Zahlungslücke bei Übergang von ALG II zu EMR

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Sun7

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Vorgeschichte: https://www.elo-forum.org/schwerbeh...-bewilligter-voller-em-rente.html#post1543951


Hallo!

Seit Dez. 2013 beziehe ich EMR, aufgrund dessen hat das JC zum 30.11.2013 seine Zahlungen mit sofortiger Wirkung eingestellt. Da die EMR aber erst Ende des Monats überwiesen wird, mußte ich mir das Geld für Dezember von privat leihen. Zudem mußte ich beim LRA eine Aufstockung beantragen, weil die EMR meinen monatlichen Bedarf nicht deckt. Das LRA ließ sich 2 Monate Zeit, meinen Antrag zu bearbeiten.

Beim JC habe ich Anfang Dezember einen Widerspruch gegen die Einstellung eingelegt, die Verdi (DGB) vertritt mich gegenüber dem JC. Der zuständige Sachbearbeiter der DGB war zunächst 4 Wochen untätig. Nachdem ich dort mehrmals auf die Dringlichkeit hingewiesen hatte, bekam ich schließlich ein Schreiben mit der Aufforderung, den Widerspruch gegen das JC zurückzunehmen, da der Einstellungsbescheid seine Richtigkeit hätte.

Der Rechtsschutzsekretär von der DGB kann mein Problem angeblich nicht erkennen und meint, ich würde doch jeden Monat den mir zustehenden Betrag bekommen. Es läuft bereits beim Sozialgericht ein Verfahren gegen das JC, doch der Rechtsschutzsekretär rät mir, die Klage zurückzunehmen, da er keinerlei Erfolgsaussichten sehen würde und meint zudem, daß ich im Falle eines verlorenen Verfahrens vor dem SG auch noch die Kosten übernehmen müsse.

Seit Dezember habe ich eine Zahlungslücke und habe dem Rechtsschutzsekretär erklärt, daß am Monatsanfang meine Miete bezahlt werden muß, die Aufstockung durch das LRA nicht einmal meinen Grundbedarf deckt und der Beitrag der DRV zum Monatsende nur reicht, um die letzte Miete zahlen zu können.

Mein rechtlicher Vertreter vom DGB meint, da der mir zustehende Betrag unter dem Strich zum Monatsende zur Verfügung steht, gäbe es in meinem Fall überhaupt keine Lücke.

Ich habe im Forum mehrmals die Info gefunden, daß beim Übergang von ALG II zur Rente wegen den unterschiedlichen Auszahlungsterminen zw. JC und DRV eine Einmalzahlung vorgesehen sei.

Ich bin mir jedoch nicht darüber im Klaren, wie sich diese Einmalzahlung zusammensetzt und bin mir auch nicht sicher, ob ich in meinem Fall einen Anspruch darauf habe.

Im Dezember habe ich von der DRV eine geringe Nachzahlung erhalten, meine Rente wurde nachträglich ab dem März 2013 bewilligt, DRV und JC haben untereinander verrechnet und mir den Differenzbetrag ausgezahlt. Kann diese Nachzahlung auf eine mögliche Einmalzahlung angerechnet werden?
 

alvis123

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Hi...

...immer noch keine Unterstützung gefunden?; das tut mir leid:icon_rolleyes:.

Nach meinen Infos ist bislang nur in der Hansestadt Hamburg ein Darlehen zur Überbrückung ausgeschlossen worden. Ich habe bislang auch noch kein einschlägiges Urteil zu diesem Problem gefunden. Anscheinend drückt sich jeder davor!:icon_motz:

Mir steht dieser "Krampf" ja auch noch bevor; Altersrente wird ab 1.5. bewilligt und ich bekam gerade dieser Tage noch meine ALGII-Zahlung für Juli. Auch der "Fachmann" der RV, der meinen Rentenantrag annahm, sieht keine Zahlungslücke (darf wohl nicht??).

Dir empfehle ich, einen Überprüfungsantrag ans JC zu stellen. Laut Wissensdatenbank der Agentur für Arbeit darf die ALGII-Leistung erst nach dem Eingang der ersten Rentenüberweisung eingestellt werden. § 7 - Leistungsberechtigte - www.arbeitsagentur.de Druck Dir die Anmerkungen zu § 7 aus!

Der Gewerkschaftsfuzzi soll sich mal nicht so anstellen; Du zahlst da gar nichts!

MfG
 

saurbier

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Hallo Sun7,

dieses Thema ist leider nicht neu und hier im Forum schon oft genug besprochen worden.

Wenn die Rente nicht ausreichend ist (bis Höhe der Grunsicherung), dann hast du auch dort einen Anspruch nach dem SGB XII.

Wie ich bisher selbst lesen konnte, würde dir dann ggf. auch ein Überbrückungsdarlehen zustehen.

Sofern du von der Rentenkasse im Verrechnungsverfahren einen Überschuss ausgezahlt bekommen hast, ist dieser selbstverständlich als Vorschuss (Darlehen) zu bewerten und so zu nutzen.

Was mich in dem Zusammenhang verwundert ist der Umstand, dass du aus deiner Rente überhaupt eine Nachzahlung erhalten hast (also Rente höher als ALG-II) und nun mit der Rente alleine plötzlich noch nicht mal auf die Höhe kommst.

Da kann doch was nicht stimmen.

Am besten kann sowas aber Doppeloma erläutern.

Bei Sozialgericht entstehen dir in der egel keine Kosten, es sei denn eine Partei schaltet einen kostenpflichten Anwalt ein, was bei der Gewerkschaft eigentlich aufgrund deiner Beiträge ja nicht der Fall sein dürfte.



Gruss saurbier
 

Sun7

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Hi!

Tausend Dank für Eure Antworten und Infos, auf die ich leider jetzt erst eingehen kann.

@Alvis
Ist Deine Altersrente ab dem 01.05. bewilligt, jedoch noch nicht überwiesen worden?

Ich kann mir kaum vorstellen, daß es diese nicht zurückzahlbare Beihilfe zum Überbrücken der Zahlungslücke nur in Hamburg gibt.. Doch ich weiß es eben nicht. Das Herauszukriegen wäre eigentlich die Arbeit meines rechtlichen Vertreters, der sich völlig stur stellt .. Er war ja damals nicht einmal in der Lage, mich in der Notsituation auf einen Eilantrag bzw. einstweilige Verfügung zur GruSi hinzuweisen. Er sagte mir erst jetzt, daß ich damals die Möglichkeit gehabt hätte.

Du hattest mal in einem anderen Threat auf folgendes BVerfG-Urteil verwiesen, ich habe jedoch nicht verstanden, ob das auch in meinem Fall Gültigkeit hat, also bzgl. der Zahlungslücke:
Das Bundesverfassungsgericht

In den von Dir genannten Richtlinien der Agentur für Arbeit verstehe ich es so, daß deren Zahlungen erst mit dem Zufluß der Rentenzahlung eingestellt werden dürfen. Mein Sb. von der Gewerkschaft sieht es jedoch so, daß damit der Zufluß im selben Monat gemeint sei. Also da meine letzte ALG2-Zahlung für November 2013 am 31.10. kam und meine 1. Rentenzahlung am 31.12., wäre somit ein übergangsloser Zufluß erfüllt, da ich somit für den November sowie für den Dezember Zahlungseingänge hatte, auch wenn die Dezemberzahlung meinen Unterhalt nicht ganz gedeckt hat.

Ich hoffe, ich kann mich darauf verlassen, daß ich im Falle eines Scheiterns vor dem Sozialgericht tatsächlich nichts zahlen muß. Wenn das aber ein reiner Bluff von der DGB war, wäre das der nächste Hammer...

@Saurbier
Du hast Recht, das Thema ist nicht neu hier, ich habe dazu auch bereits einiges hier im Forum gelesen, mir sind dennoch einige Unklarheiten geblieben. Meine AG2-Beiträge hatte ich bis zum November vom JC erhalten, die Aufstockung meiner Rente übernimmt seit Dezember das LRA. Ich bin mir nun nicht mehr sicher, ob das JC oder das LRA zum Überbrücken der Zahlungslücke bis zur Rente zuständig ist, wenn überhaupt.

Ich habe meine Zweifel, ob eine Rentennachzahlung tatsächlich zum Überbrücken der Zahlungslücke herhalten muß, da ich auch meine privaten Schulden begleichen muß, die meines Erachtens vorgehen. Ohne diese hätte ich 2 Monate keine Miete zahlen können, geschweige denn etwas zu Essen gehabt. Ich denke außerdem, daß wenn dem so wäre, der Sb. von der Gewerkschaft das auch so erwähnt hätte. Er hat meine Kontoauszüge vorliegen.

Warum ich von der DRV eine Nachzahlung erhalten habe, kann ich gerade auch nicht erklären, das scheint jedoch keine Ausnahme zu sein. Als ich bei der DRV anfragte, wie ich denn bis zum 31.12. überleben solle, wies man mich darauf hin, daß ich doch eine Nachzahlung erhalten hätte. Mein Bescheid wurde außerdem dem Arbeitsamt vorgelegt und die Beträge bereits verrechnet. Die wären doch wohl die Ersten, denen eine Überzahlung aufgefallen wäre?!

Vielen Dank für Deinen Hinweis mit der Doppeloma, ich kann jedoch leider noch keine persönlichen Nachrichten schicken, da ich noch nicht genügend Beiträge geschrieben habe.
 

alvis123

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Hi Sun...

...lies bitte meine Signatur. Ich gebe hier nur Erfahrungsberichte; übernehme aber keine Gewährleistung, dass Dein oder jemand anders Sozialgericht auch so entscheidet.

Jeder sollte für sich selbst nachdenken! Mein Link zum Bundesverfassungsgericht weist nur auf eine Argumentationshilfe hin. Lies das entsprechende Urteil durch. Die Abschnitte sind mit Randnummern versehen. Irgendeine Randnummer betrifft auch genau Dein Problem. BVG-Urteile sind für untergeordnete Gerichte bindend und es dürfte kaum möglich sein, dass sich ein kleines Sozialgericht dagegen auflehnt!:icon_party:Wenn doch, dann Beschwerde ans Verfassungsgericht!

Ich habe schon mehrere Verfahren mit der Gewerkschaft durchgezogen und nie was bezahlt (und auch dank DGB-Rechtschutz kein Verfahren gewonnen):icon_lol: Ging hauptsächlich um den Regelsatz.

Ich habs dann aufgegeben, als mir die Gewerkschaft mitteilte, nicht weiter zu zahlen. Hab die Urteile von einem ortsansässigen Fachanwalt mittels Beratunngsschein prüfen lassen. Der riet mir wegen Erfolglosigkeit von weiteren Klagen wegen dem Regelsatz ab. Gekostet hat mich das auch nichts; der Fachanwalt verzichtete darauf, mir die Kosten laut Beratungsschein (damals 10€) in Rechnung zu stellen.

Dann habe ich alleine geklagt und die Schriftsätze selbst geschrieben und obsiegt. Nie fielen Gerichtskosten für mich an! Es war aber ein Trauerspiel, bis ich die vorgestreckten Kosten für Kopien, Porto etc. vom Jobcenter erstattet bekam.:icon_mrgreen:

Meine nächste Klage werde ich mit einem Fachanwalt durchführen, nachdem ich bei der Rechtsantragsstelle des Sozialgerichts Prüzesskostenhilfe beantragt habe. Ich lass mir vom SG dann den Fachanwalt zuweisen. Da wirds wohl um die rückzahlungsfreie Überbrückung zur Rente gehen. Fakt ist hier, dass ich am 23.5. meine abschlagsfreie Altersrente beantragt habe. Ich habe von der Rentenversicherung noch nichts bekommen und mein JC zahlt brav weiter-:biggrin:

Hier auf Seite 5 näheres:
Widerspruch gegen Zwangsrente (
1 2 3 4 5)

MfG
 

Yukonia

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Ich kann mir kaum vorstellen, daß es diese nicht zurückzahlbare Beihilfe zum Überbrücken der Zahlungslücke nur in Hamburg gibt.. Doch ich weiß es eben nicht.

Für Berlin: Also die Zahlung meiner EM-Rente begann am 01.07.2011. ALG2 endete mit dem 30.06.2011. Die erste Rentenzahlung aufs Konto also am 31.07.2011. Zahlungslücke Juli 2011.

Mitte Juni bin ich zum Sozialamt und habe Leistungen nach Kapitel III SGB XII beantragt. Nach einem kurzen Telefonat der SB mit dem Jobcenter bewilligte sie mir für Juli 2011 den 100%igen Sozialhilfesatz und ab August 2011 die aufstockende Grundsicherung zu meiner Mini-EM-Rente. Leider finde ich im Bescheid keine weiteren §§. Von Darlehen war keine Rede. Ich habe auch bis heute nichts zurückzahlen müssen!
 

alvis123

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Für Berlin: Also die Zahlung meiner EM-Rente begann am 01.07.2011. ALG2 endete mit dem 30.06.2011. Die erste Rentenzahlung aufs Konto also am 31.07.2011. Zahlungslücke Juli 2011.

Mitte Juni bin ich zum Sozialamt und habe Leistungen nach Kapitel III SGB XII beantragt. Nach einem kurzen Telefonat der SB mit dem Jobcenter bewilligte sie mir für Juli 2011 den 100%igen Sozialhilfesatz und ab August 2011 die aufstockende Grundsicherung zu meiner Mini-EM-Rente. Leider finde ich im Bescheid keine weiteren §§. Von Darlehen war keine Rede. Ich habe auch bis heute nichts zurückzahlen müssen!

Hi Yukonia...

...danke, das ist wohl für ganz Deutschland bislang die übliche Vorgehensweise. Schon ein paar Dutzend mal gelesen. Aber immer noch meinen einzelne Jobcenter, eigene Regeln aufstellen zu können.:icon_party:

MfG
 

Sun7

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Hi,

vielen Dank für Eure wertvollen Infos, die mich wieder ein Stück weitergebracht haben.

@ alvis123: Wie es aussieht, werde ich mich wohl auch auf einen harten Einzelkampf einstellen müssen. Ich war auf die Folgen der EMR-Zwangsverrentung überhaupt nicht vorbereitet. Man (JC, DGB etc.) hat mich weder auf die kommende Zahlungslücke, noch auf die Auswirkungen auf meine Altersrente aufmerksam gemacht. Ganz im Gegenteil, das JC meinte, es würde sich für mich überhaupt nichts ändern, außer daß das Geld aus einem anderen Topf käme. Der DGB-Rentenberater meinte sogar, ich hätte nur Vorteile, lieber früher, als später, so schnell, wie möglich weg vom ALGII, und daß ich dadurch sogar mehr Geld für mich hätte, da ich mehr hinzuverdienen könne. Das stimmt jedoch nur bedingt, da durch das LRA die Aufstockung einbehalten werden würde, sofern ich überhaupt arbeitsfähig wäre.

Am Wenigsten hat man mich darauf vorbereitet, daß durch die in meinem Fall innerhalb weniger Tage erfolgte Rentenbewilligung das ALGII sofort eingestellt wird und sich das LRA zwei Monate Zeit läßt, meinen Antrag zu bearbeiten...

Der Rechtsschutzheini der DGB hat mir nun ein Schreiben geschickt, in dem er lang und ausführlich all das wiederholte, was er mir in dem zweistündigen Gespräch bereits vorgehalten hat:

Es gäbe keine Zahlungslücke, es wäre völlig unerheblich, ob der Betrag zum Monatsbeginn, oder Monatsende eingeht, ich solle meine Klage gegen das JC zurücknehmen, ich könne lediglich beim LRA für die verspätete Bearbeitung des Bescheides angefallenen Zinsen geltend machen.

Davon, daß ich im Falle eines verlorenen Prozesses die Kosten übernehmen müsse, schreibt er nichts, was wohl ein Indiz dafür wäre, daß das ein reiner Einschüchterungsversuch war, den er nur mündlich äußern wollte. Er scheint den Fall unbedingt loswerden zu wollen, weil er ihm zu viel Arbeit macht und er die im Falle einer Niederlage anfallenden Kosten vom DGB abwenden möchte.
Offensichtlich hat er bisher in diesem Fall überhaupt nichts unternommen.

Ich habe ihm mehrmals sehr ausführlich die mir entstandene Zahlungslücke von einem Monat dargelegt und ihn auf die Richtlinien der Agentur f. Arbeit bzgl. der Zuflussregelung hingewiesen. Er bleibt trotzdem stur dabei, es gäbe keine Zahlungslücke. So wie es aussieht, werde ich mich wohl doch in diesem Fall an einen niedergelassenen Fachanwalt wenden müssen.
Die Frage ist, ob ich den Fall so einfach von diesem Sachbearbeiter abziehen kann.
 
D

Don Vittorio

Gast
Schon etwas älter,aber wohl noch aktuell :

Nach § 7 Abs. 4 SGB II besteht bei Bezug von Altersrente kein Leistungsanspruch. Laut Rentenbescheid ist Beginn der laufenden Rentenzahlung der 01.04. Die tatsächliche Überweisung erfolgt jedoch Ende des Monates April. 1.) Ist als Bezug im o.g. Sinne der im Rentenbescheid festgesetzte Beginn der laufenden Zahlung oder der tatsächliche Zahlungseingang beim Rentenbezieher zu verstehen? 2.) Ist die Leistungszahlung ggf. auch dann ab 01.04. einzustellen, wenn eine Zahlungslücke dadurch entsteht, dass die Rente erst Anfang Mai zufließt? 3.) Kann wegen der ggf. entstehenden "Zahlungslücke" bis zum Zufluss der Rentenzahlung ein Darlehen nach § 24 Abs. 4 SGB II erbracht werden oder muss ein Verweis auf den Leistungsträger nach dem SGB XII erfolgen? 4.) Wie ist zu verfahren, wenn die Rente nicht bedarfsdeckend ist?

zu 1.) Der Bezug einer Rente wegen Alters beginnt erst mit dem Zufluss der Rentenleistung. Daher ist auch der Ausschlusstatbestand des § 7 Abs. 4, 2. Alt. SGB II erst zu diesem Zeitpunkt erfüllt.

zu 2.) Erst mit dem Zufluss der Rentenleistung ist die Leistungsbewilligung aufzuheben (§ 48 Abs. 1 Satz 1 SGB X). Eine „Zahlungslücke“ ist damit ausgeschlossen. Dies gilt jedoch nicht, wenn der Rentenbezieher weitere Anspruchsvoraussetzungen nach dem SGB II nicht erfüllt (insb. Erreichen der Altersgrenze nach § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB II)

zu 3.) Nicht wegen einer Zahlungslücke (s. o.), sondern zur Vermeidung einer Überzahlung kann der SGB II-Träger für den Zuflussmonat die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts gem. § 24 Abs. 4 SGB II als Darlehen erbringen. Fließt die Rente für den Monat April nachweislich erst im Mai zu, muss ein gewährtes Darlehen nicht zurückgezahlt werden, weil im Monat April kein Ausschlusstatbestand vorliegt und noch kein Einkommen zugeflossen ist.

zu 4.) Ist die Rente nicht bedarfsdeckend, besteht ein Anspruch Alg II als Zuschuss bis zum Zufluss der Rente und erst danach liegt ein Ausschlusstatbestand vor. Die zuvor bereinigte Rente ist auf den Leistungsanspruch anzurechnen. Dabei ist ggf. eine Einkommensanrechnung im Teilmonat zu beachten, siehe FH § 9 Rz. 9.4. In Höhe des Anrechnungsbetrages kommt zusätzlich ein Darlehen nach § 24 Absatz 4 SGB II in Betracht.

Hinweis:
Im Fall des Erstattungsanspruches ist der um die Absetzbeträge geminderte Rentenbetrag geltend zu machen, maximal natürlich der Alg II-Zahlbetrag. Ist die bereinigte Rente niedriger als der Alg II-Zahlbetrag, kann der Leistungsberechtigte den Rest behalten, da sein Leistungsbezug rechtmäßig war. Er hat in der rückwirkend abgerechneten Zeit ja keine Rente bezogen.

Siehe auch Einträge zu § 7

"Altersrente - Ausschluss von Arbeitslosengeld II"
"Altersrente - Zeitraum zwischen Vollendung des 65. Lebensjahres und Rentenbeginn"

Veröffentlicht: 23.02.05

WDB-Beitrag Nr.: 070052

https://www.arbeitsagentur.de/nn_43...tersrente-Aufhebung-Leistungsbewilligung.html
 

Sun7

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@ Don Vittorio,

vielen Dank für den Hinweis, diese Richtlinien sind mir bereits bekannt und scheinen auch zu bestätigen, daß mein Anspruch zu Recht besteht.

Mein Problem ist jedoch, daß mein rechtlicher Berater vom DGB weiterhin anderer Auffassung ist und mir zur Einstellung meiner Klage rät.
 

alvis123

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@ Don Vittorio,

vielen Dank für den Hinweis, diese Richtlinien sind mir bereits bekannt und scheinen auch zu bestätigen, daß mein Anspruch zu Recht besteht.

Mein Problem ist jedoch, daß mein rechtlicher Berater vom DGB weiterhin anderer Auffassung ist und mir zur Einstellung meiner Klage rät.

Hi...

...Dir kanns doch eigentlich egal sein, was Dein "rechtlicher Berater" vom DGB meint, obwohl es sicher angenehmer wäre, wenn der im gleichen Boot, wie Du sitzen würde.:icon_mrgreen:

Ich meine, diese Vorschriften sind überarbeitungsbedürftig und es sollte uns schon gelingen, hier einen juristischen Erfolg zu erzielen.
Ein Bescheid ist eben kein Bargeld und kann nicht so eingesetzt werden. Und genau das sollte das Gericht wohl feststellen können.:biggrin:

Damit hat wohl bei dem Rentenbetrug der Regierung Kohl, die die Rentenauszahlung vom Monatsanfang auf das Monatsende verlegte, niemand gedacht.:icon_motz:

MfG
 

Sun7

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Hallo,

nun hat der zuständige Richter am SG ebenfalls darauf hingewiesen, daß er einer Klage gegen das JC keinen Erfolg einräumen würde, Zitat:

"Der Bedarf der Klägerin zur Sicherung des Lebensunterhalts war ab Dezember 2013 durch die EMR und ergänzende Leistungen nach dem SGB XII vollständig gedeckt; Eine Rechtsgrundlage für den gleichzeitigen Bezug von SGB II-Leistungen ist nicht ersichtlich.
Die Problematik der Rentenzahlung am Monatesende bei Anrechnung auf die SGB XII-Leistungen bereits am Monatsanfang ist nachvollziehbar, dürfte jedoch keine Ansprüche gg. den SGB II-Leistungsträger begründen."

Wie bereits erwähnt, war mein Sb. vom DGB von Beginn an der Auffassung, daß meine Klage gegen das JC wegen der Zahlungslücke keine Aussicht auf Erfolg hätte und hat mich in den letzten 10 Monaten immer wieder dazu aufgefordert, diese zurückzunehmen.
Immerhin hat der Richter im Gegensatz zur DGB meine Problematik erkannt, die es ja laut DGB nicht einmal gibt. Nun wurde mir erneut zum Rückzug meiner Klage geraten.

Nach meinen Infos war in ähnlich gelagerten Fällen das JC zuständig. Nun frage ich mich, wer in meinem Fall dann zuständig ist, wenn nicht das JC. Denn die Problematik der Zahlungslücke besteht ja weiterhin.

Jedenfalls bleibt mir wohl jetzt nichts anderes übrig, als die Klage gg. das JC zurückzunehmen, wenn schon der zuständige Richter hierzu rät. :frown:
 
J

JuppSchmitz

Gast
"Der Bedarf der Klägerin zur Sicherung des Lebensunterhalts war ab Dezember 2013 durch die EMR und ergänzende Leistungen nach dem SGB XII vollständig gedeckt;

ich blick da jetzt nicht durch; stimmt das so?
Hast du ergänzende Leistungen nach SGB zwölf bekommen?

Normalerweise entsteht keine Zahlungslücke. Anfang d. Monats kommen die ergänzenden Leistungen (von wem auch immer, ob Jobcenter oder Sozialamt, bleibt sich gleich), und am Monatsende Kommt die Rente.

Es wird dann höchstens etwas knapp am Monatsanfang, wenn die ergänzenden Leistungen so gering sind, dass man am Monatsanfang nicht die üblichen Verpflichtungen begleichen kann (Miete, Strom, Telefon u.a.).
 

Sun7

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Abgesehen davon, daß sich das LRA erstmal 2 Monate Zeit ließ, meinen Antrag zu bearbeiten, wird es bei mir zu Monatsbeginn mehr als knapp, da die Hauptausgaben, wie Miete etc., zum Monatsanfang abgehen und die Rente erst zum Monatsende eingeht. Zu Monatsbeginn geht die aufstockende Grundsicherung ein, die nur einen Bruchteil meines Grundbedarfes deckt.

Mein Fall ist eigentlich der selbe wie bei Yukonia (s.o.), mit dem Unterschied, daß das JC in meinem Fall die Zahlung sofort eingestellt und mir keine Zahlung bis zum Eingang der Rente bewilligt hat.
Es kann doch nicht sein, daß sowas rein nach Behördenwillkür entschieden wird.
 

Helga40

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Mein Fall ist eigentlich der selbe wie bei Yukonia (s.o.), mit dem Unterschied, daß das JC in meinem Fall die Zahlung sofort eingestellt und mir keine Zahlung bis zum Eingang der Rente bewilligt hat.

Hat es bei Yukonia doch auch. Das Sozialamt hat gezahlt:

Mitte Juni bin ich zum Sozialamt und habe Leistungen nach Kapitel III SGB XII beantragt. Nach einem kurzen Telefonat der SB mit dem Jobcenter bewilligte sie mir für Juli 2011 den 100%igen Sozialhilfesatz und ab August 2011 die aufstockende Grundsicherung zu meiner Mini-EM-Rente.

Das JC zahlt nur bei Altersrente bis zur tatsächlichen Rentenauszahlung. Bei Erwerbsminderungsrente nicht, da es unzuständig ist.
 

alvis123

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"Der Bedarf der Klägerin zur Sicherung des Lebensunterhalts war ab Dezember 2013 durch die EMR und ergänzende Leistungen nach dem SGB XII vollständig gedeckt; Eine Rechtsgrundlage für den gleichzeitigen Bezug von SGB II-Leistungen ist nicht ersichtlich.
Die Problematik der Rentenzahlung am Monatesende bei Anrechnung auf die SGB XII-Leistungen bereits am Monatsanfang ist nachvollziehbar, dürfte jedoch keine Ansprüche gg. den SGB II-Leistungsträger begründen."

Hi...

:icon_laber:, :icon_lol:...und der Regelsatz ist auch nicht verfassungswidrig "evident" zu niedrig.:icon_mrgreen:

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