Zu: BSG: Terminbericht 09.11.2010, Grundsicherung für Arbeitsuchende (1 Betrachter)

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https://www.elo-forum.org/aktuelle-...09-11-2010-grundsicherung-arbeitsuchende.html

Die Vorinstanzen:

Zu 1.:
Bundessozialgericht - B 4 AS 7/10 R -
LSG Niedersachsen-Bremen, B.v. 28.04.2008 - L 13/6 AS 8/06 NZB

Zu 2.:
Bundessozialgericht - B 4 AS 37/09 R -
Schleswig-Holsteinisches LSG, Urt. v. 17.03.2009 - L 11 AS 8/08

Zu 3.:
Bundessozialgericht - B 4 AS 27/10 R -
LSG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 23.07.2009 - L 5 AS 131/08

Zu 4.:
Bundessozialgericht - B 4 AS 78/10 R -
LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 22.04.2010 - L 7 AS 5458/09
 

Battista Montini

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Schmonzette...
3) Die Revision des Klägers hatte Erfolg, soweit die Beklagte wegen des Meldeversäumnisses vom 17.10.2007 für einen Zeitraum von drei Monaten die zusätzliche Aufhebung des Alg II des Klägers in Höhe von 30 vH der Regelleistung verfügt hatte. Der dieses Meldeversäumnis betreffende Bescheid ist schon deshalb rechtswidrig und in vollem Umfang aufzuheben, weil es an einer (weiteren) wiederholten Pflichtverletzung iS des § 31 Abs 3 Satz 3 SGB II fehlt. Nach dem gesetzgeberischen Konzept sollen dem Hilfebedürftigen durch den jeweils vorangehenden Sanktionsbescheid mit einer Minderung des Alg II in einer niedrigeren Stufe die Konsequenzen seines Verhaltens vor Augen geführt werden, bevor eine Minderung mit einem erhöhten Absenkungsbetrag erfolgt. Dieses gesetzgeberische Konzept würde umgangen, wenn für den gleichen Zeitraum mehrere Minderungsbescheide mit demselben Absenkungsbetrag erlassen werden könnten. Die Revision des Klägers war auch begründet, soweit die Beklagte das Alg II des Klägers mit dem Bescheid vom 2.11.2001 um 40 vH der Regelleistung abgesenkt hat. Der Senat hat im Tenor der Entscheidung die Absenkung für den Zeitraum vom 1.12.2007 bis 29.2.2008 klarstellend auf insgesamt 30 vH gedeckelt, weil eine Addition der Absenkungsbeträge ausgeschlossen ist.

Im Übrigen war die Revision des Klägers nicht begründet. Nach den bindenden Feststellungen des LSG liegen keine gesundheitlichen Umstände vor, die wichtige Gründe für das Nichterscheinen des Klägers zu dem Meldetermin darstellen könnten. Die Bescheinigung der Arbeitsunfähigkeit an sich begründet noch keinen Nachweis eines gesundheitlichen Unvermögens, zu einem Meldetermin zu erscheinen. Schließlich bestehen nach den tatsächlichen Umständen des vorliegenden Falls keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Absenkung des Alg II für den hier auf vier Monate begrenzten Zeitraum um 20 vH bzw 30 vH der Regelleistung.

SG Trier - S 1 AS 349/07 -
LSG Rheinland-Pfalz - L 5 AS 131/08 -
Bundessozialgericht - B 4 AS 27/10 R -
 

Frank71

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Was heißt das jetzt im Klartext ...

muß ich jetzt trotz das ich AU geschrieben bin zu Arge gehen, wenn ich von der Arge eine Einladung bekomme ? :confused:

Das ganze Urteil vom BSG beruht doch wohl nur auf eine Einzelfallentscheidung, oder werden sich die Argen jetzt daran orientieren an dem Urteil des BSG ?
 
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§ 31 II SGB II stellt auf den wichtigen Grund ab.

Die AU-Bescheinigung kann ein derartiger wichtiger Grund sein.
Eine Arbeitsunfähigkeit kann nur einen wichtigen Grund darstellen, wenn sie die Meldung unmöglich oder die Wahrnehmung des Termins sinnlos macht.

S. das BSG a.a.O.

und auch:

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, B.v. 13.10.2010 - L 6 AS 1076/10 B - rechtskräftig

Liegt ein Meldeversäumnis vor, so obliegt es dem Hilfebedürftigen, einen wichtigen Grund dafür zu belegen, warum es ihm nicht möglich war, der Meldeaufforderung nachzukommen. Allein die Behauptung des Klägers, er sei so krank gewesen, dass er nicht habe kommen können, genügt hierfür nicht. Vielmehr müssen ärztliche Befunde erhoben worden sein, die konkret dokumentieren, dass an eben dem streitigen Tag eine so gravierende Erkrankung vorgelegen hat, dass die Wahrnehmung der Meldepflicht gesundheitlich nicht möglich gewesen ist.

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, B.v. 18.04.2007 - L 19 B 42/06 AL - rechtskräftig

(...)kann die Arbeitsunfähigkeit auch nach dem erkennbaren Willen der Beklagten nur einen wichtigen Grund darstellen, wenn sie die Meldung unmöglich oder die Wahrnehmung des Termins sinnlos macht.


Spätestens vor Gericht muss man sich auf seinen behandelnden Arzt verlassen können; schreibe ich hier im Forum und auch bei Tacheles in diesem Zusammenhang schon seit Jahren.
 
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Mich wundert, dass hier niemand diesen Teil der Urteilsbegründung thematisiert:

Schließlich bestehen nach den tatsächlichen Umständen des vorliegenden Falls keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Absenkung des Alg II für den hier auf vier Monate begrenzten Zeitraum um 20 vH bzw 30 vH der Regelleistung.

Das ist doch ein Skandal!

Was bitte hat das Bundessozialgericht am Begriff "Grundrecht" und dessen Wesen nicht verstanden???

Was haben diese Leute in Roben nicht an der Urteilsbegründung des BVerfGs verstanden, in dem es u.a. hieß, dass das menschenwürdige Existenzminimum unverfügbar sei!!?!
 

Battista Montini

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Stimmt du hast völlig Recht!
Aber selbst so ein Bundesrichter ist ja nur ein Mensch... :icon_party:
 
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