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Prinzessin

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Melde mich mit Neuigkeiten zurück..


Kurz zur Situation: Im Dez. Antrag gestellt, im Januar persönl. Abgabetermin gehabt, wo offene Fragen geklärt wurden. Wohne in einem 20 qm Zimmer im Eigenheim meines Ex-Freundes. Verstehen uns noch gut. Er ist bis Spätabends arbeiten, habe also das Haus für mich (und meinen Hund). Anteilig fallen Nebenkosten in Höhe von 120 € an.

Habe mittlerweile, nach vielen Nachfragen, den VORLÄUFIGEN Bewilligungsbescheid erhalten. Allerdings nur bis Mai und nur den Regelbedarf, ohne Kosten für Unterkunft und Heizung. Diese fallen aber anteilig an (Nebenkosten 120 €).

Als Grund ist "Klärung der Unterkunft" angegeben.

"Die Entscheidung über die vorläufige Bewilligung beruht sich auf § 40 Absatz 2 Nr. 1 SGB II in Verbindung mit § 328 Abs. 1 Satz 1 Drittes Buch Sozialgesetzbuch - SGB III.
Sie erhalten erneut einen Bescheid, sobald über Ihren Antrag endgültig entschieden werden kann und Ihr Anspruch von den hier bewilligten vorläufigen Leistungen abweicht. .. Sofern sich keine Änderungen ergeben, erhalten Sie nur dann erneut einen Bescheid, wenn Sie dies beantragen (§ 40 Abs. 2 Nr. 1 SGB II in Verbindung mit § 328 Abs. 2 SGB III)."

Versteh das aber nicht ganz. Soll ich mir jetzt eine eigene Wohnung nehmen, oder muss ich noch mit Hausbesuchen rechnen, oder wie oder was wird noch geklärt? Und vor allem wie?
Bleibt der Bescheid jetzt so bis Mai, falls sich nichts ändert? Muss oder sollte ich einen endgültigen Bescheid beantragen?

Freue mich über Erfahrungen von euch und ggf. Ratschläge :)
 

Seepferdchen 2010

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Hallo Prinzessin,

Sie erhalten erneut einen Bescheid, sobald über Ihren Antrag endgültig entschieden werden kann

Im Untermietvertrag wurden die Nebenkosten aufgeschlüsselt oder wurde eine
Pauschale angegeben?

Das entnehme ich auch so aus dem oben zitierten Satz.

§ 40 SGB II

die vorläufige Entscheidung (§ 328) mit der Maßgabe, dass auch dann vorläufig entschieden werden kann, wenn die Gültigkeit einer Satzung oder einer anderen im Rang unter einem Landesgesetz stehenden Rechtsvorschrift, die nach § 22a Absatz 1 und dem dazu ergangenen Landesgesetz erlassen worden ist, Gegenstand eines Verfahrens bei einem Landessozialgericht, dem Bundessozialgericht oder einem Verfassungsgericht ist;

die Aufhebung von Verwaltungsakten nach § 330 Absatz 1 mit der Maßgabe, dass bei der Unwirksamkeit einer Satzung oder einer anderen im Rang unter einem Landesgesetz stehenden Rechtsvorschrift, die nach § 22a Absatz 1 und dem dazu ergangenen Landesgesetz erlassen worden ist, auf die Zeit nach der Entscheidung des Landessozialgerichts abgestellt wird;

Soll ich mir jetzt eine eigene Wohnung nehmen,

Nein!

Muss oder sollte ich einen endgültigen Bescheid beantragen?

Nein das mußt du nicht, der Bescheid bleibt bis Mai bzw. du bekommst dann einen endgültigen Bescheid.
 

hans wurst

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Mein Ratschlag.

1.Gegen den vorlä. Bescheid Widerspruch einlegen und eine Begründung verlangen, was es an der Unterkunft zu klären gibt.

2. Dein Freund sollte die ausstehenden KDU mittels Mahnungen einfordern, notfalls per Mahnbescheid, wenn eine größere Summe zusammen gekommen ist. Unternimmt dein Freund nichts, kann dies dahingehend ausgelegt werden, das du keiner ernsthaften Forderung ausgesetzt warst und daher keine KDU erstattet werden.
 

Prinzessin

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Vielen vielen Dank für eure Ratschläge!!! Leider dachte ich, ich erhalte eine Email, sobald jemand auf meinen Beitrag reagiert, aber da lag ich wohl falsch. Deshalb hab ich es leider erst jetzt gelesen..

Also soll ich nun dem vorläufigen Bescheid widersprechen oder nicht? Weil streng genommen wurden mir ja nur (vorläufig) die Grundsicherung von 399 € gewährt, aber nicht die anteiligen Kosten der Nebenkosten. Und diese muss ich ja monatlich bezahlen! Wenn ich die noch abziehe davon, bleiben mir ja nur noch über 200 € zum Leben.

Ich habe dem Amt direkt nach Erhalt des (vorläufigen) Bescheides eine Email geschickt, und gefragt, aber natürlich keine Antwort erhalten :icon_evil:

Soll ich dies nun schriftlich noch wiederholen? Und wenn ja, was genau soll ich schreiben? Soll ich einen endgültigen Bescheid fordern, oder nur die KDU nachfordern?

Wie soll sich mein Freund nun verhalten? Soll ich evtl einen Schuldschein ausfüllen, wenn ich die Kosten im nächsten Monat nicht zahlen kann, so dass wir was schriftliches auf der Hand haben?

Ich freue mich über eure Ratschläge und bin echt dankbar für jeden von euch!
 

Prinzessin

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@ Seepferdchen

Ne, wir dachten darüber nach, haben uns dann aber auf Kostenteilungsvereinbarung geeinigt und diese auch abgegeben. Im KDU wurde der Pauschalbetrag monatlich eingetragen von ihm.

Hinterher hätten wir wohl einen machen sollen... :icon_frown:
 

Seepferdchen 2010

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Prinzessin

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Kostenbeteiligungsvereinbarung
zwischen

dem Eigentümer des Hauses
Herrn XYZ, XYZ-Str., xxx
nachfolgend als WG-Bewohner a bezeichnet,

und

der Mitnutzerin
Frau ABC, XYZ-Str., xxx
nachfolgend als WG-Bewohner b bezeichnet,

wird für die Dauer des Zusammenlebens zwischen beiden folgendes vereinbart:

1. beide WG-Bewohner zahlen jeweils anteilig nach Personenzahl die Kosten der Unterkunft sowie aller weiteren sich unmittelbar aus dem Wohnverhältnis ergebenden Kosten, die im Einzelnen nachfolgend aufgelistet sind. Die Zahlung erfolgt in Bar gegen Quittung oder per Überweisung auf das Konto des WG-Bewohners a.

1.1. Kostenliste
Kostenstelle Gesamtkosten davon zahlt WG-Bewohner a 1/2 davon zahlt WG-Bewohner b 1/2
________________________________________ ________________________________________ ________________________________________ ________________________________________
Nebenkosten 180 Euro/Monat 90 Euro 90 Euro
Heizkosten 60 Euro/Monat 30 Euro 30 Euro
________________________________________ ________________________________________ ________________________________________ ________________________________________

1.2. Sollten sich nach Verbrauchsabrechnungen Nachzahlungen oder Erstattungen ergeben, so entfallen diese anteilig zu 1/2 auf WG-Bewohner a und 1/2 auf WG-Bewohner b. Die Zahlung erfolgt gegen Quittung. Dieser Vereinbarung ist eine Kopie der jeweiligen Abrechnung beizufügen.

1.3. Sollten sich die in der Kostenliste unter 1.1. genannten Beträge oder Kostenstellen ändern, sind sich die WG-Bewohner einig, dass dieser Vertrag um eine aktualisierte Auflistung erweitert wird, die von beiden WG-Bewohnern unterzeichnet und ab dem darauf genannten Datum Vertragsbestandteil wird und alle vorherigen Kostenlisten ersetzt.

2. Die WG-Bewohner zahlen die Kosten für ihre eigenen Nahrungsmittel/Verbrauchsmittel jeweils selbst.

3. Kosten, die zusätzlich zu den unter 1.1. genannten aufgrund des Zusammenlebens für alle WG-Bewohner entstehen, dazu gehören u.a. Haushaltsstrom, Internet und Telefon, werden anteilig nach Personenzahl oder Nutzung von den WG-Bewohnern getragen. Die Zahlung erfolgt gegen Quittung.

4. Sollte ein WG-Bewohner Kosten des anderen bezahlt haben, so ist der andere ihm gegenüber hinsichtlich dieser Kosten erstattungspflichtig. Die Zahlung erfolgt auf Wunsch gegen Quittung.

5. Der Vertrag gilt ab September 2014 auf unbestimmte Zeit.


xxx, 01.09.2014


Unterschrift WG-Bewohner a


Unterschrift WG-Bewohner b
 

Prinzessin

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Ich kann auch jetzt noch einen Untermietvertrag nachreichen? Geht das?

In der KDU hat er die Nebenkosten aufgelistet und als Pauschalbetrag angekreuzt, so fallen keine Abrechnungen mit Nachzahlungen etc. an ..
 

Seepferdchen 2010

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Eine Pauschalmiete ist gemäß § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II vom JC zu übernehmen.

und

- Urteil vom 18.06.2008, Az. B 14/11b AS 61/06 R:
Bewohnern in Wohngemeinschaften stehen die vollen angemessenen Unterkunftskosten zu.
Eine Person hat Anspruch auf die vollen Unterkunftskosten für eine Person, Abzüge sind unzulässig.

Hier aus dem Forum ein Mustervertrag Post 8 von @Ipadoc dieses Beispiel kannst
du nehmen, der Vertrag ist rechtssicher!

https://www.elo-forum.org/allgemeine-fragen/109697-untervermietung-hartz-bezug.html

Also soll ich nun dem vorläufigen Bescheid widersprechen oder nicht?

Von wann ist der Bescheid, sind die 4 Wochen schon vorbei?

Ich habe dem Amt direkt nach Erhalt des (vorläufigen) Bescheides eine Email geschickt, und gefragt, aber natürlich keine Antwort erhalten

Diese Mühe kannst du dir sparen....................

Soll ich einen endgültigen Bescheid fordern, oder nur die KDU nachfordern?

Du schreibst einen Widerspruch und diesen reichst du belegsicher beim JC ein, also
am besten bei persönlicher Abgabe gegen Empfangsbestättigung auf der Kopie vom Schreiben oder per qualifizieten Fax Sendebericht/Kopie der ersten Seite und dann per Post vorab.

Wie soll sich mein Freund nun verhalten?

siehe Post 3 auf jeden Fall eine Mahnung
 

Prinzessin

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@ Seepferdchen

Vielen vielen Dank für deine Ratschläge! Du hilfst mir wirklich sehr!

Also der Bescheid kam erst vor zwei Wochen, somit hab ich noch zwei Wochen für den Widerspruch.

Den untermietvertrag kann ich also noch abgeben? Mit welchem Datum dann?
Macht die das nicht mistrauisch, dass er "plötzlich" Miete von mir verlangt, wo er ja bisher nur die anteiligen Nebenkosten wollte!?

Und soll ich nun der Berechnung nur widersprechen oder direkt noch einen endgültigen Bescheid fordern?

Ich hab halt nur Angst dass ich denen das bisher ausgezahlte Geld wieder zurückzahlen muss - das würde mich auffressen :icon_eek:
 

Seepferdchen 2010

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Und soll ich nun der Berechnung nur widersprechen oder direkt noch einen endgültigen Bescheid fordern?

Du schreibst deinen Widerspruch und dieser muß beschieden werden innerhalb von 3 Monaten § 88 SGG

Den untermietvertrag kann ich also noch abgeben? Mit welchem Datum dann?

Per Datum zu deinem Widerspruch, also noch im Februar.

Aus deiner Kostenbeteiligungsvereinbarung geht lediglich die Nebenkostenbeteiligung hervor, aber nicht das du ein Zimmer plus Quadratmeter/Wohnfläche bewohnst und genau da liegt der Punkt, also wird das nachgereicht.



Ich hab halt nur Angst dass ich denen das bisher ausgezahlte Geld wieder zurückzahlen muss - das würde mich auffressen

Dein Regelsatz ALG II steht dir zu und die Kosten der Unterkunft ist eine andere Leistung.

Bei Abgabe vom Erstantrag hätte man dich darauf hinweisen müßen, das hier ein Untermietvertrag richtig ist.
 

Prinzessin

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Ich habe aber folgende Mietbescheinigung ausgefüllt mit abgegeben. Dort wurden nur die Nebenkosten angegeben, keine Mietkosten für das Zimmer :icon_frown:
(siehe Anhang)

Und für den Februar habe ich ihm bereits (nur) die Nebenkosten (120 €) aufs Konto überwiesen :-/

Bei Grundmiete haben wir 0 € eingetragen, also nur die Betriebskosten aufgeführt :-/ Das lässt sich wohl nicht mehr ändern jetzt :-(
 

Anhänge

  • Mietbescheinigung2.jpg
    Mietbescheinigung2.jpg
    171,3 KB · Aufrufe: 815

Seepferdchen 2010

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Ach Prinzessin, wenn Nebenkosten entstehen, dann habe ich doch ein Mietverhältnis
und demzufolge auch eine Grundmiete, weil du ja ein Zimmer bewohnst....................

Oder eine Pauschalmiete mit dem Betrag X, schau dir mal den Mustervertrag im Link an.
 

Prinzessin

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Gut, also ich kann jetzt einen Untermietvertrag dem Widerspruchsschreiben beifügen, mit Datum von heute z.B. und dies ab März (oder gar rückwirkend?) beispielsweise laufen lassen?
Bsp.: Pauschalmiete 120 € ?
Obwohl ich in der Mietbescheinigung damals 0 € als Miete eingetragen habe? Das verunsichert mich .. :icon_frown:

Sorry wenn ich dir zu viel nachfrage, will nur auf Nummer Sicher gehen wenn ich das abgebe..

Hab jetzt auch folgendes mal verfasst:

"Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit nehme ich Bezug auf ihr Schreiben vom 29.01.2014, in welchem Sie mir für die Zeit vom 01.12.2014 bis 31.05.2015 folgende Leistungen vorläufig bewilligen:

Dezember 2014: 391,00 €
Januar bis Mai 2015: 399,00 €.

Wie ich Ihnen im Antrag aufgeführt habe, fallen mir monatlich Nebenkosten in Höhe von gesamt 120 € an, welche Sie beim Bedarf für Unterkunft und Heizung nicht berücksichtigt haben. Ich bitte Sie, mir diese Kosten in voller Höhe zu erstatten.

Außerdem schreiben Sie, dass sich die Entscheidung über die vorläufige Bewilligung auf die Klärung der Unterkunft bezieht. Bitte erläutern Sie mir dies genau, inwieweit es hier einer Klärung bedarf.

Mit freundlichem Gruß"
 

Seepferdchen 2010

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Gut, also ich kann jetzt einen Untermietvertrag dem Widerspruchsschreiben beifügen, mit Datum von heute z.B. und dies ab März (oder gar rückwirkend?) beispielsweise laufen lassen?

Auch das kannst du machen, ich versuche dir näher zu bringen, du mußt doch
Angaben machen können, wie bereits geschrieben zu deinem Zimmer, das ist
der Punkt.

Ohne Wohnfläche usw. wie sonst ist ein Mietverhältnis zu belegen/berechnen?

Obwohl ich in der Mietbescheinigung damals 0 € als Miete eingetragen habe? Das verunsichert mich

Irren ist menschlich, du hast dich hier vertan..................
 

hans wurst

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BSG - B 14/11b AS 61/06 R - Urteil vom 18.06.2008

Eine vertragliche Abrede über den vom Kläger zu tragenden Mietanteil hat das LSG nicht festgestellt. In einem solchen Fall ist die Aufteilung der Wohnkosten grundsätzlich nach Köpfen vorzunehmen wie in den Fällen der gemeinsamen Nutzung einer Wohnung durch mehrere Familienangehörige, auch wenn sie nicht zu einer Bedarfsgemeinschaft gehören (vgl. hierzu BSG, Urteil vom 31. Oktober 2007 - B 14/11b AS 7/07 R; Urteil vom 23. November 2006 - B 11b AS 1/06 R = SozR 4-4200 § 20 Nr. 3 RdNr. 28 m.w.N.).

Sie (KDU) ist vielmehr, sofern nicht besondere vertragliche Abreden bestehen, durch die Aufteilung der tatsächlichen Wohnkosten, ggf. nach Kopfzahl, berücksichtigt.

Vertragliche Abrede ! Es ist somit kein expliziter Mietvertrag oder Untermietvertrag erforderlich. Du hast eine vertragliche Abrede und diese ist zu berücksichtigen und auch ohne Miete ist diese Gültig. Eine Änderung dieser, würde aus meiner Sicht die Sache nur Verkomplizieren.

Und die Hälfte der tatsächlichen Kosten hat das JC eh zutragen.
 

Prinzessin

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@ hans-wurst

Ja das war auch meine Sorge, dass wenn ich jetzt nachträglich noch einen Untermietvertrag abgebe, es die ganze Sache nur verkompliziert und sie womöglich erstmal die Zahlungen wieder stoppen bis alles erneut geprüft ist.
Mit den anteiligen Nebenkosten ist bei uns ja alles abgegolten, dennoch soll das JC den Betrag übernehmen, denn die Kosten fallen ja wirklich an! Ich verbrauche ja nunmal Wasser, Strom, Holz zum Heizen, etc. .. das kann ja nicht vom Regelbedarf bezahlt werden.

Was sagst du zu meinem Schrieb, den ich oben mal kopiert hab? Kann ich das so abgeben dort?
 

hans wurst

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Was sagst du zu meinem Schrieb, den ich oben mal kopiert hab? Kann ich das so abgeben dort?

Ich würds anders schreiben, aber nur weil ich diverse Urteile des BSG kenne. Als "Unwissende" kannst so lassen. Du solltest aber die Widerspruchsfrist beachten oder dein Schreiben gleich als Widerspruch betiteln.

Ebenfalls zu berücksichtigen;

Bundessozialgericht B 4 AS 37/08 R
Gemäß § 22 Abs 1 Satz 1 SGB II werden Leistungen für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit diese angemessen (zur Angemessenheit s unten) sind. Bereits der Gesetzeswortlaut gibt eindeutig vor: Der Grundsicherungsträger hat nach § 22 Abs 1 Satz 1 SGB II nur solche Kosten zu übernehmen, die dem Hilfebedürftigen tatsächlich entstanden sind und für deren Deckung ein Bedarf besteht. Der Kläger hat für die Überlassung der von ihm bewohnten Wohnung im streitigen Zeitraum keine Mietzinszahlungen an seine Mutter als Eigentümerin der Wohnung geleistet. "Tatsächliche Aufwendungen" für eine Wohnung liegen allerdings nicht nur dann vor, wenn der Hilfebedürftige die Miete bereits gezahlt hat und nunmehr deren Erstattung verlangt. Vielmehr reicht es aus, dass der Hilfebedürftige im jeweiligen Leistungszeitraum (dazu BSG Urteil vom 7.11.2006 - B 7b AS 8/06 R, RdNr 34, BSGE 97, 217 = SozR 4-4200 § 22 Nr 1) einer wirksamen und nicht dauerhaft gestundeten Mietzinsforderung ausgesetzt ist. Denn bei Nichtzahlung der Miete droht regelmäßig Kündigung und Räumung der Unterkunft. Zweck der Regelung über die Erstattung der Kosten für die Unterkunft ist es aber gerade, existentielle Notlagen zu beseitigen und den Eintritt von Wohnungslosigkeit zu verhindern. Der Kläger weist insoweit zutreffend darauf hin, dass ein Hilfebedürftiger nach dem SGB II in der Regel nicht in der Lage sein wird, die Aufwendungen für Unterkunft und Heizung selbst zu tragen. Er wird - solange er im Leistungsbezug steht - zumeist auf die Übernahme der Unterkunftskosten durch den Grundsicherungsträger angewiesen sein. Insoweit kann es für die Feststellung, ob tatsächlich Aufwendungen für Unterkunft entstanden sind, im Gegensatz zur Auffassung des LSG nicht darauf ankommen, ob der Hilfebedürftige der Verpflichtung aus eigenen Mitteln wird nachkommen können oder in der Vergangenheit nachkommen konnte, auch nicht, ob die Aufwendungen bisher durch andere Sozialleistungen gedeckt wurden. Ausgangspunkt für die Frage, ob eine wirksame Mietzinsverpflichtung des Hilfebedürftigen vorliegt, ist in erster Linie der Mietvertrag mit dem der geschuldete Mietzins vertraglich vereinbart worden ist (vgl Berlit in LPK SGB II, 2. Aufl 2007, § 22 RdNr 19).

Eine Übertragung der Maßstäbe des Fremdvergleichs auf das SGB II scheidet aus. Während es im Steuerrecht darum geht, ob das strittige Mietverhältnis auf Seiten des Vermieters der Besteuerung zu Grunde zu legen ist, geht es im Grundsicherungsrecht darum, ob ein existenzieller Bedarf vorhanden ist, der durch Leistungen für Unterkunft gedeckt werden muss. Ein Bedarf ist jedoch nicht erst dann grundsicherungsrechtlich relevant, wenn er mindestens die Höhe der Aufwendungen eines Dritten, also eines Nichthilfebedürftigen in vergleichbarer Situation erreicht. Andere Mittel oder beispielsweise Hilfen von Angehörigen in Form verbilligter Wohnraumüberlassung sind im SGB II zur Bedarfssenkung und damit zumindest zur Minderung der Hilfebedürftigkeit einzusetzen (vgl § 3 Abs 3 Satz 1 SGB II). Grundsicherungsrechtlich ist es mithin sogar erwünscht, wenn der vereinbarte Mietzins etwa aus Gründen der verwandtschaftlichen Verbundenheit niedriger ist, als dieses in einem Mietverhältnis unter Fremden der Fall wäre. Die Aufwendungen für einen solchen niedrigeren Mietzins bleiben jedoch tatsächlicher Bedarf, der durch Leistungen der KdU zu decken ist. Erscheint der Mietzins im Fremdvergleich zu hoch, wird einem Missbrauch dadurch vorgebeugt, dass nach § 22 Abs 1 SGB II nur "angemessene" Kosten zu übernehmen sind (vgl ausführlich zur Angemessenheit BSG, Urteil vom 19.2.2009 - B 4 AS 30/08 R). Einzig der in der Formel des BFH ebenfalls enthaltene Gesichtspunkt des tatsächlichen Vollzugs des Vertragsinhalts, also insbesondere die Feststellung, ob die Absicht bestand oder besteht den vereinbarten Mietzins zu zahlen, spielt auch im Falle der Grundsicherung eine Rolle. Für die Frage, ob ein grundsicherungsrechtlicher Bedarf besteht, weil tatsächliche Aufwendungen getätigt werden, bedarf es jedoch keines darüber hinausgehenden Fremdvergleichs.
Zitat:
BSG, Urteil vom 7. 5. 2009 - B 14 AS 31/ 07 R
Ermittlungen zum mietvertraglich Vereinbarten erübrigen sich nicht schon bei fehlender Schriftform eines Vertrages oder dessen mangelhafter Ausgestaltung. Ein Mietvertrag über Wohnraum kann wie grundsätzlich alle schuldrechtlichen Verträge wirksam formfrei abgeschlossen werden (zu den Folgen bei einem nicht in schriftlicher Form abgeschlossenen Vertrag vgl § 550 BGB), sodass auch aus mündlich abgeschlossenen Vereinbarungen Kosten für eine Unterkunft entstehen können, die einen entsprechenden Bedarf des Hilfebedürftigen begründen. Entscheidend ist der entsprechende rechtliche Bindungswille der beteiligten Vertragsparteien. So ist ein Mietverhältnis auch dann anzunehmen, wenn nur eine geringfügige "Gefälligkeitsmiete" vereinbart ist, oder wenn der Mieter lediglich die Betriebskosten oder sonstige Lasten zu tragen hat (vgl nur Blank in Schmidt-Futterer, Mietrecht, 9. Aufl 2007, Vor § 535 BGB RdNr 8). Die Umstände des behaupteten Mietverhältnisses wird das LSG im Einzelnen zu ermitteln und zu würdigen haben.
 

Fraggle

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Ich könnte mir vorstellen das diese vereinbarten KdU Fragen aufwerfen.

War dem JC bekannt dass ihr vorher ein Paar gewesen seid?

Wenn ja, dann sieht es schon ein wenig seltsam aus, wenn lediglich Nebenkosen - ohne Miete - gefordert werden. Wieso sollte jemand auf reguläre Miete verzichten? Schlimmstenfalls könnte man dies so auslegen, dass der Eigentümer die bedürftige Person finanziell unterstützt.
 

Prinzessin

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Ja, das JC weiß, dass wir vorher ein Paar waren. Ist aber ja völlig irrelevant, da ich ja nun meine eigenes Zimmer bewohne und monatlich die anteiligen Nebenkosten abführe. Und oben stand ja schon, dass trotzdem von einem Mietverhältnis ausgegangen werden muss, auch wenn nur anteilige Betriebsnebenkosten gezahlt werden.

Habt ihr eine Idee wie ich es besser verfassen könnte?

Kann ich evtl. solche Urteile mit einfügen, um das Ganze zu ünterstützen?
 

Seepferdchen 2010

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Kann ich evtl. solche Urteile mit einfügen, um das Ganze zu ünterstützen?

Bedenke eine Urteil muß man im Ganzen lesen Sachverhalt/Begründung.
Einen Hinweis darauf würde ich auf jeden Fall bei einem Rechtsstreit den
Anwalt überlassen.

Zum nachlesen hier noch mal die BSG - Urteile im gesamten Text.

Lese hier mal nach:

BSG - B 4 AS 37/08 R - Urteil vom 03.03.2009

oder hier

BSG, Urteil vom 7. 5. 2009 ? B 14 AS 31/07 R

BSG - B 14/11b AS 61/06 R - Urteil vom 18.06.2008

Ich hoffe für dich das es beim Widerspruch bleibt, viel Glück!
 

Seepferdchen 2010

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Also soll ich erstmal nur so den Widerspruch verfassen, ohne Gesetzestexte?

Ja genau, weil hier ist jetzt Sachlichkeit gefragt und sollte es zum Rechtsstreit kommen,
kann ggf. dein Anwalt die Begründung und die dazugehörigen §§ und Urteile anführen.

Wenn der Widerspruch negativ beschieden wird, steht auch bei welchem zuständigen SG eine Klage einzureichen ist, der Rechtspfleger erstellt dafür den Schriftsatz du mußt nur alle Unterlagen dabei haben.
 
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