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"Zahltag" in Hanau - Keine/r muss allein zum Amt!

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fürdie5stundenwoche

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#1
"Zahltag" in Hanau


  • "Keine/r muss alleine zum Amt!"
  • Mo., 06.07.2009, ab 08:30 Uhr
  • Regionalzentrum MKK, Eugen-Kaiser-Str. 7, in 63450 Hanau

Der Erwerbslosenkreis und das Sozialforum Hanau haben für Mo., den 06.07.2009, ab 08:30 bis ca. 12:00 Uhr eine "Zahltag"-Aktion vor dem Regionalzentrum in der Eugen-Kaiser-Str. 7, in Hanau geplant.

Die "Zahltag"-Aktionsform gibt es mittlerweile schon in mehreren Städten (Köln, Bonn, Berlin, Duisburg) und sie zielt darauf ab, dass Betroffene sich gemeinsam unterstützen und wehren.

Für unsere Aktion am 1. Mo. im Juli haben wir einen Infotisch mit Beschallung angemeldet und möchten den Leuten Beistände für ihren Termin/Besuch beim Regionalzentrum anbieten. Desweiteren sind auch kurze Schulungen zum Thema Beistand geplant.

Die Aktion soll unter dem Motto stehen: "Keine/r muss allein zum Amt!"

---

Sozialforum Hanau und Erwerbslosenkreis Hanau
 

Martin Behrsing

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#2
Ihr habt in der schwierigsten Optionskummune Deutschlands unsere vollste unterstützung. Wenn ihr noch irgendwelche Pressemitteilungen raushauen woll, dann sagt bescheid. Wir können die dann bundesweit verbreiten. Allerdings müsst ihr dies dann zu einem bundesweiten Thema machen. Am besten nehmt ihr dazu Euren Landrat, der ja eine schillernde Figur in Sachen Hartz Iv ist.
 

fürdie5stundenwoche

Elo-User/in

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#3
Hallo Martin,

ja danke für das Angebot. Ich komme dann evtl. später noch mal darauf zurück.

Wichtig und schön wäre es natürlich, wenn Betroffene und Interessierte - aus der Umgebung von Hanau - hier darüber lesen und vorbei kommen.

Also Leute, gebt euch einen Ruck und kommt vorbei!
 

Dora

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#4
Der Erwerbslosenkreis und das Sozialforum Hanau haben für Mo., den 06.07.2009, ab 08:30 bis ca. 12:00 Uhr eine "Zahltag"-Aktion vor dem Regionalzentrum in der Eugen-Kaiser-Str. 7, in Hanau geplant.
Auch wir haben unsere Aktionen vor unserer ArGe und den Beistand in der ArGe gemacht.

Auch von mir und meinen KollegenInnen viel Erfolg!

LG
Dora
.
 

ethos07

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#5
Super dass ihr dieselbe Hauptstossrichtung wählt, wie wir hier in Berlin :icon_klatsch: :icon_daumen: :
"Keine/r muss allein zum Amt!"

Werde schauen, wie wir uns gegenseitig vielleicht noch besser stärken können. Für Berlin haben wir den 2. Juli als nächstes Date für eine JC-Aktion vorgesehen. Waschechte ZAHLTAGE! - wo man kollektiv gewaltfrei reingeht in die Arge um seine Rechte gemeinsam darzulegen und durchzuseten - waren das ja bisher hier nicht. Und ich weiss auch noch nicht, ob dass hier bereits angesagt ist, so zerstritten wie die Helferszene zur Zeit noch ist und so sehr man aus den 'eigenen' Reihen sofort als Radauer verschrieen wird, wenn man nicht nur mit dem Gesetzbuch winkt... Aber mal sehen, was wie kömmt.

Jedenfalls toll, dass ihr einen ZAHLTAG! macht! :icon_klatsch:
 
E

ExitUser

Gast
#6
Super dass ihr dieselbe Hauptstossrichtung wählt, wie wir hier in Berlin :icon_klatsch: :icon_daumen: :
"Keine/r muss allein zum Amt!"


tja, wie kommt das wohl. :) wie gesagt, wir sind da noch einen
schritt hinter euch, und fangen mit der "ausbildung" von neuen
grad erst an. mehr dazu woanders.

die aktionsform müssen wir aber auch erst mal austesten, auch wir
streiten untereinander um die beste strategie.

grundsätzlich ist unsere idee nicht eine "demonstration im amt"
zu machen (so wie die kölner z.b.), sondern mehr oder weniger
"ganz normales" begleiten, eins zu eins, wie sich das gehört.

alles andere ist nicht nur ohnehin umstritten weil es sich in einem
rechtlichen graubereich bewegt, sondern wäre hier auch überhaupt
nicht möglich.

wie man dann reagiert, wenn arbeitsverweigerung durch
die behörde vorliegt werden wir sehen. alles, nicht nur die
rechtsdurchsetzung vor ort und sofort, sondern auch der
"normale" weg sich gegen fehlende bescheide oder zahlungen
zu wehren geht eben mit 10 leuten besser als mit 2.

auch das zuständige gericht hat ja am zahltag bis 16:00 geöffnet,
insofern gibt es gar keinen anlass wasserpistolen unterm
infotisch zu bunkern.
 

ethos07

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#7
"Die Initiative "KEINE/R MUSS ALLEIN ZUM AMT"
aus Berlin

wünscht den Zahltag-Aktivisten "KEINE/R MUSS ALLEIN ZUM AMT"
in Hanau :icon_daumen:

morgen für die Zahltag!- Aktion vor dem Regionalzentrum in Hanau
viel viel viel Erfolg!

Den Drangsalierern der ARGE eine unvergessliche Beschallung :icon_twisted:
und den ARGE-Besuchern viele Begleiter :cool:,
auf dass die schikanierten Erwerbslosen & Prekären hinterher
gemeinsam mit den Aktiven aus Hanau
ein von Erfolg gekrönter Zahltag!
verbuchen können! :icon_klatsch:

Mit solidarischen Grüßen
die Berliner Aktionsag"
 
E

ExitUser

Gast
#8
vielen dank meine lieben berliner,

dann werd ich mir jetzt mal den wecker stellen. ist man ja nicht gewohnt
so früh raus zu müssen!


in der frankfurter rundschau hat der zuständige landrat un sozialdezernent
bereits auf meine angriffe reagiert, und behauptet, man könne nur als
beistand mit in haus, wenn man dazu eine schriftliche vollmacht vom
kunden hätte.

parallel dazu hat seine pressesprecherin - in einer anderen zeitung - gesagt
dass die vorraussetzung um als beistand mitzukommen sei, dass man dem
sachbearbeiter eine datenschutzerklärung unterschreiben würde.


dass selbst die caritas im hartz IV amt inzwischen hausverbot hat, und dass
täglich irgendwelche leute abgewiesen und rausgeschmissen werden, wurde
einfach in abrede gestellt.
auch auf mein gesprächsangebot wurde nicht reagiert.


die gegenseite geht also auf konfrontationskurs: sie hat offensichtlich
nicht vor, morgen beistände zuzulassen, sondern wird ihre mitarbeiter dazu
anweisen eine "vollmacht" und eine "erklärung" zu verlangen, vermutlich
auch sich personalausweise von beiständen zeigen zu lassen usw.

da die ganze aktion in hanau hauptsächlich stattfindet um genau diese
illegale praxis mal im beisein von polizei und presse zu dokumentieren,
dürfte der morgige tag recht interessant werden.





+++++
 

ethos07

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#9
...meine Güte, herrschen bei euch finsterste Zustände !- Da sind wir ja sehr gespannt, ob diese Herrschaften auch mal noch lernen, wie sie den § 13, Absatz 4, SGB X anzuwenden haben :icon_neutral:!

Dafür wird 1 Zahltag! bestimmt noch lange nicht ausreichen...


Passt bloss auf, die versuchen eventuell euch mit diesen strengen Vorgaben als Bevollmächtigte statt bloß als Beistände/Begleiter allein verantwortlich für die Probleme der begleiteten Betroffenen zu bekommen. Um euch möglicherweise hinterher damit besonders nachhaltig drangsalieren zu können.
Oder sind die tatsächlich so hinterm Berg mit ihrem Rechtswissen?

Als Anhang noch einige Rechtskommentare zu §13 Abs.4 SGB X (welche in der Schulung durch die Oldenburger ALSO die Runde machten.)

(Wieweit man sich aber sinnvollerweise in Akutsituationen, wie ihr sie vermutlich beim Zahltag! erleben werdet, auf solche komplexen Textstellen berufen sollte, ist natürlich die Frage.)

Anhang anzeigen 25653
 
E

ExitUser

Gast
#10
eine kurze übersicht über den heutigen tag


nachdem es um 9 uhr immer noch schüttet wie aus eimern, bestätigen
die zunächst nur 12 aktivisten mal wieder ein gängiges vorurteil gegen
arbeitslose: es wird mehrheitlich beschlossen, die 3-stündige aktion
abzublasen, nur weil es bei beginn regnet.

es sind die momente, in denen ich kurz davor bin, die idee basisarbeit
mit betroffenen zu versuchen (als alternative zu wie auch immer gearteter
professionalisierung und institutionalisierung), endgültig aufzugeben.


später, als sich das wetter bessert, erscheinen aber weitere aktivisten
und untertsützer, die eigenmächtig loslegen und doch noch einen zahltag
durchführen, wenn auch ohne protokollierung der termine, wofür die
aktion eigentlich gedacht war.

noch während der aktion ruft die polizeistation in hanau bei mir zuhause
an, und erzählt mir irgendetwas von unangemeldeter versammlung und
einer fehlenden genehmigung vom ordnungsamt für einen infotisch.
er hätte das in der zeitung gelesen, dass ich dazu aufrufe, mehr wisse er
nicht.
das meiste was der mann erzählt ist schlichtweg gelogen. er muss
wissen, dass ich die aktion veröffentlicht habe, und dass es keine
standgenehmigung gibt ist ebenfalls gelogen.


aufgrund der schlechten motivation derer, die eigentlich betrofffen sind,
ist die aktion also mehr oder weniger ausgefallen - und doch hat etwas
stattgefunden, was man für die nachwelt auf film festhalten konnte:

YouTube - Zahltag in Hanau / Keine/r muss alleine zum Amt!


ebenfalls interessant ist, wie die behörde reagiert hat:

der sicherheitsdienst wurde von 3 auf 5 mann aufgestockt, aber von
den insgesamt 14 plätzen, an denen normalerweise kunden bedient
werden, waren heute nur 5 besetzt, ausserdem war überall, auch
in der eingangshalle nur gedämpftes oder gar kein licht.

ich bin geneigt, das was ich da heute vorgefunden habe, als
"halb geschlossen" zu bezeichnen.

und so etwas nennen die dann "wir sehen der protestankündigung
gelassen entgegen"

:)

ich selbst habe heute versucht einen antrag abzugeben, und
ebenfalls antrag auf akteneinsicht zu stellen.

mein antrag auf leistungen nach SGB II wurde nicht entgegenommen,
mit dem hinweis darauf, dass ich den in der für mich zuständigen filiale
abzugeben hätte.
der antrag auf akteneinsicht wurde entgegengenommen, aber ich
konnte angeblich wiedermals keine empfangsbestätigung haben.


es ist also alles beim alten: ich nach wie vor opfer strafbarer handlungen
dritter, aber ermittelt wird natürlich wieder gegen mich.
:)
 

Daniel312

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#11
Super Video, der Südländische Herr gibt genau das wieder, was hier Sache ist:

Keine Erreichbarkeit - verleugnung - vertröstung - und immer wieder von vorn...

Eine Frage der Zeit, bis das Kartenhaus in sich zusammenfällt

Grüße Daniel
 

ethos07

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#12
Das Video ist wirklich sehr gut!:icon_klatsch:

Es zeigt die Dreistigkeiten dieses Amtes in Hanau aber auch allgemein sehr anschaulich.

Auch gut finde ich, die im Hintergrund einmal kurz sichtbare Aufklärung die vor dem Amt stattfand über die im Regelsatz enthaltenen Sätze für Lebensmittel für Kinder, Jugendliche & Erwachsene . Sie führte die Abweichung vom wirklichen Bedarf bei den Jugendlichen, aber nicht nur dort drastisch vor Augen führt.

Ich bekam noch vor der Kurzbeschreibung, die AQUA-Informationsbüro hier von gestern gemacht hat, nur den Videolink gemailt. Da dachte ich: der gesamte Zahltag sei entsprechend super gelaufen. Dass da erst der REgen fast alle verscheucht hat, konnte ich nicht ahnen. Denke, wir müssen die eigenen Aktionen einfach jeweils so nehmen, wie sie sich dann eben vor Ort mal mehr so oder mal mehr so entwickeln.

Aber immerhin: gelohnt hat sich dieser Atkonstag doch ganz offensichtlich sehr - um den Blick mal auf diese Optionskommunen, die sich besonders hartnäckig daneben benehmen, zu lenken. :eek:

Weiter so, liebe Hanauer Aktive! :icon_daumen:
 
E

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Gast
#13
Super Video, der Südländische Herr gibt genau das wieder, was hier Sache ist:

Keine Erreichbarkeit - verleugnung - vertröstung - und immer wieder von vorn...

Eine Frage der Zeit, bis das Kartenhaus in sich zusammenfällt

Grüße Daniel

ja, der südländische pakistaner ist ein absoluter klassiker:
wartet seit 9 wochen auf die bearbeitung seines antrags,
termin kriegt er nur, wenn er anruft, und wenn er anruft ist
keiner da.

man hätte meinen können, das sei ein von uns vorbereiteter
beitrag - aber es war wirklich einfach nur das, was der mann
erlebt hat und wie er es mit seinen worten wiedergibt.

das sind genau die leute für die man zahltag machen muss
und die auch oft in unseren beratungsstellen auftauchen.


es war halt schon etwas ärgerlich dass von den 18 teilnehmern
12 wegen regens nach hause sind - es sah aber auch wirklich
nicht so aus, dass es irgendwann wieder aufhört.

eigentlich sollten die begleitungen ja protokolliert werden um
hinterher gesammelt für SG/VG oder die strafverfolgung benutzt
zu werden, das ist natürlich ausgefallen.
auch die pressevertreter habe ich wieder weggeschickt und aufs
nächste mal vertröstet.
 
E

ExitUser

Gast
#14
update:

der südländische pakistaner ist wohl ein iraner.

geld hat er nach 8 wochen immer noch nicht, der antrag
bleibt weiterhin unbearbeitet.

allerdings wurde er gestern per verwaltungsakt in einen
ein-euro-job eingeteilt, von seinem PAP, den er genauso
wenig kennt wie der ihn.

leider kann er den ein-euro-job am montag nicht antreten,
denn da ist er schon mir auf dem sozialgericht verabredet.


noch ein update:

um die entgegennahme von post noch weiter zu erschweren hat
der main-kinzig-kreis inzwischen seinen briefkasten abgeschraubt.

briefe einwerfen kann man jetzt nur noch während den öffnungszeiten -
wobei die noch nicht einmal die allgemeinen geschäftszeiten umfassen.

freitags mittags und samstags z.b kann die post dem amt so überhaupt
nichts mehr zustellen.


der nächste zahltag ist in planung.



.
 

physicus

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#15
briefe einwerfen kann man jetzt nur noch während den öffnungszeiten -
wobei die noch nicht einmal die allgemeinen geschäftszeiten umfassen.

freitags mittags und samstags z.b kann die post dem amt so überhaupt
nichts mehr zustellen.
post an die arge beim ortsamt abgeben geht auch, so würden die mich nicht erwischen.

leider kann er den ein-euro-job am montag nicht antreten,
denn da ist er schon mir auf dem sozialgericht verabredet.
na das tut uns aber leid hrhr, ne im ernst, viell. könnt ihr das mit den 8 wochen antragsbearbeitung auch gleich mit vorbringen.
das ist echt eine bodenlose frechheit von den ****!

gruß physicus


ps. viel schaffenskraft für den nächsten zahltag ;)
 
E

ExitUser

Gast
#16
viell. könnt ihr das mit den 8 wochen antragsbearbeitung auch gleich mit vorbringen.
klar, es geht ja um eine EA. :)

an dieser stelle noch einmal vielen dank an den lieben gesetzgeber,
dem wir es zu verdanken haben, dass eine klage in der hauptsache erst nach
6 monaten zulässig ist, weil ein hartz 4 amt nach 5 monaten und 30 tagen
antragsnichtbearbeitung noch als "tätig" gilt, während unsereiner schon als
"faul" gilt wenn er einen antrag abgibt.


.
 
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