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"Zeitnah", rechtlich gesehen !

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Rudi

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#1
Mir geht schon seit einiger Zeit der Gedanke durch den Kopf wie es eigentlich mit der rechtlichen Lage der Aussage "zeitnah" bestellt ist.
Nicht nur das die ARGE den Begriff auf ihren Schreiben verwendet, auch das Gericht benutz sowas in seinen Ausführungen. Beim letzten Termin bei Gericht hatte der Richter die Antragsgegnerin z.B. zur zeitnahen Erledigung binnen einer Woche gebeten.

Ich habe das nun auch so übernommen und in meinen letzten Schreiben an die ARGE verwendet. Ab wann kann/könnte ich nun weitere Schritte einleiten wenn auf Schreiben von mir die ARGE "nicht" reagiert.
Weiss da jemand genauer wie weit der Begriff dehnbar ist oder gibt es dazu eine schriftliche Ausführung. :confused:

PS.
Hintergrund meiner Frage ist das meine Frau ein Anhörungsbogen bekommen hatte. Die dortige Angelegenheit wurde aber schon längst in einem Gerichtverfahren geklärt, ist aktenkundig und erledigt.
Das hat meine Frau der ARGE geschrieben und auf Aktenlage verwiesen.
Gleichzeitig hat sie um zeithahe schriftliche Bestätigung gebeten ob die Angelegenheit von der ARGE nun als erledigt und gegenstandslos betrachtet wird da in den Schreiben zu der Anhörung eine Frist gesetzt wurde inkl. Rechtsfolgenbelehrung.
Sie hat bis heute nichts von der ARGE erhalten, die Frist ist auch schon abgelaufen. :icon_mued:
 

Arania

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#2
Zeitnah ist jeweils für das entsprechende Rechtsgebiet definiert, also mal dort nachschauen

Um zu wissen welche Frist Du also einräumen kannst oder musst, muss man genau wissen um was geht
 

Rudi

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#3
Zeitnah ist jeweils für das entsprechende Rechtsgebiet definiert, also mal dort nachschauen

Um zu wissen welche Frist Du also einräumen kannst oder musst, muss man genau wissen um was geht
Danke für die schnelle Reaktion, ich hab den Sachverhalt grade noch hinzugefügt.
 

haef

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#4
Zeitnah ist jeweils für das entsprechende Rechtsgebiet definiert, also mal dort nachschauen

Um zu wissen welche Frist Du also einräumen kannst oder musst, muss man genau wissen um was geht
glaube ich nicht :confused:, es gibt festgelegte Fristen oder eben eine "zeitnahe Erledigung".
Wobei zeitnah m.E. ein unbestimmter Rechtsbegriff ist, der situativ "aufgrund allgemein verständiger Lebensumstände", noch so ein Schwammerl, definiert wird.
S.a. "zeitnah" in der EAO - mühselig definiert über den "zumutbaren Pendelbereich von 2,5 Std."

Die ARGE fühlt sich sehr wahrscheinlich verar****, da Fristsetzung nach ihrer Auffassung "Hoheitsrecht" ist.
Hat sie nicht ganz Unrecht, s. Untätigkeitsklage.

fG
Horst
 

Arania

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#5
Okay, man kann natürlich grob sagen, zeitnah heisst sobald man Kenntnis von einer Sache erlangt hat, aber nichtsdestotrotz gibt es verschiedene Fristen
 

Rudi

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#6
Okay, man kann natürlich grob sagen, zeitnah heisst sobald man Kenntnis von einer Sache erlangt hat, aber nichtsdestotrotz gibt es verschiedene Fristen
Nun, sowas in der Art hab ich mir auch schon gedacht.....
es gibt festgelegte Fristen oder eben eine "zeitnahe Erledigung".
Wobei zeitnah m.E. ein unbestimmter Rechtsbegriff ist, der situativ "aufgrund allgemein verständiger Lebensumstände", noch so ein Schwammerl, definiert wird.
Das ist dann vermutlich genau so wie mit der Angabe von ca. , das kann rechtlich gesehen auch gedreht und gewendet werden, ist auch so eine Gummiaussage.
Da ich noch zwei unbeantwortete Schreiben bei der ARGE liegen habe, eines von meiner Frau (Anhörungsbogen) und eines von mir
(Widerspruch zum Bewilligungsbescheid), werde ich am besten noch mal für beide Schreiben eine Frist von 5 Werktagen setzen zur Erledigung bzw. Beantwortung und dann entsprechend reagieren.
Würde das dann nur über eine Untätigkeitsklage gehen oder gibt es da noch eine andere Möglichkeit, weil ich meine das die Fristen für eine Untätigkeitsklage anders sind, oder. :confused:
 

haef

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#7
Nun, sowas in der Art hab ich mir auch schon gedacht.....

Das ist dann vermutlich genau so wie mit der Angabe von ca. , das kann rechtlich gesehen auch gedreht und gewendet werden, ist auch so eine Gummiaussage.
Da ich noch zwei unbeantwortete Schreiben bei der ARGE liegen habe, eines von meiner Frau (Anhörungsbogen) und eines von mir
(Widerspruch zum Bewilligungsbescheid), werde ich am besten noch mal für beide Schreiben eine Frist von 5 Werktagen setzen zur Erledigung bzw. Beantwortung und dann entsprechend reagieren.
Würde das dann nur über eine Untätigkeitsklage gehen oder gibt es da noch eine andere Möglichkeit, weil ich meine das die Fristen für eine Untätigkeitsklage anders sind, oder. :confused:
hallo Rudi,

Du hast keine Chance der ARGE eine wirkungsvolle Frist zu setzen, solange Du nicht selbst von einer Frist abhängig bist und dazu die ARGE brauchst.
Die ARGE hat die Möglichkeit untätig zu bleiben und erst nach 3 bzw. 6 Monaten kannst Du rechtlich etwas dagegen unternehmen.
Du, wir, stehen nun mal am Ende der "Befehlskette".
Besser geht es da schon mit Anwalt.

fG
Horst
 

Rudi

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#8
Du hast keine Chance der ARGE eine wirkungsvolle Frist zu setzen, solange Du nicht selbst von einer Frist abhängig bist und dazu die ARGE brauchst.
Nun......:icon_kinn: sagen wir es mal so...ich könnte von einer Frist abhängig werden wozu ich die ARGE brauche.

Rein rechtlich gesehen bin ich ja Mieter, auch wenn mir das Haus gehört in dem ich wohne, und wenn meine Vermieter (meine Eltern) mich schriftlich auffordern endlich die überfälligen Heizkosten zu bezahlen, währe das ein akzeptabler Grund ?

Schliesslich sind sie ja von ihrer minimalen Rente in Vorkasse getreten und haben die komplette Forderung des Gasanbieters bezahlt, was aber nicht heisst das ich meinen Anteil nicht auch dazu geben muss, sie brauchen auch das Geld zum Leben.

Wenn ich wo anders zur Miete wohnen würde hätte ich bestimmt schon eine Mahnung mit Kündigungsandrohung im Haus.
Es geht immerhin um gut 320,-- € die die ARGE im Bewilligungsbescheid nicht berücksichtigt hat (Heizkosten Nachzahlung) und das ist für jeden Alg. II bezieher kein Pappenstiel.
Glücklicherweise stehe ich nicht so unter Druck aber wenn möglich möchte ich der ARGE Druck unterm Hintern machen.

Du, wir, stehen nun mal am Ende der "Befehlskette".
Das ja, aber auch von hinten kann man beissen und jucken wie eine Laus im Pelz. :icon_smile:

Hat vielleicht noch jemand eine Meinung dazu.:confused:
 

haef

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#9
Nun......:icon_kinn: sagen wir es mal so...ich könnte von einer Frist abhängig werden wozu ich die ARGE brauche.

Rein rechtlich gesehen bin ich ja Mieter, auch wenn mir das Haus gehört in dem ich wohne, und wenn meine Vermieter (meine Eltern) mich schriftlich auffordern endlich die überfälligen Heizkosten zu bezahlen, währe das ein akzeptabler Grund ?

Nein

Schliesslich sind sie ja von ihrer minimalen Rente in Vorkasse getreten und haben die komplette Forderung des Gasanbieters bezahlt, was aber nicht heisst das ich meinen Anteil nicht auch dazu geben muss, sie brauchen auch das Geld zum Leben.

der perversen Logik der grundsätzlich bourgeoisen Rechtssystematik und -logik zufolge hat aber nun mal ein Gasanbieter ein höheres Interesse und eine höhere Priorität als ein relativ armes Rentnerpaar, das solltest Du beim nächsten Mal bedenken.

Wenn ich wo anders zur Miete wohnen würde hätte ich bestimmt schon eine Mahnung mit Kündigungsandrohung im Haus.
Es geht immerhin um gut 320,-- € die die ARGE im Bewilligungsbescheid nicht berücksichtigt hat (Heizkosten Nachzahlung) und das ist für jeden Alg. II bezieher kein Pappenstiel.
Glücklicherweise stehe ich nicht so unter Druck aber wenn möglich möchte ich der ARGE Druck unterm Hintern machen.

verständlich, mache ich auch gerne, aber die Situation reicht einfach nicht. Kündigungsdrohung wird erst ernst genommen ab/in Höhe der 2. Monatsmiete

Das ja, aber auch von hinten kann man beissen und jucken wie eine Laus im Pelz. :icon_smile:

sehe ich auch so und ich habe auch meine entsprechenden Mittel :icon_twisted:

Hat vielleicht noch jemand eine Meinung dazu.:confused:
fG
Horst
 

Rudi

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#10
Danke an alle für eure Meinungen, das Problem hat sich heute gelöst.
ARGE ist wach geworden :icon_mued: und hat 4 Schreiben geschickt, jetzt muss ich erst mal prüfen was die sich da zusammengerechnet haben. :icon_party:
 
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