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Koelschejong

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#1
Offensichtlich hat es meine ARGE für nötig befunden, die mir zustehenden Zahlungen komplett und ohne jede Vorwarnung einzustellen - eine Begründung liegt mir nicht vor. Kurz zur Geschichte:
Bereits im April 05 erfolgte eine überraschende, komplette Einstellung der Zahlungen an mich ohne jede Begründung. Damals konnte man aber mit viel Mühe noch telefonisch Kontakt direkt mit dem SB aufnehmen. In mehreren Gesprächen konnte dieser dann überzeugt werden, dass die Einstellung zu Unrecht erfolgt war. Im Mai wurden dann die Zahlungen wiedr aufgenommen, mir aber ab Januar 05 jeweils 154,- Euro/Monat Kindergeld in einer Summe in Abzug gebracht. Leider bekomme ich aber kein Kindergeld. Ich legte sofort Widerspruch ein, Ende September, nach diversen schriftlichen Anmahnungen, reichte ich dann Untätigkeitsklage ein, Reaktion anscheinend jetzt erneute komplette Einstellung der Zahlung.
Meine Fragen: Kann ich, auch ohne irgend etwas Schriftliches von der ARGE vorliegen zu haben, beim Sozialgericht sofort eine einstweilige Anordnung erwirken? Wie geht das am Schnellsten?
 
E

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Gast
#2
Sollte die Einstellung der Zahlung dich in eine Situation bringen in der Obdachlosigkeit oder sozialer Abstieg oder Verhungern die Folge wäre, so ist eine Notsituation geschaffen worden in der ein rasches Handeln nötig erscheint, dann ist die Erwirkung eines einstweiligen Rechtschutzes die einzige Möglichkeit dieser Situation abhilfe zu schaffen.
 
E

ExitUser

Gast
#3
Wenn Du dich in einer so großen Notlage befindest, ist der schnellste und sicherste Weg der Antrag auf EA beim Sozialgericht.Die Gerichte haben sich schützend vor die Grundrechte des Einzelnden zu stellen, so die Aussage des Bundesverfassungsgerichts, lies bitte hier
 

Koelschejong

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#7
Danke für die bisherigen Ratschläge, ich habe bereits am Freitag die ARGE per schriftlich (persönliche Übergabe mit Empfangsbestätigung) aufgefordert, ihre Maßnahme bis zum Dienstag einschließlich zu begründen oder aufzuheben, falls die sich, erwartungsgemäß, in würdevolles Schweigen hüllen, bin ich am Mittwoch beim Sozialgericht. So langsam st... mir der Laden. Seit Januar 17 Schreiben von denen, darunter tatsächlich schon ganze 0 Vermittlungsvorschläge, na ja, nach den 17 Schreiben habe ich schon der blassen Ahnung blauen Dämmerschein davon, warum die sich nicht auch noch um solche Nebensächlichkeiten wie Vermittlung kümmern können.
 

jasmina

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#8
verweigerung der leistung

guten morgen!
welcher straftatbestand besteht, wenn das jobcenter einem zustehende leistungen nicht auszahlt? ist das unterlassene hilfeleistung oder nötigung? habe gerade ein streitgespräch mit eienm polizisten, der mir sagt, es ist weder das eine, noch das andere.vielleicht weiß hier jemand genau bescheid?
danke
jasmina
 
E

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#10
Re: verweigerung der leistung

jasmina sagte :
guten morgen!
welcher straftatbestand besteht, wenn das jobcenter einem zustehende leistungen nicht auszahlt? ist das unterlassene hilfeleistung oder nötigung?

jasmina
Weder noch bzw. kann es auch an dem sein. Der Tatbestand wäre Betrug nach § 263 StGB

(1) Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil
zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, daß er durch
Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen
einen Irrtum erregt oder unterhält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder
mit Geldstrafe bestraft.

4. seine Befugnisse oder seine Stellung als Amtsträger mißbraucht

daher nicht zögern, und dieses auch zur Anzeige bringen, denn umgekehrt verhalten sich die " .... " ebenso.

:daumen:
 
E

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#11
Und was macht man mit der Sachbearbeiterin, die vormittags einen Brief schreibt, dass die Zahlungen neu berechnet wurden und das Geld auch überweist?
Nachmittags noch einen Brief an mich schreibt, in dem steht, dass ich ab 1.1.2005 keinen Anspruch auf Zahlung von Alg 2 habe, weil ich im März 2005 (da war ich nicht im Alg-2-Bezug) Eigenheimzulage bekommen habe und sie prüfen wird, ob ich Rückzahlungen leisten muß?

Vielleicht war es auch umgekehrt. Eine Uhrzeit stand nicht drauf.

Geschrieben am 2.11.2005 :| :| :| :dampf:
 

Gozelo

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#12
Glückwunsch, Barney!

Zwei gültige Verwaltungsakte an einem Tag! Manch einer von uns wartet Monate auf einen einzigen!!

:mrgreen: :mrgreen: :mrgreen: :mrgreen:

Hast Du schon mal den Anwalt Deines Vertrauens gefragt, wie das so rein juristisch aussieht? Jeweils einen Widerspruch schreiben? Mit jedem Bescheid zum Gericht und zweimal klagen?? Oder beide Bescheide gleich in die Tonne kloppen?

Fragen über Fragen!

lg
gozelo :motz: :uebel: :party: :lol: :p :klatsch: :motz: :daumen: :dampf: :mrgreen: :twisted: :tonne: :hihi: :dampf: :| :evil: 8) :sleep: :knutsch: :p :oops: :shock: :( :kinn: :klatsch: :stern:
 

jasmina

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#13
mir platzt der kragen

danke dir erstmal janchen, auch für deine damalige hilfe.
komme gerade vom jobcenter und mir wurden die leistungen komplett!!!!gestrichen :dampf: :dampf: :dampf: auf mein begehren hin dieses sofort schriftlich haben zu wollen, wurde mir gesagt, es würde mir zugeschickt. als ich die polizei rufen wollte und wegen unterlassener hilfeleistung strafanzeige stellen wollte, sind die mir mit ihrem lächerlichen sicherheitsdienst gekommen. ich musste gehen.....
was ist nur los in unserem land???ich bin völlig fertig und habe meine anwältin angerufen, die ohne die schriftliche bestätigung auch nicht viel ausrichten kann.....der mond brennt glaub ich bald :uebel: :uebel: :uebel:
 
E

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#14
... dann sofort ab zum Sozialgericht und EA einreichen. Die Eilbedürftigkeit klar machen und Kontoauszug mitnehmen. Eine Anzeige kannst du auch auf dem Revier zusätzlich tätigen.

Auf gehts ...
 

jasmina

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#15
Re:

weeßte janchen, bin grad jaanz schön mut- und kraftlos :cry: und eigentlich hilft mir meine anwältin och nich richtig. ohne schrieb vom amt kann se nüscht machen. kanns ihr ja nicht mal verdenken, da sie an mir nichts verdient...
also du meinst, ich soll jetzt selbst zum sozialgericht und das beantragenßund das funktioniert?
l.g.
jasmina
 
E

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Gast
#16
Ja klar, wenn dir Leistungen zustehen, welche dir nicht ausbezahlt werden, dann ist dies allemal begründet und sofort einklagbar. Und wenn du auf Grund dieser Einstellung, auch noch weitere Probleme bekommst, dann ist auch eine Eilbedürftigkeit gegeben und einen Anwalt ... den brauchst du nicht bis zum LSG.

Schnapp dir deine Unterlagen und reiche Klage ein, da dir ein Abwarten etwaiger Widerspruchsbearbeitungen sowie ignorante Bearbeitung von Vorschusszahlungen nicht zumutbar ist, dies weiter zu tragen.

Auf gehts ... :daumen:
 

narssner

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#17
Eine Klage oder Antrag vor Sozialgericht oder Verwaltungsgericht kann auch persönlich in der Geschäftsstelle des Gerichtes zur Niederschrift erklärt werden.
Die Geschäftsstelle, unter Umständen auch ein hinzugezogener Rechtspflger, muß auch etwas dazutun, daß der Antrag klar und sachdienlich abgegeben wird.
Er muß beispielsweise darauf hinweisen, daß Jesus gekreuzigt und nicht erschossen wurde, um mal ein Beispiel aus einem alten Witz zu verwenden. Oder darauf hinweisen, daß ein falsches Gesetz zitiert wird und welches das richtige Gesetz ist. Zumindest solange der Betreffende nicht selbst Jurist ist.
einen freundlichen Gruß
narssner
 

Koelschejong

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#18
Et jitt hück vill zo fiere

Um mein ursprüngliches Posting abzuschließen:
Bin am Montag gegen 10.:00 Uhr ohne Anwalt aber mit Kopien aller Unterlagen und Auszüge zur Rechtsantragsstelle des Sozialgerichts gedackelt. Dort alles vorgetragen, unendlich viele Verzögerungsversuche im Vorfeld durch die ARGE (so verlangte man für lange Zeit eine Mietbescheinigung eines "zukünftigen" Vermieter - ich wohne seit mehr al 20 Jahren in einer sehr günstigen, angemessenen Wohnung und gedenke dort keineswegs auszuziehen - da diese Bescheinigung nicht beigebracht wurde, konnte über meinen Antrag nicht entschieden werden, dann Bescheid aber natürlich falsch), Widerspruch, Untätigkeitsklage gegen Widerspruch, komplette Zahlungseinstellung. Die Rechtsantragsstelle sah sich alles an, murmelte etwas von "unglaublich", fertigte einen Antrag auf einstweilige Anordnung und versprach, dieses sofort dem zuständigen Richter vorzulegen.
Am Montag gegen 14:00 Uhr, also etwa 4 Stunden später ging eine e-mail des Sozialgerichts ein, die ARGE habe alle ausstehenden Zahlungen, also Novemberzahlung und die mit dem Widerspruch eingeforderten Beträge zur Auszahlung angewiesen. Heute morgen war dann alles auf dem Konto - das ist für einen kölschen Jung in der Diaspora fast genauso schön wie Karneval.
Fazit: Es lohnt, sich zu wehren, ich drücke allen ähnlich Betroffenen die Daumen.
 

Gozelo

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#19
Klasse Koelschejong, jetzt hast Du Dir mehr als ein Kölsch verdient! Und diese Geschwindigkeit, mit der die plötzlich arbeiten können! Beeindruckend!

lg
gozelo
 

Martin Behrsing

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#22
meinen Glückwunsch. Nur so gehts. Aber lernen werden die wahrscheinlich nicht. Vielleicht sollten wir mit dir zusammen mal vor der Kölner ARGE einen Donnerstag stehen und aufwiegeln. Kannst ja mal sagen, was Du davon hältst.
 

jasmina

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#24
es geschehen noch zeichen und wunder: das jobcenter meldete sich heute telefonisch bei mir und sagte mir, dass ich nun doch mein geld für oktober erhalte. der beschluss kam heute auf ihren tisch :klatsch:

da weiß a auch nicht was b tut :| :| :|
aber gut, nun hab ich wenigstens das erreicht.
jasmina
 
E

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#25
das jobcenter meldete sich heute telefonisch
Jasminchen ... wenn es schriftlich dir vorliegt und du dein zustehendes Geld überwiesen bekommen hast, dann :party: nur bis dahin :hmm:
 

jasmina

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#26
hallo janchen!
habe heute tatsächlich mein geld erhalten :party: :party: :party: war persönlich da, bin zuvorkommend und höflich behandelt worden( dat is schon wieder verdächtig :kinn: ) und konnte mir mein geld für den monat oktober endlich mitnehmen. nun kommt der nächste kampf...
liebe grüße
jasmina
 
E

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#27
:party: wann und wo ??? :lol: Na nun immer eines nach dem anderen abarbeiten und dann wird schon alles gut. (was für Worte)
 

jasmina

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#28
jaa, alles wir gut-is ja wie im märchen:ende jut, allet jut :hihi: halte euch aber auf dem laufenden.
l.g.
jasmina
 

meles

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#30
Strafanzeige ist gut...

Kann man eigentlich auch Strafanzeige stellen, wenn man z.B. einen Antrag für einen Kühlschrank über den Mieterschutzbund
gestellt hat mit dem Hinweis, auf eine schnelle Bearbeitung, da eine Lebensmittelunverträglichkeit vorliegt,
die eine überwiegend eigenständige Ernährung (selber kochen usw...) erforderlich macht...
Durch keine Reaktion wurde das Jobcenter mehrfach von mir schriftlich darauf hingewiesen.
Einmal vom Mieterverein per Einschreiben mit Androhung von Amtshaftungsklage und Untätigkeitsklage.
Einmal von meinem Hausarzt.
Keine Reaktion. Der Bescheid war dann so datiert, dass dieser kurz vor Ablauf von 3 Monaten erstellt wurde.
Aber irgedwie kam dieser dann erst 10 Tage später an. 70€ wurden bewilligt.

Der Jobcenter wusste von meiner Erkrankung, wurde mehrfach auf die Problematik hingewiesen (von mir, dem Mieterverein und meinem Hausarzt).
Die haben nichts unternommen.
Folge: Lebensmittel sind verdorben - viel musste weggeworfen werden, häufige Durchfallerkrankungen, sonst. gesundheitliche Beeinträchtigungen und starke Gewichtsabnahme.
Kann ich denn gegen das Jobcenter Strafanzeige stellen, um denen zu zeigen dass auch arbeitslose, Menschen sind?
 

narssner

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#32
Lösung vielleicht auch mal anders

Man kann schon. Nur sind die Erfolgsschancen milde gesagt, äußerst gering.
Wer so ein Problem hat, dem ist auch eher zu sagen, hätten Sie doch hier kurz geschrieben ich wohne in Stuttgart und brauche deswegen dringend einen Kühlschrank. Wer im Großraum Stuttgart will gerade einen wegwerfen.
Und dann wäre das Problem vielleicht ganz schnell vorübergehend gelöst gewesen.
Einen freundlichen Gruß narssner
 

meles

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#33
Hi,

nen Kühlschrank habe ich mittlerweilen.
Aber es hat viel zu lange gedauert. Zumal im warmen Jahreszeitraum von April bis Juli.
Dachte nur ich könnte die jetzt noch mit ner Strafanzeige ärgern, weil die mich ja auch ständig ärgern.

Damals kannte ich dieses Forum noch nicht.
Ich hatte kein Internet in meiner Wohnung und Kohle sowieso wegen eines anderen Problems ebenfalls nur sehr dürftig.
Internetcafe war mir zu teuer.

Meint ihr ich könnte Strafanzeige stellen???
Oder lasse ich besser die finger davon?

Danke!!
 
E

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#34
meles sagte :
Strafanzeige ist gut...

Kann man eigentlich auch Strafanzeige stellen, wenn man z.B. einen Antrag für einen Kühlschrank über den Mieterschutzbund
gestellt hat mit dem Hinweis, auf eine schnelle Bearbeitung, da eine Lebensmittelunverträglichkeit vorliegt,
die eine überwiegend eigenständige Ernährung (selber kochen usw...) erforderlich macht...
Durch keine Reaktion wurde das Jobcenter mehrfach von mir schriftlich darauf hingewiesen.
Einmal vom Mieterverein per Einschreiben mit Androhung von Amtshaftungsklage und Untätigkeitsklage.
Einmal von meinem Hausarzt.
Keine Reaktion. Der Bescheid war dann so datiert, dass dieser kurz vor Ablauf von 3 Monaten erstellt wurde.
Aber irgedwie kam dieser dann erst 10 Tage später an. 70€ wurden bewilligt.

Der Jobcenter wusste von meiner Erkrankung, wurde mehrfach auf die Problematik hingewiesen (von mir, dem Mieterverein und meinem Hausarzt).
Die haben nichts unternommen.
Folge: Lebensmittel sind verdorben - viel musste weggeworfen werden, häufige Durchfallerkrankungen, sonst. gesundheitliche Beeinträchtigungen und starke Gewichtsabnahme.
Kann ich denn gegen das Jobcenter Strafanzeige stellen, um denen zu zeigen dass auch arbeitslose, Menschen sind?
>Sicher kannst du das... nur was bringt das im nachhinein noch?

Da würd ich doch lieber vor dem Sozialgericht eine Klage auf Schadenersatz einreichen, denn du hattest ja Mehrkoten, wenn du ständig lebensmittel wegewerfen nmußtest und dein kleidergeld, z.B. deshalb für Lebensmittel drauf ging und du nu nichts mehr hast, um dir Kleidung zu kaufen...

ob da was bei raus kommt: keine Ahnung... aber das würd meiner meinung nach mehr Sinn machen als eine Anzeige, die doch nicht verfolgt wird.

Gruß aus Ludwigsburg
 
E

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#36
Hi Koelschejong,

dein Erfolg mit der EA freut mich für dich. Super! :klatsch: :daumen:

Aber verrat mir doch mal, wie ich das machen kann, wenn ich noch drei Euro fuffzich auf meinem Konto habe und weder sofort verhungere, noch auf der Stelle obdachlos werde.

Ich würde denen da auf dem Amt auch Feuer unter dem A... machen, wenn ich nur wüßte wie. :dampf: Bloß so muß ich den Amtsschimmel reiten. Und das dauert... :|
 

meles

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#37
Hallo,

irgendwie lohnt es sich immer wieder mal nen Widerspruch einzulegen.
Hatte ja für meinen Kühlschrank 70€ bewilligt bekommen.
Jetzt nach dem Widerspruch bewilligen die mir 150€.
Ohne richtige Begründung, weshalb die mit den 70 € zu wenig bewilligt hatten.

Kann verstehen wer will.
Aber meinetwegen.

Nur ist eben ärgerlich dass immer diese Umwege über Widerspruch und dann ggf. Gericht nötig sind, um eine korrekte Bearbeitung zu erzwingen.

:kinn:

cu...
 

Koelschejong

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#38
Auch wenn Janchen vorstehend angeregt hat, dass hier Betrug vorliegen könnte und ich Janchens Beiträge hier als äußerst fundiert kennen und schätzen gelernt habe - vergeßt eine strafrechtliche Auseinandersetzung, die bringt Euch im Zweifel keinen Pfennig oder Cent in die Tasche. Im Übrigen glaube ich, dass Janchen bzgl des Betruges irrt, es fehlt der rechtwidrige Vermögenvorteil denn der wird vom BGH wie folgt definiert:
Der durch den Täter erstrebte Vermögensvorteil muss objektiv rechtswidrig sein. Rechtmäßig ist die Bereicherung nur, wenn dem Täter oder dem Dritten für diese ein fälliger, einredefreier Anspruch zusteht. (BGH NStZ 1997, 431), mit anderen Worten, solange hjemand Widerspruch und/oder Klage einreichen kann, ist der Anspruch nicht einredefrei.
Erfolgversprechend ist allein die Konzentration auf die rechtliche Verfolgung mit Mitteln des Sozialrechts.
 
E

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#39
... tja Koelschejong - da hast du nicht richtig gelesen um was es bei dem Betrug ging. Einen Anspruch hat sie und hat diesen nun wieder und somit war der Vorwurf des Betruges im strafrechtlichen Sinne durch die EA abgewendet worden. ;)
 
Status
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