'Zahltag!' verteidigen – 15. Juni in Köln

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Martin Behrsing

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[FONT=&quot]Oui, ca va peter – es wird knallen![/FONT] Zwei Kölner Mitstreiter wegen angeblichen Hausfriedensbruch angeklagt Zwei Kölner Mitstreiter wegen angeblichen Hausfriedensbruch angeklagt -

Zwei Mitstreitern des ersten 'Zahltag!' in Köln im Oktober 2007 wird vorgeworfen, den zweifelhaften Hausfrieden der ARGE Köln gebrochen, sich Polizeibeamten widersetzt und diese dabei verletzt zu haben. Sie sind angeklagt. Bei diesem ersten 'Zahltag!' wurde erfolgreich durchgesetzt, dass das Foyer der ARGE am 'Zahltag!' ein sozialer Ort ist: Ein Treffpunkt für gegenseitige Beratung und Begleitung beim Termin an der ARGE, ein Veranstaltungs- und Diskussionsort und Ausgangspunkt direkter Auseinandersetzungen im Kampf gegen HartzIV und die ARGE als Institution dessen Umsetzung Ohne Zweifel zielt dieser Kriminalisierungsversuch auf die Aktion 'Zahltag!' als eine mittlerweile bundesweit verbreitete Form kollektiver Gegenwehr gegen die Entwürdigung und Entrechtung an den ARGEn und anderen Orten sozialer Ausgrenzung. Wir beantworten diese Kriminalisierung mit einem 'Zahltag der offenen Türen'. Denn die ARGE und nicht irgendein Amtsgericht ist unser eigentlicher Ort der Auseinandersetzung. Ein öffentliches Haus gewährt Einblicke in das unrühmliche Unrechtswesen der ARGE. Wir verhandeln an diesem Tag, was sich hier täglich hinter verschlossenen Bürotüren abspielt: Nötigung, Erpressung, Diebstahl, unterlassene Hilfeleistung, Amtsanmaßung und dergleichen mehr. Es ist zynisch und dumm, den gebrochenen „Hausfrieden“ einer Institution wie der ARGE zu beklagen. Hier werden täglich und massenhaft Existenzen und deren menschliche Würde gebrochen. Brüchig ist längst der soziale Frieden. Ihr „Hausfrieden“ wird ihnen bald um die Ohren fliegen.

Oui, ca va peter – es wird knallen!

15. Juni 2009
- 10 Uhr 'Zahltag der offenen Türen' | ARGE Köln, Luxemburger Str, 121
- 12 Uhr 'Zahltag!' verteidigen! | Amtsgericht Köln, Luxemburger Str. (direkt neben der ARGE)
Unsere Antwort auf ihre Repression:
'Zahltag!'
Kommt zahlreich !
The doors are open!
agenturschluss, köln
 

ladydi12

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Hallo Martin,

ich würde gerne nach Köln mitkommen, habe derzeit allerdings soviel Monat am Ende des Geldes übrig oder kann mich vom Ruhrgebiet aus jemand von euch mitnehmen? Alles weitere dann gerne per PN.

meint ladydi12
 

physicus

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1 März 2008
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AW: 'Zahltag!' verteidigen – 15. Juni in Köln

hm, wie kann man bitte in einem öffentlichen haus, was ja eine behörde darstellt, hausfriedensbruch begehen?


macht mal ordendlich "laut" bei den ignoranten geltenden rechts!

gruß physicus
 
E

ExitUser

Gast
ein hausfriedensbruch liegt vor, wenn man sich einem
hausverbot widersetzt, oder sich anderweitig unrechtmässig
in einem haus aufhält.

wer zb in der arge flugblätter verteilt, steht, anders ein
kunde oder ein beistand, nicht im sozialrechtlichen verhältnis
zum besitzer und hat damit grundsätzlich nichts im amt zu suchen.



ich erfinde mal ein beispiel, was natürlich nieeee so passiert ist.



kunde: "hallo, ich hätte gerne einen stempel für meine eingereichten unterlagen"

sb: "das geht nicht, das gibts hier nicht"

kunde: "warum geht das denn nicht?"

sb: "ich hab ihnen doch gesagt, dass das nicht geht"

kunde: "dann möchte ich mich bitte beschweren, wie
heisst denn ihr vorgesetzter?"

sb: "es gibt keine eingangsbestätigung und basta"

kunde: "ich möchte jetzt entweder mit ihrem vorgesetzten
sprechen, oder sie können die polizei rufen, um fesststellen zu
lassen, wer dafür verantwortlich ist, dass die ein-euro-jobber
vom empfang angewiesen sind, mir meine eingangsbestätigung
zu verweigern."

der sicherheitsdienst kommt gerannt, tritt den kunden vom stuhl.

sicherheitsdienst: "ich erteile ihnen jetzt einen platzverweis!!!
sie verschwinden jetzt hier oder sie werden abgeführt!!!"

kunde: (bleibt ruhig) "jetzt mach dich doch nicht strafbar,
das lohnt sich doch nicht für deinen ein-euro-job"

sb: "ich möchte jetzt, dass sie mein büro verlassen"

kunde "nein, ich warte jetzt bis die polizei kommt"



das strafgericht hatte später die auffassung, dass es sich durchaus
um hausfriedensbruch handele, wenn man einer aufforderung
zum gehe nicht folge, und zwar auch dann, wenn dazu unbefugte
personen in räumen polizei spielen, in denen sie gar kein hausrecht
haben. witzigerweise wurde das verfahren allerdings auf antrag der
staatsanwaltschaft ohne auflagen eingestellt.

das verwaltungsgericht hat in der ersten instanz letzte
woche entscheiden, dass sowohl der kläger als auch der
beklagte darüber irren, dass der gebrauch des hausrechts
rechtsbehelfsfähig sei.
die klage auf erlass eines schriftlichen hausverbotes wurde
ohne weitere prüfung diverser, schwerwiegender
gegenseitiger vorwürfe, also rein aus formalen gründen abgewiesen.



einige tage später wurden allerdings zwei chefsessel in der
behörde überraschend frei, und sind jetzt neu zu besetzen.

ich werde mich jezt als geschäftsführer bzw amtleiter
dort bewerben und der presse eine kopie davon zukommen
lassen. rache ist süss.



kasperle frisst das krokodil und geht ab




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physicus

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1 März 2008
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AW: 'Zahltag!' verteidigen – 15. Juni in Köln

wenn er unterlagen zur abgabe bringt hatte er wohl ein recht sich dort auf zu halten, von hausfriedensbruch also meilenweit entfernt...

und das die sicherheitsfreaks keinerlei polizeilische gewalt haben sollte mittlerweile auch jeder wissen, so dürfen sie dich weder anfassen und rausschleifen noch deine personalien feststellen.
was sie dürfen ist zum bsp. eine prügelei beenden, dazu dürfen sie dich auch bis zum eintreffen der polizei festnehmen, aber das darf auch jeder andere, also bla...

davon abgesehen wäre in einem solchen fall wie von dir geschildert, ich derjenige welcher die polizei anruft...^^


wie die staatsanwaltschaft schon richtig erkannte, absoluter lapsus und nicht strafbar.
wer sich andauernd kinder in den bauch reden lässt, muss sich nicht wundern wenn er kinderreich aufwacht!

gruß physicus
 
E

ExitUser

Gast
als ich die anzeige wegen amtsanmassung gegen die sherriffs
stellen wollte, bekam ich aus der polizeistation in hanau
folgende auskunft:

die dürften das, die dürften mich auch schlagen wenn ich nicht
gehe, und "wenn jemand in meinem haus ist der wo da nicht
hingehört, den trete ich auch aus dem fenster!" (original zitat polizeibeamter)


hab den strafantrag dann an eine staatsanwaltschaft ausserhalb des
zuständigen landkreises geschickt. :)
 

physicus

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AW: 'Zahltag!' verteidigen – 15. Juni in Köln

der polizeibeamte war seine ausbildung nicht wert!
wer mich schlägt muss mit gegenwehr rechnen, notwehrparagraph wurde noch nicht abgeschafft ^^
in dem falle des polizeibeamten, dienstaufsichtsbeschwerde bei der übergeordneten polizeibehörde, also seinem nächsthöheren dienstherren.

selbst polizeibeamte dürfen nicht wahllos draufhaun, dann stehen sie selber vorm kadi.

mfg physicus
 
E

ExitUser

Gast
Erneuter Polizeieinsatz und Hausverbote durch die ARGE - Unterstützung für Zahltag am 15.06. in Köln

Unterstützung für Zahltag am Montag dringend notwendig!

- erweiterte Einladung zum "Zahltag!" an der ARGE Köln-Mitte und zum Verhandlungstermin gegen 2 Aktivisten am Amtsgericht (beides Luxemburger Str.)

- mit der dringenden Bitte um Weiterleitung! -

www.tacheles-sozialhilfe.de
 
E

ExitUser

Gast
wenn er unterlagen zur abgabe bringt hatte er wohl ein recht sich dort auf zu halten, von hausfriedensbruch also meilenweit entfernt...
ich sehe das auch so.

in der praxis sind wir davon meilenweit entfernt.

nach der ständigen rechtsprechung der verwaltungsgerichte kann
jeder besitzer jederzeit von seinem hausrecht gebrauch machen.

und das gilt nach auffassung des VG frankfurt auch dann, wenn
das hausverbot nicht schriftlich erlassen wird sondern ein
ein euro jobber damit beauftragt wird, einen "platzverweis"
auszusprechen. also mit anderen worten: auch einem illegalen,
rechtswidrigen hinauswurf hat man folge zu leisten.

ein recht darauf, behördenhandlungen durch den bruch des hausfriedens
zu erzwingen hat man ebenfalls nicht. (nach auffassung von VGs, nicht
nach meiner.)

und das die sicherheitsfreaks keinerlei polizeilische gewalt haben sollte mittlerweile auch jeder wissen, so dürfen sie dich weder anfassen und rausschleifen noch deine personalien feststellen.
die folgenden stellen sehen das anders:
- bereitschaftspolizei hanau
- staatsanwaltschaft hanau
- kreisausschuss des main-kinzig-kreises

ich sehe das wie du. :)

davon abgesehen wäre in einem solchen fall wie von dir geschildert, ich derjenige welcher die polizei anruft...^^
das war in diesem fall der grund für den hinauswurf durch
den sicherheitsdienst: der kunde hat dem sachbearbeiter
mit der polizei gedroht.

wie die staatsanwaltschaft schon richtig erkannte, absoluter lapsus und nicht strafbar.
der SA hatte das richtig erkannt.
der richter hat allerdings den beklagten nach dem prozess dahingehend
belehrt, dass das seiner auffassung nach durhaus ein hausfriedensbruch
sei, wenn man nicht geht, wenn man dazu aufgefordert wird.

und immerhin: gegen den kunden des amts wurde wegen dieser lapalie
ein prozesstermin angestrebt.
obwohl der beschuldigte auf antrag der staatsanwaltschaft keine sttrafe
bekam, ist es doch interessant zu wissen, dass die vorwürfe des kunden
gegen das amt wegen untreue, nötigung, betrug, urkundenfälschung,
falschaussage und amtsanmassung bis heute nicht zu irgendwelchen
verfahren gegen behördenmitarbeiter geführt haben.

das nur, um mitstreitern möglicherweise vorhandene illusionen zu nehmen.
so richtig es ist, alle rechtswege auszuschöpfen - ich bin auch kein freund
von randale machen - wirklich wirkungsvoll ist es in der praxis nicht.

weswegen die häufig geführten debatten um verschiedene
aktionsformen zur rechtsdurchsetzung absolut berechtigt ist.
 

ethos07

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Zahltag verteidigen!!!

Ja, die Aktionsform Zahltag verteidigen!!! verteidigen - heute in Köln und hoffentlich bald bundesweit!

Jedem ALGII-Bezieher, der mit seinem berechtigten Anliegen bei der ARGE Köln aufläuft, wünsche ich heute eine 'Meute' von Begleitern, die ihm gemeinsam zu seinem Recht verhelfen: mit jeweils 1 klaren Ziel vor Augen und 1 klaren Sprecher in der 'Meute'. So das alles gut & klar an Forderungen rüberkommt. Und aus meiner Sicht: Natürlich alles ohne den Einsatz eigener physischer Gewalt.

Verteidigen wir unsere Rechte, so minimal sie uns zur Zeit auch nur zustehen!
Machen wir die Ämter zu Orten unserer Diskussion und Auseinandersetzung zu HartzIV!


Ich bin heute in Gedanken bei euch, den mutigen Mistreiter/inn/en aus Köln und NRW... toi-toi-toi! Lasst euch nicht provozieren.
 
E

ExitUser

Gast
Über den Kölschen Zahltag zu berichten, hieße Eulen nach Athen zu tragen.
Ein Bericht wäre nur noch interessant, wenn so etwas wie 2007 wieder mal passieren würde.
Also, alles wie immer, ein Erfolg und nichts Neues.

Zur Verhandlung: 12:00 "Einlass", gegen 18:00 Ende.
Im Vorfeld verstärkte Sicherheitsmaßnahmen, übliche Kontrolle im Parterre und erneute Kontrolle mit Taschenentleeren und Detektoren in der "Schleuse" zum "Terroristensaal". Dann noch Abgabe der Personalausweise zum Kopieren derselben.
Dazu noch der größte Saal, der Saal für die ganz harten Jungs mit abgetrenntem Zuschauerraum und bruchsicherer Verglasung.
Wie gesagt, im Vorhinein eine spezielle, gezielte Sicherheitsauflage, die nicht mal dem Strafverteidiger Detlef Hartmann vorher bekannt gegeben worden war. Er erfuhr es erst über die Polizei vor Ort.
Der Zuschauerraum war mehr als gut gefüllt, trotz dieser Schikanen.
Dafür gab es dann auch während der Verhandlung entsprechende Beifallskundgebungen und eben auch das Gegenteil.
Auf den Fluren vor dem Verhandlungssaal überall Polzei. Polizeiaufgebot auch im Foyer Parterre und später vorm Gericht.
Der Spuk löste sich erst auf, nach dem alle Beteiligten ihrer Wege gegangen waren.

Zur Sachlage, im Hauptgebäude in der Luxemburger Straße sind u.a. sowohl die Agentur für Arbeit als auch die ARGE Mitte untergebracht.
Dass der eine Vorstand, insgesamt 3, der AfA der Richterin nicht die Rechtsstrukturen erklären konnt, war schon sehr bemerkenswert. Gut, was will man von jemanden verlangen, der vom Gericht nach seinem Alter befragt, erst mal lange innehalten muss, um darüber längere Zeit nachzudenken (riesiges Gelächter).
So konnte nicht geklärt werden, ob einer der GF der AFA Köln, überhaupt berechtigt war, für "Kunden" der ARGE Hausverbote auszusprechen, zur Erinnerung AfA und ARGE befinden sich in einem Gebäude.
Diese Frage musste das Gericht auch nicht mehr klären, da das Verfahren gegen Zahlung einer Geldbuße eingestellt worden ist.
Bliebe noch der Widerstand gegen die Staatsgewalt.
Wird ein Mensch von einem Polizisten am Arm gepackt und er versucht sich loszuschütteln, ist das Widerstand.
Wird ein anderer von zwei Polizisten am Boden liegend so fixiert, dass er seine Hände nicht mehr frei hat, aber mit den Beinen strampelt, ist das Widerstand.
Wenn ein Polizist gegen einen Bürger vorgeht, hat der Bürger in Demut zu verharren, sich nicht zu rühren und alles über sich ergehenzulassen.
Da hat sich seit Preußen nichts geändert.
Zur Richtigstellung, die beiden heutigen Angeklagten gehören nicht zu den KEAs, aber zur Gruppierung Zahltag/Agenturschluss, also zu unserem gemeinsamen Kampfbündnis.
Detlef Hartmann brillierte wieder mit seinem Können, seiner taktischen und strategischen Verhandlungsführung.
Ergebnis war die Einstellung gegen Geldbuße.

Dies nur ein Kurzbericht, weil auf unserer Seite der KEAs und vom Detlev und Hans-Dieter in der NRhZ Ausführliches folgen wird.
 

ethos07

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Sehr gut zu hören, dass alles erstmal zu unseren Gunsten lief bis ggf. auf eine empfindliche Gedlbuße - weswegen weiss man noch nicht so genau, wenn ich das richtig sehe...
:icon_klatsch:.
Die Aktionsform 'Zahltag!' kann also mit gerichtlichem Segen des SG Köln erstmal als legitime Bürgerdemonstration gegen das grassierende ARGE-Unrecht weiterleben - richtig? !

:icon_daumen: @ KEAS und alle anderen Mitstreiter/innen heute!!
 
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