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zeitweise Bedarfsgemeinschaft und Wohnraum...

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ingo s.

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#1
Sogar größeren Wohnraum (1 Zimmer oder ca. 15 qm mehr) kannst Du gegebenenfalls beanspruchen, wenn das Kind regelmäßig bei Dir ist.

hallo vagabund,

kann ich dazu mehr erfahren (quellen)?

bei mir ergibt sich nämlich gerade eine ähnliche situation - das heisst, mein sohnemann will auch nach der trennung öfters bei mir seine zeit verbringen, wäre auch bequemer für seinen schulweg u.ä...

soll heissen, er will die wochenenden und auch mal zwischendurchtage bei mir bleiben, inkl. übernachtungen - in den ferien will er gleich mehrere wochen bei mir bleiben (soll er ja auch) - also, da käme schon einiges an aufenthaltszeiten zusammen...

wie sieht es dabei aus, ich bin nämlich gerade auf wohnungssuche, weil die jetzige wohnung nun unangemessen ist und ich die senkung der kdu schon seit dezember laufen habe...

kann ich jetzt zum amt und klarmachen, dass ich keine 45 qm-wohnung suchen will, sondern eine grössere, weil mein bengel regelmässig zu mir kommen will?

wieviel tage/übernachtungen sollten da sinnvollerweise angesetzt werden? gibt es eine mindestanzahl, die auf jeden fall akzeptiert werden muss?



(und wieso hat meine sb mich in keinster weise auf diese möglichkeit hingewiesen und mir damit quasi die ausübung meines umgangsrechtes kastriert...?)


------------------


und: sorry, dass ich für diese zwischenfrage nicht extra einen eigenen fred aufgemacht habe, es passte gerade so gut hier rein (der original-fragesteller möge mir bitte verzeihen)... :icon_smile:


vielen dank für eure zahlreichen und wie immer hilfreichen antworten


mfg

ingo s.
 

Curt The Cat

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#2
... sorry, dass ich für diese zwischenfrage nicht extra einen eigenen fred aufgemacht habe, es passte gerade so gut hier rein (der original-fragesteller möge mir bitte verzeihen)... :icon_smile:


vielen dank für eure zahlreichen und wie immer hilfreichen antworten

...
Hm... wenn Du Dich nicht traust, dann mach ich das mal einfach...

Die Themen sind zwar nah beinander, aber hier im Forum is' ja viiiel Platz.


:icon_wink:

 

ingo s.

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#3
Hm... wenn Du Dich nicht traust, dann mach ich das mal einfach...

Die Themen sind zwar nah beinander, aber hier im Forum is' ja viiiel Platz.


:icon_wink:


hallo curt,

ja und nu...? wo isses jetzt hin...?


sorry, bin nicht so firm in solchen dingen - hab ja auch nur noch 3 haare aufm kopp...

mfg

ingo s.
 

ingo s.

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#4
hallo curt,

ja und nu...? wo isses jetzt hin...?


sorry, bin nicht so firm in solchen dingen - hab ja auch nur noch 3 haare aufm kopp...

mfg

ingo s.

ah ja, habs gefunden, wieder ein grund mehr, warum man katzen mögen sollte...

:icon_klatsch:

vielen dank, curt

und

mfg

ingo s.


und jetzt erbitte ich viele hilfreiche statements, die ich meiner sb um die hübschen segelöhrchen hauen kann..
 

vagabund

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#5
kann ich jetzt zum amt und klarmachen, dass ich keine 45 qm-wohnung suchen will, sondern eine grössere, weil mein bengel regelmässig zu mir kommen will?
Ja, die werden allerdings erstmal ablehnen.
Aber, gehe zum Wohnungsamt der Stadt/Gemeinde und lass dir einen Wohnberechtigungsschein austellen. Bestehe auf den Mehrbedarf für das Umgangsrecht.
Die sind auch zugänglicher als die ARGE.
Such Dir eine konkrete Wohnung und dann beantragst Du die Zustimmung.

wieviel tage/übernachtungen sollten da sinnvollerweise angesetzt werden? gibt es eine mindestanzahl, die auf jeden fall akzeptiert werden muss?
Soviele wie es voraussichtlich sein werden. Regelmäßige Absprache von der Kindesmutter wenn möglich schriftlich bestätigen lassen.

(und wieso hat meine sb mich in keinster weise auf diese möglichkeit hingewiesen und mir damit quasi die ausübung meines umgangsrechtes kastriert...?)
... weil die ARGEn/SBs sicht nicht an die Gesetze halten ...

warum sonst gibt es soviele Widersprüche und Klagen? :icon_kinn:
 

Curt The Cat

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#6
hallo vagabund,

kann ich dazu mehr erfahren (quellen)?

bei mir ergibt sich nämlich gerade eine ähnliche situation - das heisst, mein sohnemann will auch nach der trennung öfters bei mir seine zeit verbringen, wäre auch bequemer für seinen schulweg u.ä...

soll heissen, er will die wochenenden und auch mal zwischendurchtage bei mir bleiben, inkl. übernachtungen - in den ferien will er gleich mehrere wochen bei mir bleiben (soll er ja auch) - also, da käme schon einiges an aufenthaltszeiten zusammen...

wie sieht es dabei aus, ich bin nämlich gerade auf wohnungssuche, weil die jetzige wohnung nun unangemessen ist und ich die senkung der kdu schon seit dezember laufen habe...

kann ich jetzt zum amt und klarmachen, dass ich keine 45 qm-wohnung suchen will, sondern eine grössere, weil mein bengel regelmässig zu mir kommen will?
...
Ich bin zwar nicht vagabund, aber antworte Dir trotzdem mal, denn ich hab' diese Ochsentour vor vier Monaten hinter mich gebracht.

Ich war ebenfalls auf Wohnungssuche und da zwei meiner Töchter regelmäßig an Wochenenden und während der Ferien bei mir sind, habe ich meiner ARGE meinen Mehrbedarf an Wohnraum (ein Zimmer mehr, respektive 60m² Wohnraum) zur Kenntnis gegeben. Die ARGE lehnte dies erwartungsgemäß ab.

Im Laufe der Monate liefen Mietschulden auf und mein Vermieter reichte verständlicherweise Räumungsklage ein. Etwa zwei Monate vor Ablauf der Räumungsfrist fand ich eine entsprechende Wohnung für die allerdings ein WBS gefordert war. Den besorgte ich kurzfristig. Beim Wohnungsamt waren die 60m² unter den gegebenen Umständen auch kein Problem.

Mit dem konkreten Wohnungsangebot in der Hand bin ich dann zur ARGE und hab' die Zusicherung der Kostenübernahme beantragt. Dies wurde mir verweigert.

Am gleichen Tag hab' ich einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz getellt, der nach knapp vier Wochen abgelehnt wurde. Sofort bin ich beim LSG in Beschwerde gegangen und nach gut drei Wochen hielt ich das Anerkenntnis der ARGE in Händen.

Die Richterin hat meine Anträge unterstützt, da das Umgangsrecht grundrechtliche Bedeutung hat.

wieviel tage/übernachtungen sollten da sinnvollerweise angesetzt werden? gibt es eine mindestanzahl, die auf jeden fall akzeptiert werden muss?
Meine Töchter sind regelmäßig mindestens 100 Tage, übers Jahr verteilt bei mir...

...(und wieso hat meine sb mich in keinster weise auf diese möglichkeit hingewiesen und mir damit quasi die ausübung meines umgangsrechtes kastriert...?)
...
Das tun die selten, obwohl das Gesetz sie dazu verpflichtet. Siehe dazu §13 ff, SGB 1

Also auf gehts!


:icon_wink:

 

vagabund

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#7
In diesem Zusammenhang sei noch erwähnt, dass seit 1.01.10 neue Mietobergrenzen in NRW gelten:

Tacheles Forum: Neue Mietobergrenzen NRW

Man beachte, dass Alleinerziehende einen MB von 15 qm geltend machen können, zusätzlich zu den qm für den X-Personenhaushalt.

Also sollte ein Kinderzimmer wohl für das (regelmäßig ausgeübte) Umgangsrecht drin sein!
 

ingo s.

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#8
In diesem Zusammenhang sei noch erwähnt, dass seit 1.01.10 neue Mietobergrenzen in NRW gelten:

Tacheles Forum: Neue Mietobergrenzen NRW

Man beachte, dass Alleinerziehende einen MB von 15 qm geltend machen können, zusätzlich zu den qm für den X-Personenhaushalt.

Also sollte ein Kinderzimmer wohl für das (regelmäßig ausgeübte) Umgangsrecht drin sein!

hallo,

naja, alleinerziehend im sinne des gesetzes wäre ich in dem falle ja nicht, sondern lediglich der 'besuchsvater', aber ein gewisser mehrbedarf an qm wohnraum (gerade bei der bevorstehenden neuanmietung einer singlewohnung) dürfte doch auch hier durchzubringen sein, oder nicht...?

meinst du wirklich, ein (raummässig) vollständiges kinderzimmer wird akzeptiert werden?

ich danke für deine tipps

ingo s.
 

ingo s.

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#9
Ich bin zwar nicht vagabund, aber antworte Dir trotzdem mal, denn ich hab' diese Ochsentour vor vier Monaten hinter mich gebracht.

Ich war ebenfalls auf Wohnungssuche und da zwei meiner Töchter regelmäßig an Wochenenden und während der Ferien bei mir sind, habe ich meiner ARGE meinen Mehrbedarf an Wohnraum (ein Zimmer mehr, respektive 60m² Wohnraum) zur Kenntnis gegeben. Die ARGE lehnte dies erwartungsgemäß ab.

Im Laufe der Monate liefen Mietschulden auf und mein Vermieter reichte verständlicherweise Räumungsklage ein. Etwa zwei Monate vor Ablauf der Räumungsfrist fand ich eine entsprechende Wohnung für die allerdings ein WBS gefordert war. Den besorgte ich kurzfristig. Beim Wohnungsamt waren die 60m² unter den gegebenen Umständen auch kein Problem.

Mit dem konkreten Wohnungsangebot in der Hand bin ich dann zur ARGE und hab' die Zusicherung der Kostenübernahme beantragt. Dies wurde mir verweigert.

Am gleichen Tag hab' ich einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz getellt, der nach knapp vier Wochen abgelehnt wurde. Sofort bin ich beim LSG in Beschwerde gegangen und nach gut drei Wochen hielt ich das Anerkenntnis der ARGE in Händen.

Die Richterin hat meine Anträge unterstützt, da das Umgangsrecht grundrechtliche Bedeutung hat.



Meine Töchter sind regelmäßig mindestens 100 Tage, übers Jahr verteilt bei mir...



Das tun die selten, obwohl das Gesetz sie dazu verpflichtet. Siehe dazu §13 ff, SGB 1

Also auf gehts!


:icon_wink:


hallo curt,

na, dann hast du ja schon ein ordentliches spiessrutenlaufen hinter dir -----

gratulation, dass du es so passabel auf die reihe bekommen hast...

nun, auf 100 tage/übernachtungen käme ich mit meinerm bengel auch problemlos -- dazu noch die ferien und feiertage...

aber sag mal, ist für diesen mehrbedarf eigentlich immer zwingend ein wbs erforderlich?

weil, es gibt in unserem städtchen kein wohn(ungs)amt - gibt es keine andere möglichkeit, den mehrraum durchzubringen?

soll heissen, macht es sinn, einfach mal die sb anzuschreiben und einen mehrbedarf zu erfragen?


vielen dank für deine hilfreiche antwort

und

mfg

ingo s.
 

Curt The Cat

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#10
...

aber sag mal, ist für diesen mehrbedarf eigentlich immer zwingend ein wbs erforderlich?

weil, es gibt in unserem städtchen kein wohn(ungs)amt - gibt es keine andere möglichkeit, den mehrraum durchzubringen?
Das ist abhängig von der Wohnung. Für öffentlich geförderten Wohnraum benögt man den Wohnberechtigungsschein. Öffentlich geförderte Wohnungen sind i.d.R. auch günstiger als von Privat finanzierte Wohnungen.

Bei mir in der Gemeinde hat den WBS der Fachbereich "Soziales" der Stadtverwaltung ausgestellt. Woanders isses das Wohnungsamt. Das Kind hat schon mal unterschiedliche Namen. Einfach mal bei der Stadt-/ Gemeindeverwaltung nachfragen... Wo kommst Du denn her?

...soll heissen, macht es sinn, einfach mal die sb anzuschreiben und einen mehrbedarf zu erfragen?


...
Versuch macht kluch - obwohl ich nicht davon ausgehe, daß die Dir weiterhilft... erinner Dich, was Du eingangs schrubst..
ingo s. sagte :
und wieso hat meine sb mich in keinster weise auf diese möglichkeit hingewiesen und mir damit quasi die ausübung meines umgangsrechtes kastriert...?


:icon_wink:

 

ingo s.

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#11
Das ist abhängig von der Wohnung. Für öffentlich geförderten Wohnraum benögt man den Wohnberechtigungsschein. Öffentlich geförderte Wohnungen sind i.d.R. auch günstiger als von Privat finanzierte Wohnungen.

Versuch macht kluch - obwohl ich nicht davon ausgehe, daß die Dir weiterhilft... erinner Dich, was Du eingangs schrubst..

hallo curt,

also betrifft diese wbs-geschichte nur öffentlich geförderten wohnraum - richtig?

nun, dann werde ich trotzdem mal meine sb daraufhin anschreiben und sie zu der sache befragen - wie sie sich dazu stellt, mir das umgangsrecht in der weise zu ermöglichen, dass mein bengel ca. 100 - 120 tage/nächte bei mir zu verbringen gedenkt (da ich mich mit seiner mutter/meiner noch-ehefrau in dieser weise geeinigt habe, das wird sie mir auch schriftlich geben, wir haben ja keinen streit...)...

auf jeden fall war das ein prima tipp zum weiterdenken...

und woher ich komme...: naja, du sitzt laut elo-karte ca. 43 km von mir entfernt, curt aus s. bei bonn - swisttal ist zu nahe, daher schätze ich mal, dass du aus siegburg kommst, evtl. aus troisdorf-spich - ich sitze hier im schönen bad münstereifel...

vielen dank für deine hilfe

ingo s.
 
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#13
Hallo,
ich bin neu hier und wollte euch mal über meine erfahrungeb berichten vielleicht hilft es euch weiter.
Also ich bin geschieden und habe einen 9 Jährigen Sohn der bei seiner Mutter lebt.
Mein Sohn besucht mich nach Umgangsrecht vom Gericht von Fr 13:00 bis So 18:00, sowie in den Ferien in meiner 1 Zimmer Whg. 25 m ² die mir die Arge finanziert. Die Whg. war echt klein, dann bin ich zur Arge habe gefragt ob ich mir eine größere Whg. suchen kann da es einfach zu klein ist für uns 2. Die haben mir am anfang Wohnungen für 2 Personen á max 60 m² ( Mietspiegel) genehmigt, dann haben die meine Sachbearbeiterin gewechselt und die neue meinte, dass ich nun nur noch für 1 Person suchen muss sprich max 50 m² + 10 % der Mietkosten. Jetzt habe ich endlich eine Whg. mit 55 m ² die sie auch übernehmen. Naja ich bin zufrieden mit dem Ergebnis. Auch im Wohnungsamt wurde mir ein § 5 bewilligt für 2 Wohnräume.

Also Leute lasst euch nicht fertig machen und zieht es durch, denn das Recht besteht.Was ich nicht weis ist ob ich auch mehr Geld bekomme.
Gruß aus HH
 

Yednea

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#14
AW: zeitweise Bedarfsgemeinschaft und finanzieller Mehrbedarf

hallo noch mal @all

hab mal nochne frage bzw. Anliegen.
es wurde geschrieben, dass auch Anspruch auf grösseren Wohnraum bei temp. BG besteht...

ich bräuchte fundierte Quellen/Urteile o.ä.

irgendwie find ich nix wirklich aussagekräftiges...oder i bin blind...

meine Wohnung ist echt klein und ich möchte , dass mein Kind bissl mehr bewegungsfreiheit bekommt. und einige Platzprobleme würde ich endlich in den Griff bekommen

und reicht es, die grössere Wohnung mit der temp. BG zu begründen? und wie muss so ein Umzugsantrag aussehen?
ich erwarte erfahrungsgemäß starke gegenwehr, wenn ich meiner SB meinen Umzugwillen eröffne...

Vielen Dank schonmal
 

Yednea

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#15
besten Dank fürs rüberschieben Curt :biggrin:

der bisherige inhalt hilft mir zwar noch nicht, aber das kommt vielleicht noch :icon_daumen:
 

vagabund

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#16
Unter bestimmten Voraussetzungen kann aber auch eine größere Wohnung angemessen sein, wenn nämlich nach der Trennung vom Partner die gemeinsamen Kinder regelmäßig und häufig zu Besuch kommen. So entschied die 14. Kammer des Sozialgerichts Aachen in dem Fall eines Klägers, dessen drei zwischen 1997 und 2003 geborene Kinder sich regelmäßig von Freitag mittags bis Sonntag abends bei ihm aufhalten und dessen jüngste Tochter zusätzlich an zwei weiteren Tagen der Woche bei ihm übernachtet, um von dort den nahegelegenen Kindergarten zu besuchen.

Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts sei in derartigen Fällen eine zeitweilige Bedarfsgemeinschaft zwischen dem Elternteil und den Kindern anzunehmen. Dem sei dann aber auch bei der Prüfung, welche Wohnungsgröße der allein lebende Elternteil noch als angemessen beanspruchen könne, Rechnung zu tragen, urteilte das Sozialgericht Aachen. Im konkreten Fall hielt es für den Kläger eine Wohnungsgröße wie für einen Zwei-Personen-Haushalt, also bis zu 60 m², für angemessen (SG Aachen S 14 AS 80/07 , Urteil vom 19.11.2007 ) .
S 5 AS 93/08 · SG DU · Urteil vom 31.03.2009 · rechtskräftig
 

Yednea

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#17
Das ist bei mir ein bissl schwieriger... mein nachwuchs wohnt sehr weit weg und ist im Jahr nur 4 Wochen bei mir.

Allerdings habe ich mal in einem urteil gelesen (m.M.n. sogar BSG), dass es nicht auf die Dauer des aufenthaltes ankommt , sondern auf die REGELMÄSSIGKEIT... laut dem gelesenen Urteil : ....es reicht selbst 1 Tag im Jahr, solange dies jedes Jahr stattfindet...

ich finde dieses verdammte Urteil nur nicht mehr...


:icon_motz::icon_motz::icon_motz::icon_motz:
 

biddy

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#18
Hattest Du Dich evtl. verlesen bzw. war der Wunsch "Vater des Gedanken"? Ich denke, mit "länger als ein Tag" ist eben die Dauer des einmaligen (wenn auch mehrmals im Jahr) Aufenthalts gemeint.

Ein BSG-Urteil zu den Kosten der Unterkunft bei Umgangsrechts ist mir nicht bekannt. Ich denke, das wüssten hier einige Redakteure und User.


Die Bedeutung des in Art. 6 Abs. 1 GG verankerten Elternrechts und der daraus resultierende besondere Schutz des Umgangsrechtes des nicht sorgeberechtigten Elternteiles müssen im Rahmen der Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffes der Angemessenheit der tatsächlichen KdU dahingehend Berücksichtigung finden, dass bei regelmäßigen Besuchen des Kindes bei einem nicht sorgeberechtigten Elternteil ein größerer Wohnraum als angemessen zugrunde gelegt werden muss als für einen alleinlebenden Leistungsbezieher, der kein Umgangsrecht ausübt. Bei der o.a.Ausgestaltung des Umgangsrechtes ist von der Annahme einer jeweiligen zeitweisen BG i.S.d. § 7 Abs. 3 Nr. 4 auszugehen, weil insoweit jeweils ein dauerhafter Zustand in der Form vorliegt, dass das Kind mit einer gewissen Regelmäßigkeit länger als einen Tag bei dem Ast. wohnt (vgl. BSG v. 07.11.06 - Az. B 7 b AS 14/06 R; LSG NRW v. 04.07.07 - Az. L 19 B 44/07 AS).
Quelle: Auch nur ein SG-Urteil: S 10 AS 90/07 ER · SG DU · Beschluss vom 31.10.2007 ·
 

Yednea

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#19
Jaaaaaaaa....genau das isses...

falsch gedeutet oder?!:biggrin:

bei mir sinds 4 wochen im jahr...wenn ich mich nicht verzähle ist das doch länger als ein tag...

ob das reicht, einen Umzug zu rechtfertigen?

(Ich wohn ja nicht in NRW)
 

biddy

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#20
Ich hatte es im vatersein.de-Forum gefunden *hihi*
 

biddy

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#21
länger als ein Tag am Stühüüüüück meinen sie m.E., um gleich mal auszuschließen, dass ohne Übernachtung eh keine höhere KdU gewährt wird.
 

Yednea

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#22
na das klappt trotzdem.... 4x 9tage am stück...:icon_klatsch: MIT übernachtung

ansonsten alle 2 wochen für zwei 2 tage am wohnort vom nachwuchs, auch mit übernachtung in Pension...

kennst du evtl. noch mehr sowas?
(solang du um die zeit net auf der tastatur einnickst und morgen früh ne karostirn haben willst)

ich bin während h4 noch nich umgezogen...soll nicht so einfach sein...

Wie geht man da vor?
 

Yednea

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#23
verzweifle langsam...finde nicht was i bräuchte...

wie muss so ein Antrag aussehen zur genehmigung des Umzugs?

oder...gibts jemand der mir ne art aufstellung der korrekten schritte zum Umzug geben kann?

Danke schonmal und Grüße @ all
 

sweety79

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#24
Hallo
Ich bin neu hier und brauche dringend hilfe....
also folgendes:
Ich lebe in einer bedarfsgemeinschaft mit meiner tochter bewohne eine ca 60qm große wohnung die angemessen ist.lief auch alles gut,bis....
Ich habe drei eheliche Kinder die inzwischen regelmäßig(alle 2 wochen am WE und die hälfte der ferienzeiten) bei mir sind.
habe bei dem zuständigen Jobcenter(Recklinghausen c/o castrop-rauxel)vor ca.2.monaten einen antrag gestellt wegen der kosten die mir dadurch entstehen(sprich:einen mehraufwandsentschädigung denn es ist extremst schwer zeitweise 5 personen von dem geld zu ernähren was eigentlich für 2 personen gedacht ist.
dies wurde mir mit der begründung abgelehnt das mein ex-mann ja auch ALG 2 beziehe und keine doppelzahlungen geleistet wird.
jetzt hat es sich ergeben das ich eine größere wohnung (75 qm) für läpische 10€ kaltmiete mehr anmieten kann(und werde....).also ich mietbescheinigung mit der bitte um zustimmung zur anmietung aufgrund des regelmäßigen umgangs und besuchsrechtes und raum zur entfaltung der kinder eingereicht.
heute bekomme ich antwort mit einer ablehnung!!!!!
mit der begründung:
"Ihre Kinder ......,...... und ...... leben in einer bedarfsgemeinschaft mit dem kindesvater und erhalten dadurch bereits Leistungen nach dem SGB 2.Diese beinhalten auch die Kosten der Unterkunft.Eine Doppelzahlung von Leistungen ist nicht möglich.daher kann ihrem Antrag auf Gewährung erhöhter Kosten der Unterkunft zur zeitweisen Unterbringung ihrer Kinder nicht entsprochen werden."
ich frage mich was der wohnraum vom kindesvater mit meinem wohnraum zu tun hat?
so langsam verzweifel ich....immer wieder mit der selben begründung die ablehnung(vor 2 monaten war es die selbe....)
Ich würde ja verstehen wenn ich eine 100qm wohnung anmieten wolle....aber ich bin ja auch realist und möchte auch vorraus schauend sein wenn ich wieder arbeite,denn dann muß ich die wohnung ja auch selber wieder tragen können.

P.S.verzeiht mir die fehlende groß und kleinschreibung und evt.rechtschreibfehler.aber bin echt....grrrrrrrrrrrrrrrr

Lg Mareike
 
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#25
Hallo Mareike,

was hat sich denn bei Dir ergeben? Hattest Du Widerspruch eingelegt?
Ich finde dieses Thema sehr spannend, denn das Umgangsrecht eines Elternteils darf unter keinen Umständen eingeschränkt werden, nur weil jemand Sozialleistungen erhält.

Lisamariechen
 
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