Zivildienst und Eingliederungsvereinbarung? (1 Betrachter)

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Hallo,

habe soeben erfahren, dass die Agentur für Arbeit mit einem Zivildienstleistenden eine Eingliederungsvereinbarung abschließen will. :icon_neutral:

Zivildienst bis Ende März 2009!

Die Eingliederungsvereinbarung soll vom 09.01.2009 bis 10.02.2009

Er bekommt keinerlei Leistungen von der Arbeitsagentur!

Dürfen die dann trotzdem ne Eingliederungsvereinbarung vorlegen?
 

bin jetzt auch da

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so, hier mal die Eingliederungsvereinbarung

verstehe das wirklich nicht, dass man eine EGV unterschreiben muß, obwohl man noch im Zivildienst ist :eek:
 

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Martin Behrsing

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Es wird bei ihm ähnlich sein, wie bei Arbeitnehmern, denen gekündigt worden ist. Auch diese bekommen eine EGV unterbreitet, damit sie (so der Wille der BA) nahtlos von einer Beschäftigung in die andere kommen. Ich nehme an, er hat sich rechtzeitig arbeitssuchend gemeldet.
 

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Es wird bei ihm ähnlich sein, wie bei Arbeitnehmern, denen gekündigt worden ist. Auch diese bekommen eine EGV unterbreitet, damit sie (so der Wille der BA) nahtlos von einer Beschäftigung in die andere kommen. Ich nehme an, er hat sich rechtzeitig arbeitssuchend gemeldet.
ja, er hat sich kurz vor Jahresende arbeitssuchend gemeldet.

Heißt dass, das die Eingliederungsvereinbarung abgeschloßen werden muß?
 
E

ExitUser

Gast
Eigentlich soll die EGV ja mit jedem "erwerbsfähigen Hilfebedürfigen" abgeschlossen werden. Er ist ja vor Abschluss des Zivildienstes nicht hilfebedürftig. M.E. kann man von ihm Bewerbungsbemühungen fordern, weil er ansonsten "hilfebedürftig" wird. Er fällt aber nicht in den Personenkreis derjenigen, die eine EGV abschließen muss.

Hat er denn irgendwelche konkreten Pläne nach Abschluss des Zivildienstes (z.B. Aufnahme eines Studiums oder einer Ausbildung)?
 

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Eigentlich soll die EGV ja mit jedem "erwerbsfähigen Hilfebedürfigen" abgeschlossen werden. Er ist ja vor Abschluss des Zivildienstes nicht hilfebedürftig. M.E. kann man von ihm Bewerbungsbemühungen fordern, weil er ansonsten "hilfebedürftig" wird. Er fällt aber nicht in den Personenkreis derjenigen, die eine EGV abschließen muss.

Hat er denn irgendwelche konkreten Pläne nach Abschluss des Zivildienstes (z.B. Aufnahme eines Studiums oder einer Ausbildung)?
klar hat er konkrete Pläne.
Er möchte eine Ausbildungstelle.

Auch hat er keine Lust vom Amt abhängig zu sein.
Aus diesem Grund bewirbt er sich nicht nur für Ausbildungsstellen, sondern auch anderweitig.
Da ja erst im September die Ausbildungen beginnen, möchte er zwischen Zivildienst und Ausbildungsbeginn gerne arbeiten.
 
E

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Gast
Er ist nicht nur "nicht hilfebedürftig", sondern auch noch "nicht erwerbsfähig", weil er ja woanders beschäftigt ist.

Ich würde anstelle dieses Mannes folgendes machen:

1) Ich würde die SB anrufen (oder zu ihr hingehen) und den § 15 SGB II unter die Nase reiben, und zwar diesen Satz: "Die Agentur für Arbeit soll im Einvernehmen mit dem kommunalen Träger mit jedem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen die für seine Eingliederung erforderlichen Leistungen vereinbaren (Eingliederungsvereinbarung)." und ihr erklären, dass er z.Z. weder hilfebedürftig noch erwerbsfähig ist. Er soll ihr sagen, dass die EGV deswegen rechtswidrig ist. Aber bitte sagen, nicht schreiben, denn - wie du siehst - so 100%ig ist das ja nicht. Der Fall ist weder im Gesetz noch in den Dienstanweisungen vorgesehen.

2) Er möchte ihr dafür anbieten, dass er seine Bemühungen nachweist. Schließlich sucht er ja einen Ausbildungsplatz; das dürfte nicht so schwer sein, die Nachweise dafür vorzulegen. Sie soll ihm sagen, wie und wann sie das haben will.

3) Und er möchte sich gleich einen genehmigten "Antrag auf Erstattung von Bewerbungskosten" mitgeben lassen. Leider ist das seit 1.1. keine Leistung mehr. Er kann aber trotzdem danach fragen, denn so wie ich in den neuen EGVs gesehen habe, haben die ARGEn noch nicht begriffen, dass es das ab 1.1. nicht mehr gibt. Vermutlich sind sie in der Eile, dieses neue Gesetz auf den letzten Drücker durchzusetzen, mit der Aktualisierung der Dienstanweisungen noch nicht nachgekommen.

Damit dürfte die Sache gegessen sein. Was will denn die SB sonst machen? Sanktionieren, sobald er die 1. Leistung bekommt? Soll sie das doch per Verwaltungsakt schicken. Von mir aus ohne aufschiebende Wirkung. Sie kann ihn ja - solange er beim Zivi ist - nicht in einen Maßnahme schicken.
 
E

ExitUser

Gast
Frage: Was ist mit der Veröffentlichung auf dem Portal der Agentur gemeint? Mir hat man erklärt, dass sei amtsintern und dem dürfe ich mich nicht verweigern (ich habe nichts unterschrieben, auch die dritte EinV nicht).
 

dorSachseFMS

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Er ist nicht nur "nicht hilfebedürftig", sondern auch noch "nicht erwerbsfähig", weil er ja woanders beschäftigt ist.
Moby - erwerbsfähig ist er in meinen Augen schon, er steht im Moment dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung und kann/will nicht vermittelt werden, solang der Zivi noch läuft.

Fraglich ist, ob er einen Leistungsanspruch hat. Das würde ich so lang verneinen, wie keine Informationen darüber vorliegen, ob die Eltern Leistungen beziehen.

Wenn nein, sind diese zuerst Unterhaltsverpflichtet, bis die Erstausbildung (Berufsausbildung/ Erststudium) abgeschlossen ist.

Für mich liegt auch ein entscheidender Unterschied darin, ob er sich arbeitssuchend gemeldet hat und/oder ob es einen Leistungsantrag gibt.

Bei nur arbeitssuchend können sie mit EGV wedeln, bis sie blau anlaufen. Bei Leistungsantrag wird die Sache auch wieder formal interessant. Ist er bewilligt ? Dann könnten sie versuchen, ne EGV zu machen. Nur, mit welchem Inhalt ? Fördern geht in der Zeit nicht, da Zivi keine Freizeit ist. Fordern = Eigenbemühungen, die ohnehin notwendig und laut Poster auch vorhanden sind.

In meinen Augen versucht sich da jemand wichtig zu machen.
 

Martin Behrsing

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Pst. Er fällt erstmal unter ALG 1 also Rechtskreis des SGB III. Da sind die EGVs schon etwas anderes wie im SGB II. Bitte genau lesen. Wenn sich jemand arbeit suchend meldet, dann ist erstmal die AA zuständig.

Eigentlich soll die EGV ja mit jedem "erwerbsfähigen Hilfebedürfigen" abgeschlossen werden. Er ist ja vor Abschluss des Zivildienstes nicht hilfebedürftig. M.E. kann man von ihm Bewerbungsbemühungen fordern, weil er ansonsten "hilfebedürftig" wird. Er fällt aber nicht in den Personenkreis derjenigen, die eine EGV abschließen muss.

Hat er denn irgendwelche konkreten Pläne nach Abschluss des Zivildienstes (z.B. Aufnahme eines Studiums oder einer Ausbildung)?
 

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Moby - erwerbsfähig ist er in meinen Augen schon, er steht im Moment dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung und kann/will nicht vermittelt werden, solang der Zivi noch läuft.

wie schon erwähnt, Zivi bis Ende März 2009

Fraglich ist, ob er einen Leistungsanspruch hat. Das würde ich so lang verneinen, wie keine Informationen darüber vorliegen, ob die Eltern Leistungen beziehen.

es werden keinerlei Leistungen bezogen!

Wenn nein, sind diese zuerst Unterhaltsverpflichtet, bis die Erstausbildung (Berufsausbildung/ Erststudium) abgeschlossen ist.

Für mich liegt auch ein entscheidender Unterschied darin, ob er sich arbeitssuchend gemeldet hat und/oder ob es einen Leistungsantrag gibt.

er hat sich arbeitssuchend gemeldet, mehr nicht

Bei nur arbeitssuchend können sie mit EGV wedeln, bis sie blau anlaufen. Bei Leistungsantrag wird die Sache auch wieder formal interessant. Ist er bewilligt ? Dann könnten sie versuchen, ne EGV zu machen. Nur, mit welchem Inhalt ? Fördern geht in der Zeit nicht, da Zivi keine Freizeit ist. Fordern = Eigenbemühungen, die ohnehin notwendig und laut Poster auch vorhanden sind.

In meinen Augen versucht sich da jemand wichtig zu machen.
also ich seh das auch so
solange er im Zivildienst ist und keine Leistungen vom AA bezieht,
können die doch nicht ne EGV von dem verlangen
 

Martin Behrsing

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Bitte mal lesen, was ich geschrieben habe. Die meisten hier sind so völlig auf Hartz Iv fixiert, dass sie nicht wissen, dass beim SGB III vieles ganz anders ist.


also ich seh das auch so
solange er im Zivildienst ist und keine Leistungen vom AA bezieht,
können die doch nicht ne EGV von dem verlangen
 

Martin Behrsing

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So noch eine Ergänzung dazu. Dies betrifft besonders Ausbildungsplatzsuchende. Die sind nämlich ausdrücklich von § 35 SGB III erfasst

SGB III § 35 [1] Vermittlungsangebot, Eingliederungsvereinbarung

(1) 1Die Agentur für Arbeit hat Ausbildungsuchenden, Arbeitsuchenden und Arbeitgebern Ausbildungsvermittlung und Arbeitsvermittlung (Vermittlung) anzubieten. 2Die Vermittlung umfaßt alle Tätigkeiten, die darauf gerichtet sind, Ausbildungsuchende mit Arbeitgebern zur Begründung eines Ausbildungsverhältnisses und Arbeitsuchende mit Arbeitgebern zur Begründung eines Beschäftigungsverhältnisses zusammenzuführen. 3Die Agentur für Arbeit stellt sicher, dass Arbeitslose und Ausbildungssuchende, deren berufliche Eingliederung voraussichtlich erschwert ist, eine verstärkte vermittlerische Unterstützung erhalten.

(2) 1Die Agentur für Arbeit hat durch Vermittlung darauf hinzuwirken, daß Ausbildungsuchende eine Ausbildungsstelle, Arbeitsuchende eine Arbeitsstelle und Arbeitgeber geeignete Arbeitnehmer und Auszubildende erhalten. 2Sie hat dabei die Neigung, Eignung und Leistungsfähigkeit der Ausbildungsuchenden und Arbeitsuchenden sowie die Anforderungen der angebotenen Stellen zu berücksichtigen.

(3) Kann die Agentur für Arbeit nicht feststellen,
1.in welche berufliche Ausbildung der Ausbildungsuchende oder
2.in welche berufliche Tätigkeit der arbeitslose oder von Arbeitslosigkeit bedrohte Arbeitsuchende
vermittelt werden kann oder welche Maßnahmen der aktiven Arbeitsförderung vorgesehen werden können, soll sie die Teilnahme an einer Maßnahme der Eignungsfeststellung vorsehen.

(4) 1In einer Eingliederungsvereinbarung, die die Agentur für Arbeit zusammen mit dem Arbeitslosen oder Ausbildungsuchenden trifft, werden für einen zu bestimmenden Zeitraum die Vermittlungsbemühungen der Agentur für Arbeit, die Eigenbemühungen des Arbeitslosen oder Ausbildungsuchenden sowie, soweit die Voraussetzungen vorliegen, künftige Leistungen der aktiven Arbeitsförderung festgelegt. 2Bei Arbeitslosen, die einen Eingliederungsgutschein nach § 223 erhalten, soll in der Eingliederungsvereinbarung die Ausgabe des Eingliederungsgutscheins mit einem Arbeitsangebot oder einer Vereinbarung über die notwendigen Eigenbemühungen zur Einlösung des Eingliederungsgutscheins verbunden werden. 3Dem Arbeitslosen oder Ausbildungsuchenden ist eine Ausfertigung der Eingliederungsvereinbarung auszuhändigen. 4Die Eingliederungsvereinbarung ist sich ändernden Verhältnissen anzupassen; sie ist fortzuschreiben, wenn in dem Zeitraum, für den sie zunächst galt, die Arbeitslosigkeit oder Ausbildungsplatzsuche nicht beendet wurde. 5Sie ist spätestens nach sechsmonatiger Arbeitslosigkeit, bei arbeitslosen und ausbildungsuchenden Jugendlichen sowie in den Fällen des Satzes 2 spätestens nach drei Monaten, zu überprüfen.
[1] § 35 Überschrift neu gef., Abs. 3 und 4 angef. mWv 1. 1. 2002 durch G v. 10. 12. 2001 (BGBl. I S. 3443); Abs. 1 Satz 1, Abs. 2, 3 und Abs. 4 Satz 1 geänd., Abs. 1 Satz 3 angef. mWv 1. 1. 2004 durch G v. 23. 12. 2003 (BGBl. I S. 2848); Abs. 4 Satz 2 eingef., bish. Sätze 2–4 werden Sätze 3–5, neuer Satz 5 geänd. mWv 1. 1. 2008 durch G v. 8. 4. 2008 (BGBl. I S. 681).
 

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Bitte mal lesen, was ich geschrieben habe. Die meisten hier sind so völlig auf Hartz Iv fixiert, dass sie nicht wissen, dass beim SGB III vieles ganz anders ist.
Martin ich hab das schon gelesen und weiß auch, dass dafür das SGBIII
zuständig ist.

Aber ich versteh den Sinn dieser EGV nicht!

Denn diese EGV gilt bis zum 10.02.2009
aber der Zivildienst endet erst Ende März!

dann steht da bei Ziele:
Arbeitsaufnahme als Bürohilfe, Verkaufshilfe oder Produktionshelfer

wie geht denn sowas?
Soll er während dem Zivildienst noch arbeiten gehen, oder was? :icon_eek:

und mit ausbildungssuchend hat diese EGV absolut nix zu tun
 
E

ExitUser

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Aber ich versteh den Sinn dieser EGV nicht!
Denn diese EGV gilt bis zum 10.02.2009
aber der Zivildienst endet erst Ende März!
wie geht denn sowas?
Soll er während dem Zivildienst noch arbeiten gehen, oder was? :icon_eek:
Warum so kompliziert? Eine Mitteilung an das AA mit dem Hinweis, dass man am staatlich verordneten Zivildienst teilnimmt und bis xx.xx.xxxx nicht zur Verfügung steht. So haben wir das gemacht, als einer Schülerin eine EinV angetragen wurde, die gerade zu Ihrem Abitur büffelte. Natürlich selbst hinbringen und Original abstempeln lassen. Daraufhin werden die sich dann von selbst wieder melden.
 
E

ExitUser

Gast
Eigentlich ist bei den EGVs bei ALG I keine Rechtsfolgebelehrung dabei. Im Prinzip kann er es unterschreiben, oder auch nicht. Es passiert nichts.
 
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