Zahlung nach Urteil?

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Wie lange nach einem Urteil muss die ARGE das ausstehende Geld auszahlen?
 

vagabund

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eigentlich sofort :icon_mrgreen:, sofern der genaue Betrag feststeht.
Muss er erst berechnet werden oder betrifft es größere Zeiräume mit mehren Widersprüchen, dann "dürfen" die schon mal paar Tage rechnen.
 

jana28

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Bei mir kam erst ein Bescheid, das die Sanktion zurück genommen wurde etc, alles ganz genau augelistet. Das Geld habe ich allerdings auch erst nach guten 3Wochen auf dem Konto gehabt.
 

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Wird eigentlich nach der Verhandlung direkt das Urteil verkündet?Oder muss es erst zugestellt werden?Läuft danach noch eine 4-Wöchige Beschwerde bzw. Berufungsfrist?
 

biddy

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Meine Verhandlung war morgens, die Richterin hat alle Urteile, also auch die der nachfolgenden Verhandlungen, erst nach Ablauf aller folgenden Sitzungen verkündet; wird wohl nachmittags gewesen sein. Scheint die Regel sein, oder? Ich hätte am nächsten Morgen anrufen können, um den Ausgang zu erfahren, das hab' ich aber dann meiner Anwältin überlassen. Schriftl. Urteil kam dann ca. 2 Wochen später.
 

Trajan

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Sofern keine Revision zugelassen wurde, würde ich mich beim zuständigen Richter beschweren, da diese normalerweise sehr ungehalten über solche Dinge sind und die ARGE kann mit einem Richter nicht so umspringen wie mit dir.
 

blinky

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Sofern keine Revision zugelassen wurde, würde ich mich beim zuständigen Richter beschweren, da diese normalerweise sehr ungehalten über solche Dinge sind und die ARGE kann mit einem Richter nicht so umspringen wie mit dir.

So einfach ist das nicht. Wenn der Streitwert unter 750 Euro beträgt und das Verfahren nicht von besonderer Bedeutung ist kann der Richter die Berufung am LSG versagen.

Du hast dann die Möglichkeit Nichtzulassungsbeschwerde beim LSG einzulegen.

Blinky
 

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Nch langem hin und her kam am 27.9.l ein Entschuldigungsschreiben der ARGE, man werde den restlichen Betrag aus dem Anerkenntnis nachzahlen.
Bis heute kam jedoch keine Zahlung.Wie lange soll ich noch warten?
 
G

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Gast
Gar nicht.
Vollstreckbare Ausfertigung des Urteiles/Anerkenntmnisses beim Gericht beantragen und dann vollstrecken. Wer hier wartet, verliert.
 

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Zinsen

Ich habe jetzt den Betrag erhalten.
Das Problem ist Sie haben keine Zinsen gezahlt.
Wie ist das mit der genauen Berechnung der Zinsen?
Kann man die Nachforden?
 
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