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Zeitpunkt des Erbfalles?

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Nicht offen für weitere Antworten.

nomade

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#1
Hallo,

alle zusammen. Ich muss mich gerade mal ein wenig mit dem Thema Erbe hier beschäftigen. Habe schon viele Infos bekommen doch ein paar Fragen sind offen geblieben.
Ein Freund wird bald um die 10.000teuronen erben. Ist Momentan aber auf Harz. Er will sich nun beim Amt abmelden und falls er keinen Job in den nächsten Monaten findet nach 3 bis 4 Monaten wieder anmelden. Vielleicht einmal eine Reise machen in der Zwischenzeit.

Meine Frage ist nun, wann ist der genaue Zeitpunkt des Erbfalles?
Oder was ist der entscheidende Termin fürs Amt?
-Zum Zeitpunkt des Todes des Verstorbenen?
-Oder mit Unterschrift auf Annahme des Erbes?
-Oder in dem Moment wo das Geld auf dem Konto ist?

Sollte es Fall eins oder zwei sein, wäre es ja schon zu spät zu einer rechtzeitigen Abmeldung und mein Freund würde betrügen gäbe er sein erbe nicht sofort an?

Schönen Tag und schon mal vielen Dank

der Nomade
 

Arania

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#2
Zeitpunkt ist wenn er davon erfährt, er kann sich natürlich von der ARGE abmelden, ich würde aber davon abraten, zumal er das Geld nicht verprassen darf um sich nicht wieder bedürftig zu machen

Ausserdem wird das Geld nicht lange reichen wenn er sich privat KV und RV versichern muss

Er sollte es lieber angeben und verrechnen lassen
 
E

ExitUser

Gast
#3
Meiner Meinung nach zählt auch hier der Zufluss, also wenn das Geld tatsächlich auf dem Konto oder in der eigenen Hand ist.
 

nomade

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#4
Hallo,

na da bin ich nun immer noch nicht schlauer.
Zeitpunkt des Erfahrens oder des Zuflusses?

Und anrechnen? Da ist doch dann einfach das Gelde weg und ich soll weiter auf dem Niveau von Harz leben?!

Er weiß auch noch nicht genau wie viel es sein wird zwischen 10000 und 18000 denkt er.

Danke

nomade.
 
E

ExitUser

Gast
#5
Hier lesen:

Alg II und Erbschaft

Geldzufluss aus einer Erbschaft ist einmaliges Einkommen


und wissenschaftlich betrachtet:

Berlit in LPK-SGB II (Münder), 3. Ausgabe, § 11, Rn 17, 18, 19

17
Ob etwas Einkommen oder Vermögen ist, entscheidet sich nach der fragwürdigen Rechtsprechung des BSG danach, wann ein SGB II-Antrag gestellt wird (schwieriger Rat: sofort Antrag stellen oder Zugang abwarten, um ihn als Vermögen zu retten; wer dazwischen antritt, muss doppelt draufzahlen; vor dem Antrag mit geliehenem Geld - typisch BSG 16.12.2008 - B 4 AS 70/07 R - a.a.O. Rn 12: „familiäre Darlehen", die nach dem Zufluss zurückgezahlt worden sind -, danach wird sein Kapital „vereinnahmt") bzw. die Hilfebedürftigkeit für einen Monat entfällt (naheliegender Rat: einen Monat nachhaltig zu arbeiten, um das Vermögen zu retten; zur Kritik der „Nachhaltigkeit" weiter Geiger info also 2009, 20, 21). Damit wird die Differenzierung zwischen Einkommen und Vermögen speziell für SGB II-Zwecke zur Finanzoptimierung der Träger missbräuchlich instrumentalisiert, um möglichst alle Zugänge voll anzurechnen, was der Richtermentalität entsprechen mag, aber nicht der Gesetzeslogik gerecht wird. Zumindest Zugänge, die auf Vermögensansprüchen beruhen (z.B. Erbschaft, Autoverkauf), haben auch nach Antragstellung entgegen der höchstrichterlichen Rechtsprechung Vermögen zu bleiben (treffend SG Aachen 11.9.2007 - S 11 AS 124/07 - info also 2008, 82 für Erbschaft). So wird auch beim bürgerlich rechtlichen Unterhalt (vgl. §§ 1602 Abs. 2, 1603 Abs. 3 Satz 3, 1605 Abs. 1 Satz 1 BGB) oder bei der Prozesskostenhilfe (vgl. § 115 Abs. 1, 3 ZPO, s. z.B. OLG Karlsruhe 3.11.2008 - 2 WF 144/08 - FamRZ 2009, 363: Erlös aus Hausverkauf) die Unterscheidung zwischen Einkommen und Vermögen nicht vom Anfang oder Ende der Bedürftigkeit oder Leistungspflicht abhängig gemacht und etwa eine Erbschaft als Einkommen disqualifiziert (s. dazu auch Person/Gühlstorf ZfF 2009, 73 ff. mit einem Erbschaftsbeispiel S. 83). Auch für SGB II-Berechtigte darf Vermögen nicht durch einen Etikettenschwindel als Einkommen vollständig liquidiert werden. Geradezu eine juristische Perversion ist es, ein gewonnenes bzw. geschenktes Auto oder Haus als (einmaliges Sach-)Einkommen (so SG Dortmund 19.3.2007 - S 27 AS 59/07 ER - RdL 2/2007, 10) anzusehen (ggf. mit jahrelanger Verteilung, s. Rn 10), um den Vermögensschutz (§ 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2, 4) zu hintergehen (gleiches gilt für eine Lebensversicherungszuwendung durch einen Dritten, die LSG NI-HB 22.11.2006 - L 8 AS 325/06 R - FEVS 58, 319 als Einkommen qualifiziert).
18
Insgesamt lässt die Rechtsprechung des BSG praktisch überhaupt keine Vermögensübergänge und Vermögensübertragungen zu, sondern macht jeden Mittelzugang zum Einkommen. Die einzig anerkannte Ausnahme (BSG - B 4 AS 57/07 R - a.a.O. Rn 5), dass freiwillig angesparte Vermögen bei seiner Flüssigmachung kein Einkommen ist, beruht auf der vom Gesetz nicht gedeckten Unterscheidung zum unfreiwillig aufgebauten Vermögen, das auch solches bleiben muss. Ebenso wenig findet die nebulöse Aussage, dass unmaßgeblich das Schicksal der Forderung sei (BSG - B 4 AS 29/07 R; B 4 AS 57/07 R - jeweils a.a.O. Rn 5) im Gesetz eine Grundlage. Selbst wenn Zinsen aus Schonvermögen sicherlich Einkommen sind (so BSG - B 4 AS 57/07 R - a.a.O. Rn 5), bleibt doch zweifelhaft, ob sie nicht für einen anderen Zweck als den Lebensunterhalt bestimmt sind (Abs.3 Nr. 1), allemal wenn sie weiter angelegt bleiben (vgl. OLG Düsseldorf 14.1.2009 - II - 8 UF 127/08 - NDV-RD 2009, 56, nach dem unterhaltsrechtlich jährlich anfallende Zinsen und Prämien aus einem zur Altersvorsorge abgeschlossenen Sparvertrag, die kapitalerhöhend auf seinem Konto verbleiben, kein Einkommen sind, weil sie „thesauriert" würden und nicht der Bestreitung des aktuellen Unterhaltsbedarfs dienten, unter Bezug auf BGH 30.8.2006 - XII ZR 98/04 - FamRZ 2006, 1511 mit Anm. Klinkhammer zur Vermögensverwertung beim Elternunterhalt).
19
Zusammenfassend stellt sich die Rechtsprechung des BSG als fortgesetzte höchstrichterliche Vermögensenteignung dar (s. schon Brühl info also 2000, 124 ff. und 185 ff.). Sie darf nicht resignierend hingenommen werden, sondern es muss weiter um eine verfassungs- und gesetzeskonforme Differenzierung gekämpft werden (im Anschluss an Conradis info also 2007, 10 ff.; Ockenga SozSich 2009, 217, 219 f.).
 

HajoDF

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#6
Grundsätzlich für ALG II ist der Monat des Zuflusses entscheidend.

Es empfiehlt sich, einen Monat vor Zufluss den Leistungsbezug abzumelden (rechtzeitig! damit es nicht zur Überzahlung kommt).

Die geerbte Summe ist dann bis auf das Schonvermögen zu verbrauchen, einschließlich der Weiterversicherung bei der Krankenkasse.
Je nach Gesamt-Schonvermögen kann man sich später wieder bedürftig melden.
 

nomade

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#7
Hallo WillyV und alle,

Danke für die Infos und die hilfreichen Links.

Ich habe mir das jetzt alles mal durchgelesen, nicht ganz so einfach zu übersetzen.

So weit ich das jetzt verstanden habe. Ist der Zeitpunkt des Erbfalles der Monat in dem das Geld zufließt. Also sollte mein Kumpel jetzt Alg2 kündigen und hoffen das sein Erbe erst im Dezember zufließt. Dann ist es gut wenn er so drei Monate später seinen Neuantrag stellt.
(Evt. Nichts über sein Erbe sagt.??)
Sein Erbe angibt und Unterlagen hat mit denen er beweisen kann wo das Geld hin ist?! Z.B. Schulden bezahlt auto gekauft, Fahrad repariert,...
Und nur noch soviel Geld besitzt das es unter den Schonbetrag (30 Jahre alt ca.4500€?) fällt?

Dann sollte alles gut gehen??
Was wenn das Geld im nachfolge Monat nach der freiwilligen Beendigung von ALG2 zufließt? Was wahrscheinlich ist.

Fragen nichts als Fragen.

Gruß
Nomade
 

nomade

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#8
Hallo,

sorry da war HajoDF schneller als ich und erklärt oder besser fast noch mal zusammen.

Danke
Nomade
 
E

ExitUser

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#9
Hallo Nomade,

vielleicht helfen Dir auch diese Beiträge von Ottokar aus dem Hartz IV Forum weiter:

Siehe u.a.:
- Ich habe geerbt, muss ich das der ARGE melden?
- Ist das Erbe für einen ALG II-Empfänger Einkommen oder Vermögen?
- Wird das gesammte Erbe berücksichtigt?

und

- den Beitrag vom 28.06.2008 (!!!)

Klick >>>hier
 

Arania

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#10
[SIZE=-1]Hartz IV»-Beziehern droht auch dann der Verlust der staatlichen Leistungen, wenn eine große Erbschaft nach und nach zu bestimmten Gelegenheiten ausgezahlt werden soll. Das entschied das Sozialgericht Dortmund in einem am Dienstag bekanntgewordenen Beschluss .[/SIZE][SIZE=-1]Az.: S 29 AS 309/09 ER


Quelle: Der Newsticker
[/SIZE]
 
E

ExitUser

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#11
SG Dortmund, B.v. 25.09.2009, Az.: S 29 AS 309/09 ER

Hier geht es um ein sittenwidriges Testament und um 240tausend Teuronen.

Das ist nach der Fragestellung bei dem Hilfesuchenden wohl nicht der Fall.

Deshalb Berlits Hinweis beachten: naheliegender Rat: einen Monat nachhaltig zu arbeiten, um das Vermögen zu retten.

Meinetwegen als Spülhilfe oder Autowäscher, ist ja nur vorübergehend.

Oder eben die Hinweise von Ottokar verinnerlichen.
 

Schofele

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#12
Ich habe folgendes Problem und bitte um Hilfe!

Meine Mutter (Witwe) ist noch vor meiner Antragsstellung auf ALG2 verstorben. Die Arge sagt, daß mein Erbteil Einkommen sei und nicht Vermögen. Natürlich dauerte es einige Wochen bis klar war, was aus der Erbmasse nach den Kosten aus Beerdigung, Trauerbrot, Friedhofsgebühren usw. übrig blieb und so zögerte sich diese Feststellung natürlich bis über die (vorläufige) Bewilligung für das ALG2- Geld hinaus. Nun verlangt die Arge alle Rechnungen und den Nachweis über das Resterbe.
Ich möchte nun gerne wissen, ob auch dann, wenn ein Erbfall eindeutig vor der Antragstellung auf ALG2 eintrat, aber der Zufluß durch nicht durch mich anzulastende Umstände, trotzdem Einkommen sein soll, wie von der Arge behauptet, oder doch Vermögen ist?
Vielen Dank!
Tilo Schoof
 

Arania

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#13
Woher weiss die Arge von dem Erbfall? Die Summe muss Dir dann doch vor Antragstellung zugegangen sein? Falls nicht ist es Einkommen
 

Schofele

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#14
Erstmal Danke für die Antwort!
Wie ich schon schrieb ist der Erbfall schon VOR der Antragstellung eingetreten und mir geht nicht auf, warum in einem solchen Fall Erbe als Einkommen gewertet wird, denn zu dem Zeitpunkt hat doch niemand außer mir (und weiterer Erben) Anspruch darauf. Wenn später ein Antrag auf ALG2 gestellt wird, dann ändert dies doch nichts am auslösenden Fakt. Diesen Widersprucht würde ich gerne geklärt wissen.

Tilo Schoof
 

fffrank

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#15
Die Sache ist so klar wie die berühmte Klosbrühe:

Zufluss an Geld nach Antragstellung ist Einkommen, davor Vermögen.
Das ist überall und höchstrichterlich unbestritten.

Ist doch auch logisch, oder ?

Wie hat die Arge eigentlich von dem Erbe erfahren ?
 

Schofele

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#16
Die Sache ist so klar wie die berühmte Klosbrühe:

Zufluss an Geld nach Antragstellung ist Einkommen, davor Vermögen.
Das ist überall und höchstrichterlich unbestritten.

Ist doch auch logisch, oder ?

Wie hat die Arge eigentlich von dem Erbe erfahren ?
Dummerweise durch mich selbst. Wußte nicht, daß es die nichts angeht.
Tja , das war´s dann wohl. Kohle ade...
 

fffrank

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#17
Ja, ob man wirklich was raus kriegt aus dem Erbe, wissen die D... eigentlich doch nicht.

Ich habe aber bis jetzt selbst mit denen noch keine Erfahrung, da noch nie Antrag gestellt.
Oft gewollt und nie gemacht.
Der Pastor und der Puff eben...
 
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