Zinsen-aus-Schmerzensgeld-auf-Hartz-IV-anrechenbar (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

DeppvomDienst

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asozial und widerlich.
Die Bundesrepublik beschämt sich von Tag zu Tag mehr.

Als würden 132.000 Euro Schmerzensgeld die Lebensqualität der behinderten Kinder und deren Familie dauerhaft auf ein gesundes Maß erhöhen können... nein, da werden auch noch die paar Euro Zinsen des angelegten Geldes mit dem Regelsatz verrechnet.

Dass die Familie bloß nicht zu viel Geldmittel hat...

Mir wird einfach nur schlecht werden bei so viel Ignoranz.
 
M

Minimina

Gast
Eine Säuberung der deutschen Judikative hats ja nach dem 3. Reich nicht gegeben. Die haben ihren gesinnungsgleichen Nachwuchs herangezogen. Schau ma mal welche Mutationen in Generation 3 nach D-Daa entstanden sind.

LG MM
 

Pinneberger

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Möge der Blitz den Richter beim BSG beim Exkremente ablassen treffen........
Würde mich nicht wundern, wenn demnächst mein Pflegegeld als Einkommen angerechnet wird. Irgendwie muss die Euro-Pleite ja bezahlt werden.........
 
T

teddybear

Gast
Die Zinsen gehören doch hier aber nicht zum Schadensersatz! Das BSG musste doch hier nach der asozialen Gesetzeslage urteilen. Klar Zinsen anrechnen auf Geld, welches man haben darf, ist mit das aller Letzte, weil Zinsen ja lediglich auch nur eine Art von Inflationsausgleich sind.

Aber die asoziale Praxis der Zinsanrechnung ist nun einmal Gesetz. Nur das BVerfG selbst könnte hier dieses asoziale Gesetz kippen. Dem BSG würde ich hier daher nicht einmal was vorwerfen können, weil die halt nach dem Gesetz urteilten. Das BSG hätte hier allenfalls die Verfassungsmäßigkeit der Zinsanrechnung durch Vorlagenbeschluss durch das BVerfG überprüfen lassen können aber die hohen Bundesgerichte sehen ja bekanntlich nie Probleme bei verfassungswidrigen Gesetzen! :icon_sad:
 
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