Zahlungsaufforderung wegen Überzahlung nach Zuständigkeitswechsel durch Umzug

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Erdo

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Hallo ihr Lieben,

nach erfolgreicher Arbeitsaufnahme möchte das Jobcenter mich leider nicht in Ruhe lassen und deshalb bitte ich hier noch einmal um Beistand. Alle Hintergrundinfos befinden sich hier:

https://www.elo-forum.org/alg-ii/196354-arbeitsaufnahme-umzug-mich-richtige-ablauf.html

Kurz zusammengefasst:

Am 8.8 habe ich meinen Jobcenter mitgeteilt, dass sich eine Arbeitsaufnahme in einer anderen Stadt anbahnt und Übernahme von Umzugskosten und Einstiegsgeld gestellt. Am 17.08 habe ich mitgeteilt, dass diese am 11.08 unterschrieben wurde (habe hier etwas getrödelt, aber sollte immer noch zeitnah genug sein - wollte noch kurz warten ob ggf. eine Ablehnung kommt)
Am 29.08. kam dann die Bewilligung des Einstiegsgeld für Oktober, im Oktober irgendwann die doppelte Miete, Ablehnung der Umzugskosten für Transport innerhalb der Stadt (ich wollte einen Transporter für Abtransport meiner Möbel innerhalb der Stadt sowie Sperrmüll haben - hier wurde behauptet so etwas steht einem nicht zu, weil nicht relevant für die Arbeitsaufnahme. Wie die Auflösung der alten Wohnung darunter nicht fällt, kann ich nicht nachvollziehen, habe es aber noch recht günstig dann selbst lösen können), und Aufforderung zur Meldebescheinigung. Das war alles. Keine Aufforderung sich beim neuen Jobcenter zu melden oder dergleichen.
Nun kam Anfang November eine Anhörung wegen Überzahlung. Hier hieß es Änderung des Zuständigkeitsbereich ab 1.9 sowie verspätete Mitteilung - angeblich am 17.9 - was offensichtlich nicht stimmen kann. :icon_evil:
Meine Stellungnahme dazu war, dass alles rechtzeitig mitgeteilt wurde. Nun flattert heute die Zahlungsaufforderung ein und zwar immer noch mit der Begründung, dass der Zuständigkeitsbereich sich geändert hätte.

Wichtig ist vermutlich noch, dass im September durchgängig noch eine Hilfsbedürftigkeit vorlag, da das erste Gehalt erst im Oktober eintraf (wurde bisher jedoch noch nicht einmal gefragt)

Meiner Meinung nach ist die Forderung absolut absurd. Ich weiß nicht einmal, was hier erwartet wird. Soll ich noch bevor ich überhaupt in der neuen Stadt bin einen neuen Antrag stellen und darauf hoffen, dass dieser noch rechtzeitig bearbeitet wird?
Hätte ich nachträglich im September einen stellen müssen? Und was dann mit dem vorzeitig gezahlten Geld machen? Habe wie gesagt zum ganzen Vorgang keinerlei Vorgabe zum Ablauf seitens des alten JC erhalten und keinerlei Schreiben vom Neuen.

Es gibt Weisungen zum erwähnten Paragraphen §36 - hier steht unter 2.2

(5) Eine rückwirkende Aufhebung der Bewilligungsentscheidung und
Rückforderung der gezahlten Leistungen ab dem Tag des Umzugs allein aufgrund des Zuständigkeitswechsels kommt nicht in Betracht, da § 36 keine materiell-rechtliche Anspruchsgrundlage bildet.

Gibt es irgendeinen Grund, warum dies für mich nicht gelten sollte? Also entweder übersehe ich etwas, oder habe mit dem größten Trottel der Nation zu tun. Die beiden Schreiben haben auch noch nicht einmal Namenskennungen. Ich weiß gar nicht mit wem ich es zu tun habe. Darf ich hier den Namen fordern?

Vielen Dank für jegliche Unterstützung. Ich werde auf jeden Fall Widerspruch einlegen, würde aber gerne vorher wissen, ob da irgendetwas dran ist. Falls ja, wandere ich aber aus. Eine Bundesbehörde die Kosten zum Überleben zurückfordert, weil man den Ort wechselt. Ist mir zu absurd.

Beste Grüße
 

Anhänge

  • Weisungen §36.pdf
    116,8 KB · Aufrufe: 68
  • Zahlungsaufforderung wegen Änderung des Zuständigkeitsbereich nach Umzug.pdf
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  • Anhörung Überzahlung.pdf
    2,2 MB · Aufrufe: 77

atasteofbunny

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Ich versuche es mal.

Dir wurde, wenn ich es richtig verstanden habe, Einstiegsgeld bewilligt, aber keine doppelte Miete. Vielleicht kannst du den Bescheid mal hochladen? Du hast keinen Widerspruch dagegen eingelegt? :sorry: aber das war, vermute ich, dein Fehler.

Es ist mMn sehr unfair, dass sie die Miete zurückfordern :doh: denn dir sind diese Kosten entstanden, du hast die Erstattung beantragt und warst im September noch bedürftig. Aber - wahrscheinlich - korrekt, da du dem ja nicht widersprochen hast.

Ich an deiner Stelle würde Widerspruch gegen die Rückforderung der 416 Euro Miete einlegen und eine Überprüfungsantrag stellen für die Übernahme der doppelten Mieten, da es für einen Widerspruch inzwischen zu spät sein dürfte.

Ansonsten hoffe ich, dass in deinem neuen Job alles gut läuft und der Aufwand sich gelohnt hat!
 

Nena

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Das JC ist für Dich zuständig, während Du Deinen gewöhnlichen Aufenthalt in diesem Ort hast. Ab dem Datum eines Umzugs nicht mehr. Hast Du irgendwas schriftlich, dass irgendwas gewährt wird nach dem Umzug?
 

Erdo

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Ich versuche es mal.

Dir wurde, wenn ich es richtig verstanden habe, Einstiegsgeld bewilligt, aber keine doppelte Miete. Vielleicht kannst du den Bescheid mal hochladen? Du hast keinen Widerspruch dagegen eingelegt? :sorry: aber das war, vermute ich, dein Fehler.

Es ist mMn sehr unfair, dass sie die Miete zurückfordern :doh: denn dir sind diese Kosten entstanden, du hast die Erstattung beantragt und warst im September noch bedürftig. Aber - wahrscheinlich - korrekt, da du dem ja nicht widersprochen hast.

Ich hatte vorher nirgends die Möglichkeit bzw. Grund Widerspruch einzulegen. Ich hatte einen normalen Aufhebungsbescheid bekommen, datiert zum 30.9. Den kann ich aber leider gerade nicht finden.
Aber nirgendwo gab es irgendwie den Hinweis, ich muss mich für den Monat September noch im August (man bedenke ich hab auch erst Mitte August die Stelle angenommen, und da war es erstmal viel wichtiger eine Wohnung rechtzeitig zu finden als einen ALG2 Antrag in einer anderen Stadt zu stellen, wovon ich ja auch nichts wusste.)
Ich habe die Bewilligung im Oktober für Oktober erhalten. September wäre dann die neue Stadt schon für Unterkunft und Regelsatz zuständig (wohl theoretisch). Aber eigentlich müsste dann ja auch schon die Übernahme für September gelten, wenn die meinen die müssen das nicht mehr "regulär" bezahlen.
Es kam erst etwas mit der Rückzahlung / Überzahlung nachdem ich meine Meldebescheinigung eingereicht hatte, weil die nochmal gefordert wurde, und ich mich halt direkt umgemeldet hatte zum 1.9 - war ja irgendwie logisch, dass meine permanente Unterkunft nicht 500km vom Arbeitsort entfernt bleibt.

Das JC ist für Dich zuständig, während Du Deinen gewöhnlichen Aufenthalt in diesem Ort hast. Ab dem Datum eines Umzugs nicht mehr. Hast Du irgendwas schriftlich, dass irgendwas gewährt wird nach dem Umzug?

Die doppelte Miete, siehe Anhang. Aber das ist eben aus dem Vermittlungsbudget, wofür definitiv das "alte" JC zuständig ist, Regelsatz und KDU ja eigentlich das neue. Könnte man dann nicht zumindest argumentieren, wenn das alte sich für September nicht zuständig findet, sie den Umzug jedoch als notwendig angesehen haben und dann auch die Miete logischerweise im September auch übernehmen müssen?
Aber ich hatte halt keine Zeit, und auch keinen Grund zu wechseln, da ich davon ausging, dass alles okay sei für den September. Niemand hat mich darauf hingewiesen, dass es nötig sei.

Ansonsten hoffe ich, dass in deinem neuen Job alles gut läuft und der Aufwand sich gelohnt hat!

Danke hierfür :)
Ja, hat sich gelohnt. Ich bin glücklich hier. Auch nicht vom Jobcenter abhängig zu sein. Meine recht kurze Zeit dort war schon mit genug Stress verbunden. In der ganzen Organisation läuft echt einiges falsch. Ich sehe einfach nicht ein, Geld zurückzuzahlen, wenn ich dem Grund nach hilfsbedürftig war und nur ggf. eine Frage der örtlichen Zuständigkeit vorliegt, über die ich nicht informiert wurde.
 

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  • Übernahme doppelte Miete.pdf
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