zeitweise Bedarfsgemeinschaft mit Kind, Zeitnachweise, fehlende Unterschrift

[Gelöschtes Mitglied 57503]

Hallo zusammen,
ich hoffe ich bin im richtigen Unterforum und die Überschrift ist richtig gewählt.

Da dieses Thema für mich vollkommen fremd ist, bin ich auf eure Hilfe angewiesen. Ich hoffe ich habe nichts an Infos vergessen.

Es geht um das Kind einer Freundin.
Aufgrund einer Scheidung, lebt das Kind beim Kindsvater. Nun hat es entschieden (17 Jahre, in Ausbildung, bekommt bis auf Taschengeld keine finanzielle Unterstüzung, scheinbar auch kein Ausbildungsgehalt) seine Mutter wieder regelmäßig zu besuchen.

Nun kommt es im Monat (oder wie jetzt in den Ferien zu längeren) zwischendruch immer wieder zu mehrtägigen Besuchen und Übernachtungen.
Das Jobcenter zahlte in der Vergangenheit immer diesen zusätzlichen Betrag (weiß leider den Namen nicht).

Die Besuchstage werden notiert und regelmäßig eingereicht.

Nun ist es allerdings so, dass das JC darauf besteht, dass auf den Listen die Unterschrifent beider Elternteile stehen.
Doch das Einholen der Unterschrift ist nicht immer möglich.
Der ehemalige Partner ist eh sehr "neugierig" wenn es darum geht, wie es "nach ihm" verläuft. Und leider auch den Hang so viele Steine wie möglich in den Weg zu legen.

Laut meinen Informationen hat der Vaters nichts mit dem JC zu tun.

Nun meine Frage, kann das JC verlangen, dass die Besuchsliste vom geschiedenen Partner unterschrieben werden muss?
Gäbe es keine Alternative? Oder etwas auf das man zurück greifen kann?

Meine zweite Frage ist allerdings auch noch:
Wie lange kann die Mutter die unregelmäßige Bedarfsgemeinschaft beim Amt angeben, denn selbst wenn die Tochter die Ausbildung abschließt, heißt es ja nicht, dass sie am nächsten Tag selbst in Lohn und Brot steht.

 

[OldieButGoldie]

Ich hole das mal hoch, da es noch keine Antwort gibt. Leider kann ich dir keine zuverlässige Antwort geben.
Wie kommt das Kind zur Mutter? Gibt es Fahrkarten als Nachweise? Dann müssten diese m. E. als Nachweis ausreichen.

Edit: Der Begriff nennt sich temporäre Bedarfsgemeinschaft. Da hat sich die Gesetzeslage m .W. geändert.
Es war bis 2010 noch so, dass pro Tag, an dem das Kind mehr als 12 Std. anwesend war 1/30 des Regelbedarfes des Kindes bezahlt wurde.
Inzwischen ist der Kontrollwahn und das 9. Rechtsverschärfungsänderungsgsetz weit fortgeschritten.
Nachlesen kann man Einzelheiten hier.

https://con.arbeitsagentur.de/prod/apok/ct/dam/download/documents/FW-SGB-II_ba014177.pdf

 

[Gelöschtes Mitglied 57503]

Danke für den Hinweis
Da dieses Thema für mich total fremd ist, da ich keine Kinder habe, hatte ich mir den Begriff aus dem Forum aufgegriffen.

Da das Kind sogar in fußläufig erreichbarer Nähe wohnt und durch die Ausbildung ein Monatsticket besitzt, gibt es darüber leider keine Fahrscheine.

Bisher hatte die Mutter die Tage immer aufgeführt und dieses dann auf einem Blatt gebündelt eingereicht.
Da das "Kind" mit ihren 17 Jahren ja schlecht die Besucherliste selbst unterschreiben kann, kommt es halt immer zu dem Problem, dass das Amt gern die Unterschrift vom Vater haben will.
Wenn er sich weigert, bleibt Mutter auf den "Kosten" sitzen, und das kann es ja nicht sein.
Mutter, sowie Kind freuen sich über den gemeinsamen Umgang, doch leider sind halt keine großen Sprünge drin, wenn man den Mehraufwandt über den restlichen Regelsatz ausgleichen "muss". Jetzt in den Ferien waren es durchgängig 3 Wochen, und da kommt ja doch ein wenig mehr zusammen, als bei einem Singlehaushalt.

Ich lese mir den Link gleich einmal durch - danke für die Mühe!
Eventuell gibt es ja noch eine Möglichkeit den Faktor der (fast schon willkürlichen) Unterschrift des Vaters zu umgehen.
Man trennt sich ja nicht von einem Menschen, um ihn dann doch noch alle 5 min mit einbinden zu müssen, weil das Amt es so haben möchte.

 

[OldieButGoldie]

Ich gehe davon aus, dass der Vater auf Unterschrift verklagt werden kann.
Nervig!
Inzwischen halt ich es auch durchaus für möglich, dass die Unterschrift verlangt werden kann und dies von den Gerichten bestätigt wird.
Die Kontrolle und Nachweispflichten für Elos wird immer härter. Generalverdacht weitet sich auf alle Bereiche aus.
Jeder Furz wird kontrolliert. Irgend wann müssen wir bestimmt noch eine Liste einreichen, wann wir wie lange, wie weit vom Wohnort entfernt waren und ob wir bei jemandem übernachtet haben.

 

[AnonNemo]

Da das "Kind" mit ihren 17 Jahren ja schlecht die Besucherliste selbst unterschreiben kann,

Warum nicht?
Mit 17 ist man bedingt Geschäftsfähig und in einigen Monaten winkt auch die Volljährigkeit.

Zudem hätte ich gerne vom JC die Rechtsgrundlage, dass da eine Unterschrift vom Vater notwendig ist.

 

[Gelöschtes Mitglied 57503]

@AnonNemo
Danke für den Hinweis lag halt der Gedanke nahe, dass man beim Amt daraus einen Strick drehen könnte.
Bei der letzten Abgabe kam: Ohne Unterschrift des Vaters könnte das nicht bearbeitet werden.

Falls die sich queer stellen sollten, würde ich vorschlagen, dass sie sich das schriftlich geben lassen soll.
Wenn ich neues weiß (sollte Geld gekommen oder eine Versagung eintreffen) melde ich mich nochmals.

Mutter hat eh grad Schwierigkeiten, dass 2 persönlich abgegebene Dokumte nicht "angekommen" sind.
Aber seit neusten bietet unser JC einen onlineservice für so etwas an - dann kann man demnächst mit Screenshot das einreichen nachweisen *fg

 

[Kerstin_K]

Aber seit neusten bietet unser JC einen onlineservice für so etwas an

Und wie sieht es da mit dem Datenschitz aus? Wo steht der Server?

 

[OldieButGoldie]

Und wie sieht es da mit dem Datenschitz aus? Wo steht der Server?

Die BA hat eigene Server und m.W. teilweise sogar eigene Leitungen.
Quelle: Diverse Bundestags-Drucksachen zu Anfragen in Sachen Datenschutz von hauptsächlich DIE LINKE

 

[Gelöschtes Mitglied 57503]

Heute kam noch etwas wegen der Besuchszeiten.

Nachdem bei einem Telefonanruf vom "krankheits-stellvertretenden" SB Dinge gesagt wurden (die selbstverständlich nicht nachweisbar sind) ging es 3 Stunden später mit neutralen Beistand, dem betroffenen Kind und der Mutter zum JC.
(Ich hätte mitgehen können, war aber froh das so spontan ein erfahrener Beistand dabei sein konnte)

Mutter müsse schon für 1/2 Jahr die Prognose der Besuchszeit abgeben - das mit Unterschrift des Vaters.
Selbst das betroffene "Kind" war etwas sprachlos, weil es ja weiß, dass die Eltern nicht umsonst in scheidung leben (wollte vom SB erst alleine befragt werden, dass fiel dann aber schnell unter den Tisch . . .)
Wenn dieses nicht Möglich sei, müsse Mutter das Einverständnis geben, dass das JC die zuständigen Infos einholen dürfe.
Weder Mutter noch Beistand haben daran gedacht das schriftlich zu Fordern.
Weil das wäre doch wieder Infos über dritte, die garnicht geleistet werden dürfen. Niemand weiß, ob der Kindsvater auch Alg2 bekommt oder von nem Lottogewinn lebt . . .

Jetzt wurden 2 Tage angesetzt, die nach 1/2 Jahr dann wieder nachgewiesen müssten, ob Mutter was zurück zahlen muss oder ob Mutter noch etwas nachträglich bekommt.

Selbstverständlich hat die besagte Mutter schon angemerkt, dass nach Genesung das nochmals mit dem sonst zuständigen SB besprochen würde, da bisher das immer so gemacht wurde und von einer "6 Monate alten, neuen Weisung" niemand wisse.

Zum anderen meinte auch der Sb, die vergangene NK-Abrechnung hätte im Mai eingereicht werden müssen . . .zu diesem Zeitpunkt war besagte Mutter in einer Sozialpflichtigen Arbeit und bekam nur einen Bruchteil an Fahrgeld, da sie komplett aus dem Bezug fiel und 9 Monate davon von ihrem eigenen Gehalt bezahlt hat - ich denke das JC könnte dann doch nur von den 3 Monaten etwas zurück verlangen, an denen es wirklich beteiligt war, oder?

Wie soll meine Bekannte nun am besten vorgehen?
Ich halte das ganze für sehr willkürlich und auf die Frage hin, wie sie denn ihrer Tochter (die mit 17 ja kommen und gehen kann, wie es ihr beliebt - da sie ja wie erwohnt beim Vater lebt) etwas anständiges zu Essen bieten soll, wenn das Geld erst nach frühstens 6 Monaten nachgezahlt würde?
Kam als Antwort: Leute mit Sanktionen würden das auch schaffen.

Oh meine lieben Forenmitglieder, ihr könnt euch denken, dass spätestens ich dann nicht mehr als "stiller" Beistand an mich gehalten hätte.
So etwas habe ich noch nie erlebt, dass eine Frau, die mit allen Mitteln wieder Fuß fassen willen (und jetzt leider wieder im Bezug ist) solche Steine in den Weg gelegt bekommt, von Menschen, denen das Gerichtsurteil mit den Sanktionen so dermaßen "persönlich" genommen wird.