ZAF-Datenschutzerklärung ist fragwürdig

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Rotwolf

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Vom Jobcenter hatte ich einen VV für eine ZAF-Stelle mit RFB bekommen. Habe mich darauf schriftlich beworben. Einladung zum VG kam von der ZAF. Fahrkosten vom JC beantragt und bin gestern hin zum VG der ZAF.

Nach Absprache über die Stelle und meinem beruflichen Profil wurde mir eine Datenschutzerklärung zum unterzeichnen vorgelegt. Diese habe ich erstmal nicht unterzeichnet.

Die Dame konnte mir die §§ in dieser Erklärung nicht darlegen.
Auf meine Anfrage diese Gesetzestexte mal im Büro einsehen zu dürfen, wurde verneint. Die Dame verfüge nicht über solche Literatur und via web nachsehen ginge auch nicht. Von mir kann ja keiner verlangen zu wissen, was In §§ 6, 13 DSGVO drin steht.

Das Ding habe ich nicht abgezeichnet, da ich nichts unterschreiben kann, was ich nicht kenne bzw. verstehe.

Die ZAF könne meine Bewerberdaten nur an diesesen Entleiher senden, soweit ich es unterzeichnet habe.

Nun wurde mir 1 Woche Zeit zur Prüfung der Erklärung eingeräumt.

Auffällig sind darin irgentwelche Dritte. Die haben mit meiner beworbenen Stelle nichts zu tun. Die will ich da nicht. Das müsste auf jeden Fall raus.
 

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Regensburg

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Hi :)

ist tatsächlich komisch.
Ich denke, das sie nicht wissen was sie tun.

Meine Meinung:

1 - es ist eine Information nach §13 und die wird in normalem Fall nicht unterschrieben, weil halt nur ne Info ist.

2 - Ich gehe davon aus das Du noch keine, auf der letzte Seite angesprochene Einwilligung, unterschrieben hast.

3 - Diese Info als Einwilligung zu werten / interpretieren würde mMn schon sehr gewagt.

4 - Diese Info wird als Einwilligung mMn nie durchkommen denn, es fehlt mindestens ein Hinweis auf Freiwilligkeit.

5 - Womöglich möchte ZAF einen Beweis durch dein Unterschrift dafür haben, das Du die Info nach § 13 bekommen hast. Wäre noch nachvollziehbar - aber nur unter 2 Bedingungen:

A - Der Satz mit der Einwilligung streichen weil es irreführend ist.

B - Als erstes was ich bei einer ZAF unterschreibe wäre das Arbeitsvertrag - alles anderes hat inzwischen ein bisschen Zeit.


Aufbewahrungsfrist von 6 Monaten ist mMn Falsch - ich meine das es 2 Monate sind.
Die 6 Monate haben sich "eingebürgert" aber dies als gesetzlich zu Verkaufen ist wie geschrieben mMn Falsch.

Nur meine Meinung.
 
G

Gelöschtes Mitglied 41016

Gast
Ich denke, das sie nicht wissen was sie tun.
Den Eindruck hab ich auch.
Erlaubte (und dahr nur informationspflichtige) Sachen mit einwilligungspflichtigen Sachen munter durcheinander gewürfelt - das Ding würde ich auch nicht unterschreiben.

3 - Diese Info als Einwilligung zu werten / interpretieren würde mMn schon sehr gewagt.

4 - Diese Info wird als Einwilligung mMn nie durchkommen denn, es fehlt mindestens ein Hinweis auf Freiwilligkeit.
Und auf das Widerrufsrecht.

5 - Womöglich möchte ZAF einen Beweis durch dein Unterschrift dafür haben, das Du die Info nach § 13 bekommen hast.
Für eine solche Info geht das aber alles zu weit und ist teilweise auch falsch.
So sind z.B. "HR-Portale von verschiedenen Kunden" keine Auftragsverarbeiter, die die ZAF zulässig beauftragen dürfte.
 

Rotwolf

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Ja, es ist eine Info nach Art 13 DSGVO wonach die ZAF über die Erhebung de Bewerberdaten verpflichtet ist. Jedoch fehlt der Begriff EINWILLIGUNG. Das ich also mein ok für diese Datenverarbeitung gebe.

Nein, die angesprochene Einwilligung unten auf der letzten Seite habe ich nicht unterschrieben. Die wurde mir auch nicht vorgelegt.

Das mit dem Arbeitsvertrag kommt noch nicht zustande.
Die Dame von der ZAF möchte den Entleiher meine Bewerberdaten zukommen lassen. Der Entleiher entscheidet dann, ob ich für die Stelle in Frage komme. So wurde es mir erklärt.

Aber wiederum frage ich mich jetzt, warum mir nur die Info vorgelegt wurde? Da hätte mir die Dame dazu auch gleich die Einwilligung geben können (die angesprochene Einwilligung auf der letzten Seite).

Und ehrlich gesagt ist mir die Formulierung, dass es sich lediglich um eine Info handelt im Büro nicht aufgefallen. Denn die Dame hat mir mitgeilt, ohne die Unterschrift hier kann ich keine Bewerberdaten an den Entleiher übermitteln. Der mündlichen Aussage nach habe ich es für eine Einwilligung gehalten. Jetzt habe ich auch den Eindruck, die ZAF weiß nicht, was sie tut.

Im der Info sollen meine Daten den aufgezeigten Dienstleistern (Auftragsverteilern) übermittelt werden. Die haben aber nichts mit meine beworbenen Stelle zu tun. Das ist freiwillig und bedarf meiner Zustimmung.

Freie Entscheidung
  • Art. 6 Abs. 1 Lit. a DSGVO
  • § 51 Abs. 4 BDSG

Andere Stellen der ZAF sind nicht relevannt. Denn ich kann nur sanktioniert werden, wenn ich ausschließlich die Stelle laut dem VV vom JC durch mein Verhalten verhindere.
 

Schluri

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Vielleicht solltest du diese Datenschutzerklärung dem Datensschutzbeauftragten deines Bundeslandes zukommen lassen.
Alles was man widerrufen kann, ist freiwillig zu unterschreiben.

Dem Datenschutzbeauftragten ein paar Fragen dazu stellen.
Z.B. ob es rechtens ist, dass eine allgemeine Einwilligung so erlaubt ist deine Daten an Hinz und Kunz weiterzuleiten.
Ob die Aufbewahrungsfrist tatsächlich so korrekt ist.
So wie Regensburg schon schrieb, es fehlt der Hinweis auf Freiwilligkeit.

Ich habe jetzt den Fall da will man auch meine Daten überall verteilen und will Fragen beantwortet haben die die Stelle nichts angehen. (Hat nichts mit Hartz zu tun sondern mit Mietvertrag, aber egal)

Habe es dem Datenschutz geschickt.
Eine Antwort habe ich schon erhalten, der Verfasser der Datenschutzerklärung muss den Bogen ändern, seine Fragen streichen und so weiter.
Bis jetzt ist der Fall noch nicht abgeschlossen, aber schon mal ein kleiner Erfolg für unnütze Datensammelei und Datenverteilung an Hinz und Kunz.

Hänge dir mal einen Auszug von dem Datenschutzschreiben an, vielleicht hilft es dir weiter. Kenne mich mit ZAF nicht aus


Wenn ich die Antwort vom Datenschutz richtig verstanden habe, dann wäre hierfür schon mal keine Unterschrift nötig.

Zitat:

Personalabteilung
Disposition
Recruiting
Lohn- und Gehaltsbuchhaltung

?????
Arbeitsschutz
Vertrieb/Akquise
Betriebliches Gesundheits- und Eingliederungsmanagement
?????

Kunden und Interessenten (Profildaten für Bewerbung)
Kunden (Daten für Abschluss Überlassungsvertrag ggf. Portraitbild für Zugangsausweiß beim Kunden)
Finanzamt
Sozialversicherungsträger, Krankenkasse
Berufsgenossenschaft
Justizbehörden (Pfändungen)
Banken (Lohnüberweisung)
Versicherungen (Vermögenswirksame Leistungen, Betriebliche Altersvorsorge)
---------
Agentur für Arbeit (Arbeitsbescheinigungen)

Wenn eine solche Bescheinigung ausgefüllt werden müsste, würdest du die doch selber bei der Agentur einreichen, oder?


Ist nur meine Meinung dazu.
 

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Rotwolf

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Vorsichtshalber eine Frage: möchtest Du den Job bei der ZAF?

Nee, will ich nich!
Denn hier handelt es sich um einen Entleiher, der auch sein Personal fest anstellen kann. Und ZAF finde ich im Allgemeinen doof. Lieber 100 Jahre Hartz 4 als ZAF!

So jetzt weiter zum Thema.
Auf der Info im Anhang steht eine Adresse vom Datenschutzbeauftragten der ZAF drauf. Den könnte ich mein anliegen mailen oder via Post senden.

Die Dame von der ZAF möchte aber, dass ich diese Woche noch meine Stellungnahme zu diesem Info-Schreiben in meinem Anhang ihr zukommen lasse. Dann werde ich es ihr zukommen lassen. Wenn die Dame es nicht versteht, so kann sie es ja ihrem Datenschutzbeauftragten zukommen lassen. Das zieht das Ganze weiter in die Länge. Bei einem erneuten Gespräch muss dann auch wieder Fahrgeld vom JC beantragt werden - gibt min. 1 Woche Verzögerung:icon_hihi:

@Schluri
Ist nicht die selbe Lage wie ZAF.
Aber die Änlichkeit mit der Datenschleuderrei ist gleich.

Hier ein interessanter Link: https://efarbeitsrecht.net/dsgvo-und-zeitarbeit/

Für Zeitarbeitsunternehmen ist besonders folgende Frage relevant: Dürfen personenbezogene Daten, die im Rahmen der Anbahnung eines Beschäftigungsverhältnisses gespeichert wurden, in einen Bewerberpool aufgenommen werden? Dies soll es den Unternehmen ermöglichen, bei einer passenden Anfrage die Bewerber wieder kontaktieren zu können. Eine solche Speicherung ist zumindest auf der Grundlage von § 26 Abs. 1 BDSG-neu nicht zulässig, da die Begründung des Beschäftigungsverhältnisses auf die Bewerbung hin nicht stattgefunden hat. Die entsprechenden Daten wären somit grundsätzlich nach Abschluss des Bewerbungsverfahrens zu löschen. Ein Verstoß ist auch hier nach Stufe 2 bußgeldbewehrt.

Die Aufnahme in eine Bewerberdatenbank ist allerdings zulässig, wenn der Bewerber in diese vorher eingewilligt hat. Zwar ist eine Einwilligung grundsätzlich schriftlich zu erteilen; für den Fall, dass die Bewerbung online erfolgt, ist allerdings auch eine digitale Einwilligung zulässig. Wichtig ist dabei allerdings, dass die Einwilligung ausdrücklich erfolgt, also beispielsweise über das Anklicken einer Schaltfläche. Ein bloßer Hinweis, dass mit Absenden der Bewerbungsunterlagen auch eine Aufnahme in einen Bewerberpool verbunden ist, der im Nachgang widersprochen werden kann, ist nicht ausreichend. Weiterhin muss die Einwilligung freiwillig erfolgen. Die Nichterteilung darf also keine negativen Auswirkungen in dem laufenden Bewerbungsverfahren haben.
 
Zuletzt bearbeitet:
G

Gelöschtes Mitglied 41016

Gast
Vielleicht solltest du diese Datenschutzerklärung dem Datensschutzbeauftragten deines Bundeslandes zukommen lassen.
[...]
Dem Datenschutzbeauftragten ein paar Fragen dazu stellen.
Z.B. ob es rechtens ist, dass eine allgemeine Einwilligung so erlaubt ist deine Daten an Hinz und Kunz weiterzuleiten.
Ob die Aufbewahrungsfrist tatsächlich so korrekt ist.
Keine schlechte Idee.
Wenn ich die Antwort vom Datenschutz richtig verstanden habe, dann wäre hierfür schon mal keine Unterschrift nötig.
[...]
Vertrieb/Akquise
Ich wüsste nicht, wofür der Vertrieb unbedingt die persönlichen Daten von LAN braucht.
M.A.n. nicht durch §26 BDSG abgedeckt, also nur mit Einwilligung zulässig.
Kunden und Interessenten (Profildaten für Bewerbung)
Kunden (Daten für Abschluss Überlassungsvertrag ggf. Portraitbild für Zugangsausweiß beim Kunden)
Der Überlassungsvertrag wird ausschließlich zwischen ZAF und Entleiher geschlossen. Der LAN ist nicht Vertragspartner und kriegt diesen Vertrag i.d.R. auch nicht zu sehen.
In diesem Zusammenhang also auch nicht durch § 26 BDSG gedeckt.

@Rotwolf: Der Link ist gut. :icon_daumen:
 

Schluri

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Auf der Info im Anhang steht eine Adresse vom Datenschutzbeauftragten der ZAF drauf. Den könnte ich mein anliegen mailen oder via Post senden.

Das zieht das Ganze weiter in die Länge. Bei einem erneuten Gespräch muss dann auch wieder Fahrgeld vom JC beantragt werden - gibt min. 1 Woche Verzögerung:icon_hihi:

Glaubst du wirklich der Datenschutzbeauftragte von der ZAF sagt dann die Wahrheit, gibt korrete Auskunft?

Wenn du das dem Datenschutzbeauftragten deines Bundeslandes schickst, gewinnst du noch viele mehr Zeit ;)
Und die kriegen vielleicht noch einen übern Deckel.
 

Rotwolf

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Ich hatte der ZAF am Telefon mitgeteilt, meine Bewerberdaten sollen sich nur auf diese Stelle beziehen. Daraufhin soll mit mir ein neues Datenabkommen ausgehandelt werden. Weiterhin bin ich jetzt noch im Auswahlverfahren. Die ZAF möchte sich nochmal beim Entleiher wg. der Stelle genauer erkunden. Aber mir kommt's so vor, als ob die mich nicht mehr wollen.

Die ZAF hatte ja nach Art. 13 DSGVO ein Infoschreiben über die Datenweitergabe meiner Bewerberdaten beim VG ausgehändigt (siehe #1 im Anhang). Nach Art. 13 DSGVO sind die also verplichtet mir sowas zu geben. Das könnte ich ab jetzt auch für andere ZAF anwenden.
 

Allimente

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Zu den Stand der Dinge.
Ich hatte der ZAF am Telefon mitgeteilt, meine Bewerberdaten sollen sich nur auf diese Stelle beziehen. Daraufhin soll mit mir ein neues Datenabkommen ausgehandelt werden.

Ich werde nie begreifen, warum man das am Telefon macht!? Das macht man besser schriftlich und nachweisbar um auf der sicheren Seite zu sein. So ein Telefonat, was Du im Zweifel nie belegen kannst, kann einem unter Umständen Schwierigkeiten bereiten.
 

iSlave

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Kann man nicht eine (vollständig?) anonymisierte Weitergabe der Daten anbieten?
 

Regensburg

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Moin :)
Kann man nicht eine (vollständig?) anonymisierte Weitergabe der Daten anbieten?
Jetzt stehe ich aufm Schlauch.
Man wird bei der ZAF eingestellt und hat damit ergo bis zum Verleih gar kein Arbeitsverhältnis mit dem Verleiher. Die ZAF muss entscheiden ob der Bewerber für den Entleiher geeignet ist.

Wenn es schon sein muss:

1 - AV mit ZAF
2 - dann können wir weiter schauen was läuft....
.
.
.
10.000 - gar kein Vorstellen beim Enleiher ohne ZAF AV !!! (ausser man hat Interesse an dem Job).
 
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Solanus

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Das Schreiben oben stellt eine ganz normale Datenschutzerklärung, die Andere in 79 Seiten kleingedruckten zweispaltigen Text unterbringen, dar.

Grundsätzlich ist die ZAF und jeder andere Erheber von Sozialdaten und ausschließlich um die geht es, zu dieser Erklärung verpflichtet. Erheber von Sozialdaten ist auch jeder andere Arbeitgeber. Der Erheber wird zum Verantwortlichen im Sinne des Gesetzes und muss den Betroffenen (DU) über die Datenverarbeitung, den Grund, den Zweck und die Art der Verarbeitung informieren, dies muss nachweislich erfolgen.

So will es die DSGVO (DatenSchutzGrundVerOrdnung).

Also ist erstmal grundsätzlich nichts an dem Schreiben zu bemängeln. Das Du die Information haben möchtest, was in den einzelnen §§ steht, ist verständlich. Der Verantwortliche kann diese Inhalte selbstverständlich in seine Einwilligung aufnehmen und daraus den o. g. 79 seitigen kleingedruckten Text verfassen oder gleich sagen, "Schlage im Internet nach, da steht alles!"

Was im Speziellen zu bemängeln wäre, sind die Auftragsverarbeiter, dazu müsste die ZAF erklären, welchen Zweck diese haben und was diese mit den Daten anfangen sollen.

Fragwürdig wäre auch, das nur die eMail-Adresse des Datenschutzbeauftragten benannt wird. Er muss exakt bezeichnet werden. Sprich, Name und mindestens Telefonnummer oder postalische Anschrift. eMail kann, aber muss nicht.

Deine Unterschrift darunter ist nur die Bestätigung, dass Du diese Einwilligung erhalten hast und darüber informiert wurdest.

Meine Empfehlung:

Willst Du den Job, dann unterschreib, nachdem Du noch die entsprechenden Fragen gestellt hast.

Willst Du den Job nicht, dann stell Dich doof und unterschreib nicht. Allerdings besteht dann die Chance vom JC mit einer Anhörung und wahrscheinlich Sanktion belastet zu werden.
 
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karuso

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Willst Du den Job nicht, dann stell Dich doof und unterschreib nicht. Allerdings besteht dann die Chance vom JC mit einer Anhörung und wahrscheinlich Sanktion belastet zu werden.

Da muß man sich nicht doof anstellen man unterschreibt nicht und gut ist aufgrund informationelle Selbstbestimmung. Und natürlich muß man immer damit rechnen eine Sanktion zu kassieren ob es rechtens ist oder nicht. Und wenn man der Meinung ist es ist nicht rechtens dafür gibt es Gerichte um sich sein Recht einzuforden ob es dem Mobcenter passt oder nicht. Und es ist gut so das es unabhängige Gerichte gibt.:wink::wink:
 
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