Zeuge muss beim Hettstedter Jobcenter draußen bleiben

Besucher und registrierte Nutzer in diesem Thema...

Status

Dieses Thema ist geschlossen.
Geschlossene Themen können, müssen aber nicht, veraltete oder unrichtige Informationen enthalten.
Bitte erkundige dich im Forum bevor du eigenes Handeln auf Information aus geschlossenen Themen aufbaust.

Themenstarter können ihre Themen erneut öffnen lassen indem sie sich hier melden...

Hartzeola

StarVIP Nutzer*in
Startbeitrag
Mitglied seit
10 August 2011
Beiträge
10.202
Bewertungen
3.449
HETTSTEDT/MZ. Rainer Singer aus Großörner versteht die Welt nicht mehr. Als er kürzlich als Zeuge einen guten Bekannten zu einem Termin ins Jobcenter nach Hettstedt begleiten wollte, endete sein Weg kurz hinter der Eingangstür. "Ich wurde von einem Sicherheitsbeamten aufgehalten und gar nicht erst reingelassen", erzählt Singer. Dabei sei es nicht verboten, als Begleiter an Gesprächen teilzunehmen. "Ich hatte sogar eine Vollmacht, aber das wurde nicht einmal hinterfragt", sagt Singer, der sich sehr über die Vorgehensweise des Sicherheitsmannes ärgert. Zumal er gerade was die Fahrtkosten seines Bekannten betrifft, in dessen Namen nachhaken wollte. Doch soweit kam es nicht. Er musste vor der Tür des Jobcenters warten.
Jobcenter: Zeuge muss beim Hettstedter Jobcenter drauen bleiben - mz-web.de
 

hartaber4

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
8 September 2011
Beiträge
11.612
Bewertungen
2.631
Beistand § 13 Abs 4 SGB X
[FONT=Arial,Arial][FONT=Arial,Arial]Von Wulffen, SGB X, 7. Aufl.:
[/FONT][/FONT][FONT=Arial,Arial][FONT=Arial,Arial]6. Beistand (Abs. 4)

[/FONT][/FONT]12
Der Beistand ist eine Person des Vertrauens, die nicht für (wie der Bevollmächtigte - § 164 Abs 1 BGB), sondern
[FONT=Arial,Arial][FONT=Arial,Arial]neben dem Beteiligten [/FONT][/FONT]auftritt. Die daraus unter Umständen resultierenden Schwierigkeiten - wenn der Beteiligte und der Beistand nämlich etwas Unterschiedliches oder Gegensätzliches vorbringen, werden durch [FONT=Arial,Arial][FONT=Arial,Arial]Satz 2 [/FONT][/FONT]vermieden. Danach [FONT=Arial,Arial][FONT=Arial,Arial]gilt [/FONT][/FONT]das von dem Beistand Vorgetragene als von dem Beteiligten vorgebracht, soweit dieser nicht unverzüglich widerspricht. Der Beistand bedarf keiner besonderen Legitimation. Es genügt, dass der Beteiligte „mit ihm" zu Verhandlungen und Besprechungen „erscheint". Er muss jedoch [FONT=Arial,Arial][FONT=Arial,Arial]geschäftsfähig [/FONT][/FONT]sein, da er Verfahrenshandlungen neben dem Beteiligten vorzunehmen hat (§ 11 Abs 1 Nr 1). Handlungsfähigkeit nach § 11 Abs 1 Nr 2 dürfte dagegen nicht ausreichen, da diese höchstpersönlichen Charakter hat (vgl Rdnr 4). Dagegen spricht auch, dass der Beistand im Allgemeinen wegen seines größeren Fachwissens hinzugezogen wird. Fraglich ist, ob der Beistand auch zum [FONT=Arial,Arial][FONT=Arial,Arial]schriftlichen Vortrag [/FONT][/FONT]zuzulassen ist. Dagegen spricht einerseits der Wortlaut des Abs 4 und andererseits die Rechtsunsicherheit, die durch die fehlende unverzügliche Widerspruchsmöglichkeit des Beteiligten eintritt. Denn anders als beim Bevollmächtigten kann beim schriftlichen Vortrag des Beistandes keine Vollmacht bzw Zustimmung vermutet werden. Dafür spricht allerdings, dass Beistände nach Abs 5 S 1 auch vom schriftlichen Vortrag zurückgewiesen werden können, woraus im Umkehrschluss folgt, dass sie bei Eignung zum schriftlichen Vortrag zuzulassen sind. Diesem Umkehrschluss kann im Hinblick auf die Begründung zu § 13 Abs 6 des ursprünglichen Entwurfs (BT-Drucks 8/2084, S 31) jedoch nicht beigetreten werden. In dieser Fassung des Abs 6 S 1 waren die Beistände nicht aufgenommen worden, „weil diese nach Abs 4 nur bei mündlichen Verhandlungen und Besprechungen tätig werden können".

13
Das von dem Beistand Vorgetragene gilt als von dem Beteiligten vorgebracht, soweit dieser nicht unverzüglich
[FONT=Arial,Arial][FONT=Arial,Arial]widerspricht. Unverzüglich [/FONT][/FONT]heißt: ohne schuldhaftes Zögern. Die Bestimmung des Zeitpunkts kann im Einzelfall schwierig sein. Im Hinblick darauf, dass sich die Mitwirkung des Beistandes auf den mündlichen Vortrag bei Verhandlungen und Besprechungen beschränkt, wird man jedoch sagen müssen, dass der Widerspruch sofort, zumindest aber bis zum Schluss der Verhandlung oder Besprechung erfolgen muss. Ob ein späterer Widerspruch auch dann noch als unverzüglich anzusehen ist, wenn er erst erhoben wird, nachdem der Beteiligte die Tragweite des Vorbringens seines Beistandes in rechtlicher oder tatsächlicher Hinsicht erkannt hat (Krasney in KassKomm, § 13 SGB X Rn 16 mwN), ist insofern akademisch, als die Behörde den wahren Sachverhalt nach § 20 Abs 1 von Amts wegen zu ermitteln hat und deshalb auch einem „verspätet" vorgebrachten, ernst zu nehmenden Widerspruch nachgehen muss.

[FONT=Arial,Arial][FONT=Arial,Arial]7. Zurückweisung
[/FONT][/FONT]14
Nach
[FONT=Arial,Arial][FONT=Arial,Arial]Abs 5 [/FONT][/FONT]sind Bevollmächtigte und Beistände [FONT=Arial,Arial][FONT=Arial,Arial]zurückzuweisen, [/FONT][/FONT]wenn sie entgegen § 3 des [FONT=Arial,Arial][FONT=Arial,Arial]Rechtsdienstleistungsgesetzes [/FONT][/FONT](RDG v 12.12.2007 - BGBl I 2840 -, zuletzt geändert durch Ges v 30.7.2009 - BGBl I 2449, 2472 -) Rechtsdienstleistungen erbringen. Das RDG regelt seit dem 1.7.2008 die Befugnis, [FONT=Arial,Arial][FONT=Arial,Arial]außergerichtliche [/FONT][/FONT]Rechtsdienstleistungen zu erbringen. Bevollmächtigte und Beistände [FONT=Arial,Arial][FONT=Arial,Arial]sind [/FONT][/FONT]zurückzuweisen, dh die Behörde [FONT=Arial,Arial][FONT=Arial,Arial]muss [/FONT][/FONT]sie zurückweisen, wenn sie erkennt, dass keine Befugnis vorliegt. [FONT=Arial,Arial][FONT=Arial,Arial]Geschäftsmäßig [/FONT][/FONT]ist weniger als gewerbs- oder berufsmäßig, es muss auch nicht entgeltlich sein, öftere Wiederholung oder Absicht hierzu reicht aus (Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, Rn 10 zu § 73 SGG). Die mehrfache Betätigung innerhalb eines Verwaltungsverfahrens erfüllt nicht das Merkmal der Geschäftsmäßigkeit. [FONT=Arial,Arial][FONT=Arial,Arial]Prozessagenten [/FONT][/FONT]müssen - anders als im gerichtlichen Verfahren (§ 157 Abs 3 ZPO) - nicht zusätzlich zum mündlichen Verhandeln zugelassen werden. Das RDG enthält keine umfassende Rechtsdienstleistungsbefugnis, sondern regelt - anders als das Rechtsberatungsgesetz - nur die Befugnis von außergerichtlichen Rechtsdienstleistungen, wenn sie zum Einen als Nebenleistung zu einer anderen Tätigkeit gehören (§ 5 RDG). Zulässig sind auch unentgeltliche außergerichtliche Rechtsdienstleistungen (§ 6 RDG), außerdem die (auch entgeltliche) außergerichtliche Rechtsdienstleistung für Mitglieder bestimmter Vereinigungen durch die jeweilige Vereinigung (zB Gewerkschaft). Diese Rechtsdienstleistungen dürfen nur durch eine Person mit Erlaubnis zur entgeltlichen Erbringung von außergerichtlichen Rechtsdienstleistungen oder Befähigung zum Richteramt oder unter ihrer Anleitung erbracht werden (§ 7 RDG). lediglich innerhalb familiärer, nachbarschaftlicher oder ähnliche enger persönlicher Beziehungen ist die Erbringung von unentgeltlichen Rechtsdienstleistungen für jedermann erlaubt.

15
In einem nur vom Bevollmächtigten gegen seine
[FONT=Arial,Arial][FONT=Arial,Arial]Zurückweisung [/FONT][/FONT]im Widerspruchsverfahren geführten Rechtsstreit sind [FONT=Arial,Arial][FONT=Arial,Arial]Gebühren [/FONT][/FONT]nach den Vorschriften des GKG zu erheben. Das für die [FONT=Arial,Arial][FONT=Arial,Arial]Streitwertbestimmung [/FONT][/FONT]nach § 52 Abs 1 GKG maßgebende wirtschaftliche Interesse ist mit dem Gebührenanspruch des Bevollmächtigten für das Vorverfahren zu beziffern, ungeachtet dessen, ob ihm auch im Fall der rechtmäßigen Zurückweisung ein Gebührenanspruch zusteht oder nicht. Für eine Heranziehung des Auffangstreitwertes nach § 52 Abs 2 GKG ist in einem derartigen Fall kein Raum (LSG Stuttgart Beschluss v 3.1.2007 - L 13 AL 4889/ 05W-B -).

[FONT=Arial,Arial][FONT=Arial,Arial]8. Fehlende Eignung
[/FONT][/FONT]16
[FONT=Arial,Arial][FONT=Arial,Arial]Abs 6 S 1 [/FONT][/FONT]ist durch das Dritte Gesetz zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften v 21.8.2002 (BGBl I 3322) geändert worden. Die [FONT=Arial,Arial][FONT=Arial,Arial]Änderung [/FONT][/FONT]stellt klar, dass Bevollmächtigte und Beistände wegen Ungeeignetheit sowohl vom schriftlichen wie auch vom Vortrag mittels [FONT=Arial,Arial][FONT=Arial,Arial]elektronischer Dokumente [/FONT][/FONT]zurückgewiesen werden können. Gleichzeitig wird das geltende Recht präzisiert: Beim mündlichen Vortrag ist eine Zurückweisung nur möglich, wenn der Bevollmächtigte oder Beistand zum sachgemäßen Vortrag nicht in der Lage ist (vgl Begründung zum Entwurf in BR-Drucks 343/02, S 72). Zurückweisung liegt im pflichtgemäßen [FONT=Arial,Arial][FONT=Arial,Arial]Ermessen [/FONT][/FONT]der Behörde, bei dessen Anwendung [FONT=Arial,Arial][FONT=Arial,Arial]restriktiv [/FONT][/FONT]verfahren werden sollte. Zurückweisung ist gegenüber dem Zurückgewiesenen ein selbstständiger [FONT=Arial,Arial][FONT=Arial,Arial]Verwaltungsakt, [/FONT][/FONT]gegen den die gewöhnlichen Rechtsbehelfe gegeben sind (vgl Knack, VwVfG, Rn 20 zu § 14). Von dem Vertretenen kann eine rechtswidrige Zurückweisung nur zusammen mit einem Rechtsbehelf gegen die Sachentscheidung geltend gemacht werden (vgl Knack, aaO).

16a
„Nicht zurückgewiesen werden können Personen, die nach § 73 Abs 2 Satz 1 und 2 Nrn 3 bis 9 des Sozialgerichtsgesetzes zur Vertretung im sozialgerichtlichcn Verfahren befugt sind."
[FONT=Arial,Arial][FONT=Arial,Arial]Abs 6 S 2 [/FONT][/FONT]ist mWv 1.1.2009 [FONT=Arial,Arial][FONT=Arial,Arial]neu [/FONT][/FONT]geregelt worden (BGBl I, 2418). § 73 Abs 2 Satz 1 und 2 Nrn 3 bis 9 haben folgenden Wortlaut:
[FONT=Arial,Arial][FONT=Arial,Arial]„(2) Die Beteiligten können sich durch einen Rechtsanwalt oder Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule im Sinn des Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum Richteramt als Bevollmächtigten vertreten lassen. Darüber hinaus sind als Bevollmächtigte vor dem Sozialgericht und dem Landessozialgericht vertretungsbefugt nur
3. Rentenberater im Umfang ihrer Befugnisse nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Rechtsdienstleistungsgesetzes,
4. Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer, Personen und Vereinigungen im Sinn des § 3 Nr. 4 des Steuerberatungsgesetzes sowie Gesellschaften im Sinn des § 3 Nr. 2 und 3 des Steuerberatungsgesetzes, die durch Personen im Sinn des § 3 Nr. 1 des Steuerberatungsgesetzes handeln, in Angelegenheiten nach den §§ 28 h und 28 p des Vierten Buches Sozialgesetzbuch,
5. selbständige Vereinigungen von Arbeitnehmern mit sozial- oder berufspolitischer Zwecksetzung für ihre Mitglieder,
6. berufsständische Vereinigungen der Landwirtschaft für ihre Mitglieder,
7. Gewerkschaften und Vereinigungen von Arbeitgebern sowie Zusammenschlüsse solcher Verbände für ihre Mitglieder oder für andere Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder,
8. Vereinigungen, deren satzungsgemäße Aufgaben die gemeinschaftliche Interessenvertretung, die Beratung und Vertretung der Leistungsempfänger nach dem sozialen Entschädigungsrecht oder der behinderten Menschen wesentlich umfassen und die unter Berücksichtigung von Art und Umfang ihrer Tätigkeit sowie ihres Mitgliederkreises die Gewähr für eine sachkundige Prozessvertretung bieten, für ihre Mitglieder,
9. juristische Personen, deren Anteile sämltich im wirtschaftlichen Eigentum einer der in den Nummern 5 bis 8 bezeichneten Organisationen stehen, wenn die juristische Person ausschließlich die Rechtsberatung und Prozessvertretung dieser Organisation und ihrer Mitglieder oder anderer Verbände oderZusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder entsprechend deren Satzung durchführt, und wenn die Organisation für die Tätigkeit der Bevollmächtigten haftet."

[/FONT][/FONT]17
Wegen der Bedeutung der Zurückweisung eines Bevollmächtigten oder Beistandes für die Beteiligung ist die
[FONT=Arial,Arial][FONT=Arial,Arial]schriftliche Mitteilung [/FONT][/FONT]in [FONT=Arial,Arial][FONT=Arial,Arial]Abs 7 S 1 [/FONT][/FONT]nachträglich aufgenommen worden (vgl Beschlussempfehlung des 11. Ausschusses, Bericht des Abgeordneten Gansel, BT-Drucks 8/4022, S 81).

18
Mit der Zurückweisung
[FONT=Arial,Arial][FONT=Arial,Arial]erlischt [/FONT][/FONT]die Vertretungsmacht gegenüber der Behörde. [FONT=Arial,Arial][FONT=Arial,Arial]Verfahrenshandlungen, [/FONT][/FONT]die der Zurückgewiesene bis zum Zeitpunkt der Zurückweisung vorgenommen hat, [FONT=Arial,Arial][FONT=Arial,Arial]bleiben wirksam. [/FONT][/FONT]Dies folgt im Umkehrschluss aus Abs 7 S 2. Nur die nach der Zurückweisung vorgenommen Verfahrenshandlungen sind unwirksam. Der Bevollmächtigte kann die Zurückweisung selbstständig [FONT=Arial,Arial][FONT=Arial,Arial]anfechten [/FONT][/FONT](Krasney in KassKomm, § 13 SGB X Rn 15 mwN). Auch der Beteiligte selbst kann die Zurückweisung selbstständig und nicht erst mit der Sachentscheidung anfechten, da § 44 a VwGO keinen allgemeinen, auch das SGB X-Verfahren erfassenden Verfahrensgrundsatz darstellt (zutreffend KassKomm-Krasney aaO).
[FONT=Arial,Arial][FONT=Arial,Arial]Anhang:
[/FONT][/FONT](RDG:
§ 3 Befugnis zur Erbringung außergerichtlicher Rechtsdienstleistungen
Die selbständige Erbringung außergerichtlicher Rechtsdienstleistungen ist nur in dem Umfang zulässig, in dem sie durch dieses Gesetz oder durch oder aufgrund anderer Gesetze erlaubt wird.
§ 6 Unentgeltliche Rechtsdienstleistungen
(1) Erlaubt sind Rechtsdienstleistungen, die nicht im Zusammenhang mit einer entgeltlichen Tätigkeit stehen (unentgeltliche Rechtsdienstleistungen).
(2) Wer unentgeltliche Rechtsdienstleistungen außerhalb familiärer, nachbarschaftlicher oder ähnlich enger persönlicher Beziehungen erbringt, muss sicherstellen, dass die Rechtsdienstleistung durch eine Person, der die entgeltliche Erbringung dieser Rechtsdienstleistung erlaubt ist, durch eine Person mit Befähigung zum Richteramt oder unter Anleitung einer solchen Person erfolgt. Anleitung erfordert eine an Umfang und Inhalt der zu erbringenden Rechtsdienstleistungen ausgerichtete Einweisung und Fortbildung sowie eine Mitwirkung bei der Erbringung der Rechtsdienstleistung, soweit dies im Einzelfall erforderlich ist.)
SG Kassel, B.v. 12.09.2008 - S 7 AS 554/08 ER
Ein Hartz-IV-Bezieher hat das Recht, zu Terminen mit der Hartz-IV-Behörde (ARGE) bis zu 3 Personen als Beistände gemäß § 13 Abs 4 SGB X zwecks Wahrung seiner Interessen mitzunehmen.
Das Gericht entschied auch, dass der Begriff "ein Beistand" im Text des § 13 Abs 4 SGB X eben nicht als Zahlenbegriff zu werten ist, also nicht numerativ, sondern nominativ und bezog sich dabei auf die Kommentare zum SGB X von Wannagat und Hauke/Noftz.
 

hartaber4

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
8 September 2011
Beiträge
11.612
Bewertungen
2.631
Was hierzulande mittlerweile schon alles "Beamter" ist...

Oder vielleicht demnächst:

Oberjobcenterbannführer.....

JC-Leibstandarte.......

Foyer-Schutzstaffel ......

Vermittlungs-SA ...........:rolleyes:


In Berlin heißt es ja auch schon Job-Offensive....
 

Paolo_Pinkel

Super-Moderation
Mitglied seit
2 Juli 2008
Beiträge
12.818
Bewertungen
6.321
Oder vielleicht demnächst:

Oberjobcenterbannführer.....

JC-Leibstandarte.......

Foyer-Schutzstaffel ......

Vermittlungs-SA ...........:rolleyes:


In Berlin heißt es ja auch schon Job-Offensive....
:icon_daumen: Schon heute traurige Realität, wobei sich die Schergen noch nicht mit diesen "Titeln" öffentlich schmücken.
 

Sprotte

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
3 März 2008
Beiträge
3.418
Bewertungen
2.546
Ein Sicherheitsdienst-Angestellter bestimmt welcher Bürger ein öffentliches Amt betreten und mit einem Sachbearbeiter sprechen "darf" und wer nicht ?

Sehr merkwürdig ..... :icon_kinn:
 
E

ExitUser

Gast
Als es zum Treffen des Jobcenter-Mitarbeiters und des Bekannten kam, folgte Singer einige Meter dahinter. "Für den zuständigen Sicherheitsbeauftragten war nicht zu erkennen inwieweit hier ein persönlicher Kontakt zu dem Herrn [...] besteht", sagt Pressebeauftragte Yvonne Stechardt-Lauer. Zudem habe sich der Bekannte nicht gegenteilig in dieser Situation geäußert. "Der Wachmann musste davon ausgehen, dass ein Fremder sich in das Beratungsgespräch drängen wollte", so Stechardt-Lauer weiter.

Ein bisschen dünn, diese Erklärung.

Und nebenbei bemerkt, einen Zeugen muss das Amt nicht zulassen.
 
E

ExitUser

Gast
Ich denke mal, die SB hat den LE ins Zimmer geholt und im gleichen Atemzug zur Begleitung gesagt: "Sie bleiben draußen".
Der Sicherheitsmensch wird seine Chance genutzt haben, endlich mal was tuen zu können.

In so einer Situation ist es wirklich schwer für LE und Bestand überhaupt zu reagieren.
Wer schon kennt in diesem Augenblick seine Rechte in Sachen Beistand.
 

Curt The Cat

Redaktion
Mitglied seit
18 Juni 2005
Beiträge
8.033
Bewertungen
10.786
...
Und nebenbei bemerkt, einen Zeugen muss das Amt nicht zulassen.

... und nebenbei bemerkt, ist der fehlerhafte Terminus möglicherweise der mangelhaften Recherche der Journaille geschuldet ... die adelt ja auch 'nen Liftboy zu einem Sicherheitsbeamten ...

Fragen über Fragen ...


:icon_wink:
 

Speedport

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
15 Mai 2007
Beiträge
3.334
Bewertungen
998
Wenn dem Beistand der Zutritt verweigert wird, kann der HE den Termin sofort abbrechen.

Auf jeden Fall finde ich es kontraproduktiv, wenn er sich dann dennoch auf ein Gespräch mit dem SB einläßt.
 

hemmi

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
16 Juni 2010
Beiträge
2.159
Bewertungen
52
Wäre mal interessant zu erfahren ob der"SICHERHEITSBEAMTE" ihn angefasst oder nur verbal aufgehalten hat.:icon_cool:
 
E

ExitUser

Gast
Ich denke, man kann einen juristichen Laien nicht so einfach vor die Tür setzen, weil er eine falsche Bezeichnung für sein Vorhaben ausgesucht hat.

Das ist vor Gericht nicht anders. Formuliert man seine Klage falsch, wird man verlieren, juristischer Laie hin oder her.
 

Hartzeola

StarVIP Nutzer*in
Startbeitrag
Mitglied seit
10 August 2011
Beiträge
10.202
Bewertungen
3.449
Das ist vor Gericht nicht anders. Formuliert man seine Klage falsch, wird man verlieren, juristischer Laie hin oder her.

Das ist was anderes. Wenn Du Deinen Anwalt vor Gericht "mein Bruder" nennst, ändert das an der Sache nichts...

In gegeben Fall scheint der Begleiter das Jobcenter nicht zum ersten Mal besucht zu haben.
 

arbeitslos in holland

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
16 August 2010
Beiträge
9.539
Bewertungen
1.947
... und nebenbei bemerkt, ist der fehlerhafte Terminus möglicherweise der mangelhaften Recherche der Journaille geschuldet ... die adelt ja auch 'nen Liftboy zu einem Sicherheitsbeamten ...

Fragen über Fragen ...


:icon_wink:

ja, da weiss man gar nicht, von was es einem erst das hirn erschüttert, bei diesem potpourri der unwissenheit :icon_cry:
 

Hajoap

Elo-User*in
Mitglied seit
27 Oktober 2012
Beiträge
80
Bewertungen
9
Es bedarf noch sehr viel Aufklärungsarbeit ...

Ich kenne das auch von mir ... man was hatte ich anfangs eine Angst.

Sich erstmals durchzusetzen bedarf viel Selbstvertrauen und ich verstehe jeden, der unter geht ...

Umso mehr respektiere ich diejenigen welchen, die Stirn bieten und dann noch anderen helfen sich zu helfen ...
 

hartaber4

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
8 September 2011
Beiträge
11.612
Bewertungen
2.631
Das ist vor Gericht nicht anders. Formuliert man seine Klage falsch, wird man verlieren, juristischer Laie hin oder her.

In der Sozialgerichtsbarkeit ist das so ohne weiteres nicht anwendbar.... zum einen gibt es dort auch die Untersuchungsmaxime (Amtsermittlungsgrundsatz) nach

§ 103 SGG

Das Gericht erforscht den Sachverhalt von Amts wegen; die Beteiligten sind dabei heranzuziehen. Es ist an das Vorbringen und die Beweisanträge der Beteiligten nicht gebunden.

sowie ergänzend den

§ 99 SGG

(1) Eine Änderung der Klage ist nur zulässig, wenn die übrigen Beteiligten einwilligen oder das Gericht die Änderung für sachdienlich hält.
(2) Die Einwilligung der Beteiligten in die Änderung der Klage ist anzunehmen, wenn sie sich, ohne der Änderung zu widersprechen, in einem Schriftsatz oder in einer mündlichen Verhandlung auf die abgeänderte Klage eingelassen haben.
(3) Als eine Änderung der Klage ist es nicht anzusehen, wenn ohne Änderung des Klagegrunds 1.die tatsächlichen oder rechtlichen Ausführungen ergänzt oder berichtigt werden,
2.der Klageantrag in der Hauptsache oder in bezug auf Nebenforderungen erweitert oder beschränkt wird,
3.statt der ursprünglich geforderten Leistung wegen einer später eingetretenen Veränderung eine andere Leistung verlangt wird.

(4) Die Entscheidung, daß eine Änderung der Klage nicht vorliege oder zuzulassen sei, ist unanfechtbar.

Näheres siehe übliche Kommentarliteratur zum SGG
 

hartaber4

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
8 September 2011
Beiträge
11.612
Bewertungen
2.631
die hätte er mal rausholen sollen...

Oder das JC hätte die Vorlage verlangen sollen...... (es gilt ja auch der Amtermittlungsgrundsatz nach § 20 SGB X)


§ 13 SGB X Bevollmächtigte und Beistände

(1) Ein Beteiligter kann sich durch einen Bevollmächtigten vertreten lassen. Die Vollmacht ermächtigt zu allen das Verwaltungsverfahren betreffenden Verfahrenshandlungen, sofern sich aus ihrem Inhalt nicht etwas anderes ergibt. Der Bevollmächtigte hat auf Verlangen seine Vollmacht schriftlich nachzuweisen. Ein Widerruf der Vollmacht wird der Behörde gegenüber erst wirksam, wenn er ihr zugeht.

ff.
 

hartaber4

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
8 September 2011
Beiträge
11.612
Bewertungen
2.631
Wenn dem Beistand der Zutritt verweigert wird, kann der HE den Termin sofort abbrechen.

Auf jeden Fall finde ich es kontraproduktiv, wenn er sich dann dennoch auf ein Gespräch mit dem SB einläßt.

Wäre auch mein zweiter Schritt gewesen......
 
E

ExitUser

Gast
In der Sozialgerichtsbarkeit ist das so ohne weiteres nicht anwendbar....

Du sagst es.

Zur Vollmacht: Er wollte an dem Tag als "Zeuge" zugegen sein, d. h., der LB war ebenfalls anwesend. Wer als Begleitung / Beistand anwesend ist, benötigt m. W. keine Vollmacht, und wäre der "Zeuge" als Anwalt zugegen gewesen, hätte er sich nicht auf diese Weise abfertigen lassen.

Ich gehe übrigens mit @Curt The Cats Äußerungen in #11 konform.
 
Status

Dieses Thema ist geschlossen.
Geschlossene Themen können, müssen aber nicht, veraltete oder unrichtige Informationen enthalten.
Bitte erkundige dich im Forum bevor du eigenes Handeln auf Information aus geschlossenen Themen aufbaust.

Themenstarter können ihre Themen erneut öffnen lassen indem sie sich hier melden...
Oben Unten