Zeit für EGV-Prüfung nur 1Tag?? 10%Sanktion weil bei EGV Abgabetermin krank? WTF?

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Herford32602

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Einen schönen Guten Abend,
dies ist mein erster Beitrag. Ich hoffe, ich werde nun nicht angemeckert weil es ein ähnliches Thema vielleicht schon gab.

Folgendes hat sich abgespielt:

Meine alte EGV wurde aufgrund von "inhaltlichen Fehlern" unwirksam, am 21.10.2013 hatte ich einen Termin beim Jobcenter. Ich sollte eine neue EGV sofort unterschreiben, ich bat um Zeit für eine Prüfung und ggf. Abänderung meiner EGV seitens einer Fachkundigen Person. In der neuen EGV waren meiner Ansicht nach auch erhebliche Fehler drin. In der neuen EGV war z.B. kein Widerrufsrecht usw.

Ich bekam dann gleich einen Termin für den nächsten Morgen(22.10.2013). Ich sollte also gleich am nächsten Morgen mit der unterschriebenen EGV wieder erscheinen. Ich sagte gleich dass 1 Tag nicht ausreichen würde, so war es dann auch. Am nächsten Morgen hatte ich dann Grippe und bin zum Arzt gegangen, dieser hatte an diesem Tag jedoch aufgrund einer Fortbildung geschlossen. Ich bin also am nächsten Tag(23.10.2013) wieder zum Arzt gegangen, habe mir Medizin und einen gelben Schein geholt.

---> Nun wird behauptet, dass ich den Termin versäumt habe und daher eine Sanktion von 10% eintritt. Begründung: Die Krankheit wurde erst am 23.10.2013 festgestellt, also 1 Tag nach dem Termin, ich bin aber auch für den fraglichen 22.10.2013 krankgeschrieben. Am Nachmittag des 22.10. war ich noch bei einem Bewerbungsgespräch, logisch dass ich dort hingehe, es ging um Arbeit. ---> Nun will man mir dort einen Strick draus drehen...

FRAGEN:
1.Ist 1 Tag zur Prüfung der EGV denn wirklich ausreichend? Meine fachkundige Person hatte so schnell leider keine Zeit.

2.was soll ich denn tun wenn mein Hausarzt am 22.10 geschlossen hatte?? Ich bin wie erwähnt für den 22.10 krankgeschrieben, wurde wie gesagt aber erst am 23.10 festgestellt.

Was kann ich nur tun???

Ich bin für jeden Hinweis dankbar.

Lieben Gruß an euch...
 

wolliohne

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Einen schönen Guten Abend,
dies ist mein erster Beitrag. Ich hoffe, ich werde nun nicht angemeckert weil es ein ähnliches Thema vielleicht schon gab.

Folgendes hat sich abgespielt:

Meine alte EGV wurde aufgrund von "inhaltlichen Fehlern" unwirksam, am 21.10.2013 hatte ich einen Termin beim Jobcenter. Ich sollte eine neue EGV sofort unterschreiben, ich bat um Zeit für eine Prüfung und ggf. Abänderung meiner EGV seitens einer Fachkundigen Person. In der neuen EGV waren meiner Ansicht nach auch erhebliche Fehler drin. In der neuen EGV war z.B. kein Widerrufsrecht usw.

Ich bekam dann gleich einen Termin für den nächsten Morgen(22.10.2013). Ich sollte also gleich am nächsten Morgen mit der unterschriebenen EGV wieder erscheinen. Ich sagte gleich dass 1 Tag nicht ausreichen würde, so war es dann auch. Am nächsten Morgen hatte ich dann Grippe und bin zum Arzt gegangen, dieser hatte an diesem Tag jedoch aufgrund einer Fortbildung geschlossen. Ich bin also am nächsten Tag(23.10.2013) wieder zum Arzt gegangen, habe mir Medizin und einen gelben Schein geholt.

---> Nun wird behauptet, dass ich den Termin versäumt habe und daher eine Sanktion von 10% eintritt. Begründung: Die Krankheit wurde erst am 23.10.2013 festgestellt, also 1 Tag nach dem Termin, ich bin aber auch für den fraglichen 22.10.2013 krankgeschrieben. Am Nachmittag des 22.10. war ich noch bei einem Bewerbungsgespräch, logisch dass ich dort hingehe, es ging um Arbeit. ---> Nun will man mir dort einen Strick draus drehen...

Bei Bescheid Widerspruch einlegen.


FRAGEN:
1.Ist 1 Tag zur Prüfung der EGV denn wirklich ausreichend? Meine fachkundige Person hatte so schnell leider keine Zeit.

Nein.

2.was soll ich denn tun wenn mein Hausarzt am 22.10 geschlossen hatte?? Ich bin wie erwähnt für den 22.10 krankgeschrieben, wurde wie gesagt aber erst am 23.10 festgestellt.

Mit gelbem Schein bist du auf der sicheren Seite

Was kann ich nur tun???

Da nur schriftl.zählt erst einmal abwarten ob überhaupt was kommt.

Ich bin für jeden Hinweis dankbar.

Lieben Gruß an euch...

Empfehlung,wenn Bescheid zur nächsten Beratungsstelle RA oder ähnl.
EGV nicht unterschreiben VA abwarten.


Gruß
ww
 

0zymandias

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[...]1.Ist 1 Tag zur Prüfung der EGV denn wirklich ausreichend? Meine fachkundige Person hatte so schnell leider keine Zeit.
[...]

Dazu:

Der Hilfebedürftige hat das Recht, den Text der EGV vor Unterzeichnung von einer fachkundigen Stelle überprüfen zu lassen. Der SGB II-Träger hat ihm dazu Zeit (10-14 Tage) einzuräumen (LSG NRW vom 7.2.2008 – L 7 AS 1398/08 ER-B)

Geht es denn um eine Maßnahme? Ich frage das deshalb, da JC wegen dem Füllgrad ihrer Maßnahmenblöcke gerne eine unziemliche Hast entwickeln.
 

Herford32602

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Vielen Dank.

Das Jobcenter begründet das so, ich hätte ja zu einem anderen Arzt gehen können!!!!!

Also können die mir keinen Strick draus drehen dass ich nicht gleich am nächsten Tag wieder zur Abgabe der EGV erschienen bin???:icon_klatsch:

Und obwohl die Krankheit erst am nächsten Tag festgestellt wurde ist der gelbe Schein okay? krankgeschrieben bin ich ja für den fraglichen 22.10.2013. Wie gesagt, die Arztpraxis war am 22.10.geschloßen.

Soll auch schon Fälle gegeben haben wo Leute Sonntags arbeiten mussten und waren krank und konnten dann ja auch erst am Montag zum Arzt,....

Dieses Jobcenter :icon_kotz2:
 

Herford32602

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Dazu:

Der Hilfebedürftige hat das Recht, den Text der EGV vor Unterzeichnung von einer fachkundigen Stelle überprüfen zu lassen. Der SGB II-Träger hat ihm dazu Zeit (10-14 Tage) einzuräumen (LSG NRW vom 7.2.2008 – L 7 AS 1398/08 ER-B)

Geht es denn um eine Maßnahme? Ich frage das deshalb, da JC wegen dem Füllgrad ihrer Maßnahmenblöcke gerne eine unziemliche Hast entwickeln.

Nein es geht nur eingeschränkt um eine Maßnahme, die Maßnahme ist schon vorbei, am letzten Tag der Maßnahme wurde ich vom Maßnahmeträger darauf hingewiesen dass meine EGV aufgrund inhaltlicher Felher unwirksam ist, daraufhin sollte ich dann eine neue abschließen....
 

obi68

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Meine alte EGV wurde aufgrund von "inhaltlichen Fehlern" unwirksam, am 21.10.2013 hatte ich einen Termin beim Jobcenter. Ich sollte eine neue EGV sofort unterschreiben, ich bat um Zeit für eine Prüfung und ggf. Abänderung meiner EGV seitens einer Fachkundigen Person. In der neuen EGV waren meiner Ansicht nach auch erhebliche Fehler drin. In der neuen EGV war z.B. kein Widerrufsrecht usw.

Da zieht sich mir schon alles zusammen. Eine EGV, die von beiden Parteien unterschrieben wurde, ist grundsätzlich gültig bis zum zeitlichen Ablauf. Unwirksam kann da gar nichts werden. Bei großen Veränderungen in deinen persönlichen Verhältnissen kann es theoretisch möglich sein, die EGV zu kündigen und eine neue abzuschliessen.

Und was der Maßnahmeträger mit deiner EGV zu schaffen hat, erschließt sich mir auch nicht. Die EGV ist ein Vertrag zwischen Hilfeempfänger und Jobcenter, eine dritte Partei hat da nichts mitzusprechen.

Und noch eine Frage für mein Verständnis: was meinst du mit Widerrufsrecht? Ein solches gibt es bei abgeschlossenen EGV meines Wissens nicht.
 

Fritz Fleißig

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@Herford

Bezüglich der Sanktion geht es nur darum, daß du einen Meldetermin am 22. nicht wahrgenommen hast. Der Grund für den Meldetermin ist hier erst einmal unwichtig. Genauso die Frage, welche Prüfungsfrist für den EGV-Entwurf man dir hätte einräumen müssen.

Wenn du auch für den 22. krankgeschrieben warst, also der 22. auch auf der AU-Bescheinigung aufgeführt war, kannst du dich einfach darauf berufen, wenn ein entsprechender Bescheid kommt. Du hattest dann einen wichtigen Grund für dein Nichterscheinen. Wann die AU-Bescheinigung ausgestellt wurde, ist hier nicht wichtig.

Allerdings wundert es mich schon etwas, daß du am Nachmittag des 22. einen Vorstellungstermin wahrnehmen konntest, aber am Vormittag keinen Meldetermin. Worum es bei so einem Gespräch geht, ist hierbei irrelevant. Es geht um die gesundheitliche Unmöglichkeit. Wenn dieser nachmittägliche Termin dem JC bekannt ist, dürfte es klar sein, daß da Zweifel aufkommen.
 

Texter50

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Allerdings wundert es mich schon etwas, daß du am Nachmittag des 22. einen Vorstellungstermin wahrnehmen konntest, aber am Vormittag keinen Meldetermin. Worum es bei so einem Gespräch geht, ist hierbei irrelevant. Es geht um die gesundheitliche Unmöglichkeit. Wenn dieser nachmittägliche Termin dem JC bekannt ist, dürfte es klar sein, daß da Zweifel aufkommen.
Da gibt es einen sehr guten Grund: einen Vorstellungstermin abzusagen kann bedeuten, der Job ist weg. Das wäre doch schade! :eek:
Das MobCenter hat aber keinen Job. Da sollte man sich besser auf den Vorstellungstermin vorbereiten und wenn man gesundheitlich angeschlagen ist vorher ausruhen!
 

Nequitia

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Ich bekam dann gleich einen Termin für den nächsten Morgen(22.10.2013). Ich sollte also gleich am nächsten Morgen mit der unterschriebenen EGV wieder erscheinen. Ich sagte gleich dass 1 Tag nicht ausreichen würde, so war es dann auch.

Ist es überhaupt ein rechtsgültiger Meldegrund/Meldetermin, wenn dieser offensichtlich nur zur Abgabe der unterschriebenen EGV dient, wobei schon bei Terminübergabe klar gemacht wurde, dass der Zweck des Termins aufgrund der genannten Gründe nicht eingehalten werden kann? Laut dem Sticky zu Meldeterminen würde ich pauschal sagen: Nö, Männekinn!
Wenn der Meldetermin deswegen rechtswidrig ist, braucht man sich nicht zu sehr an der Sache mit der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung aufzuhängen (obwohl der Ablauf auf gewisse Weise nachvollziehbar ist). :icon_kinn:
 

Fritz Fleißig

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@Texter50
Das kann ich schon nachvollziehen. Aber so kann man trotzdem nicht argumentieren. Schließlich kann man nach der Logik des Systems genausogut behaupten, daß auch alle JC-Termine für die Arbeitsvermittlung wichtig sind.

Es geht nicht um "Wichtigkeit", sondern um gesundheitliche Unzumutbarkeit. Und hier ist es einigermaßen schwer zu behaupten, daß der eine Termin anstrengender war als der andere oder der eigene Gesundheitszustand von der Tageszeit abhing.

@Nequita
Ich wette mal, der offizielle Meldegrund war lediglich "Besprechung Ihrer beruflichen Situation" oder ähnlich. Darunter kann man alles und jedes verstehen. So eine pauschale Begründung wäre auch zulässig.
 
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