das dieser Verein geschlossen werden soll was ih nur begrüßen würde!


Jedenfalls ist für mich eins sicher egal welche Reformen da noch kommen werden! Ich werde mich nicht mehr von meiner SB nötigen lassen zu einem Verein zu gehen der Menschen wie Vieh behandelt und ich dadurch noch traumatisierter werde und am Ende mir vielleicht deshalb noch den Strick nehme! Nur damit wieder ein Hartzi wengier in der Statistik ist! Da ich eh einen GdB von 40 habe berufe ich mich jetzt auf den Paragraph 10 SGBII weil da auch die Zumutbarkeit für Maßnahmen geregelt wird! Was ja auf mich auch zutrifft was dort steht, da ich ja seelisch beeinträchtigt oder behindert bin wegen der chron. Depression und der Angst und Anpassungsstörung!


Wenn ich einen 1,50 Job oder eine Maßnahme mit mache dann nur dort wo ich keine Angst haben brauche das wieder die Gefahr besteht, das ich einen Traumataaufbruch bekommen könnte!


Für kranke Leute wie dich und mich ist es auch sehr wichtig einen guten Fachartzt zu haben der hinter einem steht und nicht einen ins offene Messer laufen lässt!


Ich bin gerade dabei meinen Psychater zu wechseln genau aus diesen Grund!




Ich wünsche dir und auch allen anderen viel Kraft und Stärke und mögen bald 1000te auf die Straßen gehen und die Missstände aufzeigen in unserem sogenannten Sozialstaat! Hitler hätte seine Freude daran gehabt wenn er das sehen könne was eine sogenannte christliche und soziale Partei so alles zustande bringt!



Lg Anarchie 79
 

USERIN

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Der Kirche ist das bei 1€-Jobs recht egal wer da den Hof fegt - und wenn es der Satan persönlich ist.

Nur wenn es um höhere Aufgaben geht oder um "Nächstenliebe" der speziellen Art, bedarf es einer theologischen Hülle (die dann ggf. ja auch mal fällt)
 

franzi

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Der Kirche ist das bei 1€-Jobs recht egal wer da den Hof fegt - und wenn es der Satan persönlich ist.

Nur wenn es um höhere Aufgaben geht oder um "Nächstenliebe" der speziellen Art, bedarf es einer theologischen Hülle (die dann ggf. ja auch mal fällt)
Die theologische Hülle allein reicht nicht ... es läuft genauso wie in der Politik: man muss sich "hinaufdienen". Und als Frau hat man ohnehin nur begrenzte Chancen.
 

franzi

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Hier liegt ein Denkfehler vor:

"So soll Hartz-IV-Beziehern, die binnen sieben Wochen drei Mal der Einladung zu einem Termin im Jobcenter ohne triftige Begründung nicht nachkommen, das Arbeitslosengeld II bis auf weiteres komplett gestrichen werden. Das bisherige dreistufige Sanktionsverfahren mit Leistungskürzungen um zehn, 20 und 30 Prozent sei sehr aufwändig und habe sich als weitgehend wirkungslos erwiesen, heißt es im BA-Papier. Zudem dokumentiere ein Leistungsempfänger, der binnen kurzer Zeit mehrfach Termine nicht einhalte, dass er an der Aufnahme einer Arbeit nicht interessiert und mithin nicht länger berechtigt sei, Arbeitslosengeld zu beziehen."

Da werden Äpfel mit Birnen vermischt. ALG II ist nicht das Gleiche wie ALG I.
Das sollte aber inzwischen bekannt sein ...
 

pankowammeer

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Also der längere Bewilligungszeitraum zumindest ist wohl schon Realität: Habe zwei Bescheide über je 6 Monate (nacheinander) bekommen.
 

The_Vulcan

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Habe zwei Bescheide über je 6 Monate (nacheinander) bekommen.
Das hatte ich vor Jahren auch schon mal... früher waren 12 Monate gang und gäbe... danach kam 6 Monate.... und dann merkten sie... ups.. wir müssen ja doppelt soviel Arbeiten...

Schwachbirnen.
 

Anarchie79

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Der Kirche ist das bei 1€-Jobs recht egal wer da den Hof fegt - und wenn es der Satan persönlich ist.

Nur wenn es um höhere Aufgaben geht oder um "Nächstenliebe" der speziellen Art, bedarf es einer theologischen Hülle (die dann ggf. ja auch mal fällt)



Was denkst du denn wem die Kirche in Wirklichkeit dient? :biggrin:


Lg Anarchie79
 

alpha

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Das überrascht aber doch hoffentlich niemanden ? Schon vor Jahren wurde hier (u.a. von mir) prophezeit, dass es in D schlimmer werden wird. Logische Konsequenz davon, dass nicht schon vor Jahren massiver Widerstand erfolgte.

Es konnte ja alles durchgeführt werden von den Eliten, ob es nun der EU/€ Wahnsinn war, "Rettung" von Bankstern, oder Unterstützung von Kriegen oder unsoziales.

Es geht alles seinen Weg, u.a. natürlich auch da ein überwiegender Teil der Michels ja wohl damit einverstanden ist.:icon_rolleyes: Siehe keine Proteste, Wahlergebnisse.
 

Anarchie79

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Da hast du leider war! Aber wer zu letzt lacht,der lacht am besten!


Lg Anarchie79 :danke:
 

Hartzeola

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Arbeitsagentur: Gesetz "kaum noch zu durchschauen"

Je einfacher das System gestaltet werde, umso mehr könnten sich die Jobcenter auf ihre eigentliche Aufgabe konzentrieren, "nämlich Menschen wieder in Arbeit zu bringen", sagte Landsberg weiter. Der Grundsatz "Fördern und Fordern" hat sich laut dem Städte-und Gemeindebund bewährt. "Deshalb wäre es falsch, Sanktionsmöglichkeiten abzuschaffen." Eine Abschaffung hatte die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, gefordert.


Heinrich Alt, Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit, gestand in der "Passauer Neuen Presse" ein, dass das Hartz-IV-Gesetz komplex und "kaum noch zu durchschauen" sei. "Wenn ich etwas ändern oder mir etwas wünschen könnte, wäre es, der ursprünglichen Idee der Grundsicherung zu folgen und die vielen Einzelleistungen zu Pauschalen zusammenzuführen. Wir neigen in Deutschland dazu, jedem Einzelfall gerecht werden zu wollen, alles bis ins Detail zu regeln."
Arbeitslose : Kommunen dringen auf einfachere Hartz-IV-Regeln - Nachrichten Politik - Deutschland - DIE WELT
 

The_Vulcan

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Wenn sie es einfach wollen... einfach an das GEsetz halten... und wenn es noch einfacher werden soll... BGE einführen
 
G

Gast1

Gast
Im eingestellten Link

Arbeitslose : Kommunen dringen auf einfachere Hartz-IV-Regeln - Nachrichten Politik - Deutschland - DIE WELT

ist mal wieder eine Falschinformation über Sanktionen enthalten:

Arbeitsagenturen können gegen Hartz-IV-Bezieher Sanktionen verhängen, wenn sie etwa nicht zum vereinbarten Termin beim Jobcenter oder bei einem ärztlichen Untersuchungstermin erscheinen. Dann kann ein Sachbearbeiter aus der Arbeitsagentur zehn Prozent vom Hartz-IV-Regelbedarf abziehen. Wenn Hartz-IV-Empfänger unter 25 Jahre alt sind, kann die Agentur im Wiederholungsfall die Kindergeldzahlung durch die Familienkasse einstellen. Sanktionen drohen auch, wenn Arbeitslose eine "zumutbare" Arbeit nicht annehmen.
(Unterstreichung durch mich)

Häh? Das Kindergeld wird bei U25ern bei einem Pflichtverstoß (um welche Art des Pflichtverstoßes handelt es sich eigentlich?) im Wiederholungsfall (wie kommt WELT online auf diesen Schmarrn?) eingestellt?

Wo steht dieser Unsinn im Gesetz? Nirgendswo.

Bei U25ern wird beim ersten Pflichtverstoß ungleich Meldeversäumnis der Regelsatz um 100% für die Dauer von 3 Monaten gekürzt; im Wiederholungsfall, falls der zweite Pflichtverstoß dieser Art innerhalb eines Jahres "begangen" wird, fallen der Regelsatz und die Übernahme der Kosten der Unterkunft und die Übernahme der Krankenkassenkosten für die Dauer von 3 Monaten weg, siehe die §§ 31, 31a und 31b SGB II.

Von der Streichung des Kindergeldes ist dort nicht die Rede. Im Gegenteil, bei den genannten Sanktionen bekommt der U25er weiterhin sein/ihr Kindergeld, so weit er/sie Anspruch drauf hat.

Entweder ist der Autor des Artikels auf WELT online falsch informiert worden, oder er betreibt mit Absicht die Desinformation der Leser um die volle Härte der Sanktionsregelungen gegenüber U25ern zu verschleiern oder zu verbergen.
 

ThisIsTheEnd

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Mehr Lesestoff zum Thema:
Hintertür für Hartz V?

http://www.nachdenkseiten.de/?author=3 Bis zum Jahresende wollen CDU, CSU und SPD eine Novellierung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) vornehmen, das die Grundsicherung für Arbeitsuchende regelt und gemeinhin als „Hartz IV“ bezeichnet wird. Zunächst hat eine im Juni 2013 konstituierte Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Rechtsvereinfachung im SGB II“ ein Papier mit Empfehlungen zu den drei Teilbereichen „Einkommen und Vermögen“, „Kosten der Unterkunft und Heizung“ sowie „Verfahrensrecht“ ausgearbeitet, anschließend die Bundesagentur für Arbeit zahlreiche Änderungsvorschläge dazu unterbreitet.
Seither wird das Thema von Zeit zu Zeit häppchenweise in die Öffentlichkeit lanciert, indem man einzelne politische Versuchsballons startet und das mediale Echo abwartet. Dahinter steht offenbar das Ziel, Schlussfolgerungen für die Durchsetzbarkeit besonders heikler Änderungen zu ziehen. Von Christoph Butterwegge.
http://www.nachdenkseiten.de/?p=22122
 

Markus1977

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Als nächste Stufenzündung halte ich für möglich, dass Jobcenter und das deutsche Gesundheits(mafia)wesen, inkl. Reha-Mafia verschmelzen, um alle unliebsamen Kunden im Schnellverfahren aus der normalen Vermittlung loszuwerden.

So kann man Dann die unbequemen Kunde gleich an den normalen Bildungsmaßnahmen gleich vorbeischleusen, ab in die Reha-KZ's.:wink:

Vorstufe zu Judge Dredd. :wink:
 

Yukonia

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Besser spät als nie. Endlich reagiert das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und unterrichtet zum „Ergebnis der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Rechtsvereinfachung im SGB II“.

...

Die Variable einer größeren einmaligen Einnahme und des schnelleren Verbrauchs unterhalb von sechs Monaten, werden mit Darlehen aufgestockt. Geldkürzungen bei Verstoß gegen die Vereinbarung zwischen Jobcenter und dem Arbeitslosengeld-II-Beziehenden erfahren den größten monumentalen Umbruch. Die unter 25-Jährigen erfahren eine Anpassung an die über 25-Jährigen, indem die Geldkürzungen gleichgesetzt werden. Um beim Einheitlichen zu bleiben: Es gibt nun einen identischen Kürzungsbetrag, unabhängig davon, ob eine erste oder wiederholte Pflichtverletzung vorliegt. Die Rechte können nun schriftlich nachgelesen werden. Und das Dach über dem Kopf bleibt erhalten, da keine Kürzungen vorgesehen sind.

...
Der Arbeitslosengeld-II-Empfänger bleibt somit Bittsteller, erpressbar und im Fokus eines Erziehungsstaates, der der Meinung ist, dass der Steuerzahler ein Recht auf Drittbestrafung hat.

...
Quelle:
Zuckerbrot und Peitsche « altonabloggt
 

Roulade

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Es bestand weitgehend Einvernehmen, das Sanktionsrecht zu vereinfachen.

Noch schneller ??? Einfacher ohne Anhörung ???
 

roterhusar

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Mehr Transparenz und weniger Bürokratie

Ohne weiter gelesen zu haben ist klar, mehr transparenz gegen die ELB (erwerbslosen bedarfsempfängerinnen)

weniger bürokratie: sicherlich weniger auslegungsmöglichkeiten für vermittlerinnen und sachbearbeiter.
 

HartzVerdient

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Was machen die ganzen Arbeitsloseninitiativen ? Bestimmt zu Kaffee und Gebäck geladen und Handshaking. Vielleicht wurde auch mal ein tolles Essen aufgetischt.
 

XxMikexX

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Und gesonderte Sanktionsregeln für unter 25-Jährige soll es auch nicht mehr geben. Damit kommen die Regierenden einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zuvor, das die bisherigen Sonderregeln womöglich kassiert hätte.
Wie schon vermutet wurde.:wink:
 
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