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Zeitungsmeldungen zum Grundeinkommen

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Perestroika

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1.12.2006 Dann regelt eine Ampel den Verkehr


Matthias BERNINGER (35), grüner Wirtschaftspolitiker, sympathisiert anders als viele Führungsgrüne mit der CDU - insbesondere wegen des Themas Grundsicherung, das auch von Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus favorisiert wird.


Sie loben Dieter Althaus für seine Vorschläge zum Bürgergeld. Warum?

Weil diese Diskussion um das Bürgergeld die interessanteste sozialpolitische der letzten Jahre ist. Nicht umsonst hat Katrin Göring-Eckardt da ganz ähnliche Vorstellungen. Aus zwei Gründen: Die Arbeitskosten wer-den von den Lohnkosten getrennt. Und der Anreiz für Arbeit wird erhöht. Außerdem reduziert man die Bürokratie.


www.thueringer-allgemeine.de

Was selten ist: Der Interviewer stellt keine kindisch-dämlichen Fragen (wie öfter in der TAZ), so nach dem Motto: Ja, wer arbeitet denn dann überhaupt noch! Liegen dann nicht alle faul auf der Haut?


dunkle Nachmittagsgrüße
Perestroika
 

Perestroika

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1.12.2006
Katja Kipping, stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei.PDS, über Vollbeschäftigung, Kommunismus und den besonderen Charme eines bedingungslosen Grundeinkommens

FREITAG: Wer steht Ihnen politisch näher, der Christdemokrat Dieter Althaus, der ein Grundeinkommen vorschlägt, oder der Sozialist Oskar Lafontaine, der mehr soziale Gerechtigkeit auf herkömmlichem Wege erreichen will?
Katja Kipping: Über alle politischen Lager hinweg wird gegenwärtig die Idee des Grundeinkommens diskutiert. Das ist ein großer Fortschritt, der noch vor einem Jahr kaum möglich schien. Wenn dann, hoffentlich bald, nicht mehr über das "Ob", sondern nur noch über das "Wie" eines Grundeinkommens gesprochen wird, werde ich mich mit Oskar Lafontaine schneller einigen können als mit Dieter Althaus.
www.freitag.de


liebe Grüße
Perestroika
 

Perestroika

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5.12.1006: Althaus macht weiter?

www.otz.de

Dieter Althaus wirbt für Bürgergeld

Öffentliche Diskussion in der Altenburger Destille - Für und Wider zu diesem Modell

Von OTZ-Redakteur Bernd Kemter Altenburg. Der CDU-Kreisverband hatte für Montagabend zum Bürgerforum mit Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus in die Altenburger Destille eingeladen, Thema: das solidarische Bürgergeld.
(...)

dazu gibts auch einen "optimistischen" Kommentar -anscheinend der Redaktion?
->www.otz.de

Kommentar schrieb:
Gangbarer Weg

Von Bernd Kemter Althaus´ Bürgergeld-Modell lässt viele Fragen offen, doch es weist einen gangbaren Weg, um sowohl Marktwirtschaft samt Wettbewerbsfähigkeit als auch soziale Verantwortung unserer Gesellschaft aufrecht zu erhalten. Auch beschäftigen sich andere Parteien als die CDU mit ähnlichen Überlegungen, beispielsweise die PDS.
(...)
Mittagsgrüße
Perestroika
 

Marcel

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Perestroika

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12.12.2006: Bedingungsloses Grundeinkommen. Gedanken über eine mögliche nahe Zukunft.

www.readers-edition.de

von ->Rolf Ehlers

Worum geht es? Sicherung des Grundeinkommens heißt, dass der Staat aus Steuermitteln jedem Bürger ohne Rücksicht auf seine wirtschaftlichen Verhältnisse monatlich soviel Geld zahlt, dass dieser sich allein damit angemessen unterhalten kann. Seit eh und je gilt in unserer Gesellschaft das Leistungsprinzip: jeder ist für die Aufbringung der Mittel für seinen Lebensunterhalt selbst verantwortlich.

Da es aber immer wieder Wechselfälle des Lebens gibt, in deren Folge der Einzelne es nicht mehr ganz oder gar überhaupt nicht mehr schafft, mit Arbeit seinen Lebensunterhalt zu verdienen – besonders wenn gar keine Arbeit da ist –, haben wir ein kompliziertes System geschaffen, das dem Betroffenen im Notfall Ersatzleistungen und ergänzende Leistungen zukommen lässt: Steuervergünstigungen, Subventionen, Kindergeld, Mutterschaftsgeld, Erziehungsgeld, Krankengeld, Arbeitslosengeld, Wohngeld, Sterbehilfe, betriebliche, staatliche und private Rente und vieles mehr. Alles in allem sind es überschlägig mehr als 150 verschiedene Arten sozialer Leistungen, die von endlos vielen verschiedenen Stellen bewilligt werden.
(...)
Die Verfechter des bedingungslosen Grundeinkommen erklären indessen, dass der Staat nach dem neuen Modell nicht einmal mehr ausgeben muss als bisher!
(...)
Ein recht sachlicher und optimistischer Artikel.

Man kann auch unten einen Kommentar abgeben. Sind schon sieben Stück drin, fünf davon ganz vernünftig!



fröhliche Frühnachmittagsgrüße
Perestroika
 

Perestroika

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Über die Veranstaltung mit Götz Werner am 14.12.2006 in Bochum


->Aus den Ruhr Nachrichten


Bochum
Ein ungewöhnlicher Konzernchef

Bochum - Massenhaft nach oben schnellten die Hände bei der Frage, wer das Internet für Bankgeschäfte nutzt. "Alles Arbeitsplatzvernichter", konterte Prof. Götz W. Werner und ließ die Gesichtszüge ungezählter Besucher im voll besetzten Schauspielhaus erstarren.

Nicht nur in diesem Moment "überraschte" der Geschäftsführer und Gründer der dm-Märkte die rd. 1000 Menschen, die einer Einladung der GLS-Bank gefolgt waren. Ob Steuerfragen, Rolle der Frau ("Die meisten Männer haben einen anderen Arbeitsbegriff. Deshalb gibt es so viele Machos") oder Anreizsysteme in Unternehmen ("Die Firmen funktionieren nicht deshalb, sondern trotzdem"): Götz W. Werner, einer der reichsten Männer Deutschlands, bediente so ganz und gar nicht das weit verbreitete Klischee von Konzernchefs. Im Gegenteil.

Der Referent prangerte in seinem immer wieder von Beifall begleitetem Vortrag einerseits die vornehmlich auf "Druck" basierende Mitarbeiterführung an und machte sich auf der anderen Seite stark für ein "bedingsloses Grundeinkommen" von rd. 1500 Euro. "Wir sind in der absoluten Fremdverantwortungs-Gesellschaft angekommen", fordert Götz W. Werner ein radikales "Umsteuern". Allerdings Schritt für Schritt.

Den Schlüssel sieht er in einem Steuersystem, das sich an den völlig veränderten Lebens- und Arbeitsbedingungen orientiert. Bis auf eine viel höhere Mehrwertsteuer sollten daher alle anderen Steuern abgeschafft werden. "Das macht die Arbeit billiger. Wir haben keine Steuerflucht mehr, keine Spesenritter und keine Schwarzarbeit."

Freiräume

In Verbindung mit dem bedingslosen Grundeinkommen würden Freiräume entstehen, die sich positiv auf Bildung oder die Betreuung alter und kranker Menschen auswirken würden. Und mit Blick auf mögliche Kritiker fügte er gleich an: "Wer sich dann in der Hängematte ausruht, macht es heute schon."

Am Ende hatte Götz W. Werner sein beim Einstieg formulierte Ziel sicher beim Großteil der Besucher erreicht: Dass sie mehr als einmal nachdenken über sich ("Viele haben zwei Menschenbilder, eines für sich, eines für alle anderen Menschen"), über den Wert von Arbeit und eine gesellschaftliche Gerechtigkeit. - thas
15. Dezember 2006 | Quelle: Quelle: Ruhr Nachrichten

GLS Bank - eine Alternative für Ihr Geld
Geld für soziale, ökologische und kulturelle Projekte

www.gls.de

Die GLS Bank verbindet langjährige Erfahrung im Bankgeschäft mit einem verantwortungs-bewussten Umgang mit Geld. Wir finanzieren ökologische, soziale und kulturelle Initiativen und bürgerschaftliches Engagement.

(...)
Die GLS Bank ist die erste ethisch-ökologische Bank in Deutschland. Sie wurde 1974 als Genossenschaftsbank gegründet und übernahm 2003 die Geschäfte der Ökobank. Rund 50.000 Kundinnen und Kunden arbeiten mit uns zusammen. Die GLS Bank finanziert rund 4.000 zukunftsweisende Projekte.
Götz Werner ist Professor für Entrepreneurship an der TU Karlsruhe, Gründer und Geschäftsführer der Firma dm-drogeriemarkt, Vorsitzender der Initiative "Unternimm die Zukunft" und Mitglied des Aufsichtsrates der GLS Gemeinschaftsbank eG.

Unternimm die Zukunft
forum.unternimm-die-zukunft.de



Kreuzberger Abendgrüße
Perestroika
 

Perestroika

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Hi Leute!

Auch interessant sich mal wieder mit "alternativen" Arbeits- und Lebensformen oder auch simplen Genossenschaften zu beschäftigen. Im Zusammenhang mit einem BGE wird das bestimmt wieder aktuell.

Liebe Grüße
Perestroika
 

Marcel

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»Wir müssen mit der alten Ideologie brechen«

Ein Gespräch mit Katja Kipping

...

Das bedingungslose Grundeinkommen ist eine Art Demokratiepauschale, die die politische Teilhabe ermöglicht. Außerdem sehe ich darin einen wichtigen Katalysator für Arbeitszeitverkürzung. Denn mit, sagen wir, 1000 Euro Grundeinkommen, die zum Lohn hinzukommen, fällt es vielen vielleicht leichter, statt 40 nur 30 oder auch nur 20 Stunden zu arbeiten. Schließlich sind in einer Gesellschaft, in der jeder solche Einkünfte hat, die Beschäftigten in einer besseren Verhandlungsposition. Ein bedingungsloses Grundeinkommen kann also auch Wirtschaftsdemokratie und Mitbestimmung befördern.

...

Für unser Netzwerk ist es sehr wichtig, daß es existenzsichernd ist und die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglicht. Dazu gehören zum Beispiel eine Tageszeitung, gelegentliche Theaterbesuche oder eine Fahrt zu einer Demonstration. Diskutiert werden Beträge zwischen 800 und 1500 Euro.

...

http://www.jungewelt.de/2006/12-18/051.php
 

Marcel

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Thüringer CDU plädiert für neues Bürgergeld

...

Durch dieses könnten die jetzigen Sozialversicherungssysteme überflüssig gemacht werden. Althaus dagegen sagte der "Thüringer Allgemeine", er halte die Gesundheitsreform für einen vertretbaren Kompromiss. Mehr sei angesichts der Großen Koalition nicht drin. Der Thüringer SPD-Chef Christoph Matschie kritisierte Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber. Dieser versuche entgegen der Absprache nun für Bayern noch mehr herauszuholen.

http://www.mdr.de/nachrichten/meldungen/3901071.html
 

redwitch

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eine weitere Modellskizze

Angesichts solcher illusionärer Alternativen strahlt das Faszinosum Götz Werner um so mehr. Aber auch er hat seine Schwächen. In unserer langen Geschichte der Massenerwerbslosigkeit ist eben das nicht eingetreten, was Werner voraussetzt. Die heute schon Grundgesicherten entfalten sich eben nicht in ihrer von Lohnarbeit befreiten Zeit. Die meisten fühlen sich unglücklicher und kränker als andere, ernähren sich schlechter, gehen weniger in kulturelle Veranstaltungen, bilden sich weniger oder gar nicht fort, treiben kaum Sport, arbeiten nur selten in Ehrenämtern. Zu oft gilt: Je länger ausgeschlossen, desto apathischer, weltfremder, überlebensunfähiger. Zu oft verwahrlosen sie und ihre Kinder. Die Ausnahmen bestätigen nur die Regel.

Warum explodieren die Grundgesicherten nicht schon heute vor lauter Schaffenslust? Weil ihnen der Sinn des Lebens fehlt. Weil sie gebraucht werden wollen. Weil für sie persönlich eine Stelle in der Gesellschaft fehlt, auf der sie sich auf ihrem gegebenen Niveau von Fähigkeiten und Bedürfnissen einbringen können? Die große Mehrheit kann sich eben nicht einfach so in ein Volk von Freiberuflern verwandeln. Haben wir nicht vor allem fremdbestimmt zu arbeiten gelernt? Haben wir uns nicht angewöhnt, dass sich der Sozialstaat um uns kümmert? Die freie Entfaltung muss mühsam erlernt werden.

Ergo sollte das Götz-Werner-Faszinosum ergänzt werden durch eine gesetzliche Stellengarantie für alle, die freiwillig gemeinwohlorientiert arbeiten wollen. Mein Vorschlag: Statt "1.500 Euro bedingungslos für alle" sollten diese 1.500 Euro - sozusagen als Mindestlohn - nur diejenigen erhalten, die freiwillig gemeinwohlorientiert arbeiten. Wer eine Orientierungsphase braucht oder sich nicht engagieren will, bekommt weniger, vielleicht 800 Euro. Die Differenz von 700 Euro fließt in eine gesellschaftlich verwaltete Stiftung "Arbeit für Mitwelt und Umwelt", die Infrastruktur und Institutionen des Gemeinwohlbereichs finanziert. Daneben brummt die kapitalistische Produktivitätsmaschine.

Vielleicht kann auf diese Weise - im Schatten des Leitsystems - in Ruhe etwas Neues wachsen, eine neue solidarische Ökonomie, eingebettet in eine neue solidarische Ordnung. Der Kapitalismus als Ideologie, Lebens- und Wirtschaftsform entstand schließlich auch geschützt und privilegiert im Schoß des Feudalismus und brauchte hunderte Jahre, um sich zu emanzipieren. Ein bisschen schneller wäre natürlich wünschenswert.
http://www.freitag.de/2006/50/06500501.php
 

redwitch

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und wieder Katja Kipping

Das bedingungslose Grundeinkommen ist eine Art Demokratiepauschale, die die politische Teilhabe ermöglicht. Außerdem sehe ich darin einen wichtigen Katalysator für Arbeitszeitverkürzung. Denn mit, sagen wir, 1000 Euro Grundeinkommen, die zum Lohn hinzukommen, fällt es vielen vielleicht leichter, statt 40 nur 30 oder auch nur 20 Stunden zu arbeiten. Schließlich sind in einer Gesellschaft, in der jeder solche Einkünfte hat, die Beschäftigten in einer besseren Verhandlungsposition. Ein bedingungsloses Grundeinkommen kann also auch Wirtschaftsdemokratie und Mitbestimmung befördern.
http://www.jungewelt.de/2006/12-18/051.php
 

redwitch

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offener Brief an die SPD-Bundestagsfraktion

Solange sich Sozialdemokratie immer noch als Vertreterin der Interessen der Lohn- und Gehaltsabhängigen versteht, seien sie eingestellt oder freigestellt, widersprechen wir unseren eigenen Grundsätzen, wenn wir, wie es durch die aktuelle Gesetzgebung verschärft geschieht, Arbeitslosen das Recht "Nein" zu sagen absprechen. So wird ein Zwangsregime der Arbeit organisiert. Mag es auch nur bei den Ärmsten exekutiert werden, so induziert es doch Druck in alle gesellschaftlichen Beziehungen. Eine solche Politik, die im akademischen Diskurs als "(Re-)Kommodifizierung" bezeichnet wird, ist nichts anderes als die Fortsetzung einer erfolglosen Politik eines "Genossen der Bosse", die 2005 abgewählt wurde. Die Rekommodifizierung der Arbeit ist nicht nur anti-emanzipatorisch, sie ist reaktionär. Sie macht tendenziell die ganze Gesellschaft zum offenen Strafvollzug (Zitat Götz W. Werner, DM-Drogeriemärkte, in: Stern 17/2006, S. 177).

Sozialdemokratische Politik kann nur das Gegenteil zum Ziel haben: Es muß die Möglichkeit gegeben sein, "Nein" zu sagen, eine verantwortliche Entscheidung treffen zu können, um als ziviler Mensch Persönlichkeitsrechte zu haben und nicht nur zum Befehlsempfänger degradiert zu werden. Und dies obwohl man keine Vermögenswerte hat, sondern lediglich seine Arbeitskraft verkaufen kann. Durch Dekommodifizierung, das heißt durch Entkoppelung von Arbeitsbereitschaft und Grundeinkommen, wird das Arbeitskräfteangebot auf dem Arbeitsmarkt verknappt und damit dem Lohndumping und der Ausweitung eines Niedriglohnsektors entgegengewirkt.

Wir freuen uns mit dem Mannesmann-Chef, Herrn Esser, 60 Millionen rechtmäßig dafür erhalten zu haben, daß er seine Vorstandsarbeit beenden konnte, aber selbstverständlich steht dann außer Frage, daß ein Überleben in Würde, wie es durch den Sozialhilfesatz gewährleistet sein müßte, ohne jede Diskriminierung denen garantiert wird, die nicht arbeiten wollen und sonst nichts haben. Eine sog. "Kürzung" der Hartz IV Leistungen auf Null - also deren Verweigerung - ist ein Verbrechen!

Die Behauptung, Solidarität sei keine Einbahnstraße, kann nur radikal ausgrenzend gemeint sein, wenn es gegen jene gewendet wird, die nichts außer ihrer Arbeitskraft verkaufen können. Mit dieser Parole werden sie zur Arbeit um jeden Preis genötigt. Ganz im Gegenteil dazu haben die Lohn- und Gehaltsabhängigen ein unmittelbar finanzielles Interesse an Transferleistungen an die "Faulen", weil sie nur unter dieser Prämisse selbst Entscheidungsspielräume gewinnen können.

Wir alle wissen, daß die Schikanen des "Forderns" - also der Repressionsapparat, um die Schikanen zu implementieren und zu überwachen - einerseits selbst hohe Kosten verursachen und andererseits die verständliche Gegenreaktion ausgelöst haben, die verschärften Vorschriften phantasievoll zu unterlaufen. Bei einer klugen Analyse wäre dieser finanzielle Mehraufwand vorhersehbar gewesen. So aber zeigt sich, daß er von vornherein billigend in Kauf genommen wurde, nur um die Peitsche zu zeigen und Druck auszuüben. Warum wird also jetzt noch weiter mit Frau Merkel & Co. am Schröderismus festgehalten? Warum klammert sich unsere Fraktion an eine Mehrheit rechts von der Mitte? Mit einer anderen Koalition gäbe es eine Mehrheit links von der Mitte, mit der wir sozialdemokratische Ziele, wie sie zuvor dargelegt wurden, durchsetzen könnten, eine Koalition aus der SPD mit Linkspartei und den Grünen.

Diese Wende zurück zu sozialdemokratischen Zielen in enger Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften ist von Oskar Lafontaine lange vor seinem Austritt aus der SPD angemahnt worden. Wir haben dargelegt, wie wir - sozialdemokratisch - mehr Freiheit buchstabieren. Jetzt gilt es daraus ein Projekt zu schmieden, das Projekt einer repressionsfreien Grundsicherung. Es ist nicht mehr und nicht weniger als das Projekt eines "Rechts auf Faulheit", das zwar einerseits zivilisatorisches Neuland ist, uns aber andererseits dem Reich der Freiheit jenseits des Reichs der Notwendigkeit näher bringt.
http://www.sopos.org/aufsaetze/44ad5832bf99e/1.phtml
 
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mal kurz off topic

oh mannnnnnnn genossin katja :x hörst du dich eigentlich noch selber reden

zitat aus heutigem junge welt artikel

...Ein bedingungsloses Grundeinkommen kann also auch Wirtschaftsdemokratie und Mitbestimmung befördern.

Beides liegt Ihnen offenbar am Herzen. Aber weshalb gibt es dann in Berlin, wo die Linkspartei.PDS mitregiert, über 30000 Ein-Euro-Jobs?
Die Einführung von Ein-Euro-Jobs wurde ja nicht in Berlin beschlossen, sondern auf Bundesebene. Da wir in einem Rechtsstaat leben, bleibt nichts anderes übrig, als das umzusetzen. Für mich ist entscheidend, daß man die Spielräume nutzt.

Die Berliner Verwaltung ist nicht dazu gezwungen, Ein-Euro-Jobs einzuführen.
Bei der Umsetzung der Regelungen für die Kosten der Unterkunft hat sich gezeigt, daß Berlin seinen Spielraum im Sinne der Betroffenen genutzt hat. Außerdem hat sich Wirtschaftssenator Harald Wolf dafür stark gemacht, daß es Maßnahmen jenseits von Ein-Euro-Jobs gibt. Man könnte z. B. das Einkommen zusammenfassen, das ein Arbeitsloser mit Arbeitslosengeld II, Wohngeld und ähnlichem hat – dann könnte man damit längerfristige Arbeitsverhältnisse statt Ein-Euro-Jobs einrichten. Aber das scheitert bisher an den Bundesregelungen.

Also hat Berlin keine andere Wahl, als Ein-Euro-Jobs einzuführen?
Nein, das habe ich nicht gesagt.
...
alsooo das tut echt ja nur noch weh !!! :(
 

redwitch

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oh mannnnnnnn genossin katja hörst du dich eigentlich noch selber reden
die Katja macht den Eindruck, als würde sie sich selbst nicht glauben

soviel zur Glaubwürdigkeit der 'neuen Linke'
 
E

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Gast
hallo redwitch,
das sehe ich zwar anders,
doch ich glaube du drückst da etwas aus, was mittlerweile - dank vorallem der genossen und genossinnen aus bÖrlin - sehr viele wohl schon so sehen

schade das :(
 

Marcel

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Besonders die Auswirkungen für Frauen hob der Karlsruher immer wieder hervor: Welche Hausfrau müsse sich denn heute nicht anhören, ob sie auch arbeite, oder nur zu Hause sei? Werner stellt ein völlig neues Geschlechterverhältnis in Aussicht, denn wer ein Grundeinkommen bekomme, der könne selbst entscheiden, was er tue, und was er lasse. Niemand würde zu Arbeiten gezwungen, die er nicht machen wolle - es würden also vor allem viele Ausreden wegfallen, man habe ja gar keine andere Wahl.

"Das Grundeinkommen ist die größtmögliche Form der Freiheit!"


Ganz gefallen wollte dies allen aber wieder auch nicht. Es wurde auch klar, dass Werner eben ein sehr spezielles Bild des Menschen hat, dass ganz offensichtlich nicht alle im Saal mit ihm teilen wollten. In den darauf folgenden Fragen wollten so auch einige von ihm wissen, was denn mit Leuten geschehe, die nicht arbeiten wollen, die sich einfach in die Hängematte legen. Diesen Einwand ließ er aber nicht gelten, schließlich würden doch jene, die nicht arbeiten wollten, auch heute schon nicht arbeiten, trotz Hartz IV. Und - lägen alle in der Hängematte, nun, dann müsse man eben Hängematten produzieren!

Außerdem bilde das Grundeinkommen doch auch nur einen Grundstock für die gesellschaftliche Teilhabe. Luxus solle es nicht finanzieren, dafür müsse jeder weiterhin arbeiten gehen. Auf der anderen Seite fördere eine bedingungslose Unterstützung für alle aber auch enorm viel Initiative. Mit der Sicherheit ohne Existenznöte leben zu können, würden sich doch viele ihre Träume verwirklichen, auch wenn sie davon in der heutigen Gesellschaft nicht leben könnten, so Werner.

http://www.gruene-jugend.de/vorort/laenderinfos/323995.html
 

trx123

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Grundeinkommen:
"Haben alle diesen Arbeitsfetischismus"


Grundeinkommens-Aktivist Ronald Blaschke erklärt, warum auch Millionäre Geld bekommen sollten.

Wien. Eine Grundsicherung nur für Arbeitswillige und Bedürftige? Davon hält Ronald Blaschke wenig. Der studierte Philosoph, Soziologe und Pädagoge ist Sprecher des "Netzwerks Grundeinkommen" in Deutschland und war dieser Tage auf Einladung der Katholischen Sozialakademie in Wien. "Man sollte auch Millionären ein Grundeinkommen gewähren, denn die finanzieren es ja mit", sagt er. Und an Arbeitsunwillige, da "Zwangsarbeit" menschenrechtswidrig sei.

Das österreichische Modell der "bedarfsorientierten Mindestsicherung", durch das künftig jedem arbeitswilligen Bedürftigen 726 Euro pro Monat zukommen sollen, gefällt dem Deutschen zwar "aus rein armutspolitischer Sicht" besser als das deutsche Hartz-IV-Modell, wo man nur 345 Euro plus Kosten für Unterkunft erhält.

Doch brächten solche Modelle immer ein Dilemma mit sich: Unterstütze man nur Arbeitslose, provoziere man eine "Faulheitsdebatte", weil Erwerbstätige sich ärgern, warum andere fürs Nichtstun Geld bekommen. Unterstütze man auch Niedriglohnempfänger, würden Betriebe das ausnützen und von vornherein wenig zahlen.

Bei einem "bedingungslosen Grundeinkommen" habe man diese Probleme nicht. Das Modell sieht vor, dass jeder, ob arm oder reich, ob arbeitswillig oder nicht, rund 800 Euro pro Monat erhält. Zusätzlich zu seinem Einkommen.
weiter: http://www.diepresse.com/Artikel.aspx?channel=e&ressort=eo&id=607979
 
E

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Grundeinkommen ist finanzierbar

PRO: Jeder Bürger könnte ein garantiertes Einkommen von jährlich 8.000 Euro bekommen. Das wäre sogar billig, wenn man die Steuerschlupflöcher schließt
Ein beliebtes Totschlagargument gegen ein Grundeinkommen ist, es sei nicht finanzierbar. Auch Heiner Flassbeck bringt dies vor (siehe unten). Typischerweise wird vorgerechnet, dass ein Grundeinkommen 600 bis 800 Milliarden Euro jährlich "koste". Diese Summe wird dann mit den Einnahmen aus der Einkommensteuer verglichen, die etwa 180 Milliarden Euro betragen. Oder es wird der Bundeshaushalt herangezogen, der sich auf rund 250 Milliarden Euro beläuft. Häufig wird mit süffisantem Unterton suggeriert, dass die BefürworterInnen eines Grundeinkommens - darunter drei Nobelpreisträger für Wirtschaftswissenschaften - alle nicht rechnen könnten.

Die Zahlen sind übrigens korrekt. Aber bei den 600 bis 800 Milliarden Euro handelt es sich lediglich um die Bruttokosten. Netto sieht es anders aus, denn es würden automatisch Ausgaben wegfallen - etwa für die Sozialhilfe oder das Arbeitslosengeld II. Was zudem häufig vergessen wird: Es würden auch die Einnahmen steigen, weil bei einem Grundeinkommen der Grundfreibetrag bei der Einkommenssteuer entfiele. Jede Form von Einkommen würde ab dem ersten Euro belastet. Die Bemessungsgrundlage der Einkommensteuer steigt dadurch um mehrere 100 Milliarden Euro. Wer also so viel verdient, dass er kein Grundeinkommen benötigt, zahlt es einfach durch die Steuer wieder zurück.

Trotzdem bleibt die Frage: Wie lässt sich das Grundeinkommen finanzieren? Die Sozialversicherungen werden so gestaltet, dass Alte, Kranke und Arbeitslose eine Mindestleistung erhalten, die dem Grundeinkommen entspricht. Kinder würden eine steuerfinanzierte Kindergrundsicherung bekommen. Bleiben etwa 50 Millionen Erwachsene, deren Grundeinkommen über die Einkommenssteuer zu finanzieren wäre. Das würde rund 400 Milliarden Euro kosten, wenn das Grundeinkommen bei 8.000 Euro jährlich liegt.

Das gesamte Erwerbs- und Vermögenseinkommen in der Bundesrepublik beträgt jährlich rund 1.600 Milliarden Euro. Würden diese Einnahmen mit einem Einheitssteuersatz von 25 Prozent belastet, ließen sich jene 400 Millionen Euro aufbringen, die ein Grundeinkommen von 8.000 Euro kosten würde. Da die Einkommensteuer auch noch andere staatliche Leistungen wie etwa Schulen oder die erwähnte Kindergrundsicherung finanziert, wäre letztlich ein Steuersatz von 30 bis 35 Prozent nötig.

Das wirkt zunächst wie eine drastische Steuererhöhung gerade für die unteren Schichten. Doch dagegen steht das Grundeinkommen, das sie nun zusätzlich erhalten. Letztlich müsste man schon 1.200 bis 1.600 Euro monatlich verdienen, damit in der Summe die Steuerlast das Grundeinkommen übersteigt.

Dies bestätigt ein Gutachten, das der Jenaer Soziologieprofessor Michael Opielka und ich gerade im Auftrag der Konrad-Adenauer-Stiftung erstellt haben: Dort gingen wir von einem monatlichen Grundeinkommen von 600 Euro plus 200 Euro für die Krankenversicherung aus, wie es auch Thüringens CDU-Ministerpräsident Dieter Althaus propagiert. Unsere statistische Basis war das Sozio-ökonomische Panel, eine repräsentative Langzeituntersuchung von 10.000 deutschen Haushalten. Ergebnis: Letztlich werden die Reichen stärker belastet, weil alle Abschreibungsmöglichkeiten und Tricks entfallen, die den Steuer-"Konz" so populär machen. Das Ehegattensplitting würde genauso abgeschafft wie die Anrechnung eines zweiten Wohnsitzes. Für die breite Mitte ändert sich hingegen kaum etwas. Eine finanzielle Verbesserung ergäbe sich vor allem für die verdeckten Armen: Dazu gehören etwa zwei Millionen Erwerbstätige, die so wenig verdienen, dass sie Arbeitslosengeld II beziehen könnten, es aber nicht beantragen, weil sie ihre Rechte gar nicht kennen. Der eigentliche Gewinn wäre aber ideell: Alle Bürger könnten sich sicherer fühlen und müssten weniger unter Existenzängsten leiden.
WOLFGANG STRENGMANN-KUHN

taz vom 15.12.2006, S. 11, 130 Z. (Kommentar), WOLFGANG STRENGMANN-KUHN
http://www.taz.de/pt/2006/12/15/a0204.1/text
 

Perestroika

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8.1.2007: Neues von den Grünen

->www.taz.de

Grüne Wirtschaft

Sind die Grünen eine Wirtschaftspartei? Was ist grüne Marktwirtschaft? Wird der Markt automatisch grün? Diese Fragen wird die grüne Bundestagsfraktion am Dienstag und Mittwoch bei ihrer Klausurtagung in Wörlitz diskutieren. Fraktionschef Fritz Kuhn und acht weitere grüne Abgeordnete haben als Basis das Papier "Mehrwert - Grüne Marktwirtschaft" verfasst. Reinhard Loske meint, das Papier sei streckenweise ganz gut, aber nicht ausreichend. Als Ergänzung plädiert er für ein bedingungsloses Grundeinkommen und eine "solidarische Ökonomie".
KOCH
->www.bundestag.de
->www.loske.de



fröhliches neues!
Perestroika
 

trx123

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Perestroika schrieb:
8.1.2007: Neues von den Grünen
Es gibt noch ein Interview mit Loske:

Sie sind der erste grüne Bundespolitiker, der für das bedingungslose Grundeinkommen plädiert. Jeder Bundesbürger soll 850 Euro vom Staat erhalten - egal, ob er arbeitet oder nicht. Haben Sie Unterstützung in Ihrer Partei?

Einige haben sich schon positiv geäußert - etwa der neue Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer. Wir werden die Debatte jetzt führen und Ende 2007 auf einem Parteitag entscheiden. Ich will, dass die Grünen sich öffnen für diese Idee, auch wenn man sie nicht eins zu eins umsetzen kann. Aber es ist grundsätzlich der richtige Weg, unseren Sozialstaat umzubauen.

Welches ist Ihr wichtigstes Argument für das Grundeinkommen?

Die Würde des Menschen. Jeder ist ein vollwertiges Mitglied der Gesellschaft - unabhängig davon, ob er einer Erwerbsarbeit nachgeht oder nicht. Deshalb muss das würdelose Erbetteln von Sozialtransfers bei allen möglichen Stellen ein Ende haben. Außerdem müssen wir die Bedürftigkeitsbürokratie abschaffen. Die hat ein sehr negatives Menschenbild. Der Mensch wird angeblich nur tätig, wenn man ihn kujoniert und triezt.

.....

Das Grundeinkommen würde zwischen 500 Milliarden Euro und 1 Billion pro Jahr kosten. Woher soll dieses Geld kommen?

Größtenteils wird es ja heute schon für Sozialtransfers ausgegeben. Man würde das Geld nur umwidmen und zusammenfassen. 850 Euro für Erwachsene pro Monat sind wohl realistisch, für Kinder die Hälfte. Außerdem müssten wir uns verabschieden von der Finanzierung des Sozialsystems durch Steuern und Abgaben, die die Arbeit belasten. Wir sollten uns hinwenden zur Besteuerung des Konsums und des Ressourcenverbrauchs.

Also Ökosteuer und Mehrwertsteuer. Letztere aber belastet einseitig die Geringverdiener, die verhältnismäßig mehr für Konsum ausgeben als Wohlhabende.

Damit es nicht zu Ungerechtigkeiten kommt, müssen wir die Verbrauchsteuern differenzieren. Es sollte einen niedrigen Satz der Mehrwertsteuer geben für Grundbedarf wie Lebensmittel und Wohnung - so wie heute auch. Dann einen normalen Satz und zusätzlich einen dritten, hohen für Luxusgüter und umweltschädliche Produkte.

Was verstehen Sie unter Luxusgütern?

Geländewagen wie der Porsche Cayenne sind mit Sicherheit Luxusgüter. Dass die Wohlhabenden und Reichen besonders besteuert werden, ist wichtig. Deswegen sollte es auch eine nennenswerte Belastung von Kapital und Vermögen geben.
http://www.taz.de/pt/2007/01/08/a0136.1/text
 

Marcel

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Mittlerweile scheint es stark diskutiert zu werden ...
Ein Frage der Zeit ... und welches Modell ... ??? :?

Bedingungsloses Grundeinkommen als Antwort auf die Krise der Arbeitsgesellschaft

Da der Vorschlag eines bedingungslosen Grundeinkommens in der Zwischenzeit in allen Parteien (nun als letztes auch in der SPD) diskutiert wird, da der Thüringische CDU-Ministerpräsident Dieter Althaus u.a. im Anschluss an Ideen des Direktors des Hamburger Weltwirtschaftsinstituts und Ökonomen Prof. Dr. Thomas Straubhaar ein bedingungsloses Grundeinkommen (Solidarisches Bürgergeld) vorschlägt, das in einem von der Konrad-Adenauer-Stiftung bezahlten Experten-Gutachten als finanzierbar betrachtet wird, da sich die GRÜNEN auf ihrem letzten Parteitag einen ganzen Vormittag dem Pro und Contra Grundeinkommen gewidmet haben und sich zur Zeit im ganzen Land trotz des scheinbaren derzeitigen Erfolgs in der Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit lokale Bürgerinitiativen Pro Grundeinkommen formieren, dürfte die hiesige Videoaufzeichnung einer substantiellen Diskussion zum Thema zunehmend von allgemeinem Interesse sein. Sie stellt einen Beitrag aus den Universitäten zur öffentlichen Diskussion über eine vielversprechende Reformidee dar, gewissermaßen vorbei an Medienanstalten, die in einem erschreckenden Ausmaß zur Deformierung von Öffentlichkeit beitragen (Stichwort: Diskussionsrunden von Sabine Christiansen), wie nichtzuletzt der Umgang mit dem in der Bevölkerung mit großem Interesse und höchst kontrovers diskutierten Thema Grundeinkommen vor Augen führt.

Die Videoaufzeichnung der Diskussion ist via Internet bei den Videoportalen www.Youtube.com und www.video.google.de unter dem Stichwort "Grundeinkommen" in einem sehr komprimierten Format oder als zwei hochauflösende, sehr große DVD-Dateien über den Server der Hochschulbibliothek der Universität Frankfurt/M. erhältlich. Den Zugang zu diesen Quellen findet man auch über die Internetseite:

www.bedingungsloses-grundeinkommen.de

http://openpr.de/news/114662/Bedingungsloses-Grundeinkommen-als-Antwort-auf-die-Krise-der-Arbeitsgesellschaft.html
 

Perestroika

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Moin marcel!

Ja ich denke auch, daß sich da was bewegt. Ein "Gespenst". Ich bin seit Oktober mit dem Thema beschäftigt und komm viel rum (Diskussionen in diversen Foren, viele Leserbriefe, emails usw).
Und es gibt jede Menge private Blogs, von Einzelgängern, Künstlern oder auch "normalen" Menschen (was immer das bedeuten mag), in denen sich die Leute über das Grundeinkommen Gedanken machen -neben ihren sonstigen Interessen-
Ich sehe auch, daß sich da was tut, alleine nur die letzten drei Monate.

Im Vergleich zum Herbst 2004 ist der Unterschied wie Tag und Nacht. Damals fand man mit google unter "bedingungsloses Grundeinkommen" gerade 720 Einträge, heute 9.1.2007 sind es 156.000.

Anscheindend kommt eine neue Etappe:

...sich zur Zeit im ganzen Land trotz des scheinbaren derzeitigen Erfolgs in der Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit lokale Bürgerinitiativen Pro Grundeinkommen formieren
Sowas gibts wohl tatsächlich. In Berlin gibts eine "ältere" Gruppe noch von 2004, wo sich Akademiker treffen, herumphilosophieren und gar nicht mitkriegen, daß das Grundeinkommen bald da ist. :D

Und jetzt hat sich noch ein Verein gebildet. Leute die anscheinden auch etwas tun wollen. Ich bin gespannt. Vielleicht geh ich mal gucken.

In Wiesbaden ist ja der bekannteste Verein dieser Art! :D
http://www.hartz4-plattform.de/index.html


alles Liebe
Perestroika
 

Marcel

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:D Perestroika zumindest kann man schon eine Partei wählen,
die das bGE vertritt ;)

Grundeinkommen

Ich kann sowohl Befürworter als auch Gegner einer Hartz-IV-Kürzung verstehen.

Dabei ist die Lösung einfach: ein bedarfsunabhängiges Grundeinkommen für jeden

(also für Henrico Frank ebenso wie für Dieter Bohlen). Dann könnte man sich den ganzen Verwaltungsaufwand für Hartz IV und Wohngeld sparen. Auch die leidige Diskussion über Zwangsmaßnahmen gegen die Bezieher hätte ein Ende. Dass dies nicht nur ein Hirngespinst von Sozialromantikern ist, sieht man an den Äußerungen von Prof. Dr. Thomas Straubhaar (Direktor des Hamburger Weltwirtschaftsinstituts). Rolf Steil als Verwalter der Hartz-IV-Empfänger hat natürlich kein Interesse daran. Ebenso wenig wie die Gewerkschaftsfunktionäre, die ganz gut an der Arbeitslosigkeit verdienen.

http://www.abendblatt.de/daten/2007/01/09/665820.html
 

Marcel

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Hätten wir nicht bald ein paar Millionen Arbeitslose mehr,
wenn jeder Geld bekommt, ohne dafür arbeiten zu müssen?


Mit einem Grundeinkommen haben Sie per Definition gar keine Arbeitslosen mehr. Wir hängen heute zwanghaft an dem Begriff der Erwerbsarbeit. Gerade Frauen wissen, dass es auch Familienarbeit, Kulturarbeit, Fürsorgearbeit gibt. Das erkennen wir immer noch nicht an. Die Einengung unseres Arbeitsbegriffes ist ein Fehler.

Also egal, was die Menschen tun - jeder bekommt ein Grundeinkommen. In welcher Höhe?

Wir könnten anfangen bei 750, 800 oder 850 Euro, je nachdem, wie die Kosten für die soziale Sicherung gestaltet werden.
Später könnte es mehr werden.
http://jetzt.sueddeutsche.de/texte/anzeigen/355160/
 

Marcel

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Gelebte Utopie 12.01.2007 (vom 08.01.2007)

(Peter Nowak)Am Sonntag ging in König-Wusterhausen bei Berlin der 14. Jugendumweltkongress (Jukss http://www.jukss.de/2006/ ) zu Ende. Der Name steht für die Anfänge am Beginn der 90er Jahre. Damals ist eine Jugendumweltbewegung entstanden, die Spuren auch außerhalb der unmittelbaren ökologischen Bewegung hinterlassen hat.
...

Über das bedingungslose Grundeinkommen wurde debattiert. Auch Alternativen zur herrschenden Erziehungs- und Bildungspolitik nahmen beim diesjährigen Jukss breiten Raum ein. Dem Thema Herrschaftskritik näherte man sich auf dem Kongress nicht nur theoretisch, sondern auch ganz praktisch. Schließlich sind Selbstorganisation und Basisdemokratie die zentralen Grundlagen des Jukss. »Das macht die Treffen nicht immer einfach«, räumt eine Aktivistin ein. Doch einige besonders Eifrige haben sich auf mehreren Treffen im Laufe des Jahres 2006 auf den Jukss und seine basisdemokratsichen Strukturen vorbereitet. Für manche Teilnehmer ist der Jukss ein Experiment, ob es möglich ist, wenigstens einige Tage herrschaftsfrei zu leben. Deshalb wird es sehr wahrscheinlich auch im nächsten Jahr einen 15. Kongress geben. Das Bedürfnis nach gelebten Utopien ist groß in diesen Tagen, auch wenn sie nur für einige Tage halten.

http://www.inforiot.de/news.php?topic=news&article_id=10266
 

Marcel

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Zu Beginn des Jahres 2007 fordert die stellvertretende Parteivorsitzende Katja Kipping (MdB) die Abgeordneten der anderen im Bundestag vertretenden Parteien auf, sich endlich den realen Auswirkungen ihrer Politik zu stellen. Sie erklärt:

Für 2007 besteht eine zentrale Herausforderung darin, die Ursachen und Auswirkungen von Armut nicht nur zu erkennen, sondern Armut erfolgreich einzudämmen und zu bekämpfen. Die Einführung einer sozialen repressionsfreien Grundsicherung, die jedem ein Leben in Würde ermöglicht, wäre dafür ein wichtiger Schritt.

Dieser Schritt böte zudem eine gute Grundlage für die weitere gesellschaftliche Debatte über ein bedingungsloses Grundeinkommen, die 2007 forciert werden muss.


und so weiter ... http://www.katja-kipping.de/armu.htm

http://www.katja-kipping.de/kpresse.htm
 

redwitch

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die Gefahr besteht vor allem auch darin, dass das Thema in der Öffentlichkeit von Konservativen und/oder Neoliberalen besetzt wird, auch wenn viele Linke gegenüber dem BGE skeptisch sind, sollten sie die Diskussion darüber nicht jenen überlassen, ansonsten kommt etwas wie Althaus' Modell heraus

und darin hat Kipping sicher recht, dass Hier und Jetzt die Frage der repressionsfreien existentiellen Sicherung von Millionen Menschen beantwortet werden muss
 

Marcel

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:daumen:

... und so weiter ...

http://www.katja-kipping.de/grusich1.htm

Wenn alle langfristig 1000 Euro bekommen, wer geht denn dann noch arbeiten? Ich meine, der Drang, sich selbst zu verwirklichen bzw. sich weiter zu entwickeln, ist eine wesentliche menschliche Charaktereigenschaft. Aus diesem Grunde ist auch bei einem Grundeinkommen mit Arbeitsbereitschaft zu rechnen. Der selbstlose, unbezahlte Einsatz vieler Menschen während der Flut im August 2002 bewies, es gibt bei vielen Menschen die Bereitschaft, Tätigkeiten, von deren Notwendigkeit sie überzeugt sind, zu erledigen. Selbst dann, wenn diese Tätigkeiten unter widrigen Umständen stattfinden. Im übrigem besteht ein positiver Nebeneffekt des Grundeinkommens gerade darin, dass Berufe, z. B. im pflegerischem Bereich, die heute nur gering vergütet werden, zukünftig besser bezahlt werden. Weiterhin ist als positive Nebenwirkung ein zunehmender Druck zur Automatisierung bei unangenehmen Jobs, wie z.B. Müllsortieren zu erwarten. Wer einmal eine manuelle Abfallsortierungshalle von innen erlebt hat, wird begrüßen, wenn diese Arbeit in Zukunft automatisch erledigt wird und die Sortierer dafür über die Grundsicherung finanziell abgesichert werden. Entscheidend ist für mich letztlich, dass das bedingungslose Grundeinkommen den Charme einer neuer Gesellschaft ausstrahlt. Gerade angesichts der aktuellen Grausamkeiten von Rosa-Grün-Schwarz kommt es darauf an, sich nicht nur auf Abwehrkämpfe zu beschränken. Vielmehr ist deutlich zu machen – eine bessere Welt ist möglich. Die soziale Grundsicherung ist ein wichtiger Teil davon.

http://www.katja-kipping.de/grusich1.htm

http://www.katja-kipping.de/kpresse.htm
 

Marcel

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Hier geht es nicht um die verschiedenen Finanzierungsmodelle (sondern Zeitungsartikel)

die kann jeder für sich nachlesen z. B. bGE Linke ect. : http://www.elo-forum.org/forum/ftopic11386.html

Werner: "Viele sehen die Welt durch einen Geldschleier"

Erstens: Das Bestehende, das Gewordene hinterfragen. Werner erzählte, wie er einst auf seinem Fahrrad durch den Schlosspark in Stuttgart fuhr und einen Mann sah, der einen Pappbecher aus einem Mülleimer holte und austrank. "Müssen wir uns das noch leisten?", (hinter-) fragte Werner. Schließlich habe noch keine Generation vor uns über so viele Güter und Dienstleistungen verfügt wie wir heute.
Zweitens gelte es, das Gewordene umzudenken. Wir leben, so Werner, nicht von unserem Einkommen oder vom Geld, sondern von den Gütern und Dienstleistungen, die andere herstellen. Trotzdem würden viele nur durch einen "Geldschleier" auf die Welt sehen und stets fragen, was etwas kostet und dabei den heutigen Überfluss nicht sehen. "Auch wenn wir von Schulen reden, sprechen wir von Kosten", bemerkte Werner und zitierte Henry Ford, der gesagt hat: "Die Zukunft beginnt in den Klassenzimmern."

Werner: "Was wir nicht denken können, können wir nicht wollen"

Drittens käme dann, das Neue zu kreieren. Das ist für ihn ein bedingungsloses Grundeinkommen, denn für ein menschenwürdiges Leben bräuchte jeder ein Einkommen, um an der Gesellschaft teilnehmen zu können. Die Anwesenden forderte er auf, sich vorzustellen, wie ihr Leben mit einem Grundeinkommen verlaufen wäre. "Was hätten Sie für Aufgaben ergriffen?"

Um Neues zu kreieren, müsse man nämlich träumen können. Denn: "Was wir nicht denken können, können wir nicht wollen und was wir nicht wollen, können wir nicht tun." Letzteres sei der vierte und letzte Schritt - das Neue in das Bestehende zu integrieren.

Handeln müsse man hierbei mit Liebe zum Detail oder evolutionär - wer revolutionär handelt, zerstöre. Bei den ersten drei Schritten hingegen müsse man denken, und zwar revolutionär.

http://www.ka-news.de/wirtschaft/news.php4?show=bir2007113-244J
 

Perestroika

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19.1.2007 * Blaschke: Der neue Streit um das Grundeinkommen

->www.die-linke-grundeinkommen.de

»Roth ist isoliert« Der neue Streit um das Grundeinkommen

ND: Warum ist in der Erwerbslosenbewegung gerade jetzt Streit um das bedingungslose Grundeinkommen ausgebrochen?
Blaschke: Die Debatte gibt es seit 25 Jahren. Ein Teil der Erwerbslosenbewegung forderte in erster Linie eine schnelle Rückkehr in ein Lohnarbeitsverhältnis. Daneben gab es eine starke unabhängige Erwerbslosenbewegung, die gemeinsam mit der Bewegung prekär Beschäftigter den Schwerpunkt auf ein bedingungsloses Grundeinkommen legte, von ihr Existenzgeld genannt. Diese Ansätze wurden also in der Erwerbslosenbewegung seit Jahrzehnten mehr oder weniger freundschaftlich miteinander diskutiert.

Wie schätzen Sie das Kräfteverhältnis zwischen diesen beiden Flügeln ein?
Vor allem Hartz IV trug dazu bei, dass die Unterstützung für ein bedingungsloses Grundeinkommen in der Erwerbslosenbewegung sehr gewachsen ist. Gegen verschärften Arbeitszwang, Bespitzelung durch Detektive und Verarmung wird von vielen Erwerbslosen im Grundeinkommen eine Alternative gesehen – aber auch von Erwerbstätigen. Hartz IV soll ja auch auf sie Druck ausüben. Die Hinwendung zum Grundeinkommen drückt sich in der mit großer Mehrheit auf der Aktions- und Strategiekonferenz der sozialen Bewegungen in Frankfurt (Main) beschlossenen Formulierung im Frankfurter Appell aus. Es wurde ein Mindesteinkommen für Erwerbslose ohne Bedürftigkeitsprüfung, partnerunabhängig und repressionsfrei, gefordert.

Aber eine Gruppe um den Soziologen Rainer Roth protestiert heftig dagegen.
Es ist eine kleine Gruppe, die aus ideologischen Gründen sogar diese Forderung nach einem repressionsfreien Mindesteinkommen für Erwerbslose ablehnt. Sie hat allerdings gemerkt, dass sie mit ihrer Position in der Erwerbslosenbewegung isoliert ist und versucht jetzt in der Öffentlichkeit den Eindruck zu erwecken, die Bewegung sei gespalten. ....

Aber behindert der Streit nicht die Arbeit tatsächlich?
Das sehe ich nicht so. Wenn Erwerbslose auf die Straße gehen, machen sie das aus eigener Betroffenheit und nicht weil Prominente dazu aufrufen. In der ostdeutschen Erwerbslosenbewegung hat der Frankfurter Appell zudem nie eine große Rolle gespielt. Dort wurde eher mit eigenen Aufrufen mobilisiert.

Wird durch die Forderung nach dem bedingungslosen Grundeinkommen die Kooperation mit dem DGB belastet?
Das sehe ich nicht. Denn selbstverständlich unterstützen die Teile in der Erwerbslosenbewegung, die sich für ein Grundeinkommen einsetzen, auch die Forderung nach einem Mindestlohn, nach radikaler Arbeitszeitverkürzung. Dabei gehen sie sogar über die Forderungen des DGB hinaus, z. B. mit der Forderung nach 10 Euro Mindestlohn.

Der DGB ist gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen.
Auch in gewerkschaftlichen Kreisen ist die Diskussion längst in Gang gekommen. An der Gewerkschaftsbasis ist sie schon weit fortgeschritten. Fast jedes fünfte Mitglied des Netzwerkes Grundeinkommen ist in einer Gewerkschaft organisiert. Bei Gewerkschaftsseminaren ist der Zuspruch jedenfalls groß.

Dennoch wehren sich zumindest sämtliche Gewerkschaftsvorstände energisch gegen solche Ansätze.
Auch dort haben die Debatten begonnen. So ist mit Volker Köhnen ein ver.di-Funktionär aus Hessen Befürworter des Grundeinkommens. DGB-Chef Michael Sommer hat bereits 2002 Vorstellungen geäußert, die dem nahe kommen – nämlich die Idee eines Grundeinkommens für Erwerbstätige, die sich eine Auszeit nehmen wollen. Sommer forderte eine arbeitsunabhängige Anerkennungsprämie dafür, dass man solidarisch Arbeitsplätze teilt. Allerdings hat sich der Gewerkschaftsflügel, der eine keynesianische Politik fordert, mit solchen Fragen bisher kaum ernsthaft befasst.

Interview: Peter Nowak

laukalte Grüße aus grauem Kreuzberg
Perestroika
 

redwitch

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Vor diesem Hintergrund wird erkennbar, dass eine zukünftige Grundsicherung aus drei Elementen zusammenwachsen muss. Dazu gehört zunächst ein Grundeinkommen, das gleiche Teilhabe aller Menschen am Konsum einer produktiver werdenden Welt ermöglicht. Das ist der Aspekt der Gleichheit. Er wird hauptsächlich durch Geld vermittelt, aber nicht nur. Teile des Grundeinkommens können auch in allgemeinen, jedem Menschen gleichermaßen zustehenden Versorgungsleistungen der jeweiligen Gemeinschaften bestehen. Das Grundeinkommen kann selbstverständlich durch eigene Arbeit aufgestockt werden.

Wichtig ist aber auch eine gemeinschaftliche Grundversorgung, die aus einer Wiederaneignung der Fähigkeit zur eigenverantwortlichen Selbstversorgung erwächst. Dies beginnt bei der kollektiven Selbsthilfe der "Überflüssigen" und kann bis zur gemeinschaftlichen Versorgung mit selbst hergestellten agrarischen, handwerklichen und einfachen industriellen Gütern im lokalen und regionalen Rahmen voranschreiten. Unmittelbare Not der "Überflüssigen" ist die eine, Fähigkeit zur Wiederherstellung einer direkten Beziehung zum Produkt der eigenen Arbeit die andere Triebfeder solcher Zusammenschlüsse. Sie können Menschen von außerhalb, sogar global in ihr Netz einbeziehen. Ihre Basis ist jedoch die Kooperation vor Ort. Das ist der Aspekt der gegenseitigen Hilfe und der sozialen Grundabsicherung in Solidargemeinschaften. Drittens sollte auch selbstbestimmte Eigentätigkeit hinzu kommen, mit der jeder Einzelne seine eigenen Vorstellungen vom Leben verwirklicht. Das ist der Aspekt der persönlichen Freiheit, der über lokale, nationale, staatliche, aber auch über ethnische und kulturelle Grenzen hinausführt.
http://www.freitag.de/2007/03/07030501.php
 

Panti

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Hallo Marcel, hi @ll,

Katja ist zurückgepfiffen worden, ihr Modell ist von der Parteispitze wegen zu hoher Kosten nicht abgesegnet und damit nicht ins Programm aufgenommen worden.
R. Blaschke ist nicht mehr Sprecher im Netzwerk Grundeinkommen (hat er mir selber geschrieben).
Dennoch muß es weiter voran gehen mit dem BGE, da müssen wir eben mehr tun, ich bspw. werde an der Vorbereitung zum Grundeinkommenstag 2007 mitarbeiten, hoffe mal, dass alle BGE Befürworter das diesmal unterstützen.
:hug:

MfG Panti
 

Marcel

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Panti hast du eine Quelle ? Konnte deswegen momentan nichts finden. Einige der Linken sind laut Medien für das Arbeitskonzept (negative Einkommenssteuer) der SPD http://www.zeit.de/online/2006/38/bofinger-negative-einkommenssteuer?page=2. Also wundern tät es mich nicht. Ein anderes Konzept Existenzgeld (bGE) 690 + KK + Miete = xx + Sonderbedarf http://www.elo-forum.org/forum/viewtopic.php?p=128838#128838 ist vielleicht weniger als bGE 950 - 1000 +++ für jeden Erwachsenen. http://www.existenzgeld.de/ Falls noch jemand eine Partei kennt, die ein bGE oder ein Existenzgeld bzw. Grundsicherung (aber ohne Arbeitszwang, ohne Bedürftigkeitsprüfung, individuell, existenzsichernd und garantiert !) schon im Partei-Programm hat, dann bitte hier ergänzen: http://www.elo-forum.org/forum/ftopic7829987.html


Wer hat Anspruch auf Grundeinkommen?

http://www.readers-edition.de/2007/01/23/ueber-grundeinkommen-zur-wissensgesellschaft/

Mit dem Grundeinkommen sollen die Grundbedürfnisse aller Menschen in dieser Gesellschaft befriedigt werden. Dazu gehören Ernährung, Kleidung, Wohnung, Wärme, Kommunikation, Betreuung, Krankenversicherung und Bildung. Die Bezugshöhe ist einheitlich.

Bezugsberechtigt sind alle Mitglieder unserer Gesellschaft, von der Geburt bis zum Ableben, die deren Staatsbürgerschaft besitzen und einen festen Wohnsitz nachweisen können. Das Grundeinkommen ist pfändungsfrei bis auf Mietzahlungen und Krankenkasse.
Familien bis zu drei Kindern haben Anspruch für jedes Mitglied der Familie. Ab dem vierten Kind entsteht ein Anspruch erst ab dem 18. Lebensjahr. Die Ansprüche der Kinder werden durch das Familienoberhaupt bis zur Volljährigkeit verwaltet. Vom Grundeinkommen werden alle Verbindlichkeiten der Familie gedeckt, wie Krankenversicherung, Betreuung, Bildung usw.

Gesamtgesellschaftliches Ziel

Das Ergebnis eines derartigen Wechsels in der Sozialpolitik wird ein stark vergrößerter Gestaltungsspielraum der Menschen sein. Frei von dem unerträglichen Zwang, ihre finanziellen Verhältnisse wegen letztendlich berechtigter Ansprüche auf Unterstützung des Staates völlig offen zu legen und von einem Formularwust der Behörden entlastet, werden sich die meisten Menschen wieder auf ihre eigenen Fähigkeiten besinnen und Initiative zeigen. Das Grundeinkommen nimmt ihnen die unerträgliche Existenzangst und versetzt sie in eine vielfach stärkere Verhandlungsposition gegenüber Arbeitgebern. Das Grundeinkommen ersetzt letztendlich Angst durch ein Mindestmaß an Sicherheit. Mit einer neuen Handlungsfreiheit entsteht Motivation und Menschen beginnen wieder nach ihren Talenten zu suchen und sie auch zu nutzen. Denn Talente benötigt das Land dringend, um wieder dort anknüpfen zu können, was es einmal war: ein Land der Tüftler, Denker und Dichter. Damit hat es vormals weltweite Anerkennung erlangt und dorthin sollte die Reise wieder gehen. Das bedingungslose Grundeinkommen ist die Plattform und Voraussetzung für ein solches, gesamtgesellschaftliches Ziel.

http://www.readers-edition.de/2007/01/23/ueber-grundeinkommen-zur-wissensgesellschaft/
 

Panti

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Hallo Marcel,

habs mal abends im Videotext gelesen .
Aber wir könnten ja mal bei den entsprechenden Stellen nachhaken, ich werde mal den Ronald anschreiben, hab ja einen guten Draht zu ihm.

Bei der SPD bin ich noch sehr skeptisch, muß man noch abwarten.

Wir von der Psgd werden jedenfalls alles dafür tun, um das BGE weiter voran zu bringen, denn von allein kommts nicht ;)

MfG Panti
 
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