Zehntausende Betroffene klagen gegen Speicherung von Telefondaten (1 Betrachter)

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Martin Behrsing

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Mit einer «Massenverfassungsbeschwerde» wollen zehntausende Betroffene die Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten in Karlsruhe zu Fall bringen. Am 29.02.2008 reichten Bürgerrechtler zwölf Kisten mit einem Beschwerdeschriftsatz sowie 34.443 Vollmachten beim Bundesverfassungsgericht ein. Aus ihrer Sicht verletzt die sechsmonatige Pflicht zur Speicherung sämtlicher Verbindungsdaten - Inhalte sind davon nicht betroffen - den Datenschutz. Laut «Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung» ist dies die zahlenmäßig größte Verfassungsbeschwerde in der Geschichte.
Beck Aktuell
 

HartzDieter

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Was ist denn 'ne Massenverfassungsbeschwerde?
Und geht sowas nicht auch in Sachen Agenda 2010?
Wer da wohl Beschwerde macht? Sind es nur die Leutchen, die ihr Geld im Steuerparadies haben? Oder gibt es auch noch ein paar andere? :biggrin:
 

aeon7

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Masenverfassungsbeschwerde

Da Speicherung digitaler Daten immer billiger wird ist es dann irgendwann so weit , dass der Toilettenpapierverbrauch jedes einzelnen gespeichert wird.
Die Bergründung: Reduzierung des Papierverbrauches zur Schonung der Umwelt . . . .:icon_kinn:
Das ist als Begründung heute immer gut.

Deshalb, - wehret den Anfängen -, ---- das Dumme ist nur, dass man damit schon Jahrzehnte zu spät dran ist. Und die einstmals - progressiven - Grünen haben das auch verschlafen. Und wenn heute fast alle Abgeordneten von ihnen auch beim Verfassungsgericht klagen, dann sind sie eben nur noch (alte) Klageweiber.:wink:
 

Erntehelfer

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Da Speicherung digitaler Daten immer billiger wird ist es dann irgendwann so weit , dass der Toilettenpapierverbrauch jedes einzelnen gespeichert wird.
Die Bergründung: Reduzierung des Papierverbrauches zur Schonung der Umwelt . . . .:icon_kinn:
Das ist als Begründung heute immer gut.

Deshalb, - wehret den Anfängen -, ---- das Dumme ist nur, dass man damit schon Jahrzehnte zu spät dran ist. Und die einstmals - progressiven - Grünen haben das auch verschlafen. Und wenn heute fast alle Abgeordneten von ihnen auch beim Verfassungsgericht klagen, dann sind sie eben nur noch (alte) Klageweiber.:wink:
Nunja, diese Antwort ist etwas destruktiv, denn bei diesen Klagen geht es doch um etwas sehr wesentliches, nämlich die Souveränität des Menschen über seine Daten als Voraussetzung für die Wahrnehmung seiner Freiheit. Der Vergleich mit Reduktion Klopapier ist deshalb zimlich daneben. Auch kann ich an der grünen Initiative nichts schlechtes finden.

Ich hatte das gestern auch an anderer Stelle gepostet. -->https://www.elo-forum.org/news-diskussionen-tagespresse/20954-sch-uble-will-sicherheitspolitik-eines-permanenten-notstandregimes.html#post221534
 

aeon7

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Realität der Datenspeicherung

@ Erntehelfer

Vielleicht ist mein Sarkasmus nicht deutlich genug geworden. Realität ist, das bestätigen Leute wie z. B. der Chaos Computerclub schon lange, dass wir schon längst zu einem Überwachungsstaat geworden sind, wie es weder Hitler, noch die DDR, noch der KGB jemals ereicht haben. Allein schon aus technischen Gründen.

Z. B. der scheinbare teilweise "Sieg" gegen das Ausspähen der Computer ist eben lediglich ein Scheinsieg. Die Realität hat schon sehr lange jede Vorstellung übertroffen. Wer glaubt Schäuble und Co. würden sich tatsächlich an irgendwelche gesetzlichen Vorgaben halten, der ist mit Verlaub etwas realitätsfern.

Ich empfehle hier mal als Lesestoff um zuweinigstens etwas die Augen auf zu bekommen - Der Deutschland Clan, von Jürgen Roth, Heyne - Verlag, ISBN 978-3-453-62020-9. Gibt es jetzt als Taschenbuch für 8,95 €. Das sollten auch hier im Forum etliche einmal ernsthaft zur Kenntnis nehmen. Dann hätten manche Illusionen über die BRD ein Ende.

lg aeon7
 

Erntehelfer

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@ Erntehelfer

Vielleicht ist mein Sarkasmus nicht deutlich genug geworden. Realität ist, das bestätigen Leute wie z. B. der Chaos Computerclub schon lange, dass wir schon längst zu einem Überwachungsstaat geworden sind, wie es weder Hitler, noch die DDR, noch der KGB jemals ereicht haben. Allein schon aus technischen Gründen.

Z. B. der scheinbare teilweise "Sieg" gegen das Ausspähen der Computer ist eben lediglich ein Scheinsieg. Die Realität hat schon sehr lange jede Vorstellung übertroffen. Wer glaubt Schäuble und Co. würden sich tatsächlich an irgendwelche gesetzlichen Vorgaben halten, der ist mit Verlaub etwas realitätsfern.

Ich empfehle hier mal als Lesestoff um zuweinigstens etwas die Augen auf zu bekommen - Der Deutschland Clan, von Jürgen Roth, Heyne - Verlag, ISBN 978-3-453-62020-9. Gibt es jetzt als Taschenbuch für 8,95 €. Das sollten auch hier im Forum etliche einmal ernsthaft zur Kenntnis nehmen. Dann hätten manche Illusionen über die BRD ein Ende.

lg aeon7
Danke, das Buch las ich schon. Trotzdem habe ich noch nicht resigniert. Gerade deshalb habe ich nicht resigniert. Wenn Bürger die Möglichkeit haben am Rechtsgefüge dieses Landes etwas zu beanstanden, dann werden sie es tun wenn das möglich ist. Nur so kann man der Korruption in den Chefetagen und in den Parlamenten beikommen.

Konkret bedeutet das, daß es ein großer Unterschied ist ob mein Provider meine Verbindungsdaten nur ein paar Wochen zur Rechnungserstellung speichert, oder ein halbes Jahr zur Terrorismusbekämpfung, zumal ich kein Terrorist bin. Hätte man nicht die Möglichkeit die Justiz damit zu befassen, dann bliebe nur der Terrorismus übrig, und zwar ein Staatsterrorismus der den Bürger latent entmündigt. Das dürfen wir nicht zulassen. Wenn diese Staatsterroristen keine Legitimation erhalten diese Daten zu verwenden, dann erübrigt sich das Abspeichern.

Ich selbst habe meinen Handyvertrag mit der Begründung gekündigt, daß ich auch weiterhin ein unbescholtener Bürger bleiben möchte, ohne dass jemand meine Position nachsehen kann. Ich telefonierte dann mit einer Beraterin des Handyanbieters, die aus dem Osten kam und musste ihr erst erklären was da seit 1.1.2008 gemacht wird. Sie wusste das nicht und sagte dann zu mir, daß wenn das stimmt, es schlimmer sei wie mit der Stasi. Es ist so schlimm, daß die meisten es nicht begreifen wollen, sich lieber wegducken. Ich brauchte eine Weile um sie davon zu überzeugen, daß es tatsächlich so ist.

Was den Sarkasmus betrifft, so habe ich vieleicht auch überreagiert. Wenn sich aber so viele Bürger und Politiker an oberster Stelle über ein falsches Gesetz beschweren, dann halte ich auch ein wenig mehr Ernsthaftigkeit für angebracht.

Gruß Erntehelfer
 

Erntehelfer

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Z. B. der scheinbare teilweise "Sieg" gegen das Ausspähen der Computer ist eben lediglich ein Scheinsieg. Die Realität hat schon sehr lange jede Vorstellung übertroffen. Wer glaubt Schäuble und Co. würden sich tatsächlich an irgendwelche gesetzlichen Vorgaben halten, der ist mit Verlaub etwas realitätsfern.
Wenn Schäuble und Co. das nicht dürfen, dann sind sie die Verbrecher, da kann man sich vorstellen was man will. Ich selbst kontrolliere meinen Rechner so, daß ich einen Bundestrojaner ausschließen kann. Ich glaube nur was ich sehe und ich sehe einiges, nicht nur im Bereich der Kommunikationselektronik. Was ich sehe entspricht meiner eigenen realität, die lass ich mir nicht von irgendwelchen vermuteten Verschwörungstheorien verblenden.

Dieser Sieg war ein Sieg und lässt sich nicht wegreden. Das beweisen auch die Äusserungen des Bundesdatenschutzbeauftragten dazu.
 

aeon7

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Bundesdeutsche Realität

@ Erntehelfer

Lieber Mitstreiter, es ist doch übehaupt keine Frage dass in diesem angelblichen "Rechtsstaat" Dinge geschehen, die kaum noch vorstellbar sind. Und das auf vielen Ebenen und Feldern des Staates und Gemeinwesens. Und dass man sich dagegen regelrecht wehren muss, ist schon längst für einen mehrere Millionen großen Teil der Bevölkerung überlebensnotwendig, wenn ich nur die SGB II Ungeheuerlichkeit, die uns hier besonders betrifft, ansehe. Und wenn du meinen schon eher beißend sarkastischen Komentar als wenig ernsthaft bemängelst, dann ist das aus deiner Sicht vielleicht sogar richtig.

Aber du müsstest doch dann auch wissen, dass die BRD-Regierung mit der Verbindungsdatenvorratsspeicherung ""lediglich"" eine EG Vorgabe "moderat" umsetzt. Die ehem. DDR konnte von ihren Bürgern davongejagt werden, weil sie zu dem Zeitpunkt schon fast eine - Insellösung - war, sogar im sich auflösenden Ostblock. Die BRD ist aber mit Frankreich d e r Stammstaat in der EG. Was denkst du, denkt ihr, kann denn Karlsruhe in Sachen Datenvorratsspeicherung entschieden ? Welchen Spielraum hat Karlsruhe denn ? Können die sich gegen Brüssel entscheiden ? --- D A S ist - Realität - und Fakt. Und für mich ist das keine Resignation, wenn ich auf diese Situation mit beißendem Sarkasmus reagiere, sondern Überlebensstrategie !

Eine andere Überlebensstrategie ist es natürlich auch, sich Illusionen über die Realität machen. Aber das muss dann ja wohl jeder für sich selbst und persönlich entscheiden welche Überlebensstrategie er anwendet.

Im übrigen bin ich zu der Überzeugung gelangt, dass dieses nicht mehr nur in der BRD etablierte System früher oder später sich regelrecht selbst vergiftet und damit an sich selbst kaputt geht. Einen Luftballon kann man nur so lange aufblasen, bis er eben platzt.

lg aeon7
 
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Rounddancer

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Toller Einsatz des Anwalts und seines Teams

Ich finde es toll, wie sich der die Klage vertretende Anwalt samt seines Teams da einsetzt, kann er doch nicht erwarten, von seinen Klienten auch nur ansatzweise seine Kosten erstattet zu bekommen.
 

Rinzwind

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[...] Aber du müsstest doch dann auch wissen, dass die BRD-Regierung mit der Verbindungsdatenvorratsspeicherung ""lediglich"" eine EG Vorgabe "moderat" umsetzt. [...] Was denkst du, denkt ihr, kann denn Karlsruhe in Sachen Datenvorratsspeicherung entschieden ? Welchen Spielraum hat Karlsruhe denn ? Können die sich gegen Brüssel entscheiden ? --- D A S ist - Realität - und Fakt.
"Kleine" Einschränkung: so weit ich weiß, muss das BVG nach dem deutschen GG entscheiden. Kommt eine Vorgabe aus Brüssel, die mit dem GG nicht vereinbar ist, muss es also das Gesetz verbieten! Wenn das BVG also illegale Gesetze durchwinkt, könnte es daran liegen, dass die RichterInnen auf bestimmte Zeit von PolitikerInnen gewählt/ernannt werden und natürlich bei den großzügigen Bezügen, die das Amt mit sich bringt, auch die nächste Amtszeit erreichen wollen! :icon_twisted:


Und für mich ist das keine Resignation, wenn ich auf diese Situation mit beißendem Sarkasmus reagiere, sondern Überlebensstrategie !
Die Überlebensstrategie kenne ich nur zu gut von mir selbst! :wink:

Eine andere Überlebensstrategie ist es natürlich auch, sich Illusionen über die Realität machen. Aber das muss dann ja wohl jeder für sich selbst und persönlich entscheiden welche Überlebensstrategie er anwendet.
Wer sich in Illusionen flüchtet wird aber "leider" irgendwann umso heftiger in der Realität aufschlagen! (Ehrlich gesagt freue ich mich auf den Zeitpunkt, und ich hoffe, ich kann dann die Gesichter der Leute sehen, die meine Prognosen der letzten Jahre immer mit einem überheblichen Lächeln als "Quatsch" bezeichnet haben - bisher lag ich immer ungefähr richtig!)

Im übrigen bin ich zu der Überzeugung gelangt, dass dieses nicht mehr nur in der BRD etablierte System früher oder später sich regelrecht selbst vergiftet und damit an sich selbst kaputt geht. Einen Luftballon kann man nur so lange aufblasen, bis er eben platzt.
Genau das passiert doch gerade! Deshalb muss "Kralle" doch auch schnell vorher die Totalüberwachung und den Polizeistaat durchsetzen, damit die selbsternannten Eliten die zu erwartenden Aufstände im Keim ersticken können, um ihre Macht zu erhalten! :icon_kotz2:

Lever dod as slaav! oder auch Lieber aufrecht sterben, als kniend leben!

Kämpferische Grüße, Andreas
 

aeon7

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@ Rinzwind

Danke für deine Hilfe und Verständnis.

"Kleine" Einschränkung: so weit ich weiß, muss das BVG nach dem deutschen GG entscheiden. Kommt eine Vorgabe aus Brüssel, die mit dem GG nicht vereinbar ist, muss es also das Gesetz verbieten! Wenn das BVG also illegale Gesetze durchwinkt, könnte es daran liegen, dass die RichterInnen auf bestimmte Zeit von PolitikerInnen gewählt/ernannt werden und natürlich bei den großzügigen Bezügen, die das Amt mit sich bringt, auch die nächste Amtszeit erreichen wollen! :icon_twisted:

Kämpferische Grüße, Andreas
Also wenn ich da z. B. an dieses, mit Verlaub "Weichei" von - Dame - denke, die nach ihrem BVG Vorsitz das Goetheinstitut leiten "durfte" (Name liegt mir auf der Zunge, aber will nicht raus . . .), oder an den ehem. Bundesobersten Herzog, dann sehe ich nicht nur politisch schwarz für diesen """Rechtsstaat""".

Nein, egal was man vielleicht auch mir vorwirft, aber ich versuche zuwenigstens mich selbst nicht zu belügen. Verbindungsdaten werden "aus organisatorischen, verwaltungstechnischen Gründen" doch schon von vielen Providern längst länger als nur 6 Monate gespeichert. Telefonate werden von ganz "normalen" Telekommitarbeitern tagtäglich in fünfstelliger Höhe mitgehört. Eigentlich sollte sich da doch langsam keiner mehr eine Illusion machen.

Wir "dürfen" doch schon froh sein, wenn die Mithörer und (Nachbarschafts)Spione nicht auch noch mit im Bett liegen . . . (Vorsicht, wieder Sarkasmus) . . . Also ehrlich gesagt würde ich dann allerdings auch klagen, denn dann wäre wirklich die letzte Schranke gefallen. Nur wenn es irgendwann doch wieder in die Gaskammer gehen sollte, dann wäre ich bereit meine Unterhose runter zu ziehen . . .
 

Pflaume

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AW: Masenverfassungsbeschwerde

Also, die Reduzierung des Toilettenpapierverbrauchs geht mit einem iBidet besser als die Datenspeicherung. googelt mal nach iBidet!!


Da Speicherung digitaler Daten imsmer billiger wird ist es dann irgendwann so weit , dass der Toilettenpapierverbrauch jedes einzelnen gespeichert wird.
Die Bergründung: Reduzierung des Papierverbrauches zur Schonung der Umwelt . . . .:icon_kinn:
Das ist als Begründung heute immer gut.

Deshalb, - wehret den Anfängen -, ---- das Dumme ist nur, dass man damit schon Jahrzehnte zu spät dran ist. Und die einstmals - progressiven - Grünen haben das auch verschlafen. Und wenn heute fast alle Abgeordneten von ihnen auch beim Verfassungsgericht klagen, dann sind sie eben nur noch (alte) Klageweiber.:wink:
 

Mario Nette

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Also, die Reduzierung des Toilettenpapierverbrauchs geht mit einem iBidet besser als die Datenspeicherung. googelt mal nach iBidet!!
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Mario Nette
 
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