Zahlung ALG II

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destina

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Kurze Frage:

Unser Bewilligungsbescheid ist schon lange überfällig und trotz Rückfragen kommt keiner. Nach heutigen Rückruf des SB aus der Leistungsabteilung bekommen wir nunmehr die zweite Zahlung ohne Bescheid. Und auch die KDU für März wird ohne Bescheid erfolgen. Was soll das? Hat jemand auch solche Probleme? Was hat das sonst für Auswirkungen (GEZ hat uns 4 Monate Zeit gelassen zum nachreichen). Wie ist das mit Wideruf und ähnlichen Dingen?
 

Rechtsverdreher

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Geht mir fast genauso, ich habe denen eine Frist bis 21.2. gesetzt und vorsorglich Widerspruch gegen den Bescheid eingelegt, dann reiche ich Klage ein bzw. übergebe das gleich dem Anwalt, damit es schön teuer wird für die. GEZ Gebühren dürfen die dann auch noch für mich zahlen.
 

destina

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Geht mir fast genauso, ich habe denen eine Frist bis 21.2. gesetzt und vorsorglich Widerspruch gegen den Bescheid eingelegt, dann reiche ich Klage ein bzw. übergebe das gleich dem Anwalt, damit es schön teuer wird für die. GEZ Gebühren dürfen die dann auch noch für mich zahlen.
Bist Du selbständig?
 

destina

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Ich habe ja beim letzten Gespräch sofort Widerspruch und Klage angedroht. Wahrscheinlich haben sie Angst, irgendwas schriftlich rauszugeben, da es ja nach der Neuregelung vom 01.01.2008 geht und das Deutsche Steuerrecht dabei nicht mehr anerkannt wird.

(2) Zur Berechnung des Einkommens sind von den Betriebseinnahmen die im
Bewilligungszeitraum tatsächlich geleisteten notwendigen Ausgaben mit Ausnahme
der nach § 11 Abs. 2 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch abzusetzenden Beträge
ohne Rücksicht auf steuerrechtliche Vorschriften abzusetzen.


Und das hat wahrscheinlich vor Gericht keinen Bestand.
 

destina

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Ich muß das Thema noch einmal aktivieren, weil wir (Bedarfsgemeinschaft) noch immer keinen Bescheid haben.

Vorgeschichte:

Antrag auf Weiterbewilligung am 18.12.2008 gestellt, da Bewilligungszeitraum am 31.01.2009 endet.
1. Anruf 2. Dekade Januar, da noch immer kein Bescheid da.
Termin 04.02.2009 Abgabe EKS, keine Einigung. 1.Überweisung ohne Bescheid für
Februar. Nochmals Termin 11.02.2009. Keine Einigung, aber abschließend.
2. Anruf 2. Dekade Februar. Bescheid wird fertig gemacht. Leistung und KDU für März
wird angewiesen. (KDU Zeitraum läuft am 28.02.2009 ab, Antrag gestellt aber
Bescheid für nur einen Monat bekommen, da kein Leistungsbescheid vorhanden).
Jetz haben wir März, und es ist immer noch kein Bescheid da.

Meine Vermutung ist folgende. Ich habe im Berechnungszeitraum der EKS Einnahmen gehabt, die nach Abzug der Ausgaben und der üblichen 100 € zulässiges Einkommen meinen Satz vollständig wegfallen lassen würden. Wenn ich aber aus der Leistung herausfalle, muß ich meinen KV-Beitrag natürlich selbst bezahlen, weil ich dann nicht mehr über die ARGE versichert wäre. Das würde aber den H4-Satz um eben diesem Beitrag wieder übertreffen, kann aber nach Lesart der neuen Regelung vom 01.01.2008 nicht eingerechnet werden, weil es ja erst im Folgezeitraum fällig wird. Wenn ich keine Einnahmen im nächsten Zeitraum habe, gehe ich ins Minus. Das aber wird ja nach der neuen Lesart nicht angerechnet, weil der Staat keine Schulden übernimmt. Ich glaube, mit dieser Neuregelung haben sie sich selbst ans Bein gep***. Denn nun würde ich bestraft werden, weil ich arbeite.

Wie komme ich an unseren Bescheid oder anders gefragt, sollen wir darauf drängen oder einfach abwarten?
KDU wird ja nur auf Bescheid gezahlt und bei uns ist das getrennt.
GEZ hat uns 4 Monate Zeit gelassen (was ich als merkwürdig empfinde, ganz von sich aus).
 

Rechtsverdreher

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Ich habe lediglich ein Schreiben erhalten mit dem Hinweis, dass mein Widerspruch bearbeitet wird, aber einen Bescheid habe ich immer noch nicht.

Ich werde in ein paar Tagen die vorbereitete Klage abschicken, mal sehen was passiert.
 

destina

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Ich habe lediglich ein Schreiben erhalten mit dem Hinweis, dass mein Widerspruch bearbeitet wird, aber einen Bescheid habe ich immer noch nicht.

Ich werde in ein paar Tagen die vorbereitete Klage abschicken, mal sehen was passiert.
Bei einer Anwältin war ich ja vorsorglich auch. Sie hat warten und nichts tun empfohlen, da wir ja Geld bekommen.
Ich habe so das Gefühl, dass irgendwas in der Luft liegt.
 
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