Zählt Unterstützung zum Vater zum Einkommen? (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

EMO999

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
19 Februar 2014
Beiträge
17
Bewertungen
0
Hallo ans Forum,
Ich grübele gerade über die Prozesskostenhilfe nach und komme nicht weiter damit.

Sagen wir ein jemand X ist arbeitslos, bezieht Hartz 4 also derzeit 901€ im Monat. Miete beträgt inkl. Nebenkosten (ohne Wasser und Strom): 451€

Nun gibt es allerdings 2 Besonderheiten. X) der der 35 ist, wird allerdings monatl. vom Vater mit einer Überweisung von 380€ unterstützt. Zahlt gleichzeitig allerdings einen Ratenkredit ab. Die Höhe der Rate ist monatl. ca. 200€. Die Besonderheit ist hierbei dass das Kreditkonto auf den Namen des Vater läuft, aber die Raten von X's Konto abgehen (er hat das Geld verbraucht hätte als H4 aber keinen Kredit erhalten, deshalb läuft das Kreditkonto auf den Namen des Vaters).

Wie würde sich unter diesen Umständen die Berechnung des anzusetzenden Einkommens gestalten. Zählt die freiwillige Unterstützung des Vater dazu? Kreditkosten abziehbar?

Hoffe ein "Crack" hier weiß bescheid komme damit nett weiter...

Grüüüße!

Nachtrag: Was ist dann eigentlich wenn X den Prozess verliert? Ich lese gerade, dass X dann die Anwaltskosten der Gegenseite zahlen muss:frown:Da der sich für X anbahnender Streit mit der Krankenkasse und deren wohl Großkanzlei, da hätte X dann wegen Anwaltskosten gleich die 100.000€ Privatinsolvenz oder wie? Gibt es da irgendwelche Höchstgrenzen Pfändungsschutz oder so?? Das kann doch nicht sein??
 
Zuletzt bearbeitet:

vidar

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
27 Januar 2014
Beiträge
2.545
Bewertungen
3.724
Moin @EMO999,

Die Kreditverbindlichkeiten des Vaters würde ich nicht mehr über das Konto des Sohnes bedienen. Es ist besser, wenn die Rate von dem Konto des Vaters abgehen würde.

Die Überweisungen des Vaters an den Sohn werden als Einkommen betrachtet, und deshalb auch bei der H4-Leistung angerechnet. Anders wäre es, wenn der Vater das zur Verfügung gestellte Geld dem Sohn als rückzahlbares Darlehn gewähren würde. Voraussetzung wäre hier aber dann auch, dass ein Darlehnsvertrag zwischen den Parteien mit klaren Rückzahlungsvereinbarungen geschlossen würde.

Kreditkosten sind reines „Privatvergnügen“, und somit auch nicht anrechenbar. Die Allgemeinheit kann ja schließlich nicht für etwaige Kredite eines Leistungsbeziehers mit gerade stehen.
Was ist dann eigentlich wenn ich den Prozess verliere?
Welchen Prozess möchtest du denn führen. Was möchtest du denn „Einklagen“. Bei dem was du hier schreibst, sehe ich keinen Sinn in einer Klage. Klär uns bitte auf.
 

EMO999

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
19 Februar 2014
Beiträge
17
Bewertungen
0
Moin @EMO999,
Die Überweisungen des Vaters an den Sohn werden als Einkommen betrachtet, und deshalb auch bei der H4-Leistung angerechnet. Anders wäre es, wenn der Vater das zur Verfügung gestellte Geld dem Sohn als rückzahlbares Darlehn gewähren würde. Voraussetzung wäre hier aber dann auch, dass ein Darlehnsvertrag zwischen den Parteien mit klaren Rückzahlungsvereinbarungen geschlossen würde.
Kreditkosten sind reines „Privatvergnügen“, und somit auch nicht anrechenbar. Die Allgemeinheit kann ja schließlich nicht für etwaige Kredite eines Leistungsbeziehers mit gerade stehen.
Hi Vdar, hast Du dazu Links? Das ist wichtig für mich das genau zu wissen, dass das 100% stimmt das die monatl. Zahlung für die PKH nicht angerechnet wird wenn X einen Darlehensvertrag vorlegen kann..
 

vidar

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
27 Januar 2014
Beiträge
2.545
Bewertungen
3.724
Ich hatte die geschrieben, dass das monatlich überwiesene Geld des Vaters von der H4-Leistung abgezogen wird. Trotzdem steht dem Sohn immer noch der Gesamtbetrag (Darlehn + H4) zur Verfügung. Dieser Betrag wird für die Gewährung einer PKH als Bemessungsgrundlage angewendet.

https://www.pkh-rechner.de/
https://www.infodienst-schuldnerberatung.de/neue-einkommens-freibetraege-ab-01-01-2018-fuer-die-beratungs-und-prozesskostenhilfe/

Zu Darlehn unter Verwandten siehe hier:

https://www.elo-forum.org/allgemeine-fragen/67464-gibt-muster-darlehensvertrag.html

https://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=en&nr=11682
 

EMO999

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
19 Februar 2014
Beiträge
17
Bewertungen
0
Hi an alle,

also wäre noch an weiteren Einschätzungen interessiert, super wäre auch wenn da jemand definitives Wissen hätte.
Das Thema ist nämlich nicht ganz so einfach, die PKH muss/wird auch nicht ganz genau machen was das Jobcenter anrechnet bw. abzieht.

Ich habe Euch den Antrag für PKH mal angehängt (Alternativ zum Download: https://justiz.de/suchergebnis/index.php da dann bis 11. runterscrollen).

In dem sieht man (unter C Unterhaltsanspruch)ist die Rede von gesetzlichen Ansprüchen an andere Personen. X hat auf die 380€ keinerlei gesetzlichen Anspruch gegenüber dem Vater. Und was das JC darüber denkt spietl für diesen Antrag auch keine Rolle mal nebenbei.

Interessant ist auch unter I Sonstige Zahlungsverpflichtungen ist von "Ratenkredit" die Rede. Das klingt schon so als ob man das absetzen kann.

Wäre also super wenn sich da jemand auskennt/Erfahrungen mit hat.

@Vidar: Danke für die Links, aber das ist noch nicht ganz was ich suche. Der Link mit dem Urteil vom Sozialgericht geht zum einen ja auf H4 (und nicht PKH ein) zum anderen zeigt das ja gerade dass das alles andere als easygoing ist und eher nicht akzeptiert würde, auch mit Darlehensvertrag... Da dass ja aber eh H4 ist und damit andere Behörde ist das jetzt eh müßig.. Interessant wars trotzdem.

Nur Dein "Downvote" hat mich ehrlich gesagt gestört, das passt nicht... Ist alles andere als eine Deppenfrage
 

Anhänge:

vidar

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
27 Januar 2014
Beiträge
2.545
Bewertungen
3.724
Nur Dein "Downvote" hat mich ehrlich gesagt gestört, das passt nicht... Ist alles andere als eine Deppenfrage
Na ja, wenn du dies so Mimosenhaft betrachten möchtest, dann ist es halt so. Vielleicht findest du ja noch einen/den, wie du schreibst, wirklichen „Crack“, der dir hier entsprechende qualifiziertere Hinweise geben kann. Du solltest aber auch bedenken, dass sich hier in den Foren Leute aufhalten, die freiwillig ihre Zeit verwenden, um andere Personen bei Problemen irgendwie behilflich zu sein. Hier dann jedes mal eine fundierte Information (von Laien) erhalten zu wollen, sehe ich als reichlich vermessen an. EOT
 

TazD

Super-Moderation
Mitglied seit
12 März 2015
Beiträge
5.856
Bewertungen
12.163
Moin @EMO999,

Die Kreditverbindlichkeiten des Vaters würde ich nicht mehr über das Konto des Sohnes bedienen. Es ist besser, wenn die Rate von dem Konto des Vaters abgehen würde.
Da gebe ich dir recht. Saubere Trennung der finanziellen Geschichten sind gerade im Bereich SGB II / ZPO unerlässlich.

Die Überweisungen des Vaters an den Sohn werden als Einkommen betrachtet, und deshalb auch bei der H4-Leistung angerechnet.
Die Frage des TE zielt auf die Gewährung von PKH ab und somit ist der Rechtskreis der ZPO relevant. Ob also irgendwas im Bereich SGB II angerechnet wird, ist für die Frage des TE nicht weiter wichtig.

Kreditkosten sind reines „Privatvergnügen“, und somit auch nicht anrechenbar. Die Allgemeinheit kann ja schließlich nicht für etwaige Kredite eines Leistungsbeziehers mit gerade stehen.
Auch hier gilt wieder, dass zwischen den Regelungen der ZPO und den Regelungen im SGB II zu unterscheiden ist.
Du sieht alles durch die "SGB-II-Brille", aber das ist hier völlig am Thema vorbei.

Zur Ursprungsfrage:
Die Unterstützung durch den Vater wird vollständig zu den Einnahmen gezählt. Die Kreditverbindlichkeiten können nur dann im Rahmen des PKH-Antrags abgezogen werden, sofern der Kreditvertrag auch auf Person X läuft. Läuft der Kreditvertrag auf den Vater, so findet kein Abzug statt.

Die Anwaltskosten berechnen sich im Übrigen nach dem Klagewert. Egal ob Ein-Mann-Unternehmen oder Großkanzlei.
 
Zuletzt bearbeitet:
Oben Unten