Zahlungsstopp wegen Kündigung (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

xdonald

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Hallo,

ich befinde mich im Bezug von ALG II, und seit längerem im Streit mit unserem Vermieter. Nun hat dieser die fristlose Kündigung, wegen Zahlungsverzug ( stimmt gar nicht) übersendet, und gleichzeitig das ganze an das Jobcenter geschickt.

Die haben natürlich gleich riesig Theater gemacht, und die laufenden Zahlungen gestoppt.
In einer Stellungnahme wurde dem Jobcenter erklärt das ich bzw. wir auch nach dem Datum in der Kündigung in dem Wohnraum verbleiben, und wir uns auch gegen die fristlose Kündigung, sowie gegen die evtl. erfolgende Räumungsklage zur Wehr setzen. Gleichzeitig klar und deutlich gemacht, das wir keinerlei Mietschuldenübernahme beantragen werden.

Durch den Zahlungsstopp und Kenntnis des hiesigen Amtes haben wir gleichzeitig einen Eil Antrag gestellt beim zuständigem Sozialgericht. Dies hat den Antrag nun schon über eine Woche dort liegen, wollte zunächst noch unsere Antwort an den Vermiter nachgereicht haben ( also das wir uns dagegen wehren) und heute noch die fristlose Kündigung vom Vermieter.

Nachdem ja nun dem Jobcenter gegenüber erklärt wurde das wir hier weiter wohnhaft bleiben, und uns wehren, gleichwohl aber einen Umzug ......sobald Wohnraum dafür verfügbar ist......planen, haben wir beim Jobcenter nachgefagt was denn nun mit den Leistungen ab 01.09.2015 ist.

Dieses teilte feucht fröhlich mit, Leistungen gibt es keine, wir warten die Entscheidung des Sozialgerichts ab ausserdem wüßte man nicht wo wir uns ab dem 01.09.2015 aufhalten würden. Nun kann es ja sein, das das Sozialgericht länger braucht, aus welchen Gründen auch immer, und wir haben nun leichte Sorgen das wir die kommenden Verpflichtungen nicht nachkommen können, wenn zum 01.09.2015 keine Leistungen gezahlt werden.

Jemand eine Idee was wir noch tun können?
Ich finde es geradezu eine Frechheit zu sagen, Wohnung wurde gekündigt damit wissen wir nicht wo ihr seit ( obwohl sie es doch eben wissen) und daher gibt es kein Geld mehr von uns. Wenn das SG sagt doch hier, zahlen, OK, wenn nicht....dann Pech gehabt!
Kann das sein?
Ich habe schon mit der Rechtsabteilung des Landkreises gesprochen, die haben doch glatt mit der gleichen Begründung "wir wissen nicht wo sich die Familie ab dem 01.09 aufhält" beantragt den EA Antrag abzulehnen.
 
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Wenn die Mieten immer komplett u. pünktlich überwiesen wurden, müsste sich das doch anhand der Kontoauszüge nachweisen lassen.
 

xdonald

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Wenn die Mieten immer komplett u. pünktlich überwiesen wurden, müsste sich das doch anhand der Kontoauszüge nachweisen lassen.
Hi

Was hat das nun mit den Leistungen für September zu tun ? Zumindest für die Leistungen Regelsatz etc? Wegen mir können diebja auch die Leistungen für Miete weglassen aber wegen der Streitigkeit die gesamte Leistung einstellen?
 
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Von der fristlosen Kündigung heute weiß das SG also noch nichts? Ich würde hinfahren u. probieren, ob ich mit dem Rechtspfleger sprechen kann.
 

xdonald

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Von der fristlosen Kündigung heute weiß das SG also noch nichts? Ich würde hinfahren u. probieren, ob ich mit dem Rechtspfleger sprechen kann.
Die fristlose Kündigung von heute? Es gibt nur eine fristlose Kündigung von Dr weiss das JC und auch das SG!
 

xdonald

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Und damit fällt die Kündigung flach und auch die Leistungseinstellung.:wink:

Wann wurde denn gekündigt???
Der Vermieter weiss das er seine Miete erhalten hat und trotzdem hat er das so gemacht gehts wohl primär um "eins auswischen " und wie die Kündigung damit vom Tisch sein soll kann ich grad nicht nachvollziehen. Die Kündigung erfolgte Mitte des Monats zum 31.08! Und Teilweise erfolgten Zahlungen in Bar ! Die Frage ist lediglich: kann das JC deswegen sämtliche Leistungen einstellen?
 

webeleinstek

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Kannst du dir eine andere Spielwiese suchen? Oder hast du eine rechtliche Begründung für deine Aussage?
Was hälst Du davon, wenn Du erst mal nachdenkst was gemeint war.

Wenn Du dem Vermieter die Miete tatsächlich ohne Nachweis gegeben haben solltest, dann ist die Reaktion vom JC auch klar. Weil es dann so aussieht, als hättest Du die Miete für etwas anderes verwendet und deshalb stellen die die Leistungen ein.

Ich hoffe für Dich, dass Du nachweisen kannst, dass die Miete tatsächlich gezahlt wurden. Ansonsten dürfte es ganz schwer werden. Ich kann mir nicht vorstellen, dass der Vermieter Dir eine Kündigung schickt, wenn Du die Zahlung nachweisen könntest. Ich behaupte damit nicht, dass Du die Miete nicht gezahlt hast, aber er wird wohl nicht so blöd sein eine fristlose Kündigung zu schicken und Stress zu machen, wenn es Nachweise über die Zahlung gibt.
 

xdonald

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Ja ich denke nach, ändert aber nichts an der Situtaion, der Fragestellung sowie der rechtlichen Grundlage, die immer noch fehlt.

Nehmen wir mal den Fall an, das die Miete nicht an den Vermiter weitergeleitet wurde, worin besteht nun die rechtliche Grundlage das die Leistungen eingestellt werden?
Ich empfehle hierfür § 22 Abs.7 sich einmal zu Gemüte zu führen. Und weiter aus einem Beschluss:

Insbesondere fällt der Anspruch der Antragstellerin auf Zahlung der tatsächli-
chen Aufwendungen für die Unterkunft nicht dadurch nachträglich weg, dass in einer be-
stimmten Zeit keine Mietzahlungen erbracht wurden. Vielmehr reicht es aus, dass der
Hilfebedürftige im jeweiligen Leistungszeitraum einer wirksamen und nicht dauerhaft ge-
stundeten Mietzinsforderung ausgesetzt ist (vgl. BSG, Urteil vom 7. November 2006 - B
7b AS 8/06 R -, Rn 34; BSG, Urteil vom 03. März 2009, - B 4 AS 37/08 R -, Rn 24, juris).
Daneben sind auch nicht die Voraussetzungen für die Einleitung eines Bußgeldverfah-
rens nach § 63 Abs. 1 SGB 11 erfüllt, da insbesondere die Nichtzahlung der Miete keine
Änderung der Verhältnisse darstellt, die für die Leistungsbewilligung von Belang ist.
Wenn also, dem ganzen mal weiter gefolgt, für die Vergangenheit nicht zurückgefordert werden kann, die Nichtzahlung der Miete keine Änderung der Verhältnisse darstellt, worauf begründet sich dann die rechtliche Grundlage für eine Leistungseinstellung?

Die Frage steht nach wie vor im Raum, unabhängig davon das der Sachverhalt nicht zutreffend ist.
 

webeleinstek

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Davon abgesehen, dass man Dir alles aus der Nase ziehen muss oder von Dir unbeantwortet bleibt (wie z.B. ob es Quittungen über die Zahlungen gibt) hift Google Dir weiter.

Es wurden schon Personen wegen Sozialleistungsbetrug verurteilt. Die KdU sind zweckgebunden. Werden die KdU zweckentfremdet könnte das als Straftat gewertet werden. Der Ausgang ist immer vom jeweiligen Gericht abhängig. Auch wenn es andere BSG-Entscheidungen gibt, würde ich mich auf Deine angeführten §§ nicht verlassen.

Details kannst Du hier nachlesen.

Schon mehrfach hatte die Geschäftsführung der Arbeitsgemeinschaft des Landkreises Nordhausen (ARGE) darauf hingewiesen, dass die Kosten der Unterkunft, die an die Hilfebedürftigen gezahlt werden, auch an den Vermieter weitergereicht werden müssen. Jetzt gab es erste strafrechtliche Konsequenzen...

Albert K. (Name wurde geändert) erhielt seit Januar 2005 Arbeitslosengeld II und die Kosten der Unterkunft bezahlt. Das Geld leitete der Mann jedoch nicht zum Vermieter weiter, sondern verwendete es zweckentfremdet. Daraufhin erstattete die ARGE bei der Staatsanwaltschaft eine Strafanzeige wegen Betrugs.

Von der Staatsanwaltschaft wurde dieser Vorwurf weiter verfolgt und letztlich wurde ein Antrag auf Erlass eines Strafbefehls beim Nordhäuser Amtsgericht gestellt. Das kam dem Antrag nach und verurteilte Albert K. zu einer Gesamtgeldstrafe von 70 Tagessätzen zu je 10 Euro, also 700 Euro. Zudem muss der Verurteilte die Kosten des Verfahrens übernehmen.

Die Geschäftsführung der ARGE weist in diesem Zusammenhang nochmals daraufhin, dass die Kosten der Unterkunft nicht zweckentfremdet eingesetzt werden dürfen. Sollte es in der Bedarfsgemeinschaft finanzielle Schwierigkeiten geben, so sei es immer ratsam, einen Termin mit dem Berater zu vereinbaren.

Betrugshandlungen wie in diesem Fall werden ermittelt, da der Vermieter nach Ausbleiben der Zahlungen sich auch an die Mitarbeiter der Arbeitsgemeinschaft wenden wird. Sobald solche Handlungen bekannt werden, wird die ARGE eine Strafanzeige wegen Betrugs stellen.
oder hier
 

xdonald

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Es wurden schon Personen wegen Sozialleistungsbetrug verurteilt. Die KdU sind zweckgebunden. Werden die KdU zweckentfremdet könnte das als Straftat gewertet werden. Der Ausgang ist immer vom jeweiligen Gericht abhängig. Auch wenn es andere BSG-Entscheidungen gibt, würde ich mich auf Deine angeführten §§ nicht verlassen.
Das es sich dabei um die KdU im Rahmen der ALG 2 Leistungen handelte halte ich persönlich für ein sehr großes Gerücht. Ich gehe eher davon aus, das hier Wohngeldzuschüsse gezahlt wurden. Selbst wenn das ganze auf Leistungen der KdU begründet sein sollte, ist der Straftatbestand des Betruges hier völlig fehl am Platz und nicht mal Ansatzweise in Betracht zu ziehen, denn wenn der Kunde ein Vertrag hat der aussagt Miete XY ist zu zahlen, hat das Jobcenter Betrag CX zu leisten, da für das JC NUR die geschuldete Miete ausschlaggebend ist. Ein Widerspruch gegen den Strafbefehl hätte sicherlich ein anderes Ergebnis gebracht, wobei nicht ersichtlich ist das dies nicht erfolgt ist, (in dem zitierten Fall) und erst Recht nicht dessen Ergebnis! ( Aber ich frage mal bei Burhoff nach ob ihm die entscheidung bekannt ist)

Aber darum geht es ja auch gar nicht in dem hier vorliegenden Fall, im übrigen hat das SG nun entschieden:

1. die Leistungen sind in voller Höhe auszuzahlen
2. die aufschiebene Wirkung der Direktzahlung wird festgestellt.

Ich denke mal nicht das ein Sozialgericht sagt, och geb da mal weiter Geld hin, auch wenn Straftaten vorliegen......! Den vollen Beschluss kann ich nach Anonymisierung gerne komplett einstellen!
 

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xdonald

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Wo ist die Quelle (Link) zu Deinem Ausriß, damit man sehen kann, ob dieser Fall tatsächlich Deinem vergleichbar ist?
Quelle ist ein Beschluss der hier im Forum zu finden ist, irgendwas mit "Vermieterauskunft"

die Vergleichbarkeit beruht nur und einzigst auf den Ausführungen in dem Beschluss, wenn schon nicht für die Vergangenheit aufgehoben werden kann, auf welcher Grundlage soll dann für die Zukunft aufgehoben werden können?

diese Grundlage gibt es nicht, so wie das SG nun auch ausdrücklich festgestellt hat, (siehe oben)
 
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Zusammenfassend:

Du sagst, daß die Miete regelmäßig gezahlt wurde. Bring die Nachweise dazu bei u. das Problem ist gelöst.
 

webeleinstek

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Das es sich dabei um die KdU im Rahmen der ALG 2 Leistungen handelte halte ich persönlich für ein sehr großes Gerücht. Ich gehe eher davon aus, das hier Wohngeldzuschüsse gezahlt wurden. Selbst wenn das ganze auf Leistungen der KdU begründet sein sollte, ist der Straftatbestand des Betruges hier völlig fehl am Platz und nicht mal Ansatzweise in Betracht zu ziehen, denn wenn der Kunde ein Vertrag hat der aussagt Miete XY ist zu zahlen, hat das Jobcenter Betrag CX zu leisten, da für das JC NUR die geschuldete Miete ausschlaggebend ist. Ein Widerspruch gegen den Strafbefehl hätte sicherlich ein anderes Ergebnis gebracht, wobei nicht ersichtlich ist das dies nicht erfolgt ist, (in dem zitierten Fall) und erst Recht nicht dessen Ergebnis! ( Aber ich frage mal bei Burhoff nach ob ihm die entscheidung bekannt ist)
Wenn Du rechtlich so versiert bist, wie Du hier vorgibst, dann frage ich mich wieso Du hier Deine Fragen stellst obwohl Du alles besser weisst.

Lies doch einfach mal in dem von mir genannten Link. Dann könntest Du dir viel Tipperei sparen. Dort heißt es nämlich:
Dem Gericht lag eine Akte des Arge-Jobcenters mit Kopien sämtlichen Bescheiden, Berechnungsbögen und Zahlungsbelegen vor. Daraus ergab sich, dass die 29-jährige alleinerziehende Mutter von August 2008 bis Juni 2010 die Kosten der Unterkunft erhalten, aber nicht an den Vermieter weitergeleitet hatte.
Ansonsten bin ich hier raus, denn es macht keinen Sinn Dir weiter Tipps zu geben. Du bist der Fachmann für alles und Cerberus hat Dir schon die Lösung Deines Problems genannt.
 

Martin Behrsing

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Ja ich denke nach, ändert aber nichts an der Situtaion, der Fragestellung sowie der rechtlichen Grundlage, die immer noch fehlt.

Nehmen wir mal den Fall an, das die Miete nicht an den Vermiter weitergeleitet wurde, worin besteht nun die rechtliche Grundlage das die Leistungen eingestellt werden?
Ich empfehle hierfür § 22 Abs.7 sich einmal zu Gemüte zu führen. Und weiter aus einem Beschluss:



Wenn also, dem ganzen mal weiter gefolgt, für die Vergangenheit nicht zurückgefordert werden kann, die Nichtzahlung der Miete keine Änderung der Verhältnisse darstellt, worauf begründet sich dann die rechtliche Grundlage für eine Leistungseinstellung?

Die Frage steht nach wie vor im Raum, unabhängig davon das der Sachverhalt nicht zutreffend ist.
wie steht es mit einer Quellenangabe?. So nützt das gar nichts
 
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