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Zeuge zum Termin mitnehmen

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Madmax

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#1
Wie sieht es aus, wenn ich einen Zeugen mit zum Termin nehme? Geht es die was an, wer das ist und ihm evtl. noch Fragen stellen bez. seiner Person, muss er evtl. noch seinen Ausweis zeigen (war das letzte Mal der Fall bei der Beantragung) warum er mitkommt usw.? Können sie das ablehnen? Wenn ja, was mache ich dann?
Gruß
Madmax
 

Grobi

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#2
Hallo, ich bin die Suchfunktion. Ich reagiere auf Wörter wie "Beistand", "Zeuge" und dergleichen äusserst freundlich.

Spass beiseite, hier mal ein paar Erfahrungswerte aus der Praxis:
EINEN Beistand darf kein Beamter/Arge-Mitarbeiter ablehnen. Gesetzlich belegt durch §13 SGB X. Der Beistand steht Dir bei und hat nicht nur die Berechtigung, sondern sogar die Pflicht, ALLES mit anzuhören. Er darf nicht vor der Türe warten, er darf auch nicht abgelehnt werden (es sei denn er ist zu blöde um klare, verständliche Sätze zu formulieren). Du darfst auch nicht benachteiligt werden, weil Du auf einem Beistand bestehst.

Das ein Beistand seinen Namen nennt halte ich für angebracht, schliesslich darf er ja auch Inhalte beitragen - von der reinen Höflichkeit mal abgesehen, zumal er ja auch in einem Gesprächsprotokoll aufgeführt werden muss. Eine Personalausweiskontrolle halte ich für übertrieben und würde Sie auch nicht zulassen, solange der Arge-Mitarbeiter nicht nachweist, das er zur Personalienkontrolle bevollmächtigt ist.

Wichtig: Ein Beistand leistet KEINE Unterschrift, da er sonst ratz fatz als Rechtsvertreter darsteht, und das darf nur ein zugelassener Anwalt mit Mandat.

Für alles weiter frage mal wirklich unseren Mister Suchfunktion, da kommt sicher noch mehr.
 

Kaleika

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#3
Ich kann es jedem nur wärmstens empfehlen, nicht ohne Begleitung zu einer Vorladung zu erscheinen!
Fallmanager können dann ganz ungeahnte Anflüge von Nettigkeit bekommen, die wir bislang noch nie haben mit ihnen in Verbindung bringen können.
Wie schon gesagt, wir haben das RECHT darauf, eine Begleitperson unserer Wahl mitzunehmen.
Namensnennung würde ich auch empfehlen.
Wenn die Begleitung sich Notizen macht, dann darf der Fallmanager sie sehen. Aber er darf nicht darauf bestehen, sie kopieren zu wollen!
Die meisten Fallmanager nehmen den Umstand einer Begleitung ganz gelassen hin, einige wenige explodieren, wollen so nicht reden, holen sich auch einen Zeugen und wieder andere können bestimmte Frotzeleien nicht lassen, wie: "Trauen Sie sich nicht mehr alleine her? Arbeiten müssen Sie später auch alleine!"
Das kriegst du schon hin!
Viel Erfolg!
Kaleika
 

Kerstin_K

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#5
Wozu sollte eine Personalausweiskontrolle gut sein? Kann dem SB doch egal sein, wen man da mitbringt.
 

ethos07

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#6
Hi madmax,

bei mir war der Fallmanager einfach höchst irritiert - es gab in seinem Besprechungszimmerchen ' noch nicht mal einen zweiten Besucherstuhl, mein Bekannter stand also die ganze Zeit. Gefragt wurde er gar nix. Aber er hat auch nur ein einziges Mal ganz kurz bei einer Unklarheit nochmals nachgehackt.

So hatten wir das auch vorher zwiwschen uns ausgemacht. Weil - soviel ich weiss - ist es wichtig zu unterscheiden, ob der/die Begleitperson A. nur einfach als stiller Zeuge mitkommt oder B. sich aktiv ins Gespräch einklinkt: sobald B der FAll sein sollte, können später nämlich auch Aussagen deines Bekannten vom 'Amt' als deine eigenen gewertet werden.

Ev . kann dies jemand anderer nochmals bestätigen oder korrigieren, sollte ich mich in diesem m.E. rechtlich wichtigen Punkt fürs Begleiten täuschen.

Aber immer gut, jemanden mitzuhaben - viel Erfolg!
 

Arania

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#7
können später nämlich auch Aussagen deines Bekannten vom 'Amt' als deine eigenen gewertet werden.
wenn sie unwidersprochen bleiben, ist das so
 

Martin Behrsing

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#8
bei mir war der Fallmanager einfach höchst irritiert - es gab in seinem Besprechungszimmerchen ' noch nicht mal einen zweiten Besucherstuhl, mein Bekannter stand also die ganze Zeit. Gefragt wurde er gar nix. Aber er hat auch nur ein einziges Mal ganz kurz bei einer Unklarheit nochmals nachgehackt.

So hatten wir das auch vorher zwiwschen uns ausgemacht. Weil - soviel ich weiss - ist es wichtig zu unterscheiden, ob der/die Begleitperson A. nur einfach als stiller Zeuge mitkommt oder B. sich aktiv ins Gespräch einklinkt: sobald B der FAll sein sollte, können später nämlich auch Aussagen deines Bekannten vom 'Amt' als deine eigenen gewertet werden.

Ev . kann dies jemand anderer nochmals bestätigen oder korrigieren, sollte ich mich in diesem m.E. rechtlich wichtigen Punkt fürs Begleiten täuschen.

Aber immer gut, jemanden mitzuhaben - viel Erfolg!
Ich besatehe immer darauf, dass ein zweiter Stuhl geholt wird, wenn ich mitkomme. Wenn man direkt so auftritt, ist die Stimmung bei den SBs dann sofort freundlicher oder sie passen sehr genau auf, was sie grade so von sich geben.
 

ethos07

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#9
Wozu sollte eine Personalausweiskontrolle gut sein? Kann dem SB doch egal sein, wen man da mitbringt.
ob gut oder nicht - sie werden es auf jeden Fall rechtlich dürfen, da das 'Amt' ja Hausrecht in seinen Räumen hat.
Bei meinem Bekannten hat niemand danach geragt, von anderen weiss ich, dass sie durch die Einlasskontrolle mußten, wo der Personalausweis immer kontrolliert wird.
 

Arania

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#10
Einlasskontrolle
?????????? Wo gibt es die denn? Bei einer ARGE? Habe ich noch nie gesehen, müssen die gefährlich leben bei Euch:icon_frown:
 

Kerstin_K

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#11
Ich frage mich nur, was die da kontrollieren. Sinn würde das nur ergeben, wenn Sie die Dokumente kopieren oder die Nummern und Namen aufschreiben und genau verfolgen, wer wann im Haus ist. Dann hätten Sie eie Chance bei Hausverbot oder so. Aber der SB einfach mal so? Macht keinen Sinn. Oder ich verstehe da was nicht:icon_kratz:
 

Arwen

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#12
Beistand

Ein Beistand ist eine Person oder eine Institution, die Menschen in mündlichen Verhandlungen, Verwaltungs- oder Verfahrensvorgängen Hilfe und Unterstützung bietet. In vielen Rechtssystemen und -gebieten ist ein Beistand vorgesehen, um in Verwaltungsverfahren Betroffenen eine Person des Vertrauens an die Seite zu geben.

Ein Beistand ist jedoch kein Bevollmächtigter, er hat keine Vertretungsfähigkeit. In Gesprächen gelten seine Ausführungen als vom Beteiligten gesagt, sofern dieser nicht unmittelbar widerspricht Sozialgerichtsgesetz (SGG) §73 Absatz 5.
http://de.wikipedia.org/wiki/Beistand


SGB X - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz -
Erstes Kapitel
Verwaltungsverfahren
Zweiter Abschnitt
Allgemeine Vorschriften über das Verwaltungsverfahren
Erster Titel
Verfahrensgrundsätze

§ 13
Bevollmächtigte und Beistände

...

(4) Ein Beteiligter kann zu Verhandlungen und Besprechungen mit einem Beistand erscheinen. Das von dem Beistand Vorgetragene gilt als von dem Beteiligten vorgebracht, soweit dieser nicht unverzüglich widerspricht.

...
http://db03.bmgs.de/Gesetze/


@ethos und @Arania: Note "sehr gut", setzen!


Gruß, Arwen
 

Kaleika

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#13
Bei den verschiedenen Anlaufstellen der Bremer BAgIS laufen auch immer sehr wichtige Wächter herum.
Man muss sich an sie und ihren Aufpasserblick gewöhnen.
Ein PAP hat mir auch erzählt, dass die Mitarbeiter eine bestimmte Tastenkombination drücken müsse, damit Alarm ausgelöst wird.
In den Gängen lassen sie gerne die Zwischentüren auf, um einander zu hören.
Als Begleitung bat ich einmal darum, die Zwischentüren aus Datenschutzgründen zu schließen. Weil der unangenehme Mensch dies aber nicht tat, mich ignorierte, habe ich einfach selbst eine Tür geschlossen und mir den Zorn des Fallmanagers zugezogen. Der hätte mich fast rausgeschmissen.
Kaleika
 

Martin Behrsing

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#14
Es ist schon in Ordnung, wenn nach einem Perso gefrag wird. Schließlich ist das Sozialrecht so ausgelegt, dass alles was ein Beistand oder Bevollmächtigter sagt, als für den Betroffenen g4esagt gilt, sofern dieser nicht ausdrücklich widerspricht.
Im Sozialrecht kann dies jeder sein, der der deutschen Sprache mächtig ist und nicht geschäftsmäßig fremde Rechtsgeschäfte besorgt.

Die Zurückweisung eines Bevollmächtigten/Beistandes muss schriftlich als Bescheid erfolgen.
Selbiges gilt übrigens auch für Sozialgerichte.

So jetzt mal die Suchfunktion benutzen. Ich habe dazu mal einen recht langen Aufsatz hier im Forum geschrieben.

Achka: Bescheide oder Post sind in solchen Fällen regelmäßig auch an den Bevollmächtigten bzw. Beistand zu gehen.
 

ethos07

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#15
Ich besatehe immer darauf, dass ein zweiter Stuhl geholt wird, wenn ich mitkomme. Wenn man direkt so auftritt, ist die Stimmung bei den SBs dann sofort freundlicher oder sie passen sehr genau auf, was sie grade so von sich geben.
.... eigentlich das Klarste von der Welt - eigentlich :).

Aber ich war an jenem Hartz-IV-Initiation-Morgen so damit beschäftigt, mich selbst wie geplant in Szene zu setzen (dachte ich doch - völlig irrtümlich - ich müsste sofort beim ersten FM-Termin eine jwd-EGV unterschreiben...). Und mein netter Mitkommer war noch um vieles bleicher als ich selbst ...Schon verrückt, wie man sich als Ausgewachsene von son'ner Institution erstmal blödsinnig verunsichern läßt!
... mein FM ist übrigens ein durchaus freundlicher.
 

waldau

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#16
...Die Zurückweisung eines Bevollmächtigten/Beistandes muss schriftlich als Bescheid erfolgen.
Selbiges gilt übrigens auch für Sozialgerichte.
....
:icon_kinn: also da hätte ich mal eine Verständnissfrage da mir folgendes vor 3 Wochen passiert ist;

(Dazu vermerkt das ich seit langer Zeit sehr oft als Beistand gem. § 13 SGB X agiere bei den Argen und auch wenn gewünscht vor dem SG)

Termin vor dem SG wegen einer anhängigen EA - Klärung von Rechtsfragen und dem Sachstand - in nichtöffentlicher Sitzung !!!

In diesem Falle ich sogar als Vater meines Sohnes!

Mir wurde von der Richterin der Beistand agesprochen mit der Begründung das mein Sohn keine schriftliche Bestellung für mich hätte und das dies ja auch eine nichtöffentliche Sitzung wäre.

Nach einer kontroversen Diskussion mit der Richterin fand LEIDER keine Klärung statt da der Vertreter der Arge mir erlaubte (Danke) weiter anwesend zu bleiben.

Später konnte ich aber ohne Eingriffe in die Verhandlung eingreifen ....

Nun - war das rechtens von der Richterin oder nicht, allein wegen dem Hinweis das es keine öffentliche Verhandlung sei ? ? ?
 

Martin Behrsing

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#18
:icon_kinn: also da hätte ich mal eine Verständnissfrage da mir folgendes vor 3 Wochen passiert ist;

(Dazu vermerkt das ich seit langer Zeit sehr oft als Beistand gem. § 13 SGB X agiere bei den Argen und auch wenn gewünscht vor dem SG)

Termin vor dem SG wegen einer anhängigen EA - Klärung von Rechtsfragen und dem Sachstand - in nichtöffentlicher Sitzung !!!

In diesem Falle ich sogar als Vater meines Sohnes!

Mir wurde von der Richterin der Beistand agesprochen mit der Begründung das mein Sohn keine schriftliche Bestellung für mich hätte und das dies ja auch eine nichtöffentliche Sitzung wäre.

Nach einer kontroversen Diskussion mit der Richterin fand LEIDER keine Klärung statt da der Vertreter der Arge mir erlaubte (Danke) weiter anwesend zu bleiben.

Später konnte ich aber ohne Eingriffe in die Verhandlung eingreifen ....

Nun - war das rechtens von der Richterin oder nicht, allein wegen dem Hinweis das es keine öffentliche Verhandlung sei ? ? ?
Grundsätzlich solltze bei Gericht soetwas immer schriftlich vorglegt werden. Dabei reicht es bei Beginn einer Sitzung.
Dies sollte man auf jeden Fall auch bei einer Behörde machen. Vielleicht auch dort den Hinweis drauf schreiben, dass eventuelle schrifliche Stücke für den betreffenden Vorgang grundsätzlich auch an den Beistand zu gehen haben.
 
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