Zinsen von den Leistungen abziehen - immer wieder ärgerlich

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schick

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Hallo, hier "mal wieder" eine Frage zum Thema Bankzinsen für Menschen, die von ALG II leben müssen. Nach fast zwei Std. Recherche bin ich nur noch mehr verwirrt.

Ist das erstmal so exakt richtig: Bei Zinseinkünften gibt es eine Bagatellgrenze von 50€, d.h. Zinseinkünfte unter 50€ - aus einem ganzen Kalenderjahr addiert - werden nicht berücksichtigt. Wenn die Zinsen jedoch drüber liegen, wird der gesamte Betrag von den Leistungen abgezogen.

(Irgendwie ungerecht, oder? Warum darf nicht jeder 50€ behalten?)

Wenn das aber so richtig ist, seit wann ist das so? Und wie ist das mit dem monatlichen Freibetrag von 30€ als Werbungskosten; wenn es keine anderen Einnahmen als Zinseinkünfte gibt, kann man wenigstens 30€ im Monat des Zuflusses der Zinsen behalten?

Vom allgemeinen zum speziellen. Ich schildere jetzt mal meinen Fall und warum ich Antworten auf obige Fragen suche.
Zuerst hab ich im Jahr 2009 schöne Zinsen auf Schonvermögen erhalten, denn die Bank hatte als Werbeaktion sensationell hohe Guthabenzinsen eingeführt (aber bevor einer fragt: bis heute haben sie sie schrittweise auf das übliche lächerliche Niveau reduziert).

Das Jobcenter hat durch den Datenabgleich mit dem Finanzamt von den Zinsen erfahren. Also haben sie mir geschrieben, ich musste die Zinsen belegen, schließlich haben sie mir einen "Aufhebungs- und Erstattungsbescheid" geschickt und ich musste überweisen. Aber dabei sehe ich einige Unstimmigkeiten:

Ausgewiesen sind Kapitalerträge von 136,82 €, aber auf dem selben Beleg, den auch das Jobcenter von mir bekommen hat, sind 9,21 € Kapitalertragssteuer und 0,50 € Solidaritätszuschlag aufgeführt. (Wie an den Beträgen zu erkennen, hatte ich einen Freistellungsauftrag laufen, der jedoch nicht hoch genug war. KapSt sind 25%!) Ich habe 127,11 erhalten, und das stimmt exakt mit den Gutschriften auf den Kontoauszügen überein.

Das Jobcenter ist aber von 136,82 € Zinseinkünften ausgegangen, die ich erstatten musste. Und sie haben den 30 € Freibetrag nicht angerechnet! Außerdem habe ich die Zinsen nicht einmalig, sondern quartalsweise erhalten:

1,69 € am 30.3.2009
30,25 € am 30.6.2009
63,43 € am 30.9.2009
31,74 € am 30.12.2009

Hätte da nicht 0,00 + 0,25 + 33,43 + 1,74 € abgezogen werden müssen?

In 2010 sieht es ähnlich aus:

41,97 € am 30.3.2010
30,31 € am 30.6.2010
21,63 € am 30.9.2010
13,51 € am 30.12.2010

Abzug 11,97 + 0,31 in den ersten beiden Quartalen und sonst nichts, oder?

Danke für jeden Tipp.

Tipps, die ich bereits erhalten habe:
  • dafür sorgen, dass die Zinsen pro Jahr unter 50€ bleiben
  • bloß keinen Freistellungsauftrag bei der Bank einreichen, weil beim Datenabgleich mit dem Finanzamt zuerst nur die Freistellungsbeträge herangezogen werden
 

schick

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Derweil sind 10 Euro pro Monat frei. Höhere Beträge sind voll als Einkommen anzurechnen.

bye Myri

Ok danke, seit wann genau gilt das? Bei mir geht es ja um 2009 und 2010. In Forenbeiträgen aus dem Jahr 2010 ist immer von 30 € die Rede, in anderen Beiträgen steht auch etwas von 50 €.

Weiß es jemand genau oder hat einen Link zu verlässlichen Informationen?
 

biddy

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Alg-II-Verordnung ab 1.4.2011 (§ 1 Abs. 1 Nr. 1):

*klick* Fassung § 1 Alg II-V bis 01.04.2011 (geändert durch Artikel 7 G. v. 24.03.2011 BGBl. I S. 453)

In Forenbeiträgen aus dem Jahr 2010 ist immer von 30 € die Rede, in anderen Beiträgen steht auch etwas von 50 €.
Das ist die Versicherungspauschale, die auch auf Zinseinnahmen - genauso wie bei anderen einmaligen Einnahme - gewährt werden muss, wenn nicht bereits bei anderem Einkommen abgesetzt.

4.2 Einkommen aus Kapitalvermögen

(1) Bei Einkommen aus Kapitalvermögen ist insbesondere zu prüfen, inwiefern zu berücksichtigendes Vermögen vorliegt, das die
Hilfebedürftigkeit gegebenenfalls entfallen lässt. Einkommen aus Kapitalvermögen (nach § 20 Abs.1 bis 3 EStG), wird in der Regel einmalig oder jährlich wiederkehrend erzielt. Bei solchen Einnahmen sind insbesondere die Kapitalertragsteuer sowie die mit der Erzielung der Einnahmen verbundenen notwendigen Ausgaben abzusetzen. Die Aufteilung der Einnahmen erfolgt wie bei Einkommen aus nichtselbständiger Arbeit.
5.8.1 Nicht zu berücksichtigende Einnahmen nach § 1 Absatz 1 Alg II-V

(1) Nicht berücksichtigt werden:

• Einnahmen, wenn sie für jedes Mitglied der Bedarfsgemeinschaft 10 EUR innerhalb eines Kalendermonats nicht übersteigen (z. B. Erträge, Zinsen, die nur einmal fällig werden und die Bagatellgrenze nicht überschreiten).

Die Bagatellgrenze führt dazu, dass einzelne Einnahmen für sich betrachtet anrechnungsfrei bleiben, wenn sie 10 EUR monatlich nicht übersteigen; dies gilt auch für laufende Einnahmen. Es spielt keine Rolle, wenn neben der geringen Einnahme zusätzliche Einkünfte bezogen werden. Mit der Privilegierung der geringen Einnahmen soll Verwaltungsaufwand vermieden werden.
Quelle: https://www.arbeitsagentur.de/zentr...etzestext-11-SGB-II-Zu-beruecks-Einkommen.pdf

Was die Jahre 2009/2010 betrifft:

Alg-II-VO früher:
(1) Außer den in § 11 Abs. 3 des Zweiten Buches
Sozialgesetzbuch genannten Einnahmen sind nicht als Einkommen zu berücksichtigen:

1. einmalige Einnahmen und Einnahmen, die in größeren als monatlichen Zeitabständen anfallen, wenn sie 50 Euro jährlich nicht übersteigen, ...
Wenn es also mehr als 50 € jährlich waren, musste voll angerechnet werden (50 € sind nur eine Bagatellgrenze, kein Freibetrag - genau wie heute nach aktueller Alg-II-Verordnung die 10 € kein Freibetrag, sondern nur eine Bagatellgrenze darstellen ... natürlich wieder abzüglich 30 € Versicherungspauschale im Monat der Anrechnung (= Monat des Zuflusses) ... und nicht zu vergessen die Kapitalertragsteuer (siehe oben) usw. (Kontoführungsgebühren? :D), die vom "Einkommen Zinseinnahme" absetzbar ist.
 

schick

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Prima, vielen Dank, ich hab auch schon angefangen, es damit auseinander zu pflücken und allmählich sehe ich klarer... das wird auf einen Überprüfungsantrag nach SGB X § 44 hinauslaufen, da der Bescheid schon ein paar Monate alt ist und ich bereits gezahlt habe.

Die Seite buzer.de mit den Vergleichen der Gesetzestexte ist wirklich genial! Diese Art Transparenz herzustellen sollte eigentlich Pflicht des Staates sein. :icon_dampf:
 
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