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Zähle ich zur Bedarfsgemeinschaft?

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Ahnungsloos

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#1
Hi,
ich bin Student und bekomme seit Oktober kein Bafög mehr, da mein Vater verstarb und mir eine Kleinigkeit hinterlassen hat.
Ich wohne seit 1,5 Jahren mit meiner Freundin in den eigenen vier Wänden. Unser Sohn ist 2 Jahre alt und wohnt auch mit uns.
Meine Freundin hat vor ihrem Studium (hat sie im März begonnen) ALG II bekommen, sie und unser Sohn bekamen noch Mietkostenzuschuss. Bei meinen Daten stand immer 0,00€.

Jetzt hat meine Freundin gestern einen Brief der ARGE bekommen, dass sämtliche Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft ihre Einkommensnachweise und Vermögensnachweise offen legen sollen, um die Weiterbewilligung für unseren Sohn zu prüfen.
In dem von mir auszufüllenden Blatt steht:
"Die Anlage ist Bestandteil des Antrages zur Sicherung des Lebensunterhalts [...] in Druckbuchstaben für jede Person der Bedarfsgemeinschaft auszufüllen.
Ich selbst verdiene ca. 600€ im Monat, bekomme kein Bafög, Kindergeld geht an meine Eltern, Halbweisenrente sind 150€.
Dann zahle ich KFZ Steuer und Versicherung des Autos dass wir benutzen, aber auf Grund der niedrigeren Versicherungpolice über meine Mutter läuft.

Meine Frage: Nach §60 SGB I soll ich nun als Mitglied der BG alles offen legen, was ich nicht will.
Ist die Forderung der ARGE legitim. Sprich: Zähle ich zur BG?
Was ist, wenn wir nur eine ART Zweckehe führen? (wir sind nicht verheiratet) Also wenn wir nur wegen unserm Sohn zusammen wohnen und so. Oder wenn ich meinen Wohnsitz bei meinen Eltern anmelde. Wäre die Forderung dann noch aufrecht zu halten?

Was kann ich tun??? Ich bin über jeden Tip und jede Hilfestellung erfreut. Besten Dank im voraus.
 

Arania

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#2
Bei einem gemeinsamen Kind wird es sicher schwer werden nicht als BG eingestuft zu werden, und nur zum Schein irgendwo anders anmelden, das würde ich nicht empfehlen
 

Ahnungsloos

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#4
Muss ich nun hingehen und alles offen legen?
Was ist wenn meine Freundin schreibt, dass ich keine Auskunft erteile? Was kann man sonst tun?
Was ist, wenn ich den Mietvertrag auf mich nehme, und einen Untermietvertrag für Mutter und Kind mache?
Es muss doch eine gute Lösung geben..
Ich meine ich komme doch voll und ganz für mich selber auf!

Ich meine: Bis zum jetzigen Zeitpunkt wollten Sie nie was haben und so, aber nun auf einmal?

Muss ich dann jahrelang/monatelang alles nachbezahlen?
Ich mache mir da wirklich ernste Sorgen
 

Martin Behrsing

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#5
mit § 60 SGB II kannst du per Bußgeld zur Offenlegung gezwungen werden. Als Student mit BaföG-anspruch brauchte dies nicht, da BaföG ja nunmal gerade das Existenzminimum abdeckt. Aber offensichtlich hast du ja durch die Erbschaft Vermögen erhalten, was nun als Einkommen angerechnet wird.
 

Ahnungsloos

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#6
Hallo Martin,
wieso genau muss ich meine Sachen offen legen?
Ich bezahle meine Sachen für mich (anteilmäßig) und meine Freundin für sich. Für den kleinen das kaufen wir zusammen.
ich habe nie einen antrag bei der arge gestellt. das hat alles meine freundin gemacht.
..
was kann ich tun?
 

Ahnungsloos

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#7
ab welchem zeitpunkt zählt das?
ab dem erhalt des briefes?
das geld habe ich mitte märz oder so bekommen.
bafög dann bis september. habe denen einen kontoauszug geschickt und die sagten ich bekäme bis ende des bewilligungszeitraums.
wie wird das geld denn angerechnet. es handelt sich um 50.000€. muss ich das nun alles verprassen? ich selbst komme mit meinem geld gut aus. meine freundin hat auf unterhaltansprüche verzichtet.

also was muss ich konkret zahlen? und für wen?
ich bin echt überfordert.

was ist wenn ich das geld ausgebe? eigentum anschaffe? es meinem stiefvater schenke..?
was gibt es diesbezüglich für möglichkeiten?
kann ich wenn ich eigentum erlange, dieses an meine freundin untervermieten?
 

gelibeh

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#9
Solang ihr in einer Wohnung wohnt, wirst Du aus der Nummer nicht rauskommen. Und Geld verschenken ist auch nicht.
 

catwoman666666

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#10
Du hast einen Sohn und offensichtlich auch die Kohle um für diesen aufzukommen, warum sollte dies der Steuerzahler tun? Du bist unterhaltspflichtig.
 

Ahnungsloos

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#11
Ich habe das Geld im April oder März bekommen,
muss ich nun Geld an die zurück zahlen womöglich? :icon_evil:
Ich habe nie einen Antrag oder so gestellt, wurde die Zeit vorher
NIE nach Geldern gefragt oder so.
Wieso gerade jetzt? :confused:

Wenn ich denen jetzt schreibe, was wird voraussichtlich passieren?
 

VerBisUser

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#12
Ich habe das Geld im April oder März bekommen,
muss ich nun Geld an die zurück zahlen womöglich? :icon_evil:
Ich habe nie einen Antrag oder so gestellt, wurde die Zeit vorher
NIE nach Geldern gefragt oder so.
Wieso gerade jetzt? :confused:

Wenn ich denen jetzt schreibe, was wird voraussichtlich passieren?
Auch als nichtehelicher Vater bist Du Mitglied der BG. Nach einem Jahr des Zusammenlebens geht die ARGE von einer Einstehensgemeinschaft aus.
Nur mal so nebenbei: Auch im Falle Deines Auszugs bist Du Deinem Kind und ggf. sogar Deiner Freundin (Stichwort: Betreuungsunterhalt) gegenüber unterhaltspflichtig.
Die ARGE kann mit dem Hinweis Deiner Unterhaltspflicht -zumindest vorläufig- die Zahlung einstellen und wenns dumm kommt, Deine Freundin zur Zahlungsklage auffordern. Nur mal so am Rande: Jede ARGE hat eine Abteilung "Unterhaltsheranziehung". Und wer Unterhalt verweigert, macht sich meines Wissen nach sogar strafbar!
Wie wär´s damit: Übernimm Verantwortung für Dein Leben!
 
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