Wut über das Pensionsgesetz der „Selbstbedienungskoalition“

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flandry

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Hier der Link:
https://www.welt.de/politik/deutsch...ionsgesetz-der-Selbstbedienungskoalition.html
Die Abgeordneten von CDU, SPD und Grünen in Baden-Württemberg haben sich per Blitzverfahren die Option auf eine üppige Staatspension genehmigt. Viele Bürger sind wütend. Nur zwei Parteien sind fein raus. ....

Mein Kommentar: Parteien, die dafür gestimmt haben, sind nicht wählbar. Parteien, die dagegen gestimmt haben, sind wählbar.
Beachte: Steuergelder sollen sparsam und sinnvoll verwendet werden. Jedenfalls bei Empfängern von Hartz-IV und anderen Sozialleistungen / Leistungen der Sozialversicherungen.
Und wie schnell Gesetze verabschiedet werden können. So schnell können dann wohl auch Erhöhungen bei Hartz-IV beschlossen werden.
Da behaupte noch einer, es sein kein Geld für Hartz-IV da.:sorry:
 
M

mucel

Gast
Mein Kommentar: Parteien, die dafür gestimmt haben, sind nicht wählbar. Parteien, die dagegen gestimmt haben, sind wählbar.

Du weißt aber schon, welche Parteien dagegen gestimmt bzw. sich enthalten haben? Dann wähl die mal fein und hoffe, dass sich deiner Auswahl nicht allzuviele anschließen.

Sonst könnte es nämlich passieren, dass die Hartz 4 Gesetze und Verordnungen ganz ganz schnell geändert werden. Allerdings nicht so unbedingt, in die von dir und vielen erhofften Richtung. Ich denke, was die Höhe von Regelsätzen und die Zumutbarkeit und gerechte Entlohnung von Arbeit angeht, haben gerade die Parteien, die du hier für wählbar hälst, noch ganz andere Vorstellungen als CDU, SPD und Grüne.

Im übrigen, auch wenn FDP und AFD gegen die Erhöhung der Versorgungsansprüche der Landtagsabgeordneten in BW gestimmt haben bzw. sich enthalten haben, nehmen werden sie die Kohle ganz bestimmt dennoch.
 

flandry

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Das mit der Kohle wird schon stimmen.
Was die Änderung der Gesetze angeht: keine Ahnung.

Mir ging es um die Doppelmoral von Abgeordneten. Ich glaube nämlich, dass das BW keinen Haushalt ohne Schulden hat. Und bei Schulden ist sparen angesagt. Auch bei Abgeordneten.
Wie bekannt: Der Fisch beginnt vom Kopf her zu stinken.
Welche Sanktion erhalten die Abgeordneten für unnötige und verschwenderische Ausgaben. Bei Hartz-IV würde das nämlich "Verschleuderung von Vermögen", "absichtliche Herbeiführung von Hilfebedürftigkeit", "sparsamer Umgang mit Steuergeldern notwendig" oder sonstwas heißen.
In den / einigen / vielen Jobcentern werden Gelder, die der Förderung dienen sollen, nämlich für die Verwaltung verbraucht, also nicht der Bestimmung entsprechend. Strafrechtlich ist das nichts anderes als Veruntreuung. Oder falls BW Pleite gehen könnte, mutwillige Herbeiführung einer Insolvenz. Aber halt: Hier werden Verluste vom Steuerzahler bezahlt, also von der Solidargemeinschaft.

Wer will kann hier auch über hohe und sozial ungerechte Managergehälter und Boni schimpfen.
Beachte: Auch ein Gesetz kann sozial ungerecht sein.
 

Solanus

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Huuuuu, ich bin wütend! Jetzt zittert keine Partei!

Huuuu, ich gehe wählen! Jetzt zittert keine Partei, weil sie machen, was sie wollen, sie können es nämlich.

Huuu, ich gehe nicht wählen....jetzt zittert keine Partei, weil es dokumentiert wird, dass das Volk nicht hinter ihnen steht, dass ihnen aber sowieso egal ist.

Huuu, ich bin ruhig und entspannt, weil es mir so oder so nie anders gehen wird, ich also nichts zu befürchten habe, sondern mich darauf einstelle und dann nicht so geschockt bin und die Gegebenheiten so akzeptiere wie sie sind. Und guck, dass ich mein Schäfchen ins trockne kriege und genieße, dass ich gesund bin und meine Familie gesund ist.
 

flandry

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Ach Solanus, die Steuergelder, die jetzt mehr in die Taschen der Abgeordneten fließen könnten verwendet werden für:
Erhöhung der Regelsätze
Förderung von Arbeitslosen
Bezahlung von Richtern an den Sozialgerichten.
Kannst gerne noch ein paar Punkte hinzufügen.
 
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