? Zu Befangenheitsantrag gegen Jobcenter - Leitung und Mitarbeiter

DrSnuggels

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Hallo zusammen.

Seit 2015 bin ich in teilweiser EU - Rente. Nun musste ich wegen einem falschen Bescheid vor das Sozialgericht. Seitdem ist meine Leistungssachbearbeiterin wie ausgewechselt. Immer wieder aufs neue Anforderungen von Kontoauszügen und dergleichen. Am Telefon schnippig ohne Ende. Daraufhin habe ich ich eine Dienstaufsichtsbeschwerde eingelegt, mit der Bitte um Sachbearbeiterwechsel, die prompt abgelehnt wurde. Jetzt ist es noch schlimmer geworden.

Nun trage ich mich mit dem Gedanken rum, einen Befangenheitsantrag gegen die Sachbearbeiterin und die Leitung einzureichen. In dem Ablehnungsschreiben widerspricht man sich mit Angaben und Unwahrheit.

Hat da jemand Erfahrung drin? Lohnt sich sowas?
 

saurbier

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Nun ja, so ist das in unserem System, wer sich zu recht wehrt, muß danach häufig mit repressalien rechnen, leider. Das liegt dann an der fehlenden Bereitschaft fehler einzugestehen. Sowas trifft aber nicht nur auf Behörden zu, daß muß dazu gesagt werden.

Wenn du gegen einen Bescheid vor Gericht gegangen bist und recht bekommen hast, hoffe ich mal das man nun entsprechend verfährt bzw. verfahren ist.

Für alles was eine Behörde anfordert bzw. anfordern darf um Anträge zu bearbeiten gibt es gesetzliche Vorschriften. Das gibt es z.B. keine Rechtsgrundlage ständig neue Kontoauszüge vorzulegen. Deine Mitwirkungspflichten ergeben sich aus den §§ 60 bis 67 SGB I sowie eben den Vorschriften zum SGB II als auch ggf. dem SGB X wenn du dich im ALG-II Bezug befindest.

Bei einer Dienstaufsichtsbeschwerde muß man wie bereits gesagt leider damit leben, daß sich der betroffene danach (sofern er weiterhin zuständig bleibt) über genau an die Vorschriften hält, so läuft das Spiel eben. Deshalb sollte man sich eine solche Sache ja auch zumeist doppelt überlegen.

Das sich dein SB jetzt wegen deiner Klage so verhält nun ja das erlebe ich zu Zeit leider selbst. Ich hab selbst inzwischen 3 erfolgreiche Klagen gegen die DRV geführt (letzte erst im April beendet und nun wird mein aktuell laufender Weiterbewilligungsantrag regelrecht zerpflückt). Da kann man auch relativ wenig machen, solange sich nicht wirklich ein Gesetzesverstoß daraus ergibt.

Wenn die Geschäftsleitung nichts gegen das Vorgehen des SB unternehmen will - was eher selten der Fall ist -, dann bliebe nur noch eine Beschwerde bei der BA im Kundenreaktionsmanagment in Nürnberg - falls dein JC dort angeschlossen ist und es sich nicht um eine Optionskummune handelt. Bei einer Optionskummune könnte man noch den Bürgermeister bzw. Sozialreferenten ins Auge fassen. Aber bitte überlege dir solche Schritte sehr genau, denn auch das kann immer zum Bummerang werden.

Konrinthenkacker in einer Behörde gibt es leider immer, daß alleine ist dann noch kein Grund etwas erfolgreich gegen dessen Arbeitsweise zu unternehmen.


Grüße saurbier
 

Onkel Tom

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Hallo zusammen.
...
Immer wieder aufs neue Anforderungen von Kontoauszügen und dergleichen. Am Telefon schnippig ohne Ende.
...
Frage dein SB mal in schriftlicher Form darüber, warum Du ständig Kontoauszüge vorlegen
sollst.. Du möchtest dies auch schriftlich beantwortet haben..

Und den Kommunikationsweg über Telefon würde ich unverzüglich abstellen. SBs sind
gern am Telefon "schippig".. Schließlich lassen sich über dem Weg im nachhinein kaum
was nachweisen..

Um nervige SBs Handlungen abdämpfen zu können, muss erst mal einiges gesammelt und
ausgewertet werden, damit es nicht gleich als "Standard" oder "bedauerlicher Einzelfall"
unter dem Teppich gekehrt wird.

Lass mal deine Tel.Nr. aus der JC-EDV löschen, damit dein Problem dokumentarisch
und lückenlos nachvollziehzbar wird.. Ist im Streitfall Gold wert ;)
 

Nena

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Hast Du eventuell Nerven dazu, entsprechend zu antworten? Auf jede (jede!) Anforderung mit Nachfragen zum Beispiel (wozu? wie begründet?). Schriftlich natürlich.
 

DrSnuggels

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Nun ja, so ist das in unserem System, wer sich zu recht wehrt, muß danach häufig mit repressalien rechnen, leider. Das liegt dann an der fehlenden Bereitschaft fehler einzugestehen. Sowas trifft aber nicht nur auf Behörden zu, daß muß dazu gesagt werden.

Wenn du gegen einen Bescheid vor Gericht gegangen bist und recht bekommen hast, hoffe ich mal das man nun entsprechend verfährt bzw. verfahren ist.

Für alles was eine Behörde anfordert bzw. anfordern darf um Anträge zu bearbeiten gibt es gesetzliche Vorschriften. Das gibt es z.B. keine Rechtsgrundlage ständig neue Kontoauszüge vorzulegen. Deine Mitwirkungspflichten ergeben sich aus den §§ 60 bis 67 SGB I sowie eben den Vorschriften zum SGB II als auch ggf. dem SGB X wenn du dich im ALG-II Bezug befindest.

Bei einer Dienstaufsichtsbeschwerde muß man wie bereits gesagt leider damit leben, daß sich der betroffene danach (sofern er weiterhin zuständig bleibt) über genau an die Vorschriften hält, so läuft das Spiel eben. Deshalb sollte man sich eine solche Sache ja auch zumeist doppelt überlegen.

Das sich dein SB jetzt wegen deiner Klage so verhält nun ja das erlebe ich zu Zeit leider selbst. Ich hab selbst inzwischen 3 erfolgreiche Klagen gegen die DRV geführt (letzte erst im April beendet und nun wird mein aktuell laufender Weiterbewilligungsantrag regelrecht zerpflückt). Da kann man auch relativ wenig machen, solange sich nicht wirklich ein Gesetzesverstoß daraus ergibt.

Wenn die Geschäftsleitung nichts gegen das Vorgehen des SB unternehmen will - was eher selten der Fall ist -, dann bliebe nur noch eine Beschwerde bei der BA im Kundenreaktionsmanagment in Nürnberg - falls dein JC dort angeschlossen ist und es sich nicht um eine Optionskummune handelt. Bei einer Optionskummune könnte man noch den Bürgermeister bzw. Sozialreferenten ins Auge fassen. Aber bitte überlege dir solche Schritte sehr genau, denn auch das kann immer zum Bummerang werden.

Konrinthenkacker in einer Behörde gibt es leider immer, daß alleine ist dann noch kein Grund etwas erfolgreich gegen dessen Arbeitsweise zu unternehmen.


Grüße saurbier
Lieben Dank für die Rückmeldung 😊

Irgendwie werd ich wohl ne Nacht drüber schlafen. Heute kam dann eine Einladung zur Jobvermittlung. Man möchte über meine berufliche Situation sprechen. Angerufen, übliches Bla-Bla am Telefon, ich solle auch mein komplettes Rentengutachten mitbringen.

Hast Du eventuell Nerven dazu, entsprechend zu antworten? Auf jede (jede!) Anforderung mit Nachfragen zum Beispiel (wozu? wie begründet?). Schriftlich natürlich.
Dit wäre eine Idee. 😂
Und davor den Befangenheitsantrag... 😂

Frage dein SB mal in schriftlicher Form darüber, warum Du ständig Kontoauszüge vorlegen
sollst.. Du möchtest dies auch schriftlich beantwortet haben..

Und den Kommunikationsweg über Telefon würde ich unverzüglich abstellen. SBs sind
gern am Telefon "schippig".. Schließlich lassen sich über dem Weg im nachhinein kaum
was nachweisen..

Um nervige SBs Handlungen abdämpfen zu können, muss erst mal einiges gesammelt und
ausgewertet werden, damit es nicht gleich als "Standard" oder "bedauerlicher Einzelfall"
unter dem Teppich gekehrt wird.

Lass mal deine Tel.Nr. aus der JC-EDV löschen, damit dein Problem dokumentarisch
und lückenlos nachvollziehzbar wird.. Ist im Streitfall Gold wert ;)

Ich hatte ja auch einen Antrag gestellt, meine Daten in Verbis einsehen zu wollen. Am ***** die Räuber. Bis heute keine Antwort erhalten.


Zum Löschen der Telefonnummer: Das geht so einfach? Einfach n Zweizeiler: "Hallo, werte Andrea Nahles vom Jobcenter, bitte löschen Sie unverzüglich meine Rufnummer aus Ihren Systemen. Für Sie ist es ausreichend, mich schriftlich zu kontaktieren..." (Überspitzt geschrieben)

Alternativ könnt ich ja auch den Rufnummernblock im Handy blockieren 🙈
 

DrSnuggels

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Hoer auf zu telefonieren!

Und dein Rentengutachten geht keinen SB ohne medizinische Ausbildung etwas an.

Das werde ich auch ab sofort.
Hab Erna Gans ja gesagt, dass sie das Gutachten nichts angeht. Ihre Antwort war, dass sie ja wissen müsse, wohin ich vermittelbar wäre. Auf meinen Einwand, dass ich zu Hause meinen demenzkranken Onkels pflege, meinte sie ja, dass ich dennoch vermittelbar bin... 💩
 

saurbier

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Hallo DrSnuggels,

also zuerst einmal stellst du einen schriftlichen Antrag deine Rufnummer umgehend löschen zu lassen. Bitte freundlich aber dennoch bestimmend, z.B. > Im Forum gibt es auch noch andere Vorlagen dazu, ganz wie du willst!

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit beantrage ich die umgehende Löschung meiner Telefonnummer und E-Mail Adresse aus Ihrem System.
Ich bitte diesbezüglich ausdrücklich um eine schriftliche Bestätigung des Vorganges.

MfG

Das ganze dann per Fax oder per Einwurf-Einschreiben, damit du auch einen Nachweis hast, falls es deswegen erneut zum Streit käme.

Damit wäre dein SB erneut sauer, aber das macht ja nichts, denn du bist im Recht.

Als nächstes gilt, wie Kerstin_K bereits ausgeführt hat, einem SB gehen medizinische Gutachten nichts - aber auch gar nichts - an. Wenn der liebe SB hier argumentiert er bräuchte das Gutachten um zu wissen wie er dich Vermitteln kann, dann hat er gefälligst den äD-Gutachter bzw. Amtsarzt einzuschalten, denn der wiederum unterliegt der ärztlichen Schweigepflicht. Aber VORSICHT, mache umgehen diese hinter unserem Rücken indem sie weit mehr Infos mitteilen als sie dürfen. Für den SB gibt es dann den Teil B des Gutachtens in welchem aufgeführt ist inwieweit dieser (ANtragsteller) aus medizinischer Sicht z.B. nur noch Leistungsfähig ist (zeitlicher Umfang) und welche gesundheitlichen Einschränkungen hinsichtlich einer Vermittlung in bestimmte Arbeiten vorliegen. Daran hat sich dann der SB zu halten.

Wenn du jemanden Pflegst, dann gehört auch dieses Gutachten nur in die Hände des äD bzw. Amtsarztes, niemals in die Hände eines SB. Auch hier gilt wieder, ärztliche Unterlagen unterliegen der ärztlichen Schweigepflicht, warum wohl gibt es bei deren Missachtung ggf. eine gehörige Strafe (bis zu einem Jahr).

Wenn dich der SB tatsächlich schikanieren will, dann schikaniere einfach zurück, indem du selbst stur nach Gesetz verfährst.

Mal schauen wer dann am ersten die Lust verliert. Einen Rüffel hat er ja bereits vom SG erhalten (verlorener Prozeß).


Grüße saurbier
 

DrSnuggels

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Lieben Dank für die Infos.
Die zicken ja erst so rum, seitdem ich ich grundsätzlich jeden Leistungsbescheid von dem bekannten Portal überprüfen lasse.

Hatte mir eben schon ein paar Vorlagen runtergeladen. Nebst Antrag Auskunftsverlangen.
Vorteil ist ja, dass ich am Donnerstag noch einen wichtigen Arzttermin habe. Mal mit meinem Arzt sprechen, ob er mich für Freitag gelb bescheinigt
 
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Ursula66

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Ich hatte ja auch einen Antrag gestellt, meine Daten in Verbis einsehen zu wollen. Am ***** die Räuber. Bis heute keine Antwort erhalten.
Verbis einsehen??? Lass Dir die Kopien zuschicken! Ich hatte folgendes geschrieben:
Anforderung Kopien aller Gesprächsvermerke in VerBIS ab dem xx.yy. 20zz *Datum Deiner Wahl, z.B. Datum des ersten Termins bei diesem SB*
§83, §84 SGB X



Sehr geehrte Damen und Herren,


hiermit fordere ich Sie auf, mir sämtlich Vermerke in VerBIS ab dem *Datum von Betreff* als Kopie

bis zum xx.yy.2019 (Datum in 14 Tagen)

zuzusenden.

Mit freundlichen Grüßen

xxxxxxxxxxx
Sie sind verpflichtet Dir die Kopien zuzuschicken. Die 14-tägige Frist ist angemessen.
Verschicken mit Nachweis - am besten per qualifiziertem Fax.

Mit den Kopien hast Du das Elend in Deinen Händen, ist leichter damit Gegendarstellungen zu verfassen und Beschwerden einzureichen.
 

DrSnuggels

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Dit geht? 🙂
Ich dachte, ich hätte nur Anspruch auf lesen?
Ick lern heut hier echt viel dazu! Danke Euch 💓
 
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Ursula66

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Ja, das geht. Steht auch irgendwo. Maximal dürfen sie Dir die Kosten dafür in Rechnung stellen meine ich gelesen zu haben. Ich habe sie anstandslos 2x bekommen 1x von SBin (nicht vollständig) und 1x vom Datenschutzbeauftragten.

Achtung: Mir ist im Forderungsschreiben ein Fehler unterlaufen!!! Habe ich gerade erst gesehen.
Im Betreff sollte es heissen:
Anforderung Kopien aller VERMERKE in VerBIS
statt Gesprächsvermerke.
Im Kurztext steht es richtig .
Der Unterschied: Bei Gesprächsvermerken fehlen Dir die ganzen fiesen Zwischeneintragungen und in VerBIS offenbarten Schritte für die Zukunft.

Akteneinsicht als solche hast Du meines Wissens nur (noch) während laufender Verfahren.
 

apfelkuchen

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@Ursula66: An welchen Datenschutzbeauftragten hast du dich gewandt? Und was war denn alles in den Vermerken so enthalten? Nur Vermittlungsabteilung oder auch Leistungsabteilung?
 

CanisLupusGray

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Mal ein wenig OT (?)

Ich würde die Löschung von Telefonnummer und Mailadresse nicht beantragen sondern fordern.

Beantragen kann man bei Antragserfordernis. Meine mir zustehenden Rechte fordere ich ein!

Grüße
CanisLupusGray
 

Birt1959

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Mal ein wenig OT (?)

Ich würde die Löschung von Telefonnummer und Mailadresse nicht beantragen sondern fordern.

Beantragen kann man bei Antragserfordernis. Meine mir zustehenden Rechte fordere ich ein!

Grüße
CanisLupusGray
Du hast Recht, allerdings klingt beantragen höflicher als fordern. Also kann man das Höflichere zuerst versuchen. Warum den/die SB/in unnütz verärgern. Beides kann man nicht befolgen. Dem Antrag wird dann halt nicht stattgegeben, wogegen ich ein Rechtsmittel habe. Wie das bei einer unerfüllten nicht monetären Forderung ist, weiß ich nicht.
 

CanisLupusGray

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Oh no no no,
ein Antrag kann abgelehnt werden.

Solltes das Einfordern meiner mir zustehende Rechte ignoriert oder gar torpediert werden, dann gibts die Eskalationsstufe vom Datenschützer über Rechtsverdreher bis Gericht.
SB und Vorgesetzte überlegen sich beim nächsten Mal doppelt, wie sie reagieren.
 

DrSnuggels

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Ja, das geht. Steht auch irgendwo. Maximal dürfen sie Dir die Kosten dafür in Rechnung stellen meine ich gelesen zu haben. Ich habe sie anstandslos 2x bekommen 1x von SBin (nicht vollständig) und 1x vom Datenschutzbeauftragten.

Achtung: Mir ist im Forderungsschreiben ein Fehler unterlaufen!!! Habe ich gerade erst gesehen.
Im Betreff sollte es heissen:
Anforderung Kopien aller VERMERKE in VerBIS
statt Gesprächsvermerke.
Im Kurztext steht es richtig .
Der Unterschied: Bei Gesprächsvermerken fehlen Dir die ganzen fiesen Zwischeneintragungen und in VerBIS offenbarten Schritte für die Zukunft.

Akteneinsicht als solche hast Du meines Wissens nur (noch) während laufender Verfahren.
Lieben Dank für die Rückmeldung. Dann werde ich morgen früh noch mal den Antrag ergänzen :) Die hatten heute morgen bestimmt schon Spaß wegen mir... 😂
 
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