Youtube-Video: Streitgespräch Nešković:Berlit; sind Hartz IV-Sanktionen legal?

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BiancaBerlin

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Streitgespräch zwischen Wolfgang Nešković, Richter am Bundesgerichtshof a. D. sowie unabhängiger Bundestagsabgeordneter und Prof. Dr. Uwe Berlit, Vorsitzender Richter am Bundesverwaltungsgericht

Moderation: Robert Nazarek, Referatsleiter Sozialrecht, DGB Bundesvorstand

Datum und Uhrzeit: Dienstag, 25. Juni 2013 von 17 bis 20 Uhr
Ort: ver.di, Raum 6.06, Köpenicker Straße 30, 10178 Berlin


Edit: hier nachträglich der Direktlink zum Video


Hartz-IV-Sanktionen verfassungswidrig? Streitgespräch 25.6.2013 - YouTube

________


Die Frage der Verfassungskonformität der Sanktionsregelungen im SGB II ist seit Jahren umstritten. Während das Gros der JuristInnen die Auffassung vertritt, Sanktionen seien nicht zu beanstanden, entscheidend sei "nur" die verfassungskonforme Anwendung der Regelungen, bestreitet eine Minderheit die Verfassungskonformität vor allem in Teilbereichen.

In dem Streitgespräch soll es nicht um die Alltagspraxis und die Umsetzung der Sanktionsregelungen gehen. Vielmehr steht die Verfassungskonformität der Sanktionsparagraphen spätestens seit dem Regelsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010 grundlegend in Frage.
 

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Paolo_Pinkel

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AW: Streitgespräch "Sanktionen im SGBII - nur problematisch oder verfassungswidrig?"

Kann bitte einer der regional anwesenden Teilnehmer diesen Austausch nach Möglichkeit Audiovisuell aufzeichnen und bei YT hochladen?
 

Jasager

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AW: Streitgespräch "Sanktionen im SGBII - nur problematisch oder verfassungswidrig?"

ich würde es auch befürworten wenn diese Veranstaltung jemand aufzeichnet,
entweder nur den Ton oder evtl sogar per Kamera
 

freakadelle

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AW: Streitgespräch "Sanktionen im SGBII - nur problematisch oder verfassungswidrig?"

Schließe mich meinen beiden Vorrednern an. Bitte aufzeichnen, wenn möglich.
 

Jasager

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AW: Streitgespräch "Sanktionen im SGBII - nur problematisch oder verfassungswidrig?"

ist jemand hier im Forum angemeldet, der dies machen würde ?
Eine solche Veranstaltung ist mit Sicherheit wertvoller und aufschlußreicher
als sämtliche Talks bei Anna Will und co. über so ein Thema
 

ethos07

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AW: Streitgespräch "Sanktionen im SGBII - nur problematisch oder verfassungswidrig?"

Hallo, ich selbst habe keine Ausrüstung, aber kenne natürlich Videoteams, die ich fragen könnte. Ist aber zu 99,9% gar nicht nötig, weil: ich bin mir eigentlich zu 200% sicher, dass auch diese 3 Veranstalter das von sich aus aufnehmen werden. Ich werde mich dann aber kurz vorher nochmals erkundigen, dass dem auch wirklich so ist .:wink:
 

Jasager

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AW: Streitgespräch "Sanktionen im SGBII - nur problematisch oder verfassungswidrig?"

Hallo, ich selbst habe keine Ausrüstung, aber kenne natürlich Videoteams, die ich fragen könnte. Ist aber zu 99,9% gar nicht nötig, weil: ich bin mir eigentlich zu 200% sicher, dass auch diese 3 Veranstalter das von sich aus aufnehmen werden. Ich werde mich dann aber kurz vorher nochmals erkundigen, dass dem auch wirklich so ist .:wink:

das Ergebnis Ihrer Recherche mögen Sie bitte hier eintragen, Danke
 

spin

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AW: Streitgespräch "Sanktionen im SGBII - nur problematisch oder verfassungswidrig?"

Da muss ich wohl das Sommerfest ausfallen lassen.
Danke Bianca für die Info!
 

Banquo

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AW: Streitgespräch "Sanktionen im SGBII - nur problematisch oder verfassungswidrig?"

Ist die Videoaufzeichnung und -veröffentlichung mittlerweile gesichert?
 

ethos07

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AW: Streitgespräch "Sanktionen im SGBII - nur problematisch oder verfassungswidrig?"

... in Großstädten wie Berlin lebt es sich rundum etwas kurzfristiger :wink: Es sind noch vier Wochen bis zum 25.06. .

Die Anfrage an die Organisatoren habe ich aber soeben gemailt...und die Antwort stelle ich dann ebenfalls hier ein.
 

ethos07

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AW: Streitgespräch "Sanktionen im SGBII - nur problematisch oder verfassungswidrig?"

Hier nun die Antwort der Organisatoren betr. Videomitschnitt des Streitgesprächs:

"Es wird voraussichtlich einen Video-Mitschnitt geben.
Wir - die AG Sanktionen als Organisatoren des Streitgesprächs - haben hier bereits ein geeignetes Video-Team. "
 

jimmy

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AW: Streitgespräch "Sanktionen im SGBII - nur problematisch oder verfassungswidrig?"

Mal in die Runde gefragt: Wer wird alles da sein? Kann man dahingehen, ohne irgend wem über den Weg zu laufen, dem man nicht über den Weg laufen möchte, oder ist es besser auf das YouTube-Video zu warten?
 

ethos07

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AW: Streitgespräch "Sanktionen im SGBII - nur problematisch oder verfassungswidrig?"


Sanktionen im SGB II – nur problematisch oder verfassungswidrig?


Hier mal zwei Links, die einen ersten Einblick zu den beiden Diskutanten (partiellen Kontrahenden...) in diesem Streitgespräch geben können

Uwe-Dietmar Berlit

Wolfgang Nešković



Und hier nochmals die Einladung auf der Seite von Wolfgang Neskovic:

25.06.2013

Ein Streitgespräch zwischen Wolfgang Nešković (Richter am Bundesgerichtshof a. D. und unabhängiger Abgeordneter) und Prof. Dr. Uwe Berlit (Vorsitzender Richter am Bundesverwaltungsgericht) auf Einladung von ver.di.

Die Frage der Verfassungskonformität der Sanktionsregelungen im SGB II ist seit Jahren umstritten. Während das Gros der JuristInnen die Auffassung vertritt, Sanktionen seien nicht zu beanstanden, entscheidend sei „nur“ die verfassungskonforme Anwendung der Regelungen, bestreitet eine Minderheit die Verfassungskonformität vor allem in Teilbereichen.

Wolfgang Nešković ist der Auffassung, schon die gesetzliche Regelung sei verfassungswidrig. Demgegenüber hält Uwe Berlit sie grundsätzlich für verfassungskonform, wenngleich er die härteren Regeln gegen Unter-25-Jährige als problematisch ansieht.

Was ist dran an der Auffassung Nešković'? Überzeugen die Gegenargumente? Und was folgt aus der konträren Sicht zweier ausgewiesener, bundesweit bekannter Juristen?

Den Status Quo einfach hinzunehmen, ganz so, als sei dies eine akademisch-juristische Kontroverse, ist nicht akzeptabel. Im Jahr 2012 wurden über eine Millionen Sanktionen verhängt. Kürzungen oder die vollständige Streichung des ALG II gefährden die Existenz der Betroffenen und ihrer Familien. Sanktionen befördern die Verbreitung von Niedrig-lohn, da schon die Sanktionsdrohung Erwerbslose zwingt, Arbeit zu schlechtesten Bedingungen anzunehmen. Dies sowie die nicht enden wollende Klageflut und der konstant hohe Anteil erfolgreicher Widersprüche und Klagen machen deutlich, warum die Frage der Verfassungswidrigkeit dringend einer Klärung bedarf.

In dem Streitgespräch soll es nicht um die Alltagspraxis und die Umsetzung der Sanktionsregelungen gehen. Vielmehr steht die Verfassungskonformität der Sanktionsparagraphen spätestens seit dem Regelsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9.2.2010 grundlegend in Frage.


...
Veranstaltung: Sanktionen im SGB II


WANN: Dienstag 25.6.2013
17:00 Uhr | Einlass ab 16:30

WO: Köpenickerstr. 30 (ver.di) 10179 Berlin,

Verkehrsanbindung: S-Ostbahnhof ;
Busse 140, 147 und 265 bis Bethaniendamm)
.

-------------

OT - btw @Jimmy

Bitte hier keine persönlichen OT-Fragen u. Vorlieben diskutieren - dafür ist das Thema "Verfassungsmässigkeit von Sanktionen?" zu ernst und übergreifend wichtig.
 

Paolo_Pinkel

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AW: Streitgespräch "Sanktionen im SGBII - nur problematisch oder verfassungswidrig?"

Ich möchte in diesem Zusammenhang nochmal an die Anfragen aus Post # 2 und # 9 hinweisen. Besteht die Möglichkeit, dass dieses Gespräch von einem Teilnehmer in Form einer Video-Aufzeichnung konserviert und dann z.B. bei YT hochgeladen und dann hier verlinkt wird?
 

EyeODragon

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AW: Streitgespräch "Sanktionen im SGBII - nur problematisch oder verfassungswidrig?"

Wenn einer so freundlich wäre und folgende Fragen (falls gestattet) an Herrn Berlit stellen könnte, wie gesagt muss nicht aber wäre nett, wenn...:

1. Herr Berlit, Sie haben den Eid auf das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland geschworen, wie kann das sein, das Sie dennoch Sanktionen generell als tolerierbare Methode verteidigen? Das Bundesverfassungsgericht hat, wie heute diskutiert wird, entsprechende Urteile bereits gefällt.

2. Haben Sie bei Ihrer Beurteilung generell Interessenskonflikte, da Sie Mitglied in der SPD sind und anscheinend als solches die Agenda 2010 verteidigen und für gut befinden? Die SPD galt mal als Partei der Arbeitnehmer und sozial Schwachen, inwieweit kann davon bei solchen Gesetzesentschlüssen noch die Rede sein? Wundern Sie sich wirklich noch, das dadurch unzähilge Wähler der Partei den Rücken kehren, wenn man die Grundsätze der Partei mit sowas verrät? Außerdem hat die Hartz-Kommission von Sanktionen abgeraten, generell wurden die meisten Beschlüsse der Kommission sinnbildich ignoriert und es wurde das jetzt bekannte System geschaffen. Wie könnnen Sie das mit gutem Gewissen verteidigen wollen?

3. Müssen Sie nicht zugeben, dass das SGB II ein totaler Widerspruch und in weiten Teilen verfassungswidrig gegenüber dem Grundgesetz ist? Vergessen Sie nicht, Sie haben auf das Grundgesetz geschworen, warum aber halten Sie und Ihre Befürworter sich nicht daran? Begeht man dabei nicht Landesverrat, wenn man das ganz hart betrachten will? Selbst weltweite Organisationen kritisieren das System auf das Schärfste.

4. Warum wird der tagtägliche Verstoß gegen das Grundgesetz durch das SGB II durch alle Ebenen so toleriert? Sind die Folgen für die Leichtgläubigen am Ende nicht umso schockierender, wenn das Lügengerüst um den Arbeitsmarkt zusammenbricht? Inwiefern übernehmen Sie als Richter und die SPD als Partei die Verantwortung, wenn das Fass übergelaufen ist und die Altersarmut durch dieses System als Ergebnis nichtmehr zu leugnen ist?

Änderungen der Fragen gerne, aber inhaltlich bitte nicht so ganz viel abweichen.

Danke schonmal im voraus, ich komme aus dem hohen Norden und kann diese Fragen leider nicht selber stellen, da es zeitlich leider unmöglich ist ;)
 

ethos07

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AW: Streitgespräch "Sanktionen im SGBII - nur problematisch oder verfassungswidrig?"

Ich möchte in diesem Zusammenhang nochmal an die Anfragen aus Post # 2 und # 9 hinweisen. Besteht die Möglichkeit, dass dieses Gespräch von einem Teilnehmer in Form einer Video-Aufzeichnung konserviert und dann z.B. bei YT hochgeladen und dann hier verlinkt wird?

... und bitte das ggf. auch noch vorab mit den Organisatoren - AG Sanktionsmoratorium bei der Berliner Kampagne gegen Hartz IV - klären, falls jemand hier aus dem Forum privat bzw. dann für's Veröffentlichen auf ELO-forum.org filmen möchte.

Ich entnahm der bisherigen Email-Antwort der Organisatoren - in #11 wörtlich zitiert - dass sie als Organisatoren das Filmen ihrerseits in die Hand nehmen wollen bzw. vermutlich auch aus rechtlichen Gründen gar nicht jedermann einfach erlauben können, diese Veranstaltung mitzufilmen und dann bundesweit auf eigene Faus zu veröffentlichen...

Also: Nur im Fall, dass jemand von hier wirklich filmen können sollte und wollte, ggf. einfach nochmals vorab selbst mit der AG Sanktionsmoratorium klären, ob das überhaupt geht. Danke!
 

BiancaBerlin

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AW: Streitgespräch "Sanktionen im SGBII - nur problematisch oder verfassungswidrig?"

Gestern wurde ich zum monatlichen Erwerbslosentreffen bei ver.di eingeladen. Einer der Tagesordnungspunkte bezieht sich auf die morgige Veranstaltung. Anliegend findet Ihr die Einladung. Ich selbst werde jedoch bis mindestens 18 Uhr arbeiten müssen.
 

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  • Einladung zum Nachtreffen am 27. Juni 2013.pdf
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spin

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AW: Streitgespräch "Sanktionen im SGBII - nur problematisch oder verfassungswidrig?"

Und? Warst Du bei dem Podium mit Neskovic und Berlit? Wenn nein, warum nicht?
@Blinky kam extra aus Miedersachsen und @Teddybär war auch da.
Wer noch?

Danke für die Weitergabe der Einladung. Ev. komme ich auch. Neben der Forderung, dass Sanktionen endlich vor das BVerfG kommen müssen (kann noch Jahre dauern), sollten wir daran arbeiten, dass immer auch die Wohnung gesichert werden muss. Hier muss das Sanktionsregime sofort geändert werden. Prof. Berlit hatte meine dahingehende Frage so beantwortet, dass er es auch für evident verfassungswidrig hält, dass die Leistungen (inkl. KdU!) wegfallen können und (Essens-)Gutscheine die KdU nicht abdecken.

Wir sollten das für eine groß angelegte Kampagne nutzen.
 

EyeODragon

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AW: Streitgespräch "Sanktionen im SGBII - nur problematisch oder verfassungswidrig?"

Finde ich gut, das er so ehrlich war, obwohl als er Befürworter in der Runde Platz genommen hatte.

Hat er dir denn auch mal erklärt, wie man vor das Bundesverfassungsgericht treten sollte, wenn man gegen Sanktionen klagen will? Es haben ja schon einige versucht und wurden offiziell als "nicht relevant" abgewiesen.
 

spin

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AW: Streitgespräch "Sanktionen im SGBII - nur problematisch oder verfassungswidrig?"

Njet. Wolfgang Neskovic hat seine Ricihter-Kollegen von den Sozialgerichten eindriglich gebeten, die Mühe auf sich zu nehmen und Beschlußvorlagen zum BVerfG wegen der Sanktionen anzufertigen. Und anscheinend waren auch einige Richter da.
 

Clausi

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AW: Streitgespräch "Sanktionen im SGBII - nur problematisch oder verfassungswidrig?"

wurde diese Veranstaltung gefilmt bzw auf Tonband aufgenommen ?
 

spin

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AW: Streitgespräch "Sanktionen im SGBII - nur problematisch oder verfassungswidrig?"

wurde diese Veranstaltung gefilmt bzw auf Tonband aufgenommen ?
Komplett. Eine Mail mit Link habe ich leider noch nicht erhalten, obwohl das zugesagt war.
 

Clausi

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AW: Streitgespräch "Sanktionen im SGBII - nur problematisch oder verfassungswidrig?"

Komplett. Eine Mail mit Link habe ich leider noch nicht erhalten, obwohl das zugesagt war.

wäre nett, wenn Sie bei Erhalt diesen Link hier reinstellen würden
 

spin

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AW: Streitgespräch "Sanktionen im SGBII - nur problematisch oder verfassungswidrig?"

Gehe nachher zur Nachveranstaltung und frage noch mal nach. Möglicherweise dauert das noch, weil vielleicht die Aufzeichnung noch bearbeitet und eingestellt werden muss.

Soll aber hier auch eingestellt werden: Kommentar Neskovic

Im übrigen sind @Blinky, @Teddybär und Ralph Boes auf den Fotos.
 

Clausi

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AW: Streitgespräch "Sanktionen im SGBII - nur problematisch oder verfassungswidrig?"

Gehe nachher zur Nachveranstaltung und frage noch mal nach. Möglicherweise dauert das noch, weil vielleicht die Aufzeichnung noch bearbeitet und eingestellt werden muss.

Soll aber hier auch eingestellt werden: Kommentar Neskovic

Im übrigen sind @Blinky, @Teddybär und Ralph Boes auf den Fotos.

gibt es schön näheres wann die Aufnahme online gestellt wird ? Auf einem Foto sieht man jedenfalls, daß gefilmt wurde
 
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