Die Hartzgesetzgebung ist kein Mißerfolg - sie ist von Unternehmerverbänden und ihrer gekauften Politik ein organisiertes Staatsverbrechen am Volk.
Der Kettenraucher Helmut Schmidt hatte zur Aufnahme der BRD in die UNO 1977 die allgemeine Menschenrechtserklärung unterschrieben und damit zugesichert, daß Menschenrechte in der BRD endlich gesetzliche Anwendung finden.
Die Menschenrechtserklärung ist von ... 1948 und von der BRD 1977 mit hohlen Worten pro forma anerkannt, nur praktisch bis heute in der BRD keine Realität dank der Profit- und Machtgier der Unternehmer. Die trampeln täglich auf den Artikel 23 dieser Erklärung rum:
Artikel 23 UN-Mwenschenrechtserklärung
1. Jeder hat das Recht auf Arbeit, auf freie Berufswahl, auf gerechte und befriedigende Arbeitsbedingungen sowie auf Schutz vor Arbeitslosigkeit.
2. Jeder, ohne Unterschied, hat das Recht auf gleichen Lohn für gleiche Arbeit.
3. Jeder, der arbeitet, hat das Recht auf gerechte und befriedigende Entlohnung, die ihm und seiner Familie eine der menschlichen Würde entsprechende Existenz sichert, gegebenenfalls ergänzt durch andere soziale Schutzmaßnahmen.
4. Jeder hat das Recht, zum Schutze seiner Interessen Gewerkschaften zu bilden und solchen beizutreten.
Auf welcher bundesdeutschen Rechtsgrundlage ist das Menschenrecht auf Arbeit in der BRD einklagbar?
Im Grundgesetz steht nichts, im Arbeitsrecht nichts, in den Sozialgesetzen nichts.
Die Prekarisierung der Arbeit in der BRD durch die Hartzgesetzgebung - (1-Euro-, Minijob, Aufstockerjob, Kostenlos-Firmenpraktikas, Leih- und Zeitarbeit, Bürgerarbeit) verstoßen auf alle 3 Absätze der UN-Menschenrechtserklärung zugleich.
Also ist die BRD keine Demokratie, sondern eine Diktatur von Kapital und Profit. Wäre die BRD eine Demokratie, dann müssten in den Parlamenten der Länder und des Bundes keine Berufspolitiker, Berufsbeamten, Berufsjuristen, Unternehmer sitzen, die allesamt der Klasse der Bourgeoisie angehören, sondern Arbeiter, Angestellte, Bauern, Händler, Handwerker der unteren und mittleren Einkommensgruppen. Genau diese Klassen und Schichten haben den größten, zahlenmäßigen Anteil am Volk, aber keine politische Machtausübung.
Dann müßte es auch keine Dläten geben, die leistungslos mit Aufwandsentschädigungen gezahlt werden. Und Palaverreden mit schönen Honoraren und Nebenjobs in der Wirtschaft müßten tabu sein.
Wie in der Wirtschaft müßte Nebentätigkeit neben Abgeordnetenarbeit nur mit Zustimmung des Dienstherrn erlaubt sein. Sobald ein Parlamentarier sein Abgeordnetenmandat nicht mehr erfüllt und statt dessen sich besser durch Firmenreden aushalten läßt - Beispiel Steinbrück und das 25.000-Euro-Palaverhonorar - muß es fristlose Entlassungen aus dem Abgeordnetensitz und Streichung
aller Privilegien geben.
Dann müssen solche Gauner, genauso schlecht behandelt werden wie sie es mit Emily und an den anderen Untertanen verüben.
Der Diätenkram muß abgeschafft werden und durch Leistungslohn ersetzt werden. Maßstab in der Abgeordnetenbezahlung muß werden, welche Menge und Qualität fürs Volk erbracht wurde.
Auch in der Politik muß sich Leistung lohnen. Ansonsten sollen sich unsere Politganoven gefälligst ein anderes doofes Volk zum Belügen und Betrügen suchen.
Politik hat dem Volk und nicht dem Kapital zu dienen.
Ganz im Sinne des Reichstagsspruches - dem deutschen Volke.
, 
