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eAlex79

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#1
Hi!

Also ... ich soll eine eidesstattliche Versicherung wg. net bezahlter Stromkosten i.H. von rund 830 EUR ablegen. Ich kenne jemanden der (aus verschiedenen Gründen im übrigen in erster Instanz verantwortlich für das Problem) die Schulden alsnoch übernehmen würde bevor ich die EV ablegen muss. Muss ich mir hierzu im Zusammenhang mit meinem ALG II BEzug irgendwelche Gedanken machen?????

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x Alex.
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biddy

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#2
Hallo Alex,

ich vermute mal stark, dass Du hier auch noch Antworten bekommst wie "...dann hattest Du Einkommen und jedes Einkommen muss man...", "...nein, da zweckgebundenes Einkommen...", "...Schulden interessieren die ArGe nicht..." usw. ...

Lass' denjenigen die Summe direkt an den Stromanbieter überweisen, gut ist. So würde ich es machen.

Gruß, biddy
 

eAlex79

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#3
Das klingt vernünftig. Bzw Montag direkt an den Gerichtsvollzieher geben lassen. Aber.... bekommt die ARGE von sich aus keine Kenntnis des Vorgangs?

ICH bekomme ja schliesslich KEINEN cent in die Finger.

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x Alex.
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E

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#4
Hallo Alex,

ich glaub nicht, dass die Arge davon etwas erfährt, wenn das Geld direkt an den Stromanbieter gezahlt wird. Auf Deinem Konto erscheint ja keine Zahlung - woher sollten die das erfahren.

Außerdem wenn, dann ist diese Zahlung ja zweckgebunden (Strom), so dass das m.E. kein Einkommen darstellt.
 

biddy

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#5
Das klingt vernünftig. Bzw Montag direkt an den Gerichtsvollzieher geben lassen. Aber.... bekommt die ARGE von sich aus keine Kenntnis des Vorgangs?
Von wem? Meinst Du so "von Amt zu Amt"...? Und wenn? Solltest Du Dich dagegen wehren, dass jemand Deine Stromschulden bezahlt und diesen zwingen, Dir das Geld in bar auszuzahlen, damit Du davon leben kannst??!

ICH bekomme ja schliesslich KEINEN cent in die Finger.
Sehe ich auch so. Ich weiß aber, dass andere nicht... die anderen Meinungen werden hier schon noch kommen...

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Gruß, biddy
 

eAlex79

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#6
Gut das beruhigt mich. In solchen Situationen krieg ich Schluckauf :s Wenn die k***er damals die Abschlagszahlungen net von 60 auf 200 € pro Monat für den Strom erhöht hätten um danach alle Einwendungen und Briefe zu ignorieren dann wär das nie passiert. Und mit EV steht mir mit Sicherheit die Kündigung des Dipos ins Haus.

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x Alex.
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eAlex79

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#8
Ach das ist unmöglich zu erklären... 2005 haben wir 60 € Strom bezahlt, nach der Jahresabrechnung 2005/2006 haben wir 150 € oder so zurückbekommen. Mit selbem Brief wurden die Strom- und Gaskosten erhöht und die monatlichen Abschläge für den Strom auf 200 € festgesetzt. Ich habe sofort sowohl der Erhöhung der Kosten an Sich als auch der Erhöhung der Abschläge widersprochen.
Ich habe dann 80 € Abschläge gezahlt und auch jede Mahnung mit dem Widerspruch reagiert. So im Juni 2006 hat man unsere Zähler erneuert. Ich habe davon niks mitbekommen.
Im Oktober haben wir die Wohnung gekündigt und sind in eine andere Stadt gezogen. Laut Endabrechnung Stadtwerke hätten wir rund 800 € nachzahlen müssen, da der Zählerstand zwischenzeitlich auf 0 gewechselt hatte konnte ich überhaupt nichts nachrechnen.

Und weil ich ansonsten ja nur Ärger und Streit mit der ARGE hier hatte habe ich mich auch net vernünftig drum gekümmert. Ich habe zwar Widersprochen, auch dem Gerichtsmahnbescheid, aber es interessiert nicht jetzt wird vollzogen. Und wenn dieser Dritte net zahlt dann ist das mein Lehrgeld für die nächsten paar Jahre. :S

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x Alex.
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eAlex79

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#10
Kann ja sein das es nicht so sein sollte aber es passiert mir jetzt halt und ich wüsste net was ich jetzt noch dran ändern soll :s

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listche

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#11
Hast Du in der Zwischenzeit die EV machen müßen? Hast Du evtl. mal beim Amt für den Fall der Fälle wegen einem Darlehen auf Kostenübernahme nachgehakt?

Gruß Listche
 

eAlex79

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#12
:icon_lol:

Das Amt und freiwillige Leistungen? Die würden lieber nen Schläger mieten der mir mal so richtig zeigt was es heutzutage heisst seine Rechte einzufordern. Nee, sobald mein Amt irgendwas nicht muss macht es dies auch. Natürlich habe ich bereits einen Antra gestellt aber darauf bekomme ich keine antwort. Eine solche wird wohl, und zwar negativ, erst kommen wenn die Knülche bekanntschaft mit der EV machen.

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eAlex79

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#13
Hallo!

Update zum meiner Frage... Der Herr Obergerichtsvollzieher wünscht keinen Termin mit mir und meinem Bekannten zum Zwecke der Schuldenübernahme und ich muss entweder den Totalbetrag am Mittwoch bezahlen oder die EV ablegen... Mein Bekannter wollte ihm eine Ratenzahlen (á 200 € oder so etwas) anbieten.

Darf der Herr Gerichtsvollzieher das Verweigern? Habe ich keine Chance an der EV vorbei zu kommen?

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x Alex.
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Borgi

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#14
Da viele Schuldner nicht freiwillig zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung bereit sind, wird auf Antrag des Gläubigers gegen einen Schuldner, der zum Abgabetermin ohne Entschuldigung nicht erschienen ist oder sonst unberechtigt die Abgabe verweigert, vom Amtsgericht Haftbefehl erlassen. Hierfür muss der Gläubiger u.a. einen Haftkostenvorschuss entrichten. Mit dem Haftbefehl geht die Erlaubnis einher, die Wohnung des Schuldners zwangsweise zu betreten und diese nach dem Schuldner zu durchsuchen. Hiermit kann der Gerichtsvollzieher den abgabeunwilligen Schuldner verhaften und bis zu 6 Monaten in einer Haftanstalt unterbringen. Quelle: Wikipedia
Also, so wie ich das verstehe, sollte der Gerichtsvollzieher auf die Ratenzahlung eingehen. Es sei denn, er weiß, dass der Stromanbieter den Haftkostenvorschuss zahlt. Na ja, und so ein paar Tage im Knast stärken doch die Überlebensgeister. :icon_mrgreen:
Im Regelfall sind doch Gerichtsvollzieher recht human eingestellt (zumindest immer im TV) und gehen sehr häufig auf Ratenzahlung ein. Eine eidesstattliche Versicherung würde ich keinesfalls unterschreiben. Frag doch mal bei der nächsten JVA nach, ob die überhaupt noch Plätze frei haben.
Gib dem Gerichtsvollzieher am Montag die ersten 200,-- Euro, und er wird sich nicht mehr gegen eine Ratenzahlung wehren! Immerhin muss er ja im Sinne des Gläubigers handeln, der immerhin schon 200,-- Euro sieht, anstatt gar nichts.
 

eAlex79

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#15
:( 6 Monate :s da flüchte ich eher! Grenze iss 3 km weit weg!

Mein Bekannter ist ja leider keine Milchkuh, der steht just jetzt im Augenblick mit seinem Volvo beim Monteur :s wenn DASS net wär dann wär auch der Totalbetrag kein Problem.

Sch**ssland wirklich ich fass es net. Jaja hätt halt meinen Strom brav bezahlen müssen klar :s.

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x Alex
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eAlex79

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#16
So ich habe mich eingehend damit befasst .. ich habe keinen Vollstreckungsbescheid bekommen, das letzte vom Gericht war der Mahnbescheid welchem ich ja widersprochen habe. Ich nahm einfach mal so an dass dies nun der nächste Schritt sei aber ohne vernünftig zugestellten Vollstreckungsbescheid doch wohl auch keine EV? Oder bin ich hier schief gewickelt?

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x Alex.
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Arania

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#17
Legt der Schuldner keinen Widerspruch gegen den Mahnbescheid ein, kann der Gläubiger Erlass eines Vollstreckungsbescheides beantragen. Verteidigt sich der Schuldner während des Mahnverfahrens, gelangt das Verfahren vor das Prozessgericht, wo dann ein normales Erkenntnisverfahren abläuft. (Beim Widerspruch gegen den Mahnbescheid geschieht dies nur auf einen Antrag des Gläubigers oder Schuldners, beim Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid wird die Sache von Amts wegen an das Prozessgericht abgegeben.)
http://de.wikipedia.org/wiki/Mahnverfahren
 

eAlex79

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#18
Von so einem Antrag auf ein Erkenntnisverfahren war in dem Gerichtsmahnbescheid bzw. dem Ahnhang zum Widerspruch nichts zu sehen nur eine Reihe Kreuzchenboxen wogegen man widerspricht, ich habe diesem dann einen Beibrief angehangen in dem ich angab das die Stadtwerke Goch seit der ersten Forderung keinerlei Korrespondez mehr mit mir führen..

...Es bleibt mir unverständlich, wieso die Stadtwerke Goch sich an das Gericht wenden anstelle auf meine Einwänden und Angebote einzugehen. Ich habe die Stadtwerke Goch mehrmals darauf hingewiesen, dass ich seit Dezember des letzten Jahres ALG II empfange und aus der daraus resultierenden praktisch universellen Zahlungsunfähigkeit um Stundung bzw. die vorerste Rückzahlung in kleinen Beträgen bitte. Leider ohne Antwort.
Im übrigen bin ich selbstverständlich nicht bereit Anwaltskosten oder Gerichtskosten für die Stadtwerke Goch zu übernehmen, da diese erstens von mir nicht in Auftrag gegeben wurden und zweitens ich nicht sehen kann in wie weit durch die Stadtwerke Goch hier Kostenminderung in meinem Sinne oder dem der Stadtwerke Goch betrieben würde...
 

Arania

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#19
Also wenn ich die Reihenfolge jetzt richtig lese hat der Gläubiger das Erkenntnisverfahren nicht beantragt, das heisst jetzt müsste ein Vollstreckungsbescheid erfolgen, gegen den Du Widerspruch einlegen kannst/musst, dann geht es von Amts wegen ans Gericht
 

eAlex79

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#20
Dieser Bescheid liegt mir nicht vor. Ich bins auch langsam satt. Egal was seit ich wieder hier bin iss't immer und immer nur Theater mit irgendwelchen deutschen Staatsorganen die machen was sie lustig sind.

Ich werde dem Herrn Obergerichtsvollzieher am Mittwoch schriftlich das Angebot der Schuldenübernahme geben, den Vollstreckungsbescheid einfordern so denn einer existiert und die Abgabe der EV verweigern.

Und wenn ich innerhalb von einer Woche nichts positives mehr vom Herrn Obergerichtsvollzieher höre dann packe ich meine Sachen und gehe.

Ich habe Fertig!

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x Alex
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E

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#21
Alex, könntest Du Dir nicht noch anwaltliche Hilfe holen? Oder bringt das jetzt nichts mehr?
 

eAlex79

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#22
Ich bin überfordert, ich weiss es net. Echt net..

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x Alex.
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listche

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#23
Zahl doch vor dem Termin die 200 Teuronen bei den Stadtwerken ein und nimm den Beleg mit zum GV. Dann dürfte auch die EV hinfällig sein. Stellt sich dann auch noch raus, dass es keinen Vollstreckbaren Titel gegeben hat, dann hat der GV ein Problem.
Und dann würde ich auch erst noch schriftlich von der Geschäftsstelle des Amtsgericht eine Aufstellung von evtl. Gläubigern anfordern.

Gruß Listche
 

animas

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#24
"Übervorteilung" der Hartz IV - "Kunden"

Alex,
Frage mal beim Gerichtsvollzieher nach Deinen Rechten. Schriftliche Auskunft!
Frage auch gleich mal wie man sich entschuldigen kann, wenn man den Termin nicht einhalten kann.
Zu letzterem findet sich in Bayern nichts.
Dann rate ich Dir auf jeden Fall, gehe zum Amtsgericht und lasse Dir Rechtsberatung vom Gericht, Rechtspfleger geben. Frage so lange bis Du es verstanden hast.
Frage nach Prozesskostenhilfe usw.
Suche Dir Anwälte und wähle einen aus.

Was Du erlebst mit dem Strom, macht mein Bruder gerade mit dem RWE mit.
Das hat Methode!!
 

Silvia V

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#26
Du hast noch die Möglichkeit bei dem Termin zur EV,der Pflicht zur Abgabe zu
widersprechen.Dem GV teilst Du mit,das Du widersprichst und Rechtsmittel
einlegst.Das muß dem GV erstmal reichen,Du kannst es evtl. noch mit Formfehlern begründen(siehe kein VB).
Dann entscheidet das Gericht über die weitere Vorgehensweise,das kann schon mal 14 Tage dauern.
Bis dahin könntest Du ja mit dem Energieversorger verhandeln,vielleicht lässt er sich doch noch auf eine Ratenzahlung ein.
Normalerweise macht es auch der GV,wenn man ihm am Termin nachweisen kann,das die fällige Summe in 6 Monatsraten kommt.Es sei denn der Gläubiger
ist ausdrücklich dagegen.
 

eAlex79

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#27
Ich verfasse mal nen Widerspruch und stelle ihn hier ein Silvia, welche(s) Rechtsmittel meinst Du? Den Widerspruch an sich?

Die 200 € können erst freigemacht werden wenn mein Bekannter sein Gehalt hat, ist nunmal Pech dass sein Auto kaputt war.

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x Alex.
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eAlex79

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#28
Widerspruch gegen die Abgabe der Eidesstattlichen Versicherung zum gegebenen Termin 23.05.2007

Sehr geehrter Herr X,

Hiermit Widerspreche ich der Verpflichtung zur Abgabe der Eidesstattlichen Versicherung zum 25.05.2007.
Bislang ist zum ersten kein Termin zur Klärung der Bereitschaft der Übernahme der Schuld durch meinen Bekannten Herrn X, Xstrasse X in XXXXX X, zustande gekommen und dieser kann zum auferlegten Termin des 23.05.2007 nicht in meinem Hause anwesend sein. Meines Erachtens lässt sich durch die Übernahme der Schuld die Eidestattliche Versicherung ohnehin vermeiden, was wohl auch in jedem Falle im Interesse des Gläubigers sein sollte.
Weiter beanstande ich das Fehlen eines Vollstreckungsbescheides. Letzer Kontakt zum Gericht war der gerichtliche Mahnbescheid, welchem ich widersprach.
Ich bitte sie um Klärung dieses Sachverhaltes.
Unabhängig davon schlägt Herr X Ratenzahlung vor und ist solvent. Ich bin bereit kurzfristig einen Termin zustande kommen zu lassen. Herr X ist i.Ü. unter folgender Nummer zu erreichen: XXX.
Mit freundlichen Grüssen,
Wie ist das?

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x Alex
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eAlex79

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#29
Noch etwas.. In der Ladung mit plechtigem Stempel dass das Kerlchen von Herrn Obergerichtsvollzieher heute morgen hier her kommen wird steht das der Termin zur Eidesstattliche Versicherung für 3 Monate ausgesetzt werden kann wenn glaubhaft gemacht wird dass bis dahin die Ansprüche ausgeglichen werden.

Aber ich lese überall im INet von 6 Monaten, was wohl auch die einzige machbare Möglichkeit ist.

Welches ist denn nun richtig?

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x Alex.
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eAlex79

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#30
http://dejure.org/gesetze/ZPO/900.html

Laut Paragraph 900 ZPO also 6 Monate (schön, also nun stimmen zwei Sachen nicht, der Hinweis in der Ladung und das Fehlen des gerichtlichen Bescheides).

Oder entgeht mir hier eine Änderung o.Ä.????

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x Alex.
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Silvia V

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#31
6 Monate sind richtig,aber dann müßte am Termin die erste Rate gezahlt werden.

Dein Widerspruch enthält viel zu viel,was niemanden etwas angeht.
Du widersprichst dem GV mündlich und er aht dies zu Protokoll zu nehmen.
Den schriftlichen Widerspruch(eben das Rechtsmittel) schickst Du zum zuständigen Gericht(lass Dir vom GV das Aktenzeichen der geforderten EV geben).

Und lass alle Duseleien raus,denn es interessieren nur Fakten und das ist hier der fehlende VB.Ob Dein Bekannter jetzt Geld hat oder nicht,das juckt keinen Richter.
Übrigens der GV muß den Widerspruch zur Kenntnis nehmen und Dich ziehen
lassen,denn Du verweigerst ja die EV nicht.

Gruß
Silvia
 

eAlex79

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#32
Oke dann lege ich ihm den Widerspruch nicht vor sondern widerspreche mündlich. Er wird gleich kommen, Danke Sylvia.

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x Alex.
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eAlex79

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#33
Er will nicht er meint die Sache sei unbegründet, ich sollte ein Blankoprotokoll unterschreiben das habe ich verweigert er wird nach dem Mittag mit einem ausgefüllten zurückkommen.

Weiter haben die Stadtwerke nach seinen Ausführungen bereits um einen Haftbefehl gefragt.

Seiner Meinung nach sei der Widerspruch substanzlos und würde er so schnell Möglich den Haftbefehl erwirken lassen.

Soviel dazu.

Ich mache mich jetzt zum Amtsgericht.

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x Alex.
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Arania

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#34
Haftbefehl?:icon_kratz: Wegen was? Ich glaube der "Herr" übertreibt etwas
 

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#35
Bei der ganzen Sache habe ich grösste Zweifel.

Alles ist irgendwie net in Ordnung.

Aber gut wir leben wohl mittlerweile in einem Zangs- und Drohsystem.
 

Arania

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#36
Dann lass Dich mal nicht einschüchtern, ich würde Dir raten jetzt doch einen Anwalt zu Hilfe zu nehmen
 

eAlex79

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#37
Ja ich geh gleich man zum Amtsgericht, dann sehe ich weiter. Zur Not bin ich echt weg.
 

Arania

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#38
Eine Reise nach Holland hilft Dir da nicht weiter, verschlimmert höchstens alles:wink:
 

eAlex79

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#39
Wenn, dann ist es keine Reise nach Holland sonder mein Entgültiger Auszug aus Spinnerland.
 

Arania

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#40
Das habe ich mir schon gedacht, aber innerhalb der EU läuft Dir ein eventuelles Strafverfahren überall hinterher, es wird schon nicht so schlimm werden, Dein Anwalt bekommt das sicher hin:wink:
 

eAlex79

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#41
So ich war beim Amtsgericht.

Laut Rechtspflegering ist ein Widerspruch nicht möglich und bekomme ich keine Beratungshilfe hierzu.

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x Alex.
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Silvia V

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#42
Bestreitet der Schuldner im Termin die Verpflichtung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung, so hat das Gericht durch Beschluss entscheiden.

Die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung erfolgt nach dem Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung; das Vollstreckungsgericht kann jedoch die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung vor Eintritt der Rechtskraft anordnen, wenn bereits ein früherer Widerspruch rechtskräftig verworfen ist, wenn nach Vertagung nach Absatz 3 der Widerspruch auf Tatsachen gestützt wird, die zur Zeit des ersten Antrages auf Vertagung bereits eingetreten waren, oder wenn der Schuldner den Widerspruch auf Einwendungen stützt, die den Anspruch selbst betreffen.
ZPO § 900 Absatz 4


Was ist mit dem VB,der nie bei Dir angekommen ist??
 

eAlex79

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#43
Er hat gesagt dieser sei ergangen und mir ein Datum dazu genannt. Ich bin nicht schlampig und führe meine Akten ordentlich. Mag sein dass er ergangen ist, ich habe ihn nicht bekommen.

Er meint auch ich könne mich nicht mit einem Widerspruch an das Gericht wenden und ich würde mich der EV insgesamt verweigern. Wie gesagt, er wies direkt darauf hin dass er nun den Haftbefehl erwirken werde.

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x Alex.
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eAlex79

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#45
Einlegung des geeigneten Mittels gegen die Verpflichtung zur Abgabe der Eidesstattlichen Versicherung zum 23.05.2007

Sehr geehrter Herr X,

Hiermit lege ich das geeignete Rechtsmittel gegen die Verpflichtung zur Abgabe der Eidesstattlichen Versicherung zum 23.05.2007 ein. Ich beanstande keinen Vollstreckungsbescheid erhalten zu haben. Letzter Kontakt zum Gericht war der gerichtliche Mahnbescheid, welchem ich widersprach. Weiter findet sich zwischen dem § 900 ZPO und Ihrer schriftlichen Einladung ein Widerspruch in der Darlegung der Möglichkeit der Vertagung.
Ich bitte sie um schriftliche Klärung dieser Sachverhalte.
Dieser Brief ist die schriftliche Niederlegung des fehlgeschlagenen Versuches von heute den Sachverhalt mündlich darzulegen. Ihre Neuinterpretation meines Anliegens in Richtung „Wie ich Sie verstehe wollen Sie nur Zeit schinden“ ist mir unverständlich und ich bitte Sie solcherlei Annehmen nicht zu unterstellen. Weiter können sie nicht erwarten das ich Ihnen Blanko-Formulare unterschreibe deren Inhalt letztlich von mir nicht zu kontrollieren wäre. Ihren Hinweis auf unbegründetes Misstrauen erachte ich weiter als unnötig besehen der Neuinterpretation meines Anliegens durch Sie.
Ich verweigere mich nicht der Eidesstattlichen Versicherung an sich und habe begründete Fragen welche der Beantwortung bedürfen. Ihre Ankündigung nunmehr einen Haftbefehl zu erwirken ist nicht nachvollziehbar.
Wie ist das? Wenn er nachher in seinem Protokoll stehen hat ich würde mich unbegründet weigern die EV abzulegen dann unterschreibe ich ihm sein Protokoll nicht und er kriegt dies.

Wenn ich es richtig begreife muss das Gericht nunmehr erstmal hierüber entscheiden um danach meinem Widerspruch stattzugeben oder die Eidesstattliche Versicherung anzuordnen, bevor der Herr Obergerichtsvollzieher das Gericht darüber benachrichtigen kann dass nunmehr ein Haftbefehl angebracht wäre, right? In der Zwischenzeit sind die ersten 200 € jedenfalls da wo sie hinmüssen.

Ach und dann vielleicht diesen Text ohne das Gedöns welches den GV betrifft ans Gericht?

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x Alex.
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PS: Nur Widersprechen oder Widersprechen und Vertagung beantragen?
PPS: Antwort wohl:

Legen Sie gegen die Abgabe zu diesem Zeitpunkt das "geeignete Rechtsmittel" ein. Wählen Sie in jedem Fall diese Formulierung, denn dann muss der Gerichtsvollzieher das passende Rechtsmittel heraussuchen und Ihnen kann kein Formfehler angelastet werden. Das Gericht entscheidet später darüber, welches Rechtsmittel zur Anwendung kommt. Ihre Gläubiger müssen in diesem Fall ihre Ansprüche Ihnen gegenüber noch einmal genau beziffern. Erst danach können Sie erneut zur Abgabe der EV geladen werden.
Quelle: http://widerspruch-und-klage.de/thread.php?sid=bf5a62f2c74cab375614b7c19e54c23d&postid=1611#post1611
Absatz "Abwendung einer EV"
 
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#46
Japp, mit oder ohne Gedöns bzw. Rechtschreibfehler:
Aus meiner Sicht in dem Fall einfach SCHIET EGAL ;) .
Genau wie deine oder meine PS.




PS: Ist keine hämische Ironie bzw. Eifersucht, sondern meine aufrichtige Anteilnahme und alles von mir diesbzgl. Geäusserte stellt meine persönliche Meinung dar. Es ist keine Rechtsberatung und kann auch keine sein, da ich Laie bin und eine Richtigkeit nicht vorausgesetzt werden kann.

;)
 

eAlex79

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#47
;) ist schon oke Du kommst auch nicht negativ rüber. Laut dem Link ist die Formulierung net egal da einem ansonsten ein Formfehler vorgeworfen werden kann.

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x Alex.
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#49
Ja ok, ich kann keinen entdecken. Fast formvollendet, würd ich sagen.
Aber s. mein PS von vorhin.

Ob die sachliche Richtigkeit stimmt, kann ich natürlich nicht beurteilen.
 

eAlex79

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#52
So er war mit seinem Protokoll da und das entsprach exakt dem was ich schrieb bis auf die Anschuldigungen gegen den GV natürlich. Das hab ich mal unterschrieben und er hat dieses mal ehrlich erzählt wie es weiter abläuft und net mit der Haftbefehl Keule gedroht.

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x Alex.
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#53
@ Kerstin_K

Wie alt bist du?


@ eAlex

Hui, ehrlich... ich vermut mal eher ganz erfüllungsgetreu im Sinne der freiheitlich- demokratischen Rechtssaatlichkeit. :icon_lol:
 

eAlex79

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#54
Die Alarmglocken schrillen bei mir seit ich das Sch****ding unterschreiben soll und die Drohung mich zu inhaftieren hätte mich *wirklich* das Land verlassen lassen .. es wird ja überall deutlich darauf hingewiesen dass keine Fahndung ausgeschrieben wird bei dieser Sachlage .. jedenfalls hier macht und tut man und wird verarsch von A-Z. Wenn ich net das Gefühl hätte wenigstens ne Chance auf Besserung zu haben (wie die mit EV ja z.B. vermindert würde) dann eben ohne mich hier. Ausserdem hält mich eine Bindung, die die ARGE ansonsten zugerne kennen würde, hier fest... aber gut, jetzt isset ja erstmal beruhigt.

Wie es nächste bzw. übernächste Woche weitergeht berichte ich gerne wenn interesse besteht.

Und wenn man mich DOCHNOCH verhaften sollte dann hätte der deutsche Staat sich einen Feind gemacht (nicht das ihn das juckt, aber wer weiss...)

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x Alex.
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#55
Lässt du dir dann dein Hartz 4 ins Ausland überweisen oder kommst du öfters zum Bindungsbesuch?
Könnte teuer werden. Da gibts keine Argen- Fahrkostenerstattung, nehm ich mal an.
Paar Wochen gesiebte Luft sind da evtl. billiger und deine Bindung kann dich sicher besuchen. Vllt. kriegst auch Freigang bei guter Führung wie viele andere Schwerverbrecher.

Jepp, coole Fortsetzungsromane haben was... :smile:
Stell also die Alarmglocken ruhig wieder ab und berichte dann mal weiter.
 

eAlex79

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#56
Ach weisst man kann auch arbeiten gehen in anderen Ländern ;)
 

1hoss43

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#57
@eAlex79 Deine Befürchtungen wegen dem Haftbefehl kannst ruhig abstellen. Der Antrag auf Haftbefehl des Stromversorgungsunternehmens ist nur dazu gedacht, Dich notfalls mit der grünen Minna zum Gerichtsvollzieher zu befördern, wenn Du nicht zuhause angetroffen, aber irgendwo sonst gesichtet wirst. Dort wird Dir dann lediglich die EV zum Ausfüllen und zur Unterschrift vorgelegt, danach bist Du wieder ein freier Mann. Is also nix mit 14 Tagen freier Kost und Logie. Der Haftbefehl gilt übrigens nur für den GV, er hat damit lediglich das Recht, Dich mittels Polizei zu seinem Büro zu bringen, solltest Du nicht freiwillig mit gehen. Da gibt's als keine Fahndung oder so.
 

eAlex79

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#58
Ich mache mir jetzt keine Sorgen mehr er hat sich ja berichtigt der Herr Obergerichtsvollzieher.

Aber 1hoss43 man kann Dich für 6 Monate Inhaftieren wenn Du die vom Gericht geforderte EV nicht freiwillig unterschreibst ohne die Schuld zu begleichen oder wirksamen Widerspruch geltend machst.

Aber nicht so 1 2 3 wie der Herr in erster Instanz behauptet hat aber gut dass war wohl Drohen damit ich "brav" mache was gefordert ist ;)

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x Alex.
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#59
Na, guggst du!
Kannste in D weiterfaulenzen. Kriegst sogar evtl. noch ne Stadtrundfahrt spendiert beim nächsten Mal. :wink:
 

1hoss43

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#61
Aber 1hoss43 man kann Dich für 6 Monate Inhaftieren wenn Du die vom Gericht geforderte EV nicht freiwillig unterschreibst ohne die Schuld zu begleichen oder wirksamen Widerspruch geltend machst.

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x Alex.
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@eAlex

Stimmt, das nennt sich aber dann "Beugehaft" und muß extra beantragt werden. Das hat mit dem Haftbefehl nix zu tun.
 

eAlex79

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#62
Yipp Du hast Recht. Net über Wörter streiten :p Das ZPO spricht da auch ganz einfach vom Haftbefehl irgendwo hinter § 900, im Zusammenhang mit der Erzwingung, deshalb nannte ich es so.

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x Alex.
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Faustus

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#64
Haftbefehl

Also, so wie ich das verstehe, sollte der Gerichtsvollzieher auf die Ratenzahlung eingehen. Es sei denn, er weiß, dass der Stromanbieter den Haftkostenvorschuss zahlt. Na ja, und so ein paar Tage im Knast stärken doch die Überlebensgeister. :icon_mrgreen:
Im Regelfall sind doch Gerichtsvollzieher recht human eingestellt (zumindest immer im TV) und gehen sehr häufig auf Ratenzahlung ein. Eine eidesstattliche Versicherung würde ich keinesfalls unterschreiben. Frag doch mal bei der nächsten JVA nach, ob die überhaupt noch Plätze frei haben.
Gib dem Gerichtsvollzieher am Montag die ersten 200,-- Euro, und er wird sich nicht mehr gegen eine Ratenzahlung wehren! Immerhin muss er ja im Sinne des Gläubigers handeln, der immerhin schon 200,-- Euro sieht, anstatt gar nichts.
Wer abgebrüht genug ist, der kann an diesem Punkt den Gläubiger erpressen:
Anschreiben und mitteilen , das , wenn er nicht bereit ist Raten zahlungen anzunehmen , Haftbefehl ergeht, und das er dafür vorleisten muß.
Will er also lieber den Haftbefehl bekäme er nie mehr etwas, weil damit letzte Chance vertan.
Wenn ich alleine für mich leben würde , würde ich mich einsperren lassen, denn bei HartzIV ist es anscheinend nicht gewährleistet das man immer satt essen kann, im Knast aber wohl.Bei 6 Monaten muß die ARGE dann auf Antrag die Wohnung weiterbezahlen.
 

eAlex79

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#65
Auch die Haft wird im öffentlichen Schuldenregister eingetragen und kann von jedem nach gutdünken später gegen Dich verwendet werden ist nicht so empfehlenswert ;) Und die Forderung bleibt bestehen.
 

Faustus

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#67
Haft

Auch die Haft wird im öffentlichen Schuldenregister eingetragen und kann von jedem nach gutdünken später gegen Dich verwendet werden ist nicht so empfehlenswert ;) Und die Forderung bleibt bestehen.
Das ist richtig. Meistens sind die Gläubiger aber auf Geld aus, und zwar möglichst bald. Wenn die eine Zusage haben die annehmbar ist, dann nehmen die lieber an als so weit zu gehen.
Langfristig gesehen könnte es dazu kommen das man vielleicht zwei oder 3 Jahre hintereinder vergisst daran zu erinnern, dann ist alles verjährt.
Das kommt oft genug vor, und das weis man auch.
Wenn man also einen Vergleich anbietet mit gewissen Abschlägen, dann kann man sogar billiger wegkommen.
 

Faustus

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#68
Übertreibung

Haftbefehl?:icon_kratz: Wegen was? Ich glaube der "Herr" übertreibt etwas
Angstmache ... und Druck ist auch eine kunst.
So weit ich weis kann ein Gerichtsvollzieher keinen Haftbefehl ausstellen.
So etwas kann nur von einem Gericht ausgehen .Man bekommt von dieser Stelle im Gericht eine Vorladung wo in der Regel auch der Gläubiger zugegen ist (oder sein Vertreter) , da kann man sich noch einigen, oder auch gleich verhaften lassen bei strikter Weigerung. Wer nicht zu diesem Termin erscheint , gegen den
kann gleich Haftbefehl erlassen werden wenn der Gläubiger darauf besteht.
Das aber ist der Knackpunkt... Geld ist dem lieber also kann man ihm vorher noch
Raten oder einen Vergleich anbieten. Im vorliegenden Fall muß er oder sie nun
schneller sein als der Gerichtsvollzieher oder das Gericht.
Angebot per Einschreiben raus und zwar direkt an den Gläubiger bevor der
den Haftvorschuss bezahlt hat, und höflich fragen ob es nicht doch sinnvoller wäre vielleicht (mit erwähnung HartzIV) mit weniger zufrieden zu sein, als noch etwas draufzulegen. Bei einem 50 Jährigen und die Aussicht das dieser
vieleicht schon mit 60 oder 70 tot ist wird man wohl auf einen Titel verzchten
weil man das Geld bei Sturheit eh nicht mehr sieht. Dann sind die eher mit weniger zufrieden
 

Faustus

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#69
hat gesagt dieser sei ergangen und mir ein Datum dazu genannt

Er hat gesagt dieser sei ergangen und mir ein Datum dazu genannt. Ich bin nicht schlampig und führe meine Akten ordentlich. Mag sein dass er ergangen ist, ich habe ihn nicht bekommen.

Er meint auch ich könne mich nicht mit einem Widerspruch an das Gericht wenden und ich würde mich der EV insgesamt verweigern. Wie gesagt, er wies direkt darauf hin dass er nun den Haftbefehl erwirken werde.

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x Alex.
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Wenn der ergangen ist , dann müssen die das beweisen können, und Du wüßtest das aber auch. So etwas wird immer per eischreiben verschickt.
 

eAlex79

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#70
Laut Erklärung der Rechtspflegering und später des Gerichtsvollziehers erstellt der ausliefernde Postbote ein Dokument welches bestätigt er habe es ausgeliefert, also nicht per Einschreiben. Das klingt zwar wie Einschreiben aber beide haben das Wort nicht verwendet. Beide gaben an das Gericht sähe damit den Eingang beim Schuldner als bewiesen an. Aber der Rechtspflegerin trau ich net über den Weg... alles, was Silvia gesagt hat und was man im Gesetz dazu lesen kann hat sie mir nicht erzählt ;)

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x Alex.
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listche

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#72
Das ist praktisch wie ein Einwurfeinschreiben. Gelber Umschlag mit Datumstempel und Unterschrift des Postboten. Das wirft er in deinen Postkasten und fertig.
Nennt sich vereinfachte Zustellung.

Gruß Listche
 
E

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#73
... Aber der Rechtspflegerin trau ich net über den Weg... alles, was Silvia gesagt hat und was man im Gesetz dazu lesen kann hat sie mir nicht erzählt ;)
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x Alex.
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Vielleicht sollte man der Dame per schriftlicher Mitteilung, das was Sie sagte und dem gegenüber das real passierte, inkl. der richtigen Vorgehensweise, berichten. Diese Mitteilung sollte am Ende dazu vielleicht noch den Zusatz erhalten, dass das Gehalt der Dame weder eine reine Anwesenheitsprämie darstellt, noch ein Bürger-Vergraul-Prämie. :icon_mrgreen:

Immer wird über Hartzler gelästert, über die Trichinen des Amtsschimmels hingegen, geht man schulterzuckend hinweg, dabei sind letztere ein wirkliches Übel. :icon_mued:

Gruß, Anselm
 

eAlex79

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#74
Dazu passt ja auch dass ich von ihr keinen Beratungshilfeschein in Sachen nicht Annahme meines Fortzahlungsantrages und so weiter bekommen habe.

PS: Was die Gerichtsvollziehersache angeht, die ist jetzt in gutem Fahrwasser und damit vom Tisch. Danke euch allen für die Hilfe! Ohne euch hätte ich jetzt wohl eine EV oder wär im Gefängnis wegen störrischem Verhaltens :icon_mrgreen:.

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x Alex.
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eAlex79

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#75
Ach nebenbei.. ich habe hier öffentlich im Thread oder via PN von der Moderation, ich möchte lieber net sagen von wem, den Tipp bekommen doch einfach die eidesstattliche Versicherung zu unterschreiben. Das finde ich einen ziemlich unverantwortlichen "Tipp" dann damit wäre ich z.B. wenn ich mich Selbstständig machen wollte, ungeweifelt ernsthaft gehandicapt und zwar eine laaannnnggggeee Zeit lang.

Da bedanke ich mich lieber für die Fachkundige Hilfe von Sylvia_V, die ja auch der Moderation angehört.

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x Alex.
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