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zeitweise Bedarfsgemeinschaft und finanzieller Mehrbedarf

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Yednea

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#1
Hallo @ all,

Bin ganz neu hier und ich hoffe ,dass mir jemand helfen kann......
ich bin sogenannter "Umgangsvater" und derzeit ALG II- Bezieher. da ich mein Kind nur schwer von meinem eigenen Regelbedarf, während der zeit die es bei mir ist, ausreichend mitversorgen kann, habe ich beim Aamt ein Antrag gestellt, zur Erhöhung der Leistungen.

Die sagten mir, dass das nur bei Eltern mit gemeinsamen Sorgerecht gelte bei einer Versorgungszeit, von mindestens 50%...

Ich habe dann nur gesagt, dass auch im GG mitlerweile steht, dass Kinder auch von unehelichen Kindern mittlerweile gleichgestellt sind.
(Art. 6 Abs. 5)

Man werde es prüfen, war daraufhin die Antwort...


Ein gemeinsames SR ist mir von meiner Ex verweigert worden...
verheiratet waren wir nie, also auch kein automatisches gem. SR .
Mein Kind ist an vier Tagen im Monat in meiner alleinigen Betreuung,
Sowie viermal im Jahr für 7 Tage Ferienauffenthalt, und es ist echt schwer so einzukaufen, dass beide satt werden...meist verzichte ich, damit mein Nachwuchs genug hat.

Meine Frage: kann ich hoffen, wenigstens etwas zu bekommen?
wenn ja, wie begründe ich den widerspruch gegen die Ablehnung , die mir schon angekündigt wurde....?

Vielen Dank für Tipps

Yednea
 

biddy

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#2
AW: zeitweise bedarfsgemeinschaft

Du begründest den Widerspruch - wenn denn überhaupt ein ablehnender Bescheid kommt - mit diesem Bundessozialgerichtsurteil von November 2006(!) ... die ARGEn müssten es kennen und ich hoffe mal, das war ein mündlicher Schnellschuss eines unwissenden SB:

*klick* http://juris.bundessozialgericht.de...sg&Art=en&Datum=2006-11-7&nr=9749&pos=3&anz=6

Auszüge:
Die beiden Töchter besuchten den Kläger regelmäßig an Wochenenden, die jüngere der Töchter in einem 14-Tages-Rhythmus, die ältere der Töchter einmal im Vierteljahr, und verbrachten dabei jeweils zwei Tage beim Kläger. Außerdem hielten sie sich während der Schulferien mehrere Tage beim Kläger auf.
[...]

8. Für die zusätzlichen Lebenshaltungskosten in den Zeiten, in denen die Töchter des Klägers bei diesem gewohnt haben, ist allerdings die Annahme einer zeitweisen Bedarfsgemeinschaft iS des § 7 Abs 3 Nr 4 SGB II (in der jeweiligen Fassung) gerechtfertigt. Die Regelung verlangt schon nach ihrem Wortlaut ("dem Haushalt angehörend") kein dauerhaftes "Leben" im Haushalt wie etwa Abs 3 Nr 2 und 3. Es genügt vielmehr ein dauerhafter Zustand in der Form, dass die Kinder mit einer gewissen Regelmäßigkeit - wie vorliegend - bei dem Kläger länger als einen Tag wohnen, also nicht nur sporadische Besuche vorliegen. Auch nach Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung kann bei minderjährigen Kindern eine getrennte und damit doppelte Bedarfsgemeinschaft sowohl mit dem einen als auch mit dem anderen Elternteil angenommen werden, etwa wenn sich die Eltern darauf einigen, die Kinder abwechselnd im Haushalt des einen und des anderen zu versorgen. Diese Situation unterscheidet sich jedenfalls qualitativ nicht von der vorliegenden Konstellation, dass die Kinder nur an wenigen Tagen außerhalb des Haushalts der Mutter dem Haushalt des Vaters angehören. Der rein quantitative Unterschied der Anzahl der Tage kann jedoch nicht bedeuten, dass die Annahme einer Bedarfsgemeinschaft, die sowohl bei dem einen als auch bei dem anderen Elternteil besteht, ausgeschlossen ist. Auf diese Weise ergibt sich zumindest zum Teil eine SGB-II-immanente Lösung des Problems der Umgangskosten, die der Lösung des SGB XII in dessen § 28 Abs 1 Satz 2 nahe kommt und der besonderen Förderungspflicht des Staates nach Art 6 Abs 1 GG gerecht wird.
28 Allerdings gewährt diese Lösung wiederum nicht dem Kläger einen Anspruch, sondern die Kinder selbst sind bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen als Bedarfsgemeinschaftsmitglieder Anspruchsinhaber [...]
Mehr: *klick* Umgangskosten und Sozialhilfe / Beihilfe nach SGB XII

Du und Deine Kinder ... ihr seid dann eine sog. temporäre Bedarfsgemeinschaft während sie sich bei Dir aufhalten.

Und das mit der wechselnden Betreuung zu jeweils gleichen Zeiten, also 50 zu 50, ist einfach nur ... ... Quatsch. Ist nur wichtig, wenn es um die Frage des Alleinerziehendenmehrbedarfs geht.

Auch hier im Forum gibt es einige Beiträge von Usern - wenn auch nicht von vielen -, die anteilig den Regelsatz für die Kinder gezahlt bekommen. Der Bedarf für ein Kind mit z.B. 251 € Regelleistung pro Monat würde dann bei beispielsweise 6 Tagen Aufenthalt bei Dir im Monat 251 : 30 * 6 = 50,20 € betragen.
Kindergeld ist Einkommen der kindergeldberechtigten Mutter in eurem Fall. Sie ist nicht verpflichtet, es anteilig an Dich auszuzahlen, auch wenn die ARGE etwas anderes behauptet, um es den Kindern als Einkommen anzurechnen.
Oder bezieht sie ebenfalls Alg II? Falls ja ... ich weiß nicht, wie es in dem Fall läuft ...
 

nowayhose

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#3
AW: zeitweise bedarfsgemeinschaft

Hi biddy:icon_smile:

die ARGEn müssten es kennen und ich hoffe mal, das war ein mündlicher Schnellschuss eines unwissenden SB:
biste sicher, manchmal ist es gar nicht so einfach!!!!!


habe ich beim Aamt ein Antrag gestellt, zur Erhöhung der Leistungen.
aber "Das Kind" muss d. Antrag stellen nicht ihm! (denke ich)

Hier wäre ein guter Anwalt angesagt (denke ich)

Gruß

nowayhose
 

Yednea

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#4
AW: zeitweise bedarfsgemeinschaft

@biddy

Danke erstmal.Ich hoffe dass das hilft...

soviel ich weiss ist Ex aufstockerin...obwohl sie nen freund hat der sehr gut verdient.... kann dass aber nicht beweisen...

weist du ,ob dass ein grundsatzurteil ist??? ...dann wäre es allgemeinverbindlich und mein antrag, müsste dann nicht einzeln "geprüft" werden...

Ich hab mit meiner SR schon übel Theater durch....da muss ich echt mit allem rechnen :eek:


LG Yednea
 

Yednea

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#5
AW: zeitweise bedarfsgemeinschaft

@ nowayhose

Hallo,

kann ich als nichtsorgeberechtigtes elternteil, überhaupt einen antrag im namen des Kindes stellen? ich bin ja juristisch gesehen kein gesetzlicher vertreter...müsste das nicht die mutter machen...(theoretisch) würde die nie machen... die macht mir so schon das leben zur hölle

LG Yednea
 

nowayhose

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#7
AW: zeitweise bedarfsgemeinschaft

Hi Yednea

oviel ich weiss ist Ex aufstockerin...obwohl sie nen freund hat der sehr gut verdient.... kann dass aber nicht beweisen..
lass dass, es geht dir gar nicht an!!!


Das Problem ist:- DU hast KEINEN Anspruch , sondern "DAS KIND" deshalb (denke ich) einen Rechtsanwalt ist angesagt!
 

biddy

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#8
AW: zeitweise bedarfsgemeinschaft

weist du ,ob dass ein grundsatzurteil ist?
Ich denke ja, da es ein Bundessozialgerichtsurteil ist.

Wie gesagt, bisher ist mir hier und in anderen Foren niemand begegnet, bei dem die zeitweise Aufnahme in die Bedarfsgemeinschaft bei Ausübung des Umgangsrechts nicht letztendlich bewilligt wurde (ohne Gericht).

Ich hatte angenommen, Du hättest den Antrag schon gestellt. Es hört sich zumindest so an, als wäre Dein - wenn auch mündlicher Antrag - als Antrag auf zeitweise Erweiterung der Bedarfsgemeinschaft, oder wie man sagen möchte, ausgelegt worden.

Du bist ja der Vertreter der BG und ich denke nicht, dass die Kinder den Antrag stellen müssen (im übertragenen Sinne), sondern Du für sie.
Gibt es einen Titel vom Familiengericht oder evtl. Jugendamt, in dem der Umgang geregelt ist? Das reicht doch ... wenn sowas überhaupt nötig sein sollte.
 

Yednea

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#9
AW: zeitweise bedarfsgemeinschaft

das thema lass ich auch...will meine ruhe mit mein kind...

die kohle reicht nur nicht.da kann ich mir mühe geben ,wie ich will :icon_kinn:

Wollte kein falschen eindruck erwqecken .sorry

Yednea
 

biddy

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#10
AW: zeitweise bedarfsgemeinschaft

Das Problem ist:- DU hast KEINEN Anspruch , sondern "DAS KIND" deshalb (denke ich) einen Rechtsanwalt ist angesagt!
Das ist aber doch nur wichtig, wenn er Antrag auf Erhöhung seines eigenen Alg-II-Bedarfs stellen würde, weil die Kinder bei ihm sind. Das tut er aber nicht, sondern teilt mit, dass sich - wie z.B. im Formularblatt Veränderungsmitteilung - die BG geändert hat. Personen sind hinzugekommen ...
 

nowayhose

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#11
AW: zeitweise bedarfsgemeinschaft

@Yednea


kann ich als nichtsorgeberechtigtes elternteil, überhaupt einen antrag im namen des Kindes stellen? ich bin ja juristisch gesehen kein gesetzlicher vertreter...müsste das nicht die mutter machen...(theoretisch) würde die nie machen... die macht mir so schon das leben zur hölle
(Ja, wenn du das ERLAUBNIS hast vom d. `gesetzlicher vertreter` (MAMA)!!!!)


Du hast den Nagel auf den Kopf getroffen


deshalb Beratungsschein holen:icon_smile:

Rechtsanwalt:biggrin:

Gruß

nowayhose
 

Yednea

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#12
AW: zeitweise Bedarfsgemeinschaft

nee.. antrag ist schriftlich erfolgt...im oktober schon...seitdem zuckten die sich nicht.
Heute habe ich eine "erinnerung" abgegeben, mit dem hinweis des unverständnisses der nichtbearbeitung....daraufhin kamen dann oben genannte texte seitens der SB...

Yednea
 

Yednea

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#13
AW: zeitweise Bedarfsgemeinschaft

bekomm ich da noch so`n schein... hab voriges Jahr schon 3 gehabt...aber in FamRechtssachen....


auf jeden fall klingt das alles hilfreich, was ihr sagt...

Besten Dank dafür...
Bin selbst gespannt, was rauskommt
 

Yednea

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#15
AW: zeitweise Bedarfsgemeinschaft

oh mann, jetz fängt der Käse von vorne an....es ist zum verzweifeln:icon_motz:

Hab schon fahrt und unterkunftskosten bei gericht durchgedrückt...(kind wohnt 700km weit weg)
das hat ewig gedauert, trotz eA...

Dennoch LG @all
 

vagabund

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#16
AW: zeitweise Bedarfsgemeinschaft

bekomm ich da noch so`n schein... hab voriges Jahr schon 3 gehabt...aber in FamRechtssachen....
...
Ja, da das ein Sozialrechtssache ist.

Und Du hast gute Aussichten auf Erfolg! Das Umgangsrecht ist ein Grundrecht!

Sogar größeren Wohnraum (1 Zimmer oder ca. 15 qm mehr) kannst Du gegebenenfalls beanspruchen, wenn das Kind regelmäßig bei Dir ist.
 

biddy

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#17
AW: zeitweise Bedarfsgemeinschaft

Hier doch noch ein Bundessozialgerichtsurteil von 2009 zur temporären Bedarfsgemeinschaft bei Ausübung des Umgangsrechts, auch schön in Bezug auf die Auslegung der Antragstellung und Nichtanrechnung von Kindergeld (allerdings ist hier der Elternteil, bei dem die Kinder ihren ständigen Wohnsitz haben, nicht hilfebedürftig):

http://juris.bundessozialgericht.de...ed3ab3bc98ad9e7363616063&nr=11212&pos=0&anz=1

Auszug:
Zutreffend sind die Vorinstanzen davon ausgegangen, dass der von der Klägerin zu 1 gestellte Antrag auf ergänzende Leistungen zur Ausübung des Umgangsrechts der Sache nach ein - zeitlich unbegrenzter - Antrag der Kläger zu 2 bis 4 auf anteiliges Sozialgeld gewesen ist, den die Klägerin zu 1 als Vertreterin ihrer Kinder gestellt hat.

Das Revisionsgericht ist berechtigt, den im Verwaltungsverfahren gestellten Leistungsantrag unter Berücksichtigung der vom LSG festgestellten Tatsachen selbst auszulegen [...]. Die Auslegung eines solchen Antrags hat sich danach zu richten, was als Leistung möglich ist, wenn jeder verständige Antragsteller mutmaßlich seinen Antrag bei entsprechender Beratung angepasst hätte und keine Gründe für ein anderes Verhalten vorliegen [...]. Der Antrag ist dabei so auszulegen, dass das Begehren des Antragstellers möglichst weitgehend zum Tragen kommt (so genanntes "Meistbegünstigungsprinzip"). Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die rechtlichen Besonderheiten einer Bedarfsgemeinschaft iS des § 7 SGB II [...]. Wegen der besonderen rechtlichen und tatsächlichen Schwierigkeiten und daraus resultierenden Zweifel hinsichtlich der Bedarfsgemeinschaft sind die Leistungsanträge in Erweiterung der üblichen Auslegungskriterien danach zu beurteilen, wie die an einer Bedarfsgemeinschaft beteiligten Personen Leistungen beantragen müssen, um die für die Bedarfsgemeinschaft insgesamt gewünschten höheren Leistungen zu erhalten. Flankierend ist die Regelung des § 38 Satz 1 SGB II zu beachten, nach der vermutet wird, dass der erwerbsfähige Hilfebedürftige bevollmächtigt ist, Leistungen auch für die mit ihm in Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen zu beantragen und entgegenzunehmen, soweit Anhaltspunkte dem nicht entgegenstehen. Folglich war der von der Klägerin zu 1 gestellte Antrag als zeitlich unbegrenzter Leistungsantrag der Kläger zu 2 bis 4 auf Sozialgeld auszulegen.
...
Medienbericht zum Urteil: http://juris.bundessozialgericht.de...1bed3ab3bc98ad9e7363616063&nr=11019&linked=ps
 

Curt The Cat

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#18
...
Wie gesagt, bisher ist mir hier und in anderen Foren niemand begegnet, bei dem die zeitweise Aufnahme in die Bedarfsgemeinschaft bei Ausübung des Umgangsrechts nicht letztendlich bewilligt wurde (ohne Gericht).

...
Na ja... ich beschäftige meine ARGE jetzt schon seit Ende 2007 mit dieser Thematik. Teilweise bescheiden die nicht mal meine Anträge oder meine Widersprüche. Ich hab nun im Dezember vergangenen Jahres sechs Untätigkeitsklagen beim SG eingereicht und es gibt Anzeichen, als rührt sich da jetzt was...


:icon_twisted:

 

Speedfreak

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#19
Habe selbiges " Problem "

Tochter 12 jahre alt.
Alle 4 tage bei mir und bleibt von Freitag nach der Schule bis sonntag abend.
In den Ferien auch die ganze Woche bei uns.
Sie hat hier auch ihr Zimmer usw.
Heute mal den bearbeiter angesprochen und da kam nur Schulterzucken.
Solle Ihm den Paragraphen zeigen.
Was muss Ich dem auf den Tisch packen?
Habe das gemeinsame Sorgerecht . Kndesmutter bezieht kein ALG1 und auch kein Harz IV.
 

vagabund

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#20
Frag ihn, ob der die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes v. 09.02.10 vielleicht schon zur Kenntnis genommen hat!
 

Speedfreak

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#21
naja da wurde ja nichts zu gesagt, Was es mit Kindern ist, die nicht im Haushalt leben sondern alle 14 Tage da sind.
 

vagabund

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#22
Das sind Kosten für die Ausübung des Umgangsrechtes. Diese sind nicht im Regelsatz enthalten und somit regelmäßiger, laufender unabsweisbarer Bedarf, der nach dieser Entscheidung zu übernehmen ist (ab sofort).
 

Speedfreak

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#23
Der hat zu mir gesagt, Ermöchte einen paragraphen haben . und ich solle Ihm die zeiten aufschreiben . usw.
Meine Tochter ist seit 8 Jahren regelmässig da. Hast Du viell. einen Link, wo Ich den Paragraphen finde?
 

vagabund

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#24
Den gibts nicht;allerdings kann sich ein SB nicht über die aktuelle höchstrichterliche Rechtsprechung hinwegsetzen!

Statt mit ihm darüber zu diskutieren, Antrag schriftlich stellen mit Fristsetzung und Androhung eines Eilverfahrens vor dem SG - da sollte er spuren :icon_wink:
 

Speedfreak

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#25
Also das Gerichtsurteil was biddy eingefgt hat ausdrucken und dann abgeben?
Muss mich ja auf irgendwas berufen können.
Er meinte er habe noch nie davon gehört.
 

vagabund

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#26
Es reicht auch schon das Aktenzeichen des Urteils und das vom Bundesverfassungsgerichtes...

Du bist ja schließlich nicht für die Weiterbildung Deines SB zuständig :biggrin:
 

biddy

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#27
... Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes ... Das sind Kosten für die Ausübung des Umgangsrechtes. Diese sind nicht im Regelsatz enthalten und somit regelmäßiger, laufender unabsweisbarer Bedarf, der nach dieser Entscheidung zu übernehmen ist (ab sofort).
Das Bundesverfassungsgerichtsurteil berührt m.E. nur noch die Fahrtkosten, die bisher - also nach dem BSG-Urteil 2006 - beim Sozialamt zu beantragen waren (SGB XII). Die müssen jetzt ebenfalls über die ARGE, also SGB II, laufen, da laufender Mehrbedarf etc. pp. (siehe BVerfG-Urteil).
Für den zeitweisen Regelleistungsbedarf der Kids gilt nach wie vor das BSG-Urteil ... ist ja bereits "anerkannte" (bzw. sollte es sein! ... wenn die SB denn mal informiert sind so wie sie es sein sollten ...) ständige Rechtssprechung.
 

Curt The Cat

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#28
Das Bundesverfassungsgerichtsurteil berührt m.E. nur noch die Fahrtkosten, die bisher - also nach dem BSG-Urteil 2006 - beim Sozialamt zu beantragen waren (SGB XII). Die müssen jetzt ebenfalls über die ARGE, also SGB II, laufen, da laufender Mehrbedarf etc. pp. (siehe BVerfG-Urteil).
Für den zeitweisen Regelleistungsbedarf der Kids gilt nach wie vor das BSG-Urteil ... ist ja bereits "anerkannte" (bzw. sollte es sein! ... wenn die SB denn mal informiert sind so wie sie es sein sollten ...) ständige Rechtssprechung.

Hm... wie auch immer - nachdem ich nun im Oktobär meinen Mehrbedarf an Wohnraum wg Wahrnehmung des Umgangsrechts gerichtlich durchsetzen konnte, klappts jetzt auch mit den Kosten für den zeitweisen Aufenthalt meiner Töchter bei mir. Seit Monatsbeginn sind nun zwei Anträge aus 2008 im Rahmen diverser Untätigkeitsklagen bewilligt, beschieden und auch ausgezahlt worden.

Man sieht also - es funktioniert...


:icon_wink:

 

Speedfreak

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#29
so war Fritag da.
Hat nicht gereicht.
Also habe ihm die Unterlagen abgegebn usw. Mitgeteilt das mein kind schon seit etlichn Jahren übers We da ist und auch in dr ferien über.
er wolle einen pragraphen sehen.
Darauf habe Ich ihm erklärt, dass das doch bitte sein Job sei und wenn er es ablehne bitte mit begründung damit ich dagegen vorgehen kann.
Nun weiß ich nicht weiter.
Habe bis Dienstag Zeit nochmal was vorzulegen.
was kann ich da genau für Gründe und belege aufbringen?
Wie sieht der Antrag genau aus?
Habe noch immer keinen paragraphen gefunden.
Ach nicht für die Fahrkosten usw.

Kann mir jemand helfen?
 

biddy

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#30
Den 2. Link in Posting #2 unter dem Zitatkasten hattest Du aber geöffnet und die Musterklagen gefunden? Da kann man sich Vieles für einen Antrag herausschreiben.

Und dann gleich an die Geschäftsführung schicken - das würde ich machen.
Wenn dann wieder so reagiert wird, wie Du es hier schilderst, muss man wohl das Sozialgericht bemühen, wenn's anders nicht geht. Peinlich! Meine armen Steuern! *heul* und *lach*

Diese Geschäftsanweisung der BA für die ARGEn kannst Du auch noch dazulegen:
Geschäftsanweisung vom 17.02.2010 - www.arbeitsagentur.de

Guck' mal unter 3.I.b) dort bzgl. "Kosten zur Wahrnehmeung des Umgangsrecht"
Eigentlich müsste schon allein die Vorlage dieser Geschäftsanweisung ausreichen!

Am Ende der Geschäftsanweistung steht:
  1. Diese Geschäftsanweisung ist von den Vorsitzenden der Geschäftsführung der Agenturen für Arbeit gegenüber den ARGEn ihres Zuständigkeitsbereichs unverzüglich in geeigneter Weise verbindlich in Kraft zu setzen.
  2. Die Agenturen für Arbeit stellen sicher, dass die betroffenen Mitarbeiter (MA) in den Grundsicherungsstellen die übermittelte Rechtsauffassung sowie das zu ihrer Umsetzung vorgesehene Verfahren kennen und anwenden.
    Der Adressatenkreis gliedert sich wie folgt auf:
    • Leistungsbearbeitende Stellen und in Leistungsangelegenheiten beratende Mitarbeiter (z. B. in den Eingangszonen)
    • Führungskräfte
    • MA der Widerspruchsstellen
...
 

Speedfreak

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#31
danke biddy.
Soweit bin ich nicht gekommen.
Ich werde mir das alles mal durchlesen und paar sachen daraus kopieren.
 

biddy

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#32
Ich habe noch nachträglich etwas ergänzt - ich bin der Meinung, Du brauchst nicht im Urteil selbst zu "wühlen" und herauszukopieren und herumzuformulieren.
Die Geschäftsanweisung müsste reichen, dazu noch das Aktenzeichen des Urteils des BSG von 2006 (wegen anteiliger Regelleistung der Kinder) ... meiner Meinung nach.

Das wäre Aufgabe des Chefs Deiner ARGE gewesen, nicht Deine, die Mitarbeiter zu informieren, ich krieg' die Krise!
 

biddy

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#33
Ach so, Du hast ja schon alles abgegeben:
Also habe ihm die Unterlagen abgegeben
Und der SB hat dies als "Antrag" angenommen, ja? Mit allen Daten, die für die Sache relevant sind oder hast Du ihm den zeitlichen Aufenthalt etc. der Kids nur mündlich mitgeteilt. Das hätte ich niemals gemacht, nur schriftlich.

Wenn er es als Antrag gewertet hat und alle erforderlichen Daten hat, dann müsstest Du jetzt warten auf einen Bescheid
 

Speedfreak

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#34
Ja das war so. Ich hatte dort einen Termin in der Leistungsabteilung. Danach sprach Ich gleich das thema an.
Welches ich übrigens schon vor 8 Jahren mal angesprochen hatte. Da wurde aber mit dem kopf geschüttelt.

Jetzt hatte der bearbeiter wieder mit dem kopfgeschüttelt und Ich habe einfach in der dritten Person gesproche.
Also als wenn ich jemanden kennen würde der die selbe Situation hat und dieser es bewilligt bekommen hätte.

Er wusste nichts davon.

Ich werde das morgen mal zusammen basteln und großes Danke an biddy.
Is ja nicht das ertemal das Du mir hilfst..oder allgemein hilfst.

Werde das dann Montag schriftlich abgeben.
 

Speedfreak

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#36
Den 2. Link in Posting #2 unter dem Zitatkasten hattest Du aber geöffnet und die Musterklagen gefunden? Da kann man sich Vieles für einen Antrag herausschreiben.

Und dann gleich an die Geschäftsführung schicken - das würde ich machen.
Wenn dann wieder so reagiert wird, wie Du es hier schilderst, muss man wohl das Sozialgericht bemühen, wenn's anders nicht geht. Peinlich! Meine armen Steuern! *heul* und *lach*

Diese Geschäftsanweisung der BA für die ARGEn kannst Du auch noch dazulegen:
Geschäftsanweisung vom 17.02.2010 - www.arbeitsagentur.de

Guck' mal unter 3.I.b) dort bzgl. "Kosten zur Wahrnehmeung des Umgangsrecht"
Eigentlich müsste schon allein die Vorlage dieser Geschäftsanweisung ausreichen!

Am Ende der Geschäftsanweistung steht:
...
Also die geschäftsanweisung und das urteil sollten erstmal reichen oder?
Werde noch dazu schreiben, wie oft meine Tochter im Jahr da ist.
 

Speedfreak

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#38
So alles abgegeben.
Die beiden sachen ausgedruckt.
Nochmal die Zeiträume aufgeschrieben. Und das Sorgerecht mit dran.
Als Antwort kam ich solle mir nicht einbilden, dass Ich in eienr Woche einen bescheid bekomme.
Das muss erst in eine Sonderabteilung geprüft werden.
Ich werde ich 2 Wochen nochmal vorsprechen. mal schaun was bis dahin passiert ist.
 

vagabund

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#39
So alles abgegeben.
Die beiden sachen ausgedruckt.
Nochmal die Zeiträume aufgeschrieben. Und das Sorgerecht mit dran.
Als Antwort kam ich solle mir nicht einbilden, dass Ich in eienr Woche einen bescheid bekomme.
Das muss erst in eine Sonderabteilung geprüft werden.
Ich werde ich 2 Wochen nochmal vorsprechen. mal schaun was bis dahin passiert ist.
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#40
So heute kam die Ablehnung mit der Post.

Unten drunter steht noch..
Die Ablehnungsentscheidung beruht auf §§ 23 Abs. 1 i.V.m. 20 SGB II
 

Curt The Cat

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#41
Leg' umgehend Widerspruch gegen den Bescheid ein. Den Widerspruch mußt Du nicht begründen.


:icon_wink:


So heute kam die Ablehnung mit der Post.

Unten drunter steht noch..
Die Ablehnungsentscheidung beruht auf §§ 23 Abs. 1 i.V.m. 20 SGB II
 

Speedfreak

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#42
Das komische, in der Anweisung stand das ja alles drin. Traf auch genau auf mich zu.
Nur steht halt, dass alles in den 323 Euro abgegolten ist udn kein Anspruch besteht.
Wie kann Ich da jetzt genau vorgehen?
 

biddy

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#43
So, wie Curt The Cat es vorgeschlagen hat: Widerspruch gegen den ablehnenden Bescheid innerhalb eines Monats ab Zugang des Schreibens bei Dir.

Ich würde den Widerspruch genauso begründen wie den Antrag selbst.
 

Speedfreak

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#44
So, wie Curt The Cat es vorgeschlagen hat: Widerspruch gegen den ablehnenden Bescheid innerhalb eines Monats ab Zugang des Schreibens bei Dir.

Ich würde den Widerspruch genauso begründen wie den Antrag selbst.
Kapier ich nicht.
 

biddy

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#45
Du widersprichst halt dem ablehnenden Bescheid und bringst im Widerspruch dieselben Gründe für die temporäre Bedarfsgemeinschaft - also Aufnahme Deines Kindes in Deine Bedarfsgemeinschaft während der Zeit der Anwesenheit bei Dir - an, die Du auch schon im Antrag erwähnt hast; auch die Zeiten des Aufenthalts wieder auflisten, so wie Du es bereits im Antrag gemacht hast und auch, wie es in Zukunft (Ferienzeiten) so aussehen wird ... Du kannst Dich wieder auf das Bundesozialgerichtsurteil beziehen und auch auf die Geschäftsanweisung vom 17. Februar 2010 ... selbe Prozedur, nur in Form eines Widerspruchs, nicht mehr als Antrag.

Wenn es etwas Schriftliches über die Umgangsregelung gibt oder der andere Elternteil ein paar Zeilen verfasst hat, der die Umgangszeiten bestätigt, dann ebenfalls dazulegen.
 

Speedfreak

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#46
Na das habe ich doch schon im Antrag alles abgegeben. Auch die urteile. Aber darauf wurde mit dem Text halt geantwortet. Wenn ich das jetzt nochmal abgeben (also das gleiche) dann kommt die gleiche Antwort oder garkeine.

Ich weiss nicht wie ich das jetzt in einem etwas schärferen Ton schreiben könnte.
Alles was Du sagst habe ich schon in der Form eingereicht...
 

vagabund

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#47
Na das habe ich doch schon im Antrag alles abgegeben.

...

Alles was Du sagst habe ich schon in der Form eingereicht...
Scheinbar haben die es nicht verstanden; dann verweist Du in der Widerspruchsbegründung halt nochmal auf die Anlagen Deines Antrages. :biggrin:
 

biddy

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#48
Na das habe ich doch schon im Antrag alles abgegeben. Auch die urteile. Aber darauf wurde mit dem Text halt geantwortet. Wenn ich das jetzt nochmal abgeben (also das gleiche) dann kommt die gleiche Antwort oder garkeine.

Ich weiss nicht wie ich das jetzt in einem etwas schärferen Ton schreiben könnte.
Alles was Du sagst habe ich schon in der Form eingereicht...
Du musst nur das, was Du eh schon als Antrag schriftlich formuliert hast in einen Widerspruch umformulieren.
"Widerspruch gegen den Bescheid vom Soundsovielten 2010,
mir zugegangen am Soundsovielten 2010"

Das ist normal, dass man einen Widerspruch nicht anders begründet als den Antrag selbst, was willst Du denn sonst noch schreiben? Du weißt ja, dass Du mit Deinem Anliegen im Recht bist. Ausschmücken könntest Du noch, aber was soll das bringen, wenn alles Relevante auf der Hand liegt?

Ein SB hat den Antrag abgelehnt. Dein Widerspruch geht an die Rechtsabteilung der ARGE (will ich ja mal hoffen!); an die Widerspruchsstelle. Da sitzen Leute, die das BSG-Urteil kennen (auch das will ich ja mal hoffen!). Ansonsten geht's mit der gleichen Begründung weiter: Klage.

Ich bin mit meinem Anliegen - immer gleiche Begründung, mal so mal so formuliert seit dem Widerspruch, weil man ja auch auf ARGE-Stellungnahmen antwortet - dies Jahr wohl noch beim Landessozialgericht. Ich weiß, dass ich im Recht bin, mein Anwalt auch. Nur das ARGE-nahe SG "weiß" es nicht, genauso wenig wie die ARGE selbst es schon nicht "wusste". Die Berufung hat das SG aber zugelassen, warum wohl?

Auf den Unsinn mit dem § 23 und § 20 SGB II würde ich an Deiner Stelle aber nicht eingehen.


 

Speedfreak

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#49
gut dann gebe Ich das nochmal alles ab und verweise auf die Anlage.
Soll ich auf die Klage die danach folgen könnte hinweisen?
 

biddy

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#50
Weiß ich nicht, wie das andere handhaben und ob es von Vorteil sein könnte. Ich hab' nie in meinen Widersprüchen auf eine beabsichtigte Klage verwiesen. *schulterzuck*
 

Speedfreak

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#52
Gut Ich mache das jetzt gleich alles fertig und gebe das morgen ab.
Oben drüber kommt ein dickes Widerspruch und dann abwarten.
Danke für Eure Mühe
<ich werde Euch auf dem laufenden halten.
 

Yednea

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#53
hallo@all

Heute kam erste reaktion der Arge...
ich soll nachweise erbringen woraus hervorgeht, wann und wie in 2010 ich das umgangsrecht wahrgenommen habe (wörtlich in klammern: jan. bes dez.) in form von fahrscheinen der bahn sowie nachweise der hotelrechnungen für denselben zeitraum...

wie soll ich bitte dinge nachweisen die noch garnicht stattgefunden haben??? :icon_kinn: man sind die dämlich.

nachdem ich gefragt habe, ob das ein schreibfehler sei und das jahr 2009 gemeint sei... "nein, nein , es ist schon korrekt so"

Weiterer Punkt: die wollen die beantragten Umgangskosten mit der KM gegenrechnen...geht das überhaupt?
ich hab mal irgendwo gelesen, dass die Kosten des Umgangs prinzipiell vom Umgangsberechtigten/Unterhaltspflichtigen zu tragen seien....kann das aber nicht mehr finden...weiss da jemand was??

Wenn KM auch noch Geld abgezogen bekommt, weil der Kleine bei mir ist,bricht die Hölle los...das weiss ich jetzt schon.den kleinen bekomm i dann vorerst nicht mehr zu Gesicht.

Hat jemand ne Idee??? Wäre toll. Danke Schonmal

LG Yednea
 

biddy

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#54
hallo@all

Heute kam erste reaktion der Arge...
ich soll nachweise erbringen woraus hervorgeht, wann und wie in 2010 ich das umgangsrecht wahrgenommen habe (wörtlich in klammern: jan. bes dez.) in form von fahrscheinen der bahn sowie nachweise der hotelrechnungen für denselben zeitraum...

wie soll ich bitte dinge nachweisen die noch garnicht stattgefunden haben??? :icon_kinn: man sind die dämlich.

nachdem ich gefragt habe, ob das ein schreibfehler sei und das jahr 2009 gemeint sei... "nein, nein , es ist schon korrekt so"
Kapier' ich jetzt auch nicht ... ich würde eine Art Umgangsregelung vorlegen, so, wie ihr es vereinbart habt. Jedes soundsovielte Wochenende, Osterferien von ... bis ... usw. und auch aufschreiben, wie es im letzten Jahr, z.B. die letzten 3 Monate in 2009, war und vom anderen Elternteil, wenn möglich, abzeichnen lassen, damit sie sehen, wie es in Zukunft in etwa sein wird. Zeitnah würde ich dann jeden Monat die Umgangszeiten auflisten und ggf. Fahrtkostenbelege dazureichen. Ist ziemlich nervig, ich weiß ...

Weiterer Punkt: die wollen die beantragten Umgangskosten mit der KM gegenrechnen...geht das überhaupt?
ich hab mal irgendwo gelesen, dass die Kosten des Umgangs prinzipiell vom Umgangsberechtigten/Unterhaltspflichtigen zu tragen seien....kann das aber nicht mehr finden...weiss da jemand was??

Wenn KM auch noch Geld abgezogen bekommt, weil der Kleine bei mir ist,bricht die Hölle los...das weiss ich jetzt schon.den kleinen bekomm i dann vorerst nicht mehr zu Gesicht.
Auch, wenn die Kindesmutter ebenfalls Alg II bezieht, ist das m.E. nicht rechtens, da Alg II eine pauschalierte Leistung ist, die nicht gekürzt werden darf (also das Alg II des Kindes während des Aufenthalts bei der Kindesmutter), wenn das Kind sich - um den Umgang wahrzunehmen - beim anderem Elternteil aufhält. Anders sieht es aus bei genau hälftigem Aufenthalt bei beiden Elternteilen, also sog. Wechselmodell; dabei steht dem Kind dann jeweils die halbe Regelleistung zu, allerdings gibt es dann auch den hälftigen Alleinerziehendenmehrbedarf pro Elternteil.

Was wollen die denn kürzen? Regelleistung des Kindes bei der Mutter oder anteiliges Kindergeld als Einkommen anrechnen und die Mutter soll es an Dich weiterleiten? Kindergeldanrechnung geht nicht laut BSG-Urteil von 2009.
 

Yednea

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#55
hi Biddy

also ein Vertrag über das umgangsrecht existiert!!! unbefristet!!!
dennoch ist das ganze verfahren noch in der schwebe, da das eingeräumte umgangsrecht doch sehr eingeschränkt ist.
mein anwalt sagt, dass das doppelte normal sei und das wir das
jetzt vom gericht festlegen lassen,da auch das JA auf meiner seite zu stehen scheint, hab ich da ganz aussichtsreiche chancen.

am Freitag hat Ex noch ne bestätigung unterschrieben(gott sei dank), dass das umgangsrecht seit drei jahren so läuft, wies jetzt ist, incl. ferien und auch in zukunft so ablaufen wird.
das muss doch reichen oder?

die nachweise der fahrtkosten / hotel, kann ich für die letzten 5 monate nachweisen

der kleine hat zwar hartz4- bezug aber durch unterhaltsvorschuss plus staatl. kindergeld ist es bei null, weil einkommen des kindes über regelleistung liegt. sagt ex zumindest

ich vermute mal, dass die die anteiligen hartz leistungen die ich für die umgangstage beantragt habe, beim kleinen oder bei ihr abziehen wollen.

ZITAT: senden Sie uns die Anschrift der Mutter, zur Prüfung der Erstattung der Leistungen.

LG Yednea
 

Yednea

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#56
hallo @ all
hatte nach urteil des BverfG noch zusatzantrag gestellt zur übernahme der anderen Umgangskosten...
...durfte heute beim amt antanzen und musste der bearbeiterin nochmal alles haarklein erklären,wie dass bisher ablief mit den kosten ,welche bis jetzt vom sozialamt übernommen worden sind.

resultat: voller erfolg, was die übernahme der fahrt und
unterbringungskosten bei normalen umgangsterminen am
wohnort meines kindes betrifft
.

dämpfer: man ist nicht bereit die kosten für die versorgung zu übernehmen.mein hinweis auf das Urteil vom 6.11.2006 des BSG, worin es heisst,dass auch diese zu übernehmen sind interessiert die nicht. rotzfreche Behauptung: das sei ne Einzelfallentscheidung,man müsse sich danach nicht richten.
seit wann sind Urteile des BSG Einzelfallbezogen? weiss das jemand?
ich wies darauf hin, dass andere ALGII bezieher in Deutschland die versorgungskosten gewährt kriegen und dieses schliesslich problemlos im Internet zu recherchieren sei und es dann gegen das gleichheitsprinzip verstossen würde...hiess es nur ,man werde es erneut prüfen...

soweit der aktuelle stand meines trÖÖÖts

LG @all
 

biddy

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#57
Die soll nicht erneut prüfen und dann wieder ablehnen, sondern Dir einen ablehenden Bescheid erstellen, damit Du Widerspruch dagegen einlegen kannst und dann evtl. klagen. Du hast im Oktober 2009 den Antrag gestellt und immer noch nichts Schriftliches mit Rechtsbehelfsbelehrung dazu?? Im April sind 6 Monate um, dann kannst Du Untätigkeitsklage (und gleichzeitig - ich glaube, das heißt so - Verpflichtungsklage) beim SG einreichen. Die Rechtshelfer beim SG helfen Dir bei der Formulierung. Die ARGE-SBs halten Dich doch nur hin und haben von Tuten und Blasen keine Ahnung. :icon_neutral:

Die "anderen Umgangskosten", von denen Du schreibst, ist ja der Bedarf an Regelleistung des Kindes während des Aufenthalts bei Dir, also zeitweise Aufnahme in Deine Bedarfsgemeinschaft (Begriff "temporäre Bedarfsgemeinschaft" - siehe BSG-Urteil 2006, in dem dies erstmalig m.W.n. benannt wurde). Sind die eigentlich nur blöd bei euch an der ARGE oder warum wissen die so rein gar nichts darüber??

Du schreibst "voller Erfolg" zur Übernahme Deiner Fahrt- und Unterbringungskosten ... hattest Du die nicht eh schon gerichtlich durchbekommen? Irgendwo steht's doch zu Beginn dieses Threads.
 

Yednea

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#58
richtig...das war aber gegenüber des sozialamtes eingeklagt...

die bearbeitungstante bei der ARGE sagte mir auch bei antragsergänzung,betreffend der Fahrt-und unterbringungskosten,das ich dies nicht bekäme, aufgrund des existierenden urteils.dadurch sei angeblich das sozialamt weiter in der pflicht.

als ich dann ein brief des sozialamtes mit der mitteilung der einstellung der leistung aufgrund des urteils vom 9.2. zu den akten brachte erfolgte dann die anweisung des heutigen erscheinens zur klärung des sachverhaltes und der meinerseitigen erklärung der bisher angewandten handhabe mit dem sozialamt...

was die übernahme der versorgungskosten betrifft,sagte man mir, das man von so einem urteil nichts wisse und denen unbekannt sei.
TROTZ VORLAGE DES GESAMMTEN URTEILS, SOWIE KENNZEICHNUNG DER RELEVANTEN STELLEN, MEINERSEITS

LG
 

biddy

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#59
was die übernahme der versorgungskosten betrifft,sagte man mir, das man von so einem urteil nichts wisse und denen unbekannt sei.
TROTZ VORLAGE DES GESAMMTEN URTEILS, SOWIE KENNZEICHNUNG DER RELEVANTEN STELLEN, MEINERSEITS

LG
Was haben die denn jetzt alles von Dir vorliegen? Beide BSG-Urteile (die hier im Thread genannten aus 2006 und 2009) und auch die Geschäftsanweisung vom 17.2.2010 (siehe dort "Kosten zur Wahrnehmung des Umgangsrechts"), die für die ARGEn verbindlich ist und in der ebenfalls das BSG bzgl. temporärer Bedarfsgemeinschaft erwähnt wird?
 

Yednea

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#60
genau...urteil 2006 2009 und geschäftsanweisung...alles von mir.

bin drauf und dran dass 100x zu drucken und an alle dort zu verteilen:icon_motz:
 

kaktuskoi

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#63
hallo, ich gebe mal meinen senf dazu.

Wir haben das auch beantragt und als erstes mal eine dicke fette Ablehnung erhalten. Natürlich gabs meinerseits einen Widerspruch mit Gerichtsurteilen im Anhang (da hatten sie eine Menge zu lesen :biggrin:) und siehe da, jetzt bekomm ich geld für meine kinder und muss nicht jeden euro mehrmals umdrehen um ihnen einen wunsch zuerfüllen.

jetzt müssen wir monatlich am ende eines monats die tage bei der arge angeben an denen ich die kinder hatte.
ich nehm sie meist von freitags 17 uhr bis sonntags 18 uhr. hierbei zählen aber nur der samstag und der sonntag. da da die kinder mehr als 12 stunden in meinem haushalt sind.
der Regelsatz wird hierbei durch 30 tage geteilt. ich bekomm pro kind 8€. glaub mir das hilft ungemein weiter. du musst die aufnahme in eine zeitweise bedarfsgemeinschaft beantragen. wenn du keine partnerin hast die dich unterstützt kannst du sogar den zuschlag für alleinerziehende beantragen.

zu den fahrtkosten habe ich noch keinen bescheid, weil das amt noch am warten ist wie es damit weiter läuft. ich würde an deiner stelle aber auch dazu einen antrag stellen. und darin bitten ihn solange ruhen zulassen bis eine entscheidung getroffen wird.


Ich muss noch folgendes anmerken. Die Mutter meiner Kinder lebt im Alg2 Bezug. Ihr ziehen sie monatlich das Geld was ich bekomme dann von ihrem Alg2 Bezug ab.

Jetzt hetzt sie die Kinder gegen mich auf :icon_sad: ( , so das der Große nicht mehr kommen möchte und beim kleinen es sicher auch nur noch eine Frage der Zeit ist bis sie ihn weichgekocht hat.
 

biddy

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#64
zu den fahrtkosten habe ich noch keinen bescheid, weil das amt noch am warten ist wie es damit weiter läuft.
Worauf warten die denn?? Dass hier die Leistungen für anfallende Fahrtkosten nach SGB XII nicht mehr möglich sind, sondern nun nach dem SGB II zu erbringen sind, ist doch geklärt! Und nach dem BVerfG-Urteil sind "ab dessen Verkündung unabweisbare, laufende, nicht nur einmalige Bedarfe im Einzelfall schon vor Schaffung einer entsprechenden gesetzlichen Grundlage zu decken", also ab sofort (siehe Geschäftsanweisung der BA)!
 

Yednea

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#68
@ kaktuskoi...

die dürfen dass der ex nicht abziehen(urteil BSG 7.11.2006) ...in der dienstanweisung ist derartige handhabe ebenfalls nicht vorgesehen...

mich hat die argetante gerade angerufen...umgangskosten werden nunmehr doch kommplett übernommen(incl.versorgungskosten):icon_party:

ob man eine nachzahlung genehmigt(antrag oktober bis heute) ,wisse man noch nicht, es sei bei der Rechtsstelle....:icon_mued:

LG @ all
 

biddy

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#69
@ kaktuskoi...

die dürfen dass der ex nicht abziehen(urteil BSG 7.11.2006) ...in der dienstanweisung ist derartige handhabe ebenfalls nicht vorgesehen...
Wenn ich im Urteilstext nachlese, finde ich nichts dazu, dass die Regelleistung nicht anteilig gewährt werden kann (also wie beim Wechselmodell); kannst Du die Stelle, die Du meinst, mal raussuchen? Ich hab' nur die hier:
In der hier gegebenen Mangelsituation als Folge einer scheidungsbedingten Trennung einer Familie gilt es vor allem, eine Benachteiligung derjenigen Mitglieder der früheren Familie zu vermeiden, die von deren Nachwirkungen ebenfalls betroffen sind. Dies ist hier unter Umständen die frühere Ehefrau des Klägers und Mutter der beiden Töchter. Ihre Rechtsposition würde jedoch auch bei eigenem Alg-II-Bezug nicht nachteilig betroffen. Einem bedürftigen sorgeberechtigten Elternteil wird durch die Existenz einer zeitweiligen Bedarfsgemeinschaft der Kinder mit dem nicht sorgeberechtigten Elternteil nichts genommen, weil dessen eigene Leistungsansprüche aus §§ 20 - 22 SGB II nicht zu kürzen sind (aber eben anteilig die der Kinder, vermute ich - Anmerkung biddy), sondern dessen individueller Anspruch aus § 23 SGB II während der Abwesenheit der Kinder ggf sogar erhöht werden kann, weil die Kosten insoweit nicht aufzuteilen sind (Erstausstattung, Klassenfahrten oder was genau?? - Anmerkung biddy). Zuständig für die Leistungen nach §§ 20 - 22 SGB II an die Kinder während deren Aufenthalts beim Vater ist dann die für diesen Aufenthalt nach § 36 SGB II zuständige Beklagte. Insoweit muss § 36 SGB II eine der zeitweisen Bedarfsgemeinschaft gerecht werdende Auslegung erfahren. Grundsätzlich gilt die Vertretungsvermutung des § 38 SGB II. Probleme bei Leistungen "an zwei Bedarfsgemeinschaften" sind jedenfalls lösbar.
Randziffer 28 hier: http://juris.bundessozialgericht.de...sg&Art=en&Datum=2006-11-7&nr=9749&pos=3&anz=6
 

Yednea

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#71
etwas geduld... bin nich so mit computer...Schäm...

mach noch nen anonymisiertes schreiben dazu,waqs nur umgeschrieben werden muss...
 

Yednea

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#72
@ biddy

das ist aber genau das, was i auch hab

... was abzugsfähig wäre...ist max. die nahrungspauschale...die kosten für kleidung, körperpflege, teilhabe am gesellschaftl. leben... lassen sich nicht aufteilen,da das dennoch ja bezahlt werden muss, oder haste schon mal nen halben Kinderpulli gekauft... so die argumentation meiner anwältin... und der betreffende Absatz von dir, sagt genau das aus...

anteiliges kindergeld und alleinerziehendenzuschlag bekommste nur,wenn dein kind mind. 1/3 des Jahres bei dir ist...(ich glaub, gem. Sorgerecht muss auch sein...weiss i jetz nicht genau)


das schreiben:



ARGE Job-Center *******
Postfach ****

6***** *****

z. H. *****




18. Februar 2008
[FONT=&quot]


Widerspruch gegen Bescheid vom 22. Januar 2008
BG-Nummer: ******

Sehr geehrte Frau ******,

hiermit lege ich gegen den ablehnenden Bescheid über die Bewilligung „der Übernahme der Kosten zur Ausführung des Umgangsrechts“ sowie der „Aufnahme in eine zeitweilige Bedarfsgemeinschaft“ Widerspruch ein.

Zu meinen Gründen:
In ihrem Bescheid vom 22.01.2008 wird mir mitgeteilt dass die Annahme einer zeitweisen Bedarfsgemeinschaft gerechtfertigt ist jedoch in diesem Fall nicht für mich sondern für meinen Sohn ein Anspruch auf Leistungen besteht. Jedoch berufen sie sich auf den Auszug des Bundessozialgerichts das der Elternteil bei dem das Kind gewöhnlich lebt die Leistung für das tägliche Leben an mich weitergibt.

Auszug aus dem Urteil vom 07.11.2006 ( B 7b AS 14/06 R )

(…) Es ist zudem aber auch nicht Aufgabe des SGB II, bis in jede Einzelheit für eine Verteilung der für das Existenzminimum der einzelnen Personen notwendigen Gelder zwischen allen Beteiligten zu sorgen. Der Gesetzgeber darf vielmehr typisierend davon ausgehen, dass Zuordnungsprobleme innerhalb familienhafter Beziehungen von den betroffenen Personen im Rahmen bestehender Bedarfsgemeinschaften gemeistert werden. Dabei darf er auch einen gegenseitigen Willen, füreinander einzustehen, voraussetzen, der über bestehende Unterhaltspflichten hinausgeht. Dies gilt insbesondere bei fortbestehenden Sorgerechtsbeziehungen zwischen geschiedenen Ehegatten. Ggf müssen auch die Kinder mit Teilen des Alg-II-Anspruchs zur Versorgung in der Bedarfsgemeinschaft beitragen. Soweit sie nicht bedürftig sind, besteht keine existenzielle Notwendigkeit zur staatlichen Unterstützung.


Dies ist in dieser Weise jedoch nicht anwendbar da der Elternteil bei dem das Kind für gewöhnlich lebt (Kindsmutter) die Kosten für das Vorhalten von Wohnraum, Strom, Hygiene und Lebensmittel nicht Aufteilen kann (da hier nicht getrennt für die Kindsmutter und meinen Sohn gehaushaltet wird) um diese dann mir, dem Kindsvater, für die Tage an denen mein Sohn bei mir lebt anteilig weiterzugeben. Würden die Kosten für das tägliche Leben trotzdem an mich weitergegeben, wäre dies eine untragbare Doppelbelastung für den Haushalt in dem das Kind für gewöhnlich lebt.

Hierzu ein Auszug aus dem Urteil vom 07.11.2006 ( B 7b AS 14/06 R ).

(…) In der hier gegebenen Mangelsituation als Folge einer scheidungsbedingten Trennung einer Familie gilt es vor allem, eine Benachteiligung derjenigen Mitglieder der früheren Familie zu vermeiden, die von deren Nachwirkungen ebenfalls betroffen sind. Dies ist hier unter Umständen die frühere Ehefrau des Klägers und Mutter der beiden Töchter. Ihre Rechtsposition würde jedoch auch bei eigenem Alg-II-Bezug nicht nachteilig betroffen. Einem bedürftigen sorgeberechtigten Elternteil wird durch die Existenz einer zeitweiligen Bedarfsgemeinschaft der Kinder mit dem nicht sorgeberechtigten Elternteil nichts genommen, weil dessen eigene Leistungsansprüche aus §§ 20 - 22 SGB II nicht zu kürzen sind, sondern dessen individueller Anspruch aus § 23 SGB II während der Abwesenheit der Kinder ggf. sogar erhöht werden kann, weil die Kosten insoweit nicht aufzuteilen sind. Zuständig für die Leistungen nach §§ 20 - 22 SGB II an die Kinder während deren Aufenthalts beim Vater ist dann die für diesen Aufenthalt nach § 36 SGB II zuständige Beklagte. Insoweit muss § 36 SGB II eine der zeitweisen Bedarfsgemeinschaft gerecht werdende Auslegung erfahren. Grundsätzlich gilt die Vertretungsvermutung des § 38 SGB II. Probleme bei Leistungen "an zwei Bedarfsgemeinschaften" sind jedenfalls lösbar.


Auch ist die Kindsmutter Uunterhaltsrechtlich nicht verpflichtet mir von Geldern, die ihr für unseren Sohn gezahlt werden etwas für meine Betreuungszeit abzugeben (was wie weiter oben beschrieben auch garnicht möglich wäre). Mit dem Urteil des Bundesgerichthofes vom
06.11.2006 XII ZR 24/04 wurde klargestellt, dass der umgangsberechtigte Elternteil den Umgang selbst zu finanzieren hat, somit stehen mir hierfür auch keinerlei Rechtsmittel zur Verfügung.

Auszug aus dem Urteil vom 06.11.2006 ( XII ZR 24/04 )

„21. Andererseits kann die Regelung des § 1612 b Abs. 5 BGB über die Anrechnung des Kindergeldes zur Folge haben, dass dem barunterhaltspflichtigen Elternteil das anteilige Kindergeld ganz oder teilweise nicht mehr zugute kommt, er hierdurch mithin auch keine finanzielle Entlastung hinsichtlich der durch die Ausübung des Umgangsrechts entstehenden Kosten zu erlangen vermag. Er muss deshalb die Umgangskosten aus seinem nach Abzug des Unterhalts verbleibenden Einkommen bestreiten. Wenn und soweit das über den notwendigen Selbstbehalt hinaus noch vorhandene Einkommen hierfür nicht ausreicht, kann dies einen Elternteil zu einer Einschränkung der Umgangskontakte veranlassen und damit auch den Interessen des Kindes zuwiderlaufen.“

Da mein Sohn weiterhin kontinuierlich wiederkehrend meinem Haushalt angehört, mir weiterhin unstrittig Bedarfe generiert, welche den Regelbedarf meiner Person übersteigen und durch ihren ablehnenden Bescheid sich an dieser Situation nichts ändert, bleibt mein Antrag auf „Übernahme der Kosten zur Ausführung des Umgangsrechts“ sowie der „Aufnahme in eine zeitweilige Bedarfsgemeinschaft“[ weiterhin bestehen.
Entweder werden die Umgangskosten als Sonderbedarfe , mir, dem Vater anerkannt, oder aber mein Sohn als kontinuierlich wiederkehrendes temporäres Mitglied der Bedarfsgemeinschaft anerkannt. Dies ist die Vorgehensweise, welche das Bundessozialgericht nach meiner Auffassung in solchen Fällen als angemessen erachtet.


Ich bitte Sie, mir Ihre Antwort auf diesen Widerspruch per Bescheid binnen 14 Tage nach Widerspruchseingang mitzuteilen.

Mit freundlichem Gruß[/FONT]



soll funktionieren.... grundlage eben betreffendes Urteil...

mehr weiss ich auch nicht.

LG yednea
 

kaktuskoi

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aber wo finde ich nun entwas das es der kindsmutter NICHT abgezogen werden darf.

ich bekomme ca 8 € pro tag und kind ... das heißt für ein kind 16€ an einem wochenende und für zwei zusammen 32€ und genau diese 32€ die ich für meien kinder bekomme, werden der KM von ihrem alg2 bezug abgezogen....bzw von den regelsätzen der kinder.

ihr könnt euch sicher vorstellen das hier die hölle los ist :icon_sad:
 

Yednea

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diese Hölle blüht mir warscheinlich noch... das schreiben müsstest du auf deine situation umschreiben....da steht eigentlich alles notwendige.

vielleicht kann biddy ja helfen...bin auch neu auf dem gebiet...

Sorry

biddy kennt sich viel besser aus.frag mal nach.
 

biddy

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@ biddy

das ist aber genau das, was i auch hab

... was abzugsfähig wäre...ist max. die nahrungspauschale...die kosten für kleidung, körperpflege, teilhabe am gesellschaftl. leben... lassen sich nicht aufteilen,da das dennoch ja bezahlt werden muss, oder haste schon mal nen halben Kinderpulli gekauft... so die argumentation meiner anwältin... und der betreffende Absatz von dir, sagt genau das aus...
Was wäre dann mit Eltern, die ihre Kind wechselseitig, z.B. eine Woche hier, eine Woche dort betreuen und die ebenfalls beide Alg II beziehen? Diese - bzw. ja eigentlich die Kinder, um die es geht - wären somit ja benachtteiligt gegenüber denjenigen, die Umgangsrecht z.B. alle 14 Tage für 2-3 Tage, Ferien etc. wahrnehmen (die einen Kinder erhalten die hälftige Regelleistung bei jeweils beiden Elternteilen und die anderen bei dem einen Elternteil die volle Regelleistung und beim Umgangsberechtigten den anteiligen pro Tag ...?)

Meiner Meinung nach sagt besagter Absatz, den Du erwähnst, das nicht aus, was Du meinst, da es darin um den Bedarf der Mutter und nicht des Kindes geht.

anteiliges kindergeld und alleinerziehendenzuschlag bekommste nur,wenn dein kind mind. 1/3 des Jahres bei dir ist...(ich glaub, gem. Sorgerecht muss auch sein...weiss i jetz nicht genau)
Anteiligen Alleinerziehendenmehrbedarf gibt es nicht, wenn "sich die Betreuung in kürzeren als wöchentlichen Intervallen vollzieht". (hier ging's um den hälftigen Mehrbedarf - Bundessozialgericht März 2009)
Kindergeld wird nicht an beide Elternteile anteilig ausgezahlt.
 

biddy

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#76
vielleicht kann biddy ja helfen
Ich hatte es jetzt so verstanden, dass Du in derselben Situation bist wie kaktuskoi und dem anderen Elternteil in Deinem Fall nichts abgezogen wird.

Wenn ich wüsste, wie das geregelt wird, wenn beide Elternteile hilfebedürftig sind bzw. Anhaltspunkte in Urteilen oder anderen Stellen kennen würde, würde ich es sagen. Mir ist aber leider nichts bekannt dazu.
 

Yednea

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#77
wie gesagt, ich bin neu auf dem terrain, lasse mich auch gern belehren...

[FONT=&quot]...06.11.2006 XII ZR 24/04 wurde klargestellt, dass der umgangsberechtigte Elternteil den Umgang selbst zu finanzieren hat...

im zusammenhang mit:[/FONT]
[FONT=&quot]..... Einem bedürftigen sorgeberechtigten Elternteil wird durch die Existenz einer zeitweiligen Bedarfsgemeinschaft der Kinder mit dem nicht sorgeberechtigten Elternteil nichts genommen, weil dessen eigene Leistungsansprüche aus §§ 20 - 22 SGB II nicht zu kürzen sind, sondern dessen individueller Anspruch aus § 23 SGB II während der Abwesenheit der Kinder ggf. sogar erhöht werden kann, weil die Kosten insoweit nicht aufzuteilen sind. Zuständig für die Leistungen nach §§ 20 - 22 SGB II an die Kinder während deren Aufenthalts beim Vater ist dann die für diesen Aufenthalt nach § 36 SGB II zuständige Beklagte.[/FONT][FONT=&quot] ...

das bedeutet demzufolge auch, das dem anderen Elternteil vom eigenen regelsatz ebenfalls nichts abzuziehen ist,da das gegen das Gleichheitsprinzip verstossen würde.... Zitat meiner Anwältin: "wenn man dem einen Elternteil nichts abziehen kann, kann man es beim anderen ebenfalls nicht." siehe rot

sagt genau das von mir behauptete aus... meine Anwältin hat mir das so gegeben, weil ich versuchen will,die Hölle, die kaktuskoi jetzt hat, zu umgehen.


[/FONT]
Zitat:
Alleinerziehendenzuschlag wird nicht an beide Elternteile anteilig ausgezahlt.

da muss ich dir widersprechen...es wird so gehandhabt: liegt gemeinsames Sorgerecht vor und ist die Kinderbetreuung im Wechselmodell (mindestens 1/3 des Jahres beim anderen Elternteil)organisiert so ist das Kindergeld zu teilen für die betreffenden zeiträume...der,der es auf sein Konto ausbezahlt bekommt muss dem anderen Elternteil, dass hälftige Kindergeld aushändigen...selbiges gilt auch bei alleinerziehendenzuschlag,wenn beide Eltern ALG II sind

da gibts auch ein Urteil dazu...weiss aber nicht mehr wo i dass gelesen habe...pappa.com oder so...

wenn eines der Voraussetzungen nicht gegeben ist, fällt das natürlich aus.

wie gesagt... lass mich gern belehren:icon_wink:
und bin jetzt,offen gesagt,recht verwirrt

LG Yednea
 

biddy

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#78
wie gesagt, ich bin neu auf dem terrain, lasse mich auch gern belehren...
"Belehren" hört sich immer so blöd an; ich kann nur das weitergeben, was ich weiß. Alles, was für uns "neu" bzw. "nicht bekannt" ist, sollte von uns allen gemeinsam "erarbeitet" und natürlich auch hinterfragt werden; das würd' ich mir wünschen. Deshalb schreiben wir hier ja auch. Jeder findet etwas, man trägt zusammen, klamüsert auseinander usw. usf. ;)

[FONT="]...06.11.2006 XII ZR 24/04 wurde klargestellt, dass der umgangsberechtigte Elternteil den Umgang selbst zu finanzieren hat...

[COLOR=Black]im zusammenhang mit:[/COLOR][/FONT][/COLOR][COLOR=Blue][FONT="]..... Einem bedürftigen sorgeberechtigten Elternteil wird durch die Existenz einer zeitweiligen Bedarfsgemeinschaft der Kinder mit dem nicht sorgeberechtigten Elternteil nichts genommen, weil dessen eigene Leistungsansprüche aus §§ 20 - 22 SGB II nicht zu kürzen sind, sondern dessen individueller Anspruch aus § 23 SGB II während der Abwesenheit der Kinder ggf. sogar erhöht werden kann, weil die Kosten insoweit nicht aufzuteilen sind. Zuständig für die Leistungen nach §§ 20 - 22 SGB II an die Kinder während deren Aufenthalts beim Vater ist dann die für diesen Aufenthalt nach § 36 SGB II zuständige Beklagte.[/FONT]
[FONT="] ...

[COLOR=Black]das bedeutet demzufolge auch, das dem anderen Elternteil vom eigenen regelsatz ebenfalls nichts abzuziehen ist,da das gegen das Gleichheitsprinzip verstossen würde.... Zitat meiner Anwältin: "wenn man dem einen Elternteil nichts abziehen kann, kann man es beim anderen ebenfalls nicht." siehe rot[/COLOR]
[/FONT][/COLOR][/QUOTE] "[I]eigene [/I]Leistungsansprüche" ... genau darum geht es doch. Die Regelleistung des [I]erwachsenen [/I]Hilfebedüftigen soll ja auch nicht gekürzt werden, sondern die Regelleistung der [I]Kinder[/I], die im Haushalt mit dem Hilfebedüftigen leben ... genau um den Teil, den sie beim Umgangsberechtigten als Regelleistung erhalten, während sie Zeit bei ihm verbringen, also temporär in seiner BG sind ... und während dieser Zeit eben nicht mehr beim anderen Elternteil. Die Regelleistung der Eltern bleibt davon vollkommen unberührt.
Oder verstehe ich Dich hier falsch?



[QUOTE]da muss ich dir widersprechen...es wird so gehandhabt: liegt gemeinsames Sorgerecht vor und ist die Kinderbetreuung im Wechselmodell (mindestens 1/3 des Jahres beim anderen Elternteil)organisiert so ist das Kindergeld zu teilen für die betreffenden zeiträume...der,der es auf sein Konto ausbezahlt bekommt muss dem anderen Elternteil, dass hälftige Kindergeld aushändigen...selbiges gilt auch bei alleinerziehendenzuschlag,wenn beide Eltern ALG II sind

da gibts auch ein Urteil dazu...weiss aber nicht mehr wo i dass gelesen habe...pappa.com oder so...[/QUOTE]In der Regel können nur Familiengerichte darüber entscheiden, wer das Kindergeld erhält bzw. wie es mit Unterhalt verrechnet wird bei wechselseitiger Betreuung (oder auch das Jugendamt?). Das mag von Bundesland zu Bundesland (OLG) verschieden sein und auch von Einzelfall zu Einzelfall.
Ich kenne eine andere Handhabung, als Du sie beschreibst.


Mir ist auch nur das vorhin erwähnte Bundessozialgerichts-, also höchstrichterliches Urteil, das dann für die ARGEn bindend ist zum Alleinerziehendenmehrbedarf bei Wechselmodell mit genau hälftiger Betreuung (also nicht 1/3 etc.), bekannt: [URL="http://lexetius.com/2009,1268"]BSG, Urteil vom 3. 3. 2009 - B 4 AS 50/ 07 R[/URL]

... und das BSG-Urteil zum Kindergeld bei temporärer Bedarfsgemeinschaft (Kindergeld darf nicht anteilig als Einkommen auf den temporären Regelleistungsanspruch des Kindes angerechnet werden, weil es dem Kind während des zeitweisen Aufenthalt beim Umgangsberechtigten nicht zur Verfügung steht) - Juli 2009: B 14 AS 75/08 R - BSG, Urteil vom 2. 7. 2009 - B 14 AS 75/ 08 R

Ich wüsste jetzt nicht, dass noch einmal bzw. früher schon mal vom BSG dazu Entscheidungen getroffen wurden. Kann aber natürlich auf Landesebene passiert sein, das weiß ich nicht. BSG-Entscheidungen "toppen" die aber sozusagen.


und bin jetzt,offen gesagt,recht verwirrt
Warum? :confused:


Nachtrag: Ach so, weil das Thema so umfangreich ist, meinst Du?
 

Yednea

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#79
ja auch...problem ist die vermischung von FamRecht und Sozialrecht denk i mal...

Hauptaugenmerk liegt wohl (seitens meiner Anwältin -denk ich) bei[FONT="] ...06.11.2006 XII ZR 24/04 wurde klargestellt, dass der umgangsberechtigte Elternteil den Umgang selbst zu finanzieren hat...[/FONT]

ist es nicht so, dass das "einkommen" des Kindes welches über dem H4 satz liegt, der Mutter abgezogen wird? auf gut deutsch...das was der Kleine bei mir aus umgangsrechtlicher Seite (siehe Urteil 09.02. BVerfG) mehr an "Einkommen" hat, wird der Mutter abgezogen?
so wie du das sagst, heisst das also, dass das Kind sozusagen sein Umgangsrecht/Urlaub bei mir selbst finanziert.
das wiederspricht aber blau gefärbter Worte...m.M.n.

desw. die verwirrung. und aus Angst vor meiner EX... die dreht völlig frei...na Gute Nacht.da kann i mich frisch machen...SCHxxxxx

:eek:
 

Yednea

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#80
@kaktuskoi

Sorry, wollte nen Ausweg aufzeigen...war wohl aufm Holzweg...
 

biddy

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#81
ja auch...problem ist die vermischung von FamRecht und Sozialrecht denk i mal...
Ja, ist so. Das SGB II schert sich doch einen Dreck um Famlienrecht.

Hauptaugenmerk liegt wohl (seitens meiner Anwältin -denk ich) bei[FONT="] ...06.11.2006 XII ZR 24/04 wurde klargestellt, dass der umgangsberechtigte Elternteil den Umgang selbst zu finanzieren hat...[/FONT]
Ich sehe es so: der umgangsberechtigte Elternteil finanziert den Umgang in der Weise, dass es sein Kind in seine Bedarfsgemeinschaft aufnimmt (temporär) und dadurch dass derjenige für sich selbst Fahrtkosten beantragt (evtl. Hotelkosten jetzt mal nicht berücksichtigt). Da Kind hat ja einen eigenen Regelleistungsanspruch; der Aufenthalt wird ja nicht aus dem Regelsatz des umgangsberechtigten Elternteils finanziert. Also finanziert das Kind den Umgang selbst: Es erhält anteilig Leistungen nach dem SGB II und der Umgangsberechtigte hat die Voraussetzungen dafür geschaffen (Antragsteller).

ist es nicht so, dass das "einkommen" des Kindes welches über dem H4 satz liegt, der Mutter abgezogen wird?
Nur dann, wenn das Kindeseinkommen (ohne Leistungen nach dem SGB II!), also Kindergeld und Unterhalt z.B., über dem Alg-II-Bedarf des Kindes liegt, wird der Teil des Kindergeldes, den das Kind nicht zur Bedarfsdeckung benötigt, bei der Mutter bzw. beim Kindergeldberechtigten als Einkommen angerechnet ("Kindergeld wird übertragen", sagt man). Aber nur Kindergeld, niemals anderes Einkommen des Kindes, weil es den Eltern gegenüber nicht zu Unterhalt verpflichtet ist.

auf gut deutsch...das was der Kleine bei mir aus umgangsrechtlicher Seite (siehe Urteil 09.02. BVerfG) mehr an "Einkommen" hat, wird der Mutter abgezogen?
Das ist ja wieder eine andere Geschichte, wenn Du die Leistungen nach dem SGB II, also das Alg II als Einkommen siehst. Ein z.B. 10-jähriges Kind hat einen Bedarf von 251 € Regelleistung. Hält es sich in einem Monat z.B. 24 Tage bei der Mutter auf und 6 Tage beim umgangsberechtigten Vater z.B., dann stehen dem Kind beim Vater 251 : 30 * 6 = 50,20 € an Regelleistung zu. Sein Gesamtregelleistungsbedarf beträgt aber 251 €, somit denke ich, dass die ARGE dem Kind während des Aufenthalts bei der Mutter, weil es dort ebenfalls hilfebedürftig ist, die 50,20 € abzieht von seinem eigenen Bedarf (also Kindesbedarf!) bzw. 24 : 30 * 24 Tage = 200,80 € rechnet.
Mir fällt jetzt leider keine Rechtsgrundlage ein, die diese Vorgehensweise unterbinden könnte; evtl. jemand anderem hier ja.



so wie du das sagst, heisst das also, dass das Kind sozusagen sein Umgangsrecht/Urlaub bei mir selbst finanziert.
das wiederspricht aber blau gefärbter Worte...m.M.n.
Wo hast Du diese blau gefärbte Zeile herauskopiert? Aus einem Kommentar zum Urteil des BSG? Familienrechtlich gesehen trifft das - Umgangsberechtigter muss Umgang selbst finanzieren - ja auch zu.

desw. die verwirrung. und aus Angst vor meiner EX... die dreht völlig frei...na Gute Nacht.da kann i mich frisch machen...SCHxxxxx

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Schitte ... und ich kann beide Seiten verstehen, ihre ("jetzt weiß ich nicht mehr, wovon ich die Kinderschuhe bezahlen soll", weil Alg II eh viel zu knapp bemessen ist ) und auch Deine ("wie soll ich die Kids aus meiner Regelleistung mit durchkriegen, wenn ich kein Alg II für die Kids beantrage, damit sie es der Mutter nicht abziehen" ... und Du brauchst ja auch Sachen für sie, während sie sich bei Dir aufhalten, nicht nur Lebensmittel und möchtest ja auch mal was unternehmen ...).
 

biddy

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#82
@kaktuskoi

Sorry, wollte nen Ausweg aufzeigen...war wohl aufm Holzweg...
Warum? Das muss kein "Holzweg", sondern kann ein "Klageweg" sein, denn in meinen Augen besteht bei Umgangsrecht ein Bedarf an höherer (Gesamt-)Regelleistung für das Kind. Das siehst Du doch genauso.

Mögliche "Umgangsvereitelung" zum Leidwesen des Kindes wäre evtl. auch noch ein Argument. Obwohl ich eher nicht denke (ist nur meine Meinung), dass Sozialgerichte das sonderlich interessiert, da wieder Familienrecht, denn wie heißt es so "schön":

"Bei der Prüfung der Angemessenheit ist zu berücksichtigen, dass bereits nach der Rechtsprechung des BSG keine unbeschränkte Sozialisierung der Scheidungsfolgekosten möglich ist. Eine Leistungsgewährung kann deshalb bei außergewöhnlich hohen Kosten ausscheiden bzw. erheblich eingeschränkt werden. Die Grundsicherungsstellen müssen daher das Umgangsrecht nicht notwendigerweise in dem Umfang finanzieren, in dem die Eltern das Umgangsrecht vereinbart haben"
 

Yednea

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#83
Du hast keine Ahnung biddy(kennt sie ja nicht)... sie hat mir am WE gedroht,den Jungen zur Adoption freizugeben, wenn die ihr,was abziehen...und das ist nicht nur ne drohung...

:icon_cry:

nervlich bin jetzt völlig unten...da i kein sorgerecht von ihr bekomm hab,wars das dann für mich und ihn...und das JA kannste vergessen..da biste nur der BÖSE...sobald du ein kerl bist...die hören nicht mal zu...
 

biddy

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#84
Du hast keine Ahnung biddy(kennst sie ja nicht)
Doch, ich habe das Problem genau erkannt und deswegen ja die Meinung geäußert, dass dem anderen Alg-II-beziehenden Elternteil das Sozialgeld des Kindes nicht anteilig gekürzt werden soll, weil dann eben genau solche Probleme entstehen könnten wie bei euch gerade.

... sie hat mir am WE gedroht,den Jungen zur Adoption freizugeben, wenn die ihr,was abziehen...und das ist nicht nur ne drohung...

:icon_cry:

nervlich bin jetzt völlig unten...da i kein sorgerecht von ihr bekomm hab,wars das dann für mich und ihn...und das JA kannste vergessen..da biste nur der BÖSE...sobald du ein kerl bist...die hören nicht mal zu...
Umgangsrecht kann sie Dir nicht verwehren, das kannst Du einklagen. Wie war das noch letztens mit dem Vater ohne Sorgerecht, der vor den Europäischen Gerichtshof gezogen ist? --> Dramen nach der Trennung - Kölner Stadt-Anzeiger

Also mein Mann war nicht der "Böse" beim Jugendamt. Er war halt nur der Erste, der da war ... vor mir. Und ICH war die Böse. :biggrin:

Sie hat Angst, weil sie nicht weiß, wie sie es mit noch weniger Geld schaffen soll. Wenn's irgendiwe geht, solltet ihr gemeinsam das Jugendamt und die ARGEn aufsuchen und das Problem schildern. Es IST eines. Niemand von euch hat vor, dem anderen was zu nehmen, aber auch Du hast Recht auf einen Umgang mit Deinem Kind. Und den musst Du irgendwie finanzieren können, das muss sie doch verstehen. Wie gesagt, ich würde diesen Mehrbedarf evtl. bei Sozialgericht einzuklagen versuchen, wenn er mir verwehrt bzw. der Mutter (bzw. dem Kind bei der Mutter) wieder anteilig gekürzt würde und u.a. dazu das Bundesverfassungsgerichtsurteil vom Februar nutzen.
 

kaktuskoi

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#85
:eek: meine güte, soviele beiträge und ich habe keine benachrichtigung per mail bekommen. obwohl ein häckchen drin ist.

jaaaaa bei uns ist zur zeit voll die hölle los. sie hetzt die kinder förmlich gegen mich auf. der große kommt nicht mehr und der kleine ist hin und her gerissen :icon_sad:. ihm hat sie erzählt das sie seinen geburtstag nicht feiern können weil papa ihnen das geld wegnimmt. und ich habe zur zeit keine möglichkeit den kindern meine lage zuerklären. sehe den kleinen erst am wochenende wieder und der große will nicht mit mir sprechen :icon_sad:. sie beschallt die kinder 24h mit diesem thema.klar das sie irgendwann auf ihrer seite stehen.

sie ziehen ihr genau den betrag vom regelsatz der kinder ab, den ich für das wochenende bekomme. aber dafür kann ich doch nichts!!! ich sehe aber auch nicht auf auf dieses geld zuverzichten, weils ja wirklich hilft mal was anderes mit den kinder zu unternehmen.
ist schon eine total verfahrere kiste.

ich hab schon überlegt ob ich mal aufs jugendamt gehe und dort ein gespräch suche das mama papa und kinder an einem tisch sitzen. mir tut es schon weh wenn der große nicht mehr zu mir möchte. aber er wird im august 14.kann ihn da glaub ich nimmer zwingen.
ich hoffe nur das ihm irgendwann mal die augen geöffnet werden
 

kaktuskoi

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#86
Ich geb euch mal einen Tipp....bevor ihr versucht im Internet nach Rat zu suchen, sollte man erstmal alles ausschöpfen was in seiner eigenen Macht steht( nicht nur seinen Rechten,sondern auch seinen Pflichten nachkommen gegenüber den unterhaltspflichtigen Kindern und sich nicht als Opfer darstellen)wie wär es mit arbeit suchen,denn die die arbeiten gehen und nur 5 € über dem Satz sind,bekommen keine Unterstützung finanzieller Mittel,auch wenn die Kinder weit weg wohnen.Wenn man Kindesunterhalt zahlen würde,wären die Mütter sicherlich bereit,bei Ferienkontakten auf einen geringen Teil zu verzichten,aber nicht so.
Es kann nicht sein,das alleinerziehende Mütter heutzutage arbeiten gehen,weil das Geld vorne und hinten nicht langt und die unterhaltspflichtigen Männer sich zu Hause die .... schaukeln.Und einiges was yednea geschrieben hat,stimmt so nicht.
Ich bin ein Opfer,was ständig vor Gericht gezogen wird und aufpassen muss,was ich verdiene,wegen rückzahlungen.....also mal schön die Bälle flach halten.
Trotzdem wünsche ich allen schöne Ostern.
Ich freu mich auf meinen Sohn am Sonntag und habe viel gelernt.....
Da geht mir doch glatt die Hutschnur hoch. Wie kannst du hier solche behauptungen aufstellen.

ERSTENS: ICH gehe arbeiten und bekomme austockend alg2, weil mein Lohn nicht reicht....Ich kann nichtmal einen Zweitjob annehmeb,weils meine Arbeitszeit nicht zuläßt.

ZWEITEN: ICH zahle monatlich Unterhalt für meine 2 Jungs an ihre Mutter

DRITTENS: Habe ich alles ausgeschöpft bevor ich hier nach Hilfe gesucht habe. Und ausserdem sind die Foren ja wohl dazu da um hilfe zusuchen.

VIERTENS: Bevor DU hier über andere urteilst,lies dir alle Beiträge richtig durch, wenn du dies getan hättest, hättest dir einige Sätze sparen könne...wie heißt es so schön: Wer lesen kann ist klar im Vorteil
 

biddy

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#87
Ich bin ein Opfer,was ständig vor Gericht gezogen wird und aufpassen muss,was ich verdiene,wegen rückzahlungen.....also mal schön die Bälle flach halten.
Ja, dann pass mal schön auf, dass Du nicht zu viel verdienst ... :icon_rolleyes:



@kaktuskoi

Nicht aufregen *ommmmmmmmmm* ... vor allen Dingen nicht rechtfertigen, haste nicht nötig. ;)
 

Yednea

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#89
nur zur feststellung... hier ist nix gelogen...
:icon_kratz:
 
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#90
bin zurück mit neuem namen ... unser freund der uns hier wohl ein bissle runter gemacht hat hat mich sperren lassen. warum auch immer. dafür ist sein beitrag hier gelöscht worden.

ich habe jetzt erstmal den admin angeschrieben warum ich gesperrt wurde. und das für immer...kann mich nichtmal mehr einlocken...deswegend er neue nick.
 
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#92
neuster stand bei mir:

der kleine rief mich am dienstag an ob er schon ab dienstag abend zu mir kommen kann. hat mich natrürlich total gefreut. hab ihn dann auch abgeholt..mein großer hat mich nichtmal gegrüßt :icon_sad:..der ist eben total von seiner mutter geimpft worden.

der kleine hat sich noch nicht geäussert wann er wieder heim zu seiner mutter möchte. sind ja noch die ganze nächste woche ferien.

was gibt es neues bei euch??
 

Yednea

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#97
@all

also bei mir ist für Monat April alles notwendige zur Ausübung des Umgangs genehmigt worden...einen weiterführenden Bewilligungsbescheid nach April ist aber noch nicht in Sicht...

wenn ich das richtig verstanden habe wollen die das monatl. neu bearbeiten, nach Abgabe der jeweiligen Nachweise des vergangenen monates...

LG
 

kaktuskoi

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#98
@all

also bei mir ist für Monat April alles notwendige zur Ausübung des Umgangs genehmigt worden...einen weiterführenden Bewilligungsbescheid nach April ist aber noch nicht in Sicht...

wenn ich das richtig verstanden habe wollen die das monatl. neu bearbeiten, nach Abgabe der jeweiligen Nachweise des vergangenen monates...

LG
bei uns ist es immer so. wir müssen am ende eines monats die tage einreichen an denen wir meine jungs hatten.und haben dann das geld innerhalb von einer woche.da sind die jetzt ganz flink.
 

Yednea

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#99
gut,dann weiss ich ja schon was auf mich zukommt(ist selten genug)
ich hoffe,dass das recht unkompliziert abläuft...

LG
 

Yednea

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hallo @ all

ma ne frage....ich hatte ja wie am Anfang geschrieben, meinen Antrag wegen den Kosten für die versorgung meines kindes(in den zeiten der temp. BG), schon im oktober abgegeben...und mit korrekten BSG-urteilen begründet...

die umgangskosten wurden mir ab 1.4.10 aufgrund de Urteils vom 9.2. genehmigt.

was ist eigentl. mit den Kosten von okt.09 -1.4.10... müsste ich das noch nachgezahlt bekommen ,oder nicht?

Ich musste mir ab okt. geld leihen, weils nicht mehr ging ohne(sonst hätt i kei Antrag gestellt)...speziell für den weihnachtsurlaubsumgang....man trampelt mir nu verständlicherweise auf die füsse,da man ja das geld wiederhaben will.

Gruß @all
 
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