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Zahlung von AlG II ohne Bescheid von der ARGE eingestellt

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Mario69

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Hallo,

ich habe bei meiner zuständigen ARGE seit mitlerweile Januar 2005 Widersrüche zu allen eingehenden AlG II - Bescheiden eingelegt. Abschließend bearbeitet wurde bis zum heutigen Tag keiner. Seit Juni 2006 habe ich nun einen Anwalt mit der Angelegenheit beauftragt. Die ARGE hat seit diesen Zeitpunkt die monatlichen Zahlungen eingestellt, so dass ich diese jeweils nur auf schiftlichen Kontakt seitens meines Anwalts bekomme. Da mir weder ein Bescheid wegen der Zahlungseinstellung noch jegliche Begründung seitens der ARGE vorliegt, wollte ich mal nachfragen, ob dies evtl. schon eine Art von Rechtsbeugung im Amt bzw. Beihilfe zur Rechtsbeugung ist?
 

vagabund

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Hallo
wenn die Widersprüche nicht bearbeitet wurden, wird dein Anwalt sicher untätigkeitsklagen rausgeschickt haben?

Wegen der Zahlungseinstellung - prüfe ob du regelmäßig die Fortzahlungsanträge gestellt hast.
vg
vagabund
 

Mario69

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untätigkeitsklage wurde von meinem Anwalt noch nicht eingereicht, und mein derzeitiger Bescheid ist noch bis einschließlich Oktober 2006 gültig.
 

Mario69

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Hallo Silke,

habe ich auch schon mehrere hinter mir. Das Problem ist nur, dass sich nichts tut. Von der Geschäftsleitung der ARGE bekomme ich zwar eine Antwort mit dem Vermerk, dass die Dienstaufsichtsbeschwerde bearbeitet wird, mehr passiert dort jedoch nicht. Wen ist die ARGE eigentlich unterstellt, dem Landesarbeitsamt oder der zuständigen Kommune? Vielleicht hat es Sinn, sich dort einmal wegen der Arbeitsweise zu beschweren.

Mario
 

vagabund

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Dann sollte schnellstens wegen der nicht bearbeiteten Widersprüche Untätigkeitsklage(n) erhoben werden.

Bezüglich der Zahlungseinstellung, spreche auf dem Amt vor und Frage nach dem Grund. Beantrage gleichzeitig einen Vorschuß auf die dir zustehende Leistung (Barscheck).

Wird dies verweigert, Antrag auf Einstweiligen Rechtsschutz stellen.
 

thomas

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keine zahlung

Hallo Mario, das ist ja ein Ding ... ich dachte schon, ich sei der einzige, dem so etwas passiert!
Ich hatte Widerspruch eingelegt gegen die Aufforderung, zur Senkung der KdU aus meiner Wohnung auszuziehen. Dieser Widerspruch war juristisch sehr gut begründet und hat die ARGE etwas unvorbereitet getroffen - der dann ergangene Widerspruchsbescheid enthält etliche Fehler und meine Klage vor dem Sozialgericht wird wohl erfolgreich sein.
Das ist die Vorgeschichte, all das geschah im Sommer.
Und nun - tja, Überraschung, Überraschung!
Wer hätte das gedacht? Da stellt die ARGe doch mal eben so heimlich, still und leise ganz einfach ihre Zahlungen an mich ein. Bis heute ist auf meinem Konto nix angekommen.
Aber überzogen ist es jetzt - Miete, Strom, Telefon, Hausratversicherung etc. ...
Nun war ich gerade eben in der argen ARGE.
Tja, hieß es da, man könne am Computer durchaus sehen, daß das geld nicht ausgezahlt woren sei. Woran dies aber nun liegen würde ... keine Ahnung.
Mein Bewilligungszeitraum ist nicht abgelaufen, ich habe auch keinerlei Bescheid von der ARGE erhalten, auch eine Kürzung ist weder angedroht noch durch Bescheid rechtskräftig wirksam geworden ...
Gelangweilt meinte man, daß es ein "EDV-Fehler" sein müsse.
Ich solle doch, wenn auf meinem Konto bis zum Ende dieser Woche nix erscheinen würde, "am Freitag noch einmal vorsprechen".
Auf meine Frage, wer bspw. die Kontoüberziehungszinsen und -gebühren trage, hob der FM müde die Schultern und sagte gar nichts mehr.
Ich habe da denn doch den bösen Verdacht, daß die ganze Kiste eine "Strafaktion" der ARGE für meinen "unbotmäßigen" Widerspruch ist ...

Thomas
 

Mario69

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Hallo Thomas,

da brauchst du am Freitag gar nicht erst auf dein Konto gucken. Wenn es bis heute nicht angewiesen ist, kann auf gar keinen Fall am Freitag etwas auf deinem Konto sein.
Müsstest dann einfach mal am Donnerstag die Hotline der ARGE anrufen, und fragen, ob die Zahlung angewiesen wurde. Wenn nicht - am Freitag zur Leistungsstelle und auf Barauszahlung bestehen.
Komme gerade von der Leistungsstelle, und habe den klipp und klar gesagt, dass ich ohne Geld nicht gehe. Und man staune - ich habe es bekommen.
Grüße
Mario
 

silkem

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Komme gerade von der Leistungsstelle, und habe den klipp und klar gesagt, dass ich ohne Geld nicht gehe. Und man staune - ich habe es bekommen.
Bravo! :mrgreen: :mrgreen:

Wen ist die ARGE eigentlich unterstellt, dem Landesarbeitsamt oder der zuständigen Kommune?
Dem Landesarbeitsamt, d.h. genauer beim Kundenreaktionsmanagement der Landesdirektion wie es jetzt heißt.
Oder am besten nach ganz oben:
Bundesagentur für Arbeit
BA - Service - Haus
Kundenreaktionsmanagement
Regensburger Str. 104
Fax 0911 1792123
90478 Nürnberg
Näheres unter:http://www.elo-forum.org/forum/ftopic13164.html. Soll auch hervorragend funktionieren.
LG
Silke
 

Mario69

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Hallo Silke,

danke für die Auskunft. Werde mich wohl gleich nach ganz oben wenden. Alles andere bringt nach mittlerweile 20 Monaten wohl nichts mehr.

MfG
Mario
 

thomas

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kein geld

@Mario: Danke für den Tip!
Vielleicht kann mir jemand raten, wie ich mich nun weiter verhalten soll. Hat es Sinn, eine Dienstaufsichtsbeschwerde einzulegen - und wenn ja, gegen wen? Ich kenne ja nicht mal den Namen des/der Angestellten, die meine Zahlung versiebt hat!
Ich habe zudem die Auskunft bei der ARGE erhalten, daß mir, falls ich auf Barzahlung bestehe, KEINESFALLS der "Gesamtbetrag" ausgezahlt würde, sondern nur ein "Abschlag".
Auf meine Frage, wie ich davon erstens das Konto ausgleichen und zweitens über den Monat kommen solle, erhielt ich keine Antwort.
"Entweder Sie nehmen das dann oder Sie lassen es." Das war der einzige Kommentar.
Nun nochmal meine Frage - muß die ARGE für die durch ihr Versäumnis (!!) entstandenen Kontoüberziehungsgebühren haften? Wo mache ich diesen Anspruch geltend?
Und noch eines würde mich brennend interessieren: Erwerbslose werden für jeden Fehler, für jedes Versäumnis erbarmungslos zur Verantwortung gezogen - von jener ARGE, die ihrerseits Fehler und Versäumnisse begeht.
Wie kann ich die ARGE zur Verantwortung ziehen??
Thomas
 

Mario69

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Die Dienstaufsichtsbeschwerde habe ich immer an die Geschäftsleitung der ARGE gerichtet - und immer gegen die MItarbeiter der Leistungsabteilung. Bringt aber anscheinend nicht viel, wenn man nicht gleich mit einer Beschwerde bei höherer Stelle bzw. mit Klage droht.

Warum du nur einen Abschlag bekommen hast, weiß ich auch nicht. Mir wurde der zwar nicht korrekte aber volle Betrag aus meinem Bescheid bar ausgezahlt.

Deine entstandenen Kosten bzw. Schäden wirst du wohl nur über einen Anwalt mittels Klage bekommen. Also ich würde an deiner Stelle erst mal mit einem Anwalt sprechen. Du kannst ja über diesen Beratungsbeihilfe (oder so ähnlich)beim zuständigen Gericht beantragen. Dann kostet es dir nichts.

Die Mitarbeiter der ARGE wirst du wohl nur zur Verantwortung ziehen können, wenn du diesen Vorsatz beweisen kannst. Sonst sehe ich da kaum Chancen.

Grüße
Mario
 

Kerstin_K

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Vorschußzahlungen

NUr mal so am Rande:

In Hannover werden Vorschüsse nur mit maximal 50 Euro (meist 25) ausgegeben, mit der Begründung, dass der Empfänger ja eventuell auf dem Heimweg überfallen werden könnte :pfeiff:
 

Mario69

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Und was machen die, die kein Konto haben? Täglich bei der ARGE aufschlagen?
 

Kerstin_K

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Kein Scherz

Hallo Arania,

das ist leider kein Scherz. Der letzte Fortzahlungsantrag meines Bruder wurde zu spät bearbeitet, schlicht wegen Überlastung der SB.

Er sollte dann 25 Euro bekommen und konnte mit viel reden 50 rausschlagen, mehr ginge nicht genau mit dieser Begründung.

Zum Glück war das Geld dann doch noch sehr schnell auf dem Konto.
 

thomas

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zahlung eingestellt

So, ich habe mittlerweile einen recht fitten Anwalt - und der hat mir, da er täglich damit zu tun hat, einige interessante Interna verraten, die ich euch nicht vorenthalten möchte.
Also: Wenn man Widerspruch einlegt (egal wogegen) und tut dies in der zweiten Monatshälfte, dann geht dieser Widerspruch vom SB /FM zur "Widerspruchsstelle", soweit ist das ja auch klar.
Aber jetzt kommt's: bei einem Widerspruch wird AUTOMATISCH die Leistung komplett eingestellt - bis dieser Widerspruch bearbeitet und womöglich entschieden ist. Begründung: Es könnte ja sein, daß sich durch die Ablehnung des Widerspruchs die Einstellung der Zahlung ergibt. Um eine "Überzahlung" zu vermeiden, wird also erstmal eingestellt - und dann automatisch wieder aufgenommen, wenn ein Ergebnis vorliegt.
Nun wissen wir, wie das funktioniert - und wir lernen, daß es dagegen keine Möglichkeit der Dienstaufsichtsbeschwerde gibt, denn die wirkt nur, wenn man dem einzelnene Mitarbeiter ein schuldhaftes Verhalten nachweisen könnte (hihihi ...)
Die durch diese Auffassung enstandenen schäden des Erwerbslosen (etwa Konto-Überziehungsgebühren) fallen NICHT unter die Amtshaftung, da kein schuldhaftes Versäumnis des Amtes vorliegt.
Ist das nicht schön?
Thomas
 

Koelschejong

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@thomas
Diese skurrile (und eklatant rechtswidrige) Regel gilt sicher nicht bundesweit, ich vermute, das ist örtlich sehr auf Deine ARGE begrenzt.
 

Kerstin_K

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Fassungslos

Das kann ja wohl so unmöglich rechtens sein.

Da legt jemand Widerspruch ein, z. B. gegen die Ablehnung eines Mehrbedarfes, und deshalb wird die Leistung komplett eingestellt?

Wie bitte soll denn da eine Überzahlung entstehen? Due Begründung ist schon sehr abenteuerlich...... :shock: :shock: :shock:
 

Mario69

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das kann ja wohl nicht rechtens sein. Mein ältester Widerspruch läuft mitlerweile 20 Monate! Da wäre ich ja verhungert.
 

superpapa

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Koelschejong schrieb:
@thomas
Diese skurrile (und eklatant rechtswidrige) Regel gilt sicher nicht bundesweit, ich vermute, das ist örtlich sehr auf Deine ARGE begrenzt.
Nööö
Gruss
Michael
 

Mario69

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Widerspruch nach 20 Monaten bearbeitet

Habe gerade erfahren, dass meine Widersprüche gegen die Wertung als Bedarfsgemeinschaft nach nunmehr 20 Monaten bearbeitet wurden sind, und der Bescheid raus ist. Grund zur Freude - aber von wegen. Die haben alle Widersprüche abgelehnt. Na dann werden wir wohl klagen müssen. Hoffentlich dauert es mit einen Gerichtstermin nicht so lange, denn ich will ja hier wegziehen.
 

Andi_

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Mario69 schrieb:
Und was machen die, die kein Konto haben? Täglich bei der ARGE aufschlagen?
Die bekommen einen Postbarscheck und sind glücklich, nie irgendwelche Kontoauszüge vorlegen zu müssen :pfeiff:
 

Mario69

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Barscheck ist natürlich auch eine Möglichkeit. Nur fallen da nicht Gebühren bei der Einreichung in der Post an? Es sollte doch kein Problem sein, wenn die ARGE den Leuten die kein Konto haben, das komplett bar auszuzahlen.
 

Arania

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Das wird schon daran scheitern, das man viel Bargeld im Haus haben müsste und der bürokratische Aufwand sich wieder mal verdoppeln würde
 

Andi_

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Mario69 schrieb:
Barscheck ist natürlich auch eine Möglichkeit. Nur fallen da nicht Gebühren bei der Einreichung in der Post an? Es sollte doch kein Problem sein, wenn die ARGE den Leuten die kein Konto haben, das komplett bar auszuzahlen.
Wenn du nachweislich kein Konto eröffnen kannst (eine Ablehnung reicht) dann muss die ARGE die Kosten übernehmen. Es gibt auch Ämter mit Bargeldautomaten, da bekommst du dann das Geld auch bar.
 

Mario69

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Nicht falsch verstehen - ich habe ein Konto. Aber es gibt bestimmt auch AlG II-Empfänger, die kein Konto haben
 
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