Zehn Fragen an Phillip Mißfelder

[Martin Behrsing]

Bündnis gegen Kinderarmut durch Hartz IV stellt öffentlich Fragen an den Vorsitzenden der Jungen Union
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Bonn/Frankfurt - Das Präsidiumsmitglied einer Christenpartei, Philipp Mißfelder, sorgt sich um Kinder deren Eltern Hartz IV-Leistungen beziehen: "Mich bewegt das Schicksal vieler Kinder von Hartz-IV-Empfängern. Ich will, dass das Geld wirklich bei diesen Kindern ankommt." (BILD) Er hält die weitgehende Rücknahme der Kürzung des Regelsatzes von Schulkindern unter 14 für einen "Anschub für die Tabak- und Spirituosenindustrie". Mit Einführung von Hartz IV wurde der Regelsatz von Schulkindern unter 14 auf den von Säuglingen gekürzt. Mißfelders Partei wollte damit, wie aus dem nachträglichen Widerstand gegen die Rücknahme dieser Kürzung hervorgeht, den Eltern Geld für Rauchen und Trinken entziehen. Leider hatten CDU/CSU und SPD nicht den Mut, das damals als Gesetzesbegründung anzugeben.

Die Mitglieder des Bündnisses gegen Kinderarmut, Prof. Rainer Roth (Frankfurt) und Martin Behrsing (Erwerbslosen Forum Deutschland, Bonn) stellen dazu zehn Fragen an Phillip Mißfelder

„Wir haben zehn Fragen an Phillip Mißfelder

Erste Frage: Wieso wurde der Regelsatz für Kinder unter sieben 2005 erhöht? Vertrinken Eltern mit Kindern unter sieben die Erhöhung etwa nicht?
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[ExitUser]

Es könnte auch der Versuch einer Rechtfertigung dafür sein, dass Jugendamt und Jobcenter ihre enge Zusammenarbeit nutzen und bald rigoros durchgreifen werden.

 

[Rounddancer]

Ich denke, das war nur wieder ein Mißfelderscher Alleingang. Immerhin wird ja die CDU in diesen Tagen die Landeslisten für die Bundestagswahl aufstellen,- und nachdem Senioren-Union und andere Menschen im Rentenalter den letzten Fehltritt Mißfelders noch nicht verziehen haben, wird der großmaulige Jungspund wohl mit seiner aktuellen Absonderung jetzt auf Langzeitarbeitslose gezielt haben, um vom alten Fehler abzulenken. Dies auch, weil er wohl denkt, daß Langzeitarbeitslose, im Gegensatz zu Rentnern, wohl kaum CDU oder ihn wählen werden.

 

[ExitUser]

Bündnis gegen Kinderarmut durch Hartz IV stellt öffentlich Fragen an den Vorsitzenden der Jungen Union
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Bonn/Frankfurt - Das Präsidiumsmitglied einer Christenpartei, Philipp Mißfelder, sorgt sich um Kinder deren Eltern Hartz IV-Leistungen beziehen: "Mich bewegt das Schicksal vieler Kinder von Hartz-IV-Empfängern. Ich will, dass das Geld wirklich bei diesen Kindern ankommt." (BILD) Er hält die weitgehende Rücknahme der Kürzung des Regelsatzes von Schulkindern unter 14 für einen "Anschub für die Tabak- und Spirituosenindustrie". Mit Einführung von Hartz IV wurde der Regelsatz von Schulkindern unter 14 auf den von Säuglingen gekürzt. Mißfelders Partei wollte damit, wie aus dem nachträglichen Widerstand gegen die Rücknahme dieser Kürzung hervorgeht, den Eltern Geld für Rauchen und Trinken entziehen. Leider hatten CDU/CSU und SPD nicht den Mut, das damals als Gesetzesbegründung anzugeben.

Die Mitglieder des Bündnisses gegen Kinderarmut, Prof. Rainer Roth (Frankfurt) und Martin Behrsing (Erwerbslosen Forum Deutschland, Bonn) stellen dazu zehn Fragen an Phillip Mißfelder

„Wir haben zehn Fragen an Phillip Mißfelder

Erste Frage: Wieso wurde der Regelsatz für Kinder unter sieben 2005 erhöht? Vertrinken Eltern mit Kindern unter sieben die Erhöhung etwa nicht?
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Zehn Fragen an Phillip Mißfelder / Bündnis gegen Kinderarmut durch Hartz IV stellt öffentlich Fragen an den Vorsitzenden der Jungen Union

Erwerbslosen Forum Deutschland
(Verbandspresse, 23.02.2009 11:50)
(Bonn/Frankfurt) - Das Präsidiumsmitglied einer Christenpartei, Philipp Mißfelder, sorgt sich um Kinder deren Eltern Hartz IV-Leistungen beziehen ...

Verbände Forum - Deutsches Verbände Forum - Mitteilung

 

[Vater Flodder]

Ich greife mal vor
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Erste Frage: Wieso wurde der Regelsatz für Kinder unter sieben 2005 erhöht? Vertrinken Eltern mit Kindern unter sieben die Erhöhung etwa nicht?

Weil die oft noch in die Hose machen und daher Mehrbedarf für Windeln besteht.

Zweite Frage: Wieso kürzt man bei Kindern, wenn die Eltern saufen, wieso nicht bei den Eltern?

Der Apfel fällt nicht weit vom Stamm. Darum.

Dritte Frage: Warum setzt der tapfere Mann den Hebel nicht auch bei Alleinstehenden an? Sollen die saufen dürfen, nur weil sie keine Kinder haben?

Genau, weil sie besoffen eben auch keine zeugen können bzw. die Wahrscheinlichkeit sinkt.

Vierte Frage: Wieso tritt Mißfelders Partei für Steuererleichterungen beim Mittelstand ein? Ist das nicht auch ein Anschub für die Tabak- und Spirituosenindustrie? Oder trinkt hier keiner?

Dieser Konsum fällt nicht ins Gewicht. Schließlich wird der Mittelstand seine Steuererleichterung nicht in Tabak und Alkohol stecken. Es werden vielmehr Arbeitsplätze im Niedriglohnsektor geschaffen (Gärtner, Putze etc.)

Fünfte Frage: Wieso können Geschäftsleute nach wie vor luxuriöse Trinkgelage bei Geschäftsessen auf Steuerzahlers Kosten absetzen? Fördert das nicht auch die Spirituosenindustrie?

Und vor allen die Qualität der Geschäfte.

Sechste Frage: Ist es zu verantworten, Löhne weiterhin ohne den Nachweis auszuzahlen, dass man weder raucht noch Alkohol trinkt? Wieso verlangt Mißfelder keine Lohnkürzungen bei Bergarbeitern, Stahlarbeitern, Bauarbeitern, um ihnen den Alkoholkonsum zu verleiden? Das würde doch der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft nützen

.

Ja. Weil sie sehr hart für ihr Geld arbeiten, was ein Hartzer nicht tut.

Siebte Frage: Was hat Mißfelder gegen Arbeitsplätze bei Brauereien?
Mag er die Arbeitsplätze bei Winzern und Sektproduzenten lieber?

Sind sie Hellseher

Achte Frage: Was hat Mißfelder gegen die Stärkung der Staatsfinanzen?
Wenn Hartz-IV-Bezieher Rauchen und Trinken, ist das sozial. Sie tun damit steuerlich mehr für die Staatsfinanzen, als wenn sie gesunde Lebensmittel kaufen.

Unter uns: Hartzer sind sehr willensschwach. Die rauchen und saufen auch noch, wenn wir den RS kürzen. Positiver Nebeneffekt: Kürzerer Grundsicherungsbezug.

Neunte Frage: Wieso verlangt Mißfelder keine weiteren Kürzungen bei den Kinderregelsätzen? Haben die Eltern etwa schon mit Rauchen und Trinken aufgehört? Will er das erst nach den Wahlen auf den Tisch legen?

Da haben wir in der Tat etwas im Köcher. Das lässt sich aber tatsächlich erst nach der Wahl verlässlich beurteilen.

Zehnte Frage: Warum wendet er sich nicht jetzt schon gegen die geplante Erhöhung aller Regelsätze ab Juli? Wird die Erhöhung etwa diesmal nicht von allen Hartz-IV-BezieherInnen versoffen? Oder will Mißfelder nur mal testen, wie seine Argumente ankommen, damit man nach den Bundestagswahlen die Regelsätze so richtig absenken kann. Im Interesse der Gesundheit?

Weil nach der Wahl die Erhöhung einfach wieder kassiert wird.