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Zeitrahmen Antragsbearbeitung?

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WeyounBN

Elo-User/in

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31 Okt 2008
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#1
Hallo,

hier mal meine Historie bis jetzt:

06.03. Termin für Antragsabgabe beantragt und bekommen:

31.03. Antragsabgabe mit Anforderung weiterer Unterlagen, Vorlage der EGV (nicht unterschrieben, Laufzeit 31.03. - 22.04.) und Sofortmassnahme (08.04. - 22.04.)

07.04. Weitere Unterlagen incl. Gegenvorschlag EGV zugesandt und Antrag auf Vorschuss und sofortigen Bescheid gestellt, da absolut pleite.

seit 08.04. Sofortmaßnahme besucht

Seit dem Ersttermin habe ich rein gar nichts mehr von der Arge gehört. Ich verfüge über keine finanziellen Mittel mehr, schnorre mich derzeit bei Familie und Freunden durch und die Rechnungen/Mahnungen stapeln sich so langsam.

Wieviel Zeit muss man der Arge lassen, um auf den Antrag auf Vorschuss sowie auf den Antrag insgesamt zu reagieren? Wenn sie nicht reagiert, was ist wann zu tun?

Mag sein, daß noch nicht viel Zeit vergangen ist, aber ich werde hier jeden Tag nervöser. :eek:
 

Paolo_Pinkel

Super-Moderator/in
Mitglied seit
2 Jul 2008
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#2
Hallo,

hier mal meine Historie bis jetzt:

06.03. Termin für Antragsabgabe beantragt und bekommen:

31.03. Antragsabgabe mit Anforderung weiterer Unterlagen, Vorlage der EGV (nicht unterschrieben, Laufzeit 31.03. - 22.04.) und Sofortmassnahme (08.04. - 22.04.)

Leistungen nach SGB II werden auf Antrag erbracht! Eine EGV soll zwar mit einem HE abgeschlossen werden, jedoch ist diese nicht ausschlaggebend für die Gewährung von Leistungen. Es gilt einzig und alleine der Grundsatz der Bedürftigkeit.

07.04. Weitere Unterlagen incl. Gegenvorschlag EGV zugesandt und Antrag auf Vorschuss und sofortigen Bescheid gestellt, da absolut pleite.

Gut! Der Vorschuss steht dir zu. Kannst du diese Vorgänge auch dokumentieren?

seit 08.04. Sofortmaßnahme besucht

Seit dem Ersttermin habe ich rein gar nichts mehr von der Arge gehört. Ich verfüge über keine finanziellen Mittel mehr, schnorre mich derzeit bei Familie und Freunden durch und die Rechnungen/Mahnungen stapeln sich so langsam.

Wieviel Zeit muss man der Arge lassen, um auf den Antrag auf Vorschuss sowie auf den Antrag insgesamt zu reagieren? Wenn sie nicht reagiert, was ist wann zu tun?

Die ARGE hat laut Gesetzgeber bis zu 6 Monaten Zeit den Antrag zu bearbeiten. Das aber auch nur wenn sich der Fall schwierig gestaltet. Unterlagen fehlen usw. Wenn dann ....

Wenn Sie einen Anspruch auf eine Sozialleistung haben und die Behörde für die Berechnung zu lange braucht, haben Sie einen Anspruch auf einen Vorschuß. Die Behörde "hat Vorschüsse.....zu zahlen, wenn der Berechtigte es beantragt". (§ 42 Abs. 1 S.2 SGB I)

Der Vorschuß muss spätestens einen Kalendermonat nach Eingang Ihres Antrags gezahlt werden. Vorher kann Ihnen ein Vorschuss gezahlt werden. Es ist unzumutbar, einen Monat ohne Geld auskommen zu müssen. Wenn sie akut bedürftig sind, reduziert sich das Ermessen aus Null. Verweise auf Wohlfahrtsverbände oder Taflen sind rechtswidrig, weil derartige Zuwendungen nicht angerechnet werden dürfen (§ 11 Abs. 3 Nr. 1b SGB II; § 84 SGB XII). Ein Verweis auf ein Bankkredidt ist nicht zumutbar (OVG Hessen, FEVS 57, 156)
ALG-II / Sozialhilfe Leitfaden Oktober 2008
Mehr dazu auch hier:
http://www.elo-forum.org/alg-ii/36401-neuer-bewilligungszeitraum-weiterbewilligung.html#post398878

Mag sein, daß noch nicht viel Zeit vergangen ist, aber ich werde hier jeden Tag nervöser. :eek:

Wenn alle Stricke reissen solltest du einen Antrag auf einstweilige Verfügung beim Sozialgericht stellen. In deinem Fall (Mittellosigkeit) wirst du Aussicht auf Erfolg haben und die ARGE bekommt ein wenig Feuer vom Sozialgericht. Diese kannst du selbst erstellen und kostet dich nichts. Du solltest aber den Sachverhalt beweisen können. Also Schriftverkehr, Kontoauszüge usw.

Mehr dazu auch hier (Mustervorlage):
Beispiel-Antrag auf eine einstweilige Anordnung —
Viel Erfolg!

Gruss

Paolo
 

WeyounBN

Elo-User/in

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#4
auch hier gilt, für die Antragsabgabe benötigt man keinen Termin.
somit hast du 14 Tage verschenkt.
Hm, ich bekam die Info, daß man sich erst einen Termin zu holen hat, aber als Zeitpunkt der Antragstellung bereits diese Terminvereinbarung gilt.

Zwischenzeitlich habe ich Post vom SB bekommen, daß mein Antrag derzeit auf Warteschleife liegt, da der Wert meiner Immobilie erst vom Gutachterausschuss festgestellt werden muss. Ich habe um Mitteilung eines Ansprechartners dort gebeten, um den Sachstand erfragen und ggf. weitere Informationen liefern zu können. Natürlich kam keine Antwort.

Für einen Vorschuss wollte SB tagesaktuelle Kontoauszüge haben. Diese habe ich ihm umgehend gefaxt. Natürlich kam auch hierauf keine Antwort mehr.

wenn du aus BN kommst empfehle ich dir kommenden Montag unsere Beratungstelle ab 11.00-13.00 Uhr
Buschdorferstr.29
53117 Bn-Buschdorf neben Schlecker.
Hab ich leider zu spät gelesen... Ist ja quasi um die Ecke... :icon_smile:

Wie sind denn generell die Öffnungszeiten der Beratungsstelle? Dann komme ich mal mit meinen Papieren vorbei.
 
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