Zeitung: Immer mehr selbständige Rumänen und Bulgaren beziehen Hartz IV

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Martin Behrsing

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Berlin (dts) - Die Zahl der Rumänen und Bulgaren, die hierzulande als Selbständige so wenig verdienen, dass sie ergänzend Arbeitslosengeld II (Hartz IV) beziehen, hat sich innerhalb von zwei Jahr...[...]

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ethos07

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... Um den Missbrauch von Sozialleistungen durch Scheinselbständigkeit zu verhindern, empfiehlt die Bund-Länder-Kommission eine Änderung im Gewerbesteuerrecht: Eine Nachweispflicht soll die Ernsthaftigkeit der selbständigen Tätigkeit belegen.

Wie diese Sonder-Nachweispflicht für diesen Teil der Neubürger denn genau funktionieren soll?
Ob jemand scheinselbständig ist oder nicht, wird ja bereits heute bei allen Selbständigen geprüft.
 

Kaleika

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Zünftig ausgebeutet:

Wie Bayern von südosteuropäischen Wanderarbeitern profitiert

Georg Restle: „Ein Thema beschäftigt uns jetzt schon seit fast zwei Wochen, und es scheint ganz so, als ob die CSU dabei nichts dazugelernt hat. Wie anders ist es zu erklären, dass die Partei weiterhin auf ihrer Kampagne gegen rumänische und bulgarische Zuwanderer beharrt - und das gegen alle Fakten? Denn soviel steht fest, weder droht uns eine Einwanderungswelle aus Rumänien und Bulgarien noch ein massenhafter Sozialbetrug. Aber darum geht es auch nicht. Die CSU schielt auf Wähler am rechten Rand und verschweigt dabei, dass kaum ein Bundesland so sehr von hochqualifizierten, aber billigen rumänischen Arbeitern profitiert wie ausgerechnet Bayern. Stellt sich die Frage, wer betrügt hier eigentlich wen?“
(...)
DasErste.de - Monitor - Zünftig ausgebeutet: Wie Bayern von südosteuropäischen Wanderarbeitern profitiert
 
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ExitUser

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Rumänen und Bulgaren genießen seit dem 1. Januar die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit in der Europäischen Union. Einen Anspruch auf Arbeitslosengeld in Deutschland haben sie aber frühestens, nachdem sie einmal eine Arbeit ausgeübt haben. Eine Ausnahme gilt jedoch für Selbständige, die vom ersten Tag an Anspruch auf aufstockende Leistungen haben. Dazu reicht der Besitz eines Gewerbescheins.

Den zu organisieren dürfte Bestandteil des "Einwanderungsverfahrens" sein. Jede Nationalitätengruppe hat hier Ansprechpartner, die schon länger da und des Deutschen halbwegs mächtig sind. Da fällt keiner einfach so vom Himmel.

Um den Missbrauch von Sozialleistungen durch Scheinselbständigkeit zu verhindern, empfiehlt die Bund-Länder-Kommission eine Änderung im Gewerbesteuerrecht: Eine Nachweispflicht soll die Ernsthaftigkeit der selbständigen Tätigkeit belegen.

Vorausgesetzt, dieser Unsinn ist nicht auf dem Mist der Schreiberlinge bei dieser Nachrichtenagentur gewachsen, sollte die Bund-Länder-Kommission erst einmal das Gesetz lesen, bevor sie es zu ändern vorschlägt.
 

KristinaMN

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Bei über 300.000 bereits vorhandenen Obdach- und Wohnungslosen stellt sich zuerst die Frage wo weitere Zuwanderer wohnen wollen, vor allem in Groß- und Studentenstädten. :icon_kinn:
 
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