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Zu: BSG: Terminbericht Nr. 14/09 (zur Terminvorschau Nr. 14/09), 3.3.09

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#1
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Ergänzung zu BSG-Entscheidungen: mehr Wohnfläche für Alleinerziehende

Aus dem Terminsbericht des BSG geht nur Folgendes hervor:
Die Beteiligten haben sich mit Rücksicht auf das Urteil des Senats vom 19. Februar 2009 - B 4 AS 30/08 R - (Medieninformation Nr. 7/09) verglichen.(Az.: B 4 AS 17/08 R ).

Nur wer heute auf der mündlichen Verhandlung war weiß, daß damit gemeint ist, daß der 4. BSG-Senat erneut Alleinerziehenden mehr Quadratmeter Wohnfläche gemäß den Länderbestimmungen WFB zugesprochen hat.
Solange der Verordnungsgeber keinen Gebrauch von § 27 SGB II macht und die Angemessenheit für die KdU bundeseinheitlich festlegt, bleibt es bei der Anwendung der WFB.
Im konkreten Fall wurde einer Alleinerziehenden mit Kind statt der 60 qm für 2 Personen 75 qm für drei Personen zugesprochen im Wege eines Vergleichs, den die Beklagte Optionskommune (NRW) annahm.
[ In Niedersachsen wären dies gemäß Punkt 11.4 der WFB Niedersachsen 10 qm mehr Wohnraum für Alleinerziehende. ]
Herbert Masslau bei www.tacheles-sozialhilfe.de
 
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