• Herzlich Willkommen!
    Schön, dass Sie zu uns gefunden haben.

    Wir sind das Erwerbslosen Forum Deutschland und befassen uns vor allem mit den Problemen bei Erwerbslosigkeit, Armut und gesellschaftlicher Benachteiligung.
    Das wichtigste Ziel ist, dass jeder zu seinem Recht kommt und diese nicht von den Behörden vorenthalten werden. Dazu gehört auch, dass Sie Ihre gewonnenen Informationen an andere weiter tragen. Bei den vielen völlig willkürlichen Handlungen von Behörden - und besonders bei Hartz IV - müssen Betroffene wissen, wie sie sich erfolgreich wehren können.
    Was man als Erwerbsloser zur Abwehr von Behördenwillkür alles wissen muss.
    Genauso wichtig ist es, dass Sie mit dazu beitragen, dass dieses unsägliche Gesetz Hartz IV überwunden werden muss. Deshalb brauchen wir auch aktive Unterstützer, die durch zivilen Ungehorsam, bei Demonstrationen etc. sich für diese Ziele einsetzen. Hierzu geben wir regelmäßig Informationen heraus.
    Mit diesen Zielen haben wir hier viele Menschen versammeln können, welche offen über sich diskutieren und ihre eigenen Erfahrungen hilfsbereit anderen mitteilen. Am besten ist es, wenn Sie sich kurz fürs Forum registrieren und Ihre Probleme, Meinungen und Ideen schreiben Das geht ganz schnell, ist kostenlos und bringt Ihnen nur Vorteile. So werden Sie sicherlich auf Gleichgesinnte stoßen, welche gerne versuchen, Ihnen weiter zu helfen, damit Sie den richtigen Weg finden. Ebenso habe Sie damit Zugriff auf unsere Vorlagen zu Widersprüchen, Klagebeispiele etc... Hier können Sie sich registrieren.

    Hoffentlich finden Sie, was Sie suchen.

Zivi und ALG2, Verpflegung

Status
Nicht offen für weitere Antworten.

Massouv

Elo-User/in

  Th.Starter/in  
Mitglied seit
22 Nov 2005
Beiträge
196
Gefällt mir
0
#1
Hallo Ihr,

brauche die Frage für einen Zivi beantwortet:

Er macht derzeit Zivildienst und erhalt neben dem Sold usw. eine Verpflegung. Darunter zu verstehen sind Frühstück, Mittag- und Abendessen. Er würde ca. 7,10€ täglich mehr bekommen wenn die Dienststelle keine Mahlzeiten anbietet. In seinem Falle kann er aber nicht verzichten wenn die Dienststelle es anbietet. Ist so im Gesetz geregelt.

Da er auch keine Kleidung zur Verfügung gestellt bekommt und auch nicht gereinigt bekommt erhält er Zuschläge (Auflistung unten). Heimfahrten kann er kostenfrei mit seinem Dienstausweis machen, der Mobilitätszuschlag/Zuschuss wird zusätzlich gewährt.

Er bezieht aufstockendes Arbeitslosengeld 2, Höhe 190,51€.

Das Zivilamt zahlt ihm monatlich

-seinen Sold: derzeit 207,48€
-er erhält Verpflegung (tägliches Essen, morgens, mittags und abends)
-Teilübernahme der Miete: 298,59€ von 360€
-Krankenversicherung durch Zivilamt
-Zuschlag für Abnutzung Kleidung: 19,32€
-Zuschlag für Reinigung Kleidung: 13,72€
-Mobilitätszuschlag/Zuschuss für Heimfahrten: 204,00€

Einmalig:
-Einmal Weihnachtsgeld: 172,56€
-Einmal Entlassungsgeld: 690,24€

Die ARGE rechnet alle Einkünfte (gesamt 743,11€) minus Freibetrag von 228,62€ an, d.h. es werden 514,49€ angerechnet. Weitere Einkünfte hat er nicht.

Folgende Fragen:

1.)
Sind die Pauschalen für Abnutzung und Reinigung der Kleidung sowie der Mobilitätszuschlag überhaupt anzurechnen? Es handelt es sich hierbei, vor allem dem Mobilitätszuschlag, um Zwecknutzung der Geldleistungen, bzw. Nachteilsausgleich nach dem Zivilgesetz.

2.)
Ist Weihnachtsgeld und Entlassungsgeld anzurechnen? In seinem Falle hat die ARGE das Weihnachtsgeld komplett als Einkommen angerechnet.

3.)
Die ARGE möchte nun die Lebensmittelpauschale im Regelsatz komplett streichen da er ja täglich morgens, mittags und abends eine Mahlzeit von der Dienststelle erhält. Ist das erlaubt?

4.)
Er ist derzeit für 2 Wochen krankgeschrieben (nennt men dort eher dienstunfähig) und bekommt für die 2 Wochen KEINEN Sold usw. bzw wird abgezogen. Die ARGE hat die Einkommenssenkung zu berücksichtigen oder?


Über eure Hilfe wäre ich sehr dankbar!

Widersprüche hat er bereits vorsorglich mit Zusatz das ausführliche Begründung folgt bereits eingereicht und wurde auch bestätigt!

Schöne Grüße aus Berlin
Massouv :hug:
 

lopo

Elo-User/in

Mitglied seit
21 Sep 2006
Beiträge
644
Gefällt mir
17
#2
Hi,

2.)
Ist Weihnachtsgeld und Entlassungsgeld anzurechnen? In seinem Falle hat die ARGE das Weihnachtsgeld komplett als Einkommen angerechnet.
Was spricht gegen eine Anrechnung, da ist mir nichts bekannt. Ist das kein Einkommen?

[/quote]3.)
Die ARGE möchte nun die Lebensmittelpauschale im Regelsatz komplett streichen da er ja täglich morgens, mittags und abends eine Mahlzeit von der Dienststelle erhält. Ist das erlaubt?
Finde ich absolut normal, oder ?

4.)
Er ist derzeit für 2 Wochen krankgeschrieben (nennt men dort eher dienstunfähig) und bekommt für die 2 Wochen KEINEN Sold usw. bzw wird abgezogen. Die ARGE hat die Einkommenssenkung zu berücksichtigen oder?
Der Anspruch auf die Geld- und Sachbezüge besteht von dem für den Diensteintritt festgesetzten Tag (vgl. § 25 ZDG) an, und zwar auch dann, wenn der Dienstpflichtige seinen Dienst am vorgesehenen Diensteintrittstag wegen Dienst- und Reiseunfähigkeit nicht antreten konnte. Der Anspruch besteht während der gesamten Dienstzeit (einschließlich der Zeiten des Erholungsurlaubs, eines Sonderurlaubs unter Belassung der Geld- und Sachbezüge, einer Dienstbefreiung und einer Krankheit) bis zur Beendigung des Zivildienstverhältnisses (vgl. §§ 42 - 45 ZDG).
http://www.zivildienst.org/f/f3.htm
 
Status
Nicht offen für weitere Antworten.
Oben Unten