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Zahlungsempfänger Vermieter - Rückzahlung?

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redfly

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#1
So, ein kniffeliges Problem bei einem Bekannten.

Er wurde zu Jahresbeginn aufgefordert seine Miete zu senken. Seit 06/09 wird seine Miete um ca. 60 EUR gekürzt. Zum 01.08.2009 wurde eine angemessene Wohnung beim gleichen Vermieter angemietet. Das Mietverhältnis der alten Wohnung ist lt. Kündigingsbestätigung mit einer Frist von nur einem Monat zum 31.07.2009 beendet. Einzige Voraussetzung: Er muß die Wohnung bis zu diesem Zeitpunkt auch an den Vermieter zurückgeben. Hat er aber nicht! Ob sich jetzt die Kündigungsfrist verlängert, keine Ahnung. So, jetzt gehts weiter. Die erste Miete für die neue Wohnung sowie die Mietkaution wurden vom JobCenter an den Vermieter überwiesen. Am letzten Freitag hat er aber erfahren, dass sich die Schlüsselübergabe um 2 Wochen verzögert, da noch die Elektriker vorher in die Wohnung müssen. Auf Verlangen des Vermieters hat er heute den neuen Mietvertrag auf den 15.08.2009 abgeändert. Auch seine Rechtsanwältin hatte ihm dazu geraten, da sonst möglicherweise Sozialleistungsbetrug im Raum steht.

Jetzt aber zum eigentlichen Problem. Wer muss die halbe Monatsmiete für die neue Wohnung zurückerstatten? Zahlungsempfänger ist der Vermieter. Ich denke das Jobcenter wird sich wegen der Rückerstattung an ihn wenden.

Die Rechtsanwältin hat natürlich gegen die Ablehnung der Umzugskosten Widerspruch eingelegt, aber das kann bekanntlich dauern. Auch eine Doppelmiete für die alte Wohnung wird von ihr gefordert.
 
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#2
Der Empfänger der Leistung ist zur Rückzahlung verpflichtet. Hier ist das der Antragsteller. Der Antragsteller kann sich bvon dem tatsächlichen Empfänger das Geld erstatten lassen.
Der Vermieter der bereits über den Termin hinaus genutzten Unterkunft wiederum darf sich beim Nutzer schadlos halten. Der "Zwangsbewohner" darf diese Kosten in Höhe der Normalmiete von ARGE fordern. Der "Eigenanteil" für diese Zeit ist das Erste was der Vermieter der neuen Wohnung erstatten darf. Erhöhte Umzugskosten, da die ursprüngliche Umzugsplanung nicht mehr passt, auch.
Der neue Mietvertrag braucht nicht geändert zu werden. Eine änderung könnte sehr negative Folgen haben. In meinen Augen führt eine nachträgliche Änderung in den Betrug; denn damit befreit man den vertragsbrüchigen Vermieter von den vertraglichen Pflichten zu Lasten der Allgemeinheit.

Als verhinderter Wohnungsnutzer würde ich erst mal meine Rechte sichern. Und die ARGE informieren.
 

Linchen0307

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#3
Hallo Refly, bei meinem Umzug zum 1.6. (Mietbeginn 15.5.) hat die ARGE die halbe Miete übernommen, allerdings nur die Nebenkostenmiete ohne Heizung.
Hilft dir das weiter?
 

redfly

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#4
Das JobCenter hatte für die neue Wohnung die volle Miete für August an den Vermieter überwiesen. Er hat aber jetzt den Mietvertrag auf den 15.08.2009 umdatiert. So wollte es der Vermieter. Ich hatte zwar abgeraten, aber seine Anwältin war dafür.

Er ist der Meinung, der Vermieter müsse dem JobCenter die halbe Miete zurückerstatten. Ich denke aber, man wird von ihm die Leistungen zurückfordern. Wie er das dann mit seinem Vermieter regelt, steht in den Sternen.

Aber letztlich muss ihn die Anwätin da rausboxen.
 

redfly

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#6
Regress? Bitte etwas genauer.
 
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