Zahlungsaufforderung trotz Widerspruchsfrist!

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Davin

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Moin und erstmal noch einen Schönen Feiertag noch.

Nun zum Thema.

Wir haben am 17.12 den Änderungs und erstattungsbescheid bekommen.Wogegen selbstverständlich Widerspruch eingelegt wurde.

Nun kam wie sollte es auch anders Sein von den Netten leuten am 24.12 die Zahlungsaufforderung für meine Tochter.

Wie kann es sein das der schon kommt obwohl die Widerspruchsfrist noch läuft?Kommt der nicht eigentlich erst wen man keinen widerspruch einlegt und mit der Rückzahlung einverstanden ist?
 

avalon

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Moin und erstmal noch einen Schönen Feiertag noch.

Nun zum Thema.

Wir haben am 17.12 den Änderungs und erstattungsbescheid bekommen.Wogegen selbstverständlich Widerspruch eingelegt wurde.

Nun kam wie sollte es auch anders Sein von den Netten leuten am 24.12 die Zahlungsaufforderung für meine Tochter.

Wie kann es sein das der schon kommt obwohl die Widerspruchsfrist noch läuft?Kommt der nicht eigentlich erst wen man keinen widerspruch einlegt und mit der Rückzahlung einverstanden ist?

Das ist normal, genau wie bei Steuer - und Bussgeldbescheiden. Widersprüche haben da keine aufschiebende Wirkung. Schau mal in den Ertsattungsbescheid, da müsste drinstehen, dass Du auch zur fristgerechten Zahlung verpflichtet bist, wenn Du dem Bescheid widersprichst.

Wie man das anstellen soll, steht da natülich nicht...:frown:
 

biddy

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Das stimmt wohl so nicht, avalon. Auch ich habe eine Rückforderung durch Widerspruch erst einmal gestoppt:

Geschäftszeichen: SP II 21 – II-1404
Gültig ab: 20.05.2008
Gültig bis: 20.05.2013
Weisungscharakter: ja

HEGA 05/08 - 20 - Aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage gegen Rückforderungen (GA Nr. 16/2008)

Zusammenfassung

Die Rechtsauffassung des BMAS zur aufschiebenden Wirkung in Bezug auf Erstattungsforderungen hat sich geändert.

Widerspruch und Anfechtungsklage gegen einen Verwaltungsakt, der über Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende entscheidet, haben keine aufschiebende Wirkung (§ 39 SGB II). § 39 SGB II ist eine Spezialvorschrift gegenüber § 86a SGG, wonach Widerspruch und Anfechtungsklage grundsätzlich aufschiebende Wirkung haben.

Daraus folgt, dass Widersprüche und Anfechtungsklagen gegen die Bewilligung, Entziehung und Aufhebung von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende keine aufschiebende Wirkung entfalten (§ 86a Abs. 2 Nr. 4 SGG i.V.m. § 39 Nr. 1 SGB II).

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hält an der Rechtsauffassung, dass auch Erstattungsbescheide (§ 50 SGB X) Entscheidungen über Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende im Sinne von § 39 Nr. 1 SGB II sind, nicht mehr fest.

Bei Widersprüchen gegen Erstattungsbescheide ist im Einzelfall zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die Anordnung des sofortigen Vollzuges vorliegen. Ist dies nicht der Fall, ist die Erstattungsforderung in FINAS ruhend zu stellen und die weitere Beitreibung bis zum Abschluss des Verfahrens einzustellen. Dies gilt auch für laufende Widerspruchs- oder Klageverfahren.
Quelle: HEGA 05/08 - 20 - Aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage gegen Rückforderungen (GA Nr. 16/2008) - www.arbeitsagentur.de
 

avalon

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Danke, biddy! Das ist ja ganz neu! Naja, fast, ein halbes Jahr ist diese Anweisung wohl alt. Aber vermutlich steht der entsprechende Satz immer noch in den Zahlungsaufforderungen! Da sollte man mit der von Dir genannten Quelle antworten!

Allerdings ist mir nicht ganz klar, was denn die "Voraussetzungen für den sofortigen Vollzug" sind.
 

biddy

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Diesen Satz ignoriere ich geflissentlich ... :icon_pfeiff: ... finde ich auch etwas fehl am Platze, denn dass diese Voraussetzungen vorliegen, soll ja nun gerade mit einem/meinem Widerspruch mit entsprechender Begründung vom Tisch gefegt werden :icon_twisted: ... oder zumindest einen gehörigen Aufschub gewährleisten, wenn doch die Voraussetzungen einer gerechtfertigten Erstattungsaufforderung vorliegen sollten.
 
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