Zeit ist Geld: Umzugsgenehmigung Frankfurt (1 Betrachter)

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degnuli

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[FONT=Trebuchet MS, sans-serif]Ich möchte mit meiner Partnerin, die vollzeitbeschäftigt ist, nach Frankfurt ziehen.
[/FONT]
[FONT=Trebuchet MS, sans-serif]Siehe hierzu meinen anderen Thread. [/FONT]


[FONT=Trebuchet MS, sans-serif]Sie würde vorerst die Hälfte der Miete übernehmen (Wohngemeinschaft).[/FONT]
[FONT=Trebuchet MS, sans-serif]
[/FONT]
[FONT=Trebuchet MS, sans-serif]Zur Zeit habe ich meinem aktuellen Jobcenter mehrere Angebote für Wohnungen in Frankfurt eingereicht, welche der Sachbearbeiter an das Jobcenter Frankfurt weitergeleitet hat.[/FONT]


[FONT=Trebuchet MS, sans-serif]Was passiert jetzt?[/FONT]


[FONT=Trebuchet MS, sans-serif]Untersucht ein Sachbearbeiter in Frankfurt die Angebote nun in Bezug auf den Mietpreis und teilt meinem jetzigen Sachbearbeiter daraufhin mit, welche der eingereichten Wohnungsangebote angemessen sind und welche nicht?[/FONT]
[FONT=Trebuchet MS, sans-serif]Nach welchen Kriterien bewertet er die Wohnungsangebote?[/FONT]



[FONT=Trebuchet MS, sans-serif]Es wurden etwa 20 Wohnungsangebote eingereichtet.[/FONT]
[FONT=Trebuchet MS, sans-serif]Kann man in etwa sagen, wie viel Zeit eine Angemessenheitsprüfung in Anspruch nehmen würde?
[/FONT]


[FONT=Trebuchet MS, sans-serif]Durchschnittlich betragen die gesamten Kosten (inkl. Nebenkosten und Heizkosten) etwa 600 Euro, wovon 300 Euro von meiner Partnerin übernommen würden.[/FONT]

[FONT=Trebuchet MS, sans-serif]Aktuelle Grundmiete gem. SGB II in Frankfurt beträgt derzeit
[/FONT]

[FONT=Trebuchet MS, sans-serif]bei einer Person für 50 qm:[/FONT]
[FONT=Trebuchet MS, sans-serif]
[/FONT]

[FONT=Trebuchet MS, sans-serif]Kaltmiete: 435,00 Euro [/FONT]
[FONT=Trebuchet MS, sans-serif]Nebenkosten: 87,00 Euro[/FONT]
[FONT=Trebuchet MS, sans-serif]Heizkosten: 68,00 Euro [/FONT]
[FONT=Trebuchet MS, sans-serif]Gesamtmiete: 677,00 Euro[/FONT]


[FONT=Trebuchet MS, sans-serif]Theoretisch könnte ich also auch (was ich nicht mache) eine Wohnung suchen, die eine Fläche von 100 qm aufweist und 1354,00 Euro Gesamtmiete kostet, sofern meine Freundin 677,00 Euro (also ihren Anteil) bezahlt?[/FONT]
 

Paolo_Pinkel

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[...]
[FONT=Trebuchet MS, sans-serif]Theoretisch könnte ich also auch (was ich nicht mache) eine Wohnung suchen, die eine Fläche von 100 qm aufweist und 1354,00 Euro Gesamtmiete kostet, sofern meine Freundin 677,00 Euro (also ihren Anteil) bezahlt?[/FONT]
Ihr werdet zwangsverheiratet. Danach seid ihr eine BG, die einen Bedarf hat (ggf. hast du sogar keinen und deine Freundin darf dich finanzieren!). Und als 2er-BG habt ihr euch dann nach den örtlichen Richtlinien zu richten d.h. ca. 65qm zu XY EURO.
 

degnuli

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Ihr werdet zwangsverheiratet. Danach seid ihr eine BG, die einen Bedarf hat (ggf. hast du sogar keinen und deine Freundin darf dich finanzieren!). Und als 2er-BG habt ihr euch dann nach den örtlichen Richtlinien zu richten d.h. ca. 65qm zu XY EURO.
Mein Sachbearbeiter teilte mir am Donnerstag mit, dass wir im ersten Jahr erst einmal eine Wohngemeinschaft sind, da wir differenziert wirtschaften...
 

Paolo_Pinkel

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Mein Sachbearbeiter teilte mir am Donnerstag mit, dass wir im ersten Jahr erst einmal eine Wohngemeinschaft sind, da wir differenziert wirtschaften...
Das würde ich dem so nicht abkaufen. Die werden vom ersten Moment darauf hinarbeiten, euch als BG zwangszuverheiraten. Ist ja auch billiger für sie. Und es nicht sonderlich förderlich, wenn du die Person, mit der du zusammenziehen willst, jetzt schon als Freundin bezeichnest.
2.3 Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 09.05.2012,- L 13 AS 105/11 -

Bereits die Einreichung eines gemeinsames Antragsformulars auf Bewilligung von Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB II ist ein gewichtiges Indiz für eine eheähnliche Gemeinschaft, ferner die Unterschrift des für sich genommen offenkundig nicht hilfebedürftigen Partners auf dem gegen den ablehnenden Bescheid eingelegten Widerspruch; auch das Widerspruchs- und Klageverfahren sind gemeinsam geführt worden.

1. Für die Annahme einer zum Vorliegen einer Bedarfsgemeinschaft führenden Partnerschaft müssen nach dem Gesetzeswortlaut des § 7 Abs. 3 Nr. 3c SGB II drei Voraussetzungen gegeben sein, nämlich ein gemeinsamer Haushalt, eine Partnerschaft und der wechselseitige Wille, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen.

2. Das Zusammenleben in einem gemeinsamen Haushalt erfordert keine besonders ausgestaltete Wirtschaftsgemeinschaft, sondern es genügt regelmäßig das Zusammenleben in einer gemeinsamen Wohnung.

3. Die Abgrenzung zu einer reinen Wohngemeinschaft erfolgt nach der gesetzlichen Systematik nach dem Merkmal, dass Voraussetzung für das tatbestandliche Eingreifen der Vermutungsregel des § 7 Abs. 3a SGB II das Bestehen einer Partnerschaft ist.

4. Der Verantwortungs- und Einstehenswille bezieht sich auf die Einstandsbereitschaft in sämtlichen not- und Wechselfällen des Lebens. Er ist nicht mit der Bereitschaft zu verwechseln, die Unterstützung des Partners mit dem Lebensnotwendigen auch vorrangig vor der Inanspruchnahme steuerfinanzierter Sozialleistungen zu erbringen.

5. Die Regelung des § 7 Abs. 3a Nr. 1 SGB II rechtfertigt nicht den Umkehrschluss, dass in Fällen noch nicht einjährigen Zusammenlebens eine Verantwortungs- und Einstandsgemeinschaft nicht angenommen werden kann.

https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/...ds=&sensitive=
==> https://www.elo-forum.org/aktuelle-entscheidungen/93956-rechtsprechungsticker-tacheles-kw-26-2012-a.html
 

degnuli

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Danke für deine Infos.
Würdest du bitte noch Bezug auf die Frage bezüglich des Ablaufes nehmen?

LG
 
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