Wurden mir falsche Infos zwecks Mitwirkungspflicht/Einsicht Krankenakte beim Jobcenter gegeben? (17 Betrachter)

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Infinit

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Beim Psychiater gestern ist es soweit erst mal gut gelaufen. Er wusste noch, wer ich war und hat meine neuen Diagnosen anstandslos akzeptiert. Bot mir an, eine überwachte Medikamentierung für mein ADS zu starten, solle ich und nur ich das wollen, in niedrigerer Dosierung als die Mindestdosierung für nicht autistische Menschen.

Er meinte, er hätte die letzten Jahre viel dazu gelernt im Bereich Schwerbehindertenausweis und anderen Behördengängen und kann es nicht nachvollziehen, was bei mir bis jetzt gelaufen ist. Überraschen tut ihn das natürlich nicht, sagt er, die Erfahrung hat er bis jetzt nur mit seinen Patienten gemacht. Er hat mir versprochen, sobald der Beschluss kommt, ein Schreiben für den Widerspruch aufzusetzten und da aus Fachärztlicher Sicht deutlich auf meine Behinderungen im Alltag und im Umgang mit Menschen hinzuweisen und sich für einen hohen GdB auszusprechen. Selbstverfasste Berichte zu meinen Einschränkungen hatte ich ja schon 2017 eingereicht auf Anraten des VDKs, mitsamt meiner Krankenakte. Er meinte, mit 50 ist es jetzt nicht mehr getan und wir liegen eher bei 70 (ohne meine Krankenakte komplett zu kennen) und dabei will er mir dann helfen.

Das ist sehr gut, aber sagen und machen sind zwei verschiedene Paar Schuhe. Bis jetzt war er immer nicht zu erreichen. Eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung würde er mir erst mal nicht schreiben, meint er. Ihm wäre es lieber, wenn ich aus dem JC raus und garnicht erst in die Grundsicherung reinkomme. Gut, ist jetzt erst mal noch Zukunftsmusik.

Heute dann im JC. Der SB argumentierte ja mit dem ÄD am Telefon am Montag, ich solle etwas vor Zeugen abgeben oder unterschreiben. Vielleicht den GF, aber dann sprach er von einer Erklärung. Nein, danke. Nun, der wollte definitiv mit rein. Um den ganzen Diskussionen aus dem Weg zu gehen, bin ich meiner Mitwirkungspflicht heute noch mal besonders engagiert nachgegangen und war extra pünktlich da. Und habe den erneut ausgefüllten GF vor meinem Termin beim SB persönlich abgegeben (hatte meinen ersten GF ja vorher sowieso kopiert und musste nur übertragen) und mir eine Bestätigung der Abgabe unterschreiben lassen. Meine Krankenakte war natürlich noch da, im Gegensatz zu dem, was der SB androhte. Die Mitarbeiterin da sagte, ich solle zum SB gehen und ihn bitten, jetzt noch mal das Okay zu geben und dann wird das so problemlos gestartet.

Meine Mutter riet mir das so zu gestalten, dass ich den Bogen beim ÄD abgegeben habe, weil ich sowieso noch Fragen hatte, anstatt plump zu sagen “Ätsch, hab dich übergangen”. Damit würde ich mein Recht durchsetzen, aber nicht so provozieren. Ich bin nicht sehr gut im Leute lesen, also nahm ich den Rat an.

Also danach rein zu meinem Termin und wurde sofort gefragt, ob wir los gehen können. Als ich ihm erzählte, ich hätte den GF schon abgegeben während ich mit dem ÄD fragen abgeklärt habe, sah das einen Moment lang so aus, als hätte es ihm die Sprache verschlagen. Da fragte er mich nach einer langen Pause, was für Fragen ich denn habe. Als ich ihn fragte, was er damit würde, behauptete er, ich hätte ja gerade gesagt, noch Fragen an ihn zu haben. “Fragen an den Ärztlichen Dienst, nicht an Sie”. Wieder eine Pause.

Dann versuchte er es so zu drehen, dass er mir einen Gefallen tun wird und ich keine dritte Chance (wir sind immer noch bei der Ersten) bekommen würde und wie grosszügig er doch sei, dass ich ihm aber jetzt alles erzählen könnte und er sich natürlich vergewissern muss, ob ich auch die Wahrheit sage. Da lehnt der sich zu meiner Mutter rüber und fragt, ob das auch so gewesen ist. Entschuldigung, aber was für ein Kotzbrocken.

Die hatte genickt, wobei ich sie vorher drum bat, stiller Beistand und Zeuge für mich zu sein und nicht auf die Anforderungen des SBs einzugehen. Der hörte garnicht mehr auf, wie wenig Chancen ich noch habe und wie grosszügig er ist. Meine Mutter warf ein, ich hätte die Abgabe bestätigt bekommen. Hab ich ihm nicht mal gezeigt, da darf er gerne telefonieren. Dann fing sie an genau das zu machen, was sie nicht sollte, und verteidigte mich. Beim aufstehen gesagt, sie wolle mal eben klar stellen, dass ich nichts verkehrt gemacht habe und der Fehler beim ÄD liegt und wenn die ein Schreiben... Da hatte ich sie angestubst und sofort Ruhe signalisiert. Nix von Schreiben. Der SB war auf ein mal sehr kleinlaut. Er würde mich zum Termin der Besprechung des Gutachtens dann vorladen und ich solle noch diese Woche einen schönen Feiertag haben.

Wir waren dann auch schon nach 5 Minuten draussen und ich sagte ihr nochmals, das geht garnicht. Der weiss überhaupt nicht, was ich wo eingereicht habe. Das ist nicht okay, dass sie da anfängt meinen Datenschutz zu verletzten, weil sie mich verteidigen will. Ich erklärte ihr, wenn mir was nicht passt, nehme ich sie als Zeugin mit zur Dienstaufsichtsbeschwerde und mache das offiziell. Wir sind im Büro des SB nicht vor Gericht.

Interessanter Weise behauptete der SB am Montag, ich hätte die Erstellung eines Gutachtens untersagt... Obwohl ich meine gesamte Krankenakte eingereicht habe? Okay.
Mir wurde aber vorher doch mitgeteilt, dass das Gutachten nicht optional ist und ich mitwirkungspflichtig bin. Letzteres natürlich nur im Rahmen des Erscheinens zu einer eventuellen amtsärztlichen Untersuchung, weiss ich. Auch wieder interessant, was ich jetzt anscheinend für Mächte besitze!
 
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Kerstin_K

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Ihm wäre es lieber, wenn ich aus dem JC raus und garnicht erst in die Grundsicherung reinkomme.
Was denn nun? JC (SGBXII) nicht und Grusi (SGXII) auch nicht, und wovon sollst Du leben?

Hast Du nicht wen anders als Beistand? Mit Deiner Mutter das ist irgendwie suboptimal.
 

Infinit

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Kerstin, ich glaube er meinte das ich freiberuflich arbeiten soll. Das musste ich ja auch schon damals wegen meinen gesundheitlichen Problemen aufgeben, genauso wie jetzt meine Selbständigkeit, welche deutlich besser strukturiert war. Auch da kam wieder das “Naja, wenn sie 65 wären, würde ich sagen, gehen Sie ruhig in den Ruhestand. Aber in Ihrem Alter geht das nicht”. Davon ab sprach ich auch nicht vom Ruhestand. Er kennt nicht meine gesamte Krankenakte, woran ich ihn auch erinnerte. War von ihm nicht böse gemeint, so gut kann ich ihn einschätzen. Lustiger Weise sagte er dann ja von sich aus, dass dieser und jener Beruf und alles mögliche auf Dauer überhaupt nicht zumutbar wären für mich.

Die Leute, denen ich so weit vertraue, sie in mein Privatleben dermassen einzubeziehen müssen um die Uhrzeit leider arbeiten. Bei der GPS fühlt sich niemand zuständig und beim FSD hab ich noch keinen Termin bekommen, was aber auch wieder eine Antragssache mit Wartezeit und Bescheid ist, zwecks Anspruch auf Begleitperson 1-2 Stunden die Woche.
 

bLum

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Interessanter Weise behauptete der SB am Montag, ich hätte die Erstellung eines Gutachtens untersagt... Obwohl ich meine gesamte Krankenakte eingereicht habe? Okay.
Mir wurde aber vorher doch mitgeteilt, dass das Gutachten nicht optional ist und ich mitwirkungspflichtig bin. Letzteres natürlich nur im Rahmen des Erscheinens zu einer eventuellen amtsärztlichen Untersuchung, weiss ich. Auch wieder interessant, was ich jetzt anscheinend für Mächte besitze!
Hast du die Nummer vom äD?
Ruf´ doch mal an und frage nach, was Phase ist.
Wenn ich deine Posts richtig gelesen und in Erinnerung behalten habe hast du denen die Weitergabe ans JC untersagt BIS du das Gutachten gegengelesen hast, richtig?
Vielleicht hat dein SB da angerufen und gefragt wo das Gutachten bleibt, und der äD hat einfach gesagt dass es (noch?) nicht geht, weil du ihnen die Weitergabe untersagt hast.

Da wäre für uns interessant, was du da jetzt wortwörtlich als eigene Schweigepflichtentbindung eingereicht hast.
Vielleicht ist da eine für den äD mißverständliche Formulierung drin?
Kann dir nur raten da einfach mal anzurufen. Jedenfalls schadet nachfragen nix. Auch weil du ja noch garnicht weißt ob die das überhaupt schon (per Aktenlage) entschieden haben, oder ob es nicht doch noch einen Termin zur Untersuchung gibt? ...kann mir auch gut vorstellen, wie der Allgemeinmediziner von deiner Akte zur Zeit noch etwas überfordert ist?!
 

Infinit

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Ich war schon zwei Mal selber beim ÄD seitdem! Und der SB behauptet jetzt, das Gutachten müsste neu erstellt werden. Deshalb wurde noch mal der Gesundheitsfragebogen ausgedruckt. Und nein, ich ruf da nicht an und setzt mich zum dritten Mal diese Woche mit denen auseinander. Die sollen das ruhig in ihrem Tempo abarbeiten, warum die Pferde scheu machen? Der ÄD hat am Mittwoch nochmals den GF von mir persönlich eingereicht bekomme .

Und ja, ich hatte damals Akteneinsicht vor Freigabe gefordert. “Einer Weitergabe meiner Daten an Dritte untersage ich, bis mir persönlich Akteneinsicht gewährt wurde und ich die Weiterleitung des Gutachtens folgend freigeben werde”. Der ÄD hat stattdessen einfach kein Gutachten erstellt. Das teilte mir dir Assistentin dort mit.

Erst hiess es, es vom SB, “es durfte wegen mir” keins erstellt werden. Nochmals, mir wurde aber doch gesagt, ein Gutachten wäre garnicht optional. Dann beim Nachfragen, ich hätte es dem ÄD verboten, den SB miteinzubeziehen in das Gutachten. Danach hiess es von ihm, “ein neues” müsse erstellt werden. Jetzt meint er, das Gutachten kommt jetzt durch sein Kommando zu Stande.

Werde da am Ende definitiv Akteneinsicht fordern, sobald mein Bescheid da ist, um diese Behauptungen nachvollziehen zu können.
 

Kerstin_K

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Deln neuen Gesundheitsfragebogen (deine Ankürzung GF ist estwas irritierend) häten sie von mir jedenfalls nicht bkommen. Was soll den der Quatsch, in der kurzen Zeit wird sich doch an deinem Gesundheitszustand nichts gändert haben.
 

Infinit

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Sorry!

Der SB meinte, ich muss den noch mal ausfüllen, da jetzt noch mal ein neues Gutachten (Zitat) angefordert wird. Weil ich das andere sabotiert haben soll. Ohne neuen Bogen kein Gutachten. Und dann wäre nächste Woche die 6 monatige Massnahme gestartet. Der ÄD meinte das auch. Ich hatte den ja vor der Abgabe kopiert. Also noch mal Wort für Wort übertragen. Der SB drohte mir ja auch an, meine gesamte Akte wäre jetzt aus eigenem Verschulden weg. 10 Minuten nachdem der ÄD sie mir vorgelegt hatte.

Ich frage mich seitdem, ob der ÄD vielleicht spekuliert, dass ich falsche Angaben im Bogen gemacht habe, oder das ich schlicht übertreibe. Der ist nämlich voll. Und meine Krankenakte auch um die 100 Seiten, die ich eingereicht habe. Mit einem erneuten Ausfüllen des Bogens könnte man ja hoffen, dass ich das alles nicht nochmal so aufzählen kann, da es sehr umfangreich ist. Gerade in dem Abschnitt wie ich im Alltag und Berufsleben eingeschränkt bin, war ich sehr ausführlich.

Weiss nicht, ob der ÄD so drauf ist, oder die Schikanen wirklich nur vom SB ausgehen.
 

Kerstin_K

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Der SB meinte, ich muss den noch mal ausfüllen, da jetzt noch mal ein neues Gutachten (Zitat) angefordert wird. Weil ich das andere sabotiert haben soll. Ohne neuen Bogen kein Gutachten. Und dann wäre nächste Woche die 6 monatige Massnahme gestartet. Der ÄD meinte das auch. Ich hatte den ja vor der Abgabe kopiert. Also noch mal Wort für Wort übertragen. Der SB drohte mir ja auch an, meine gesamte Akte wäre jetzt aus eigenem Verschulden weg. 10 Minuten nachdem der ÄD sie mir vorgelegt hatte.
Völliger Blödsinn! Den hätte ich auf den Pott gesetzt.
 

Infinit

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Habe heute Mittag eine Vorladung für den 27.05. zwecks Besprechung des Gutachtens beim SB erhalten. Bin bisher nicht zur Untersuchung vorgeladen worden. Es sei denn, da kommt jetzt die Tage noch eine Vorladung zum ÄD, dass kann ich nicht wissen. Weiss nicht, ob der Termin dieses Mal grosszügig ist, oder da noch was kommt!

Dazu werfe ich mal eine Frage in den Raum. Mein Antrag auf ALG II ist ja für 6 Monate (rückwirkend ab April) bewilligt werden. Sollte ich wirklich als Erwerbsunfähig eingestuft werden, was ich sehr bezweifle, müsste ich dann sofort Antrag auf Grundsicherung stellen (habe keinen Anspruch auf EM Rente, war erst freiberuflich und dann selbständig tätig, niemals angestellt), oder erst mal das ALG II auslaufen lassen? Es geht mir jetzt garnicht darum, was am cleversten wäre. Das ich mich rechtzeitig um meinen Papierkram kümmern muss und wie die Behörden so arbeiten, ist mir klar. Wollte nur wissen, ob meine bis dato zugesprochenen Leistungen dann auch bestehen bleiben, oder verfallen, wenn meine Erwerbsfähigkeit nicht gegeben ist.

Rein hypothetisch weiter gesehen, sollte sich da wieder niemand für mich zuständig sehen, da "zu jung um krank zu sein" und Reha dies, Reha das, müsste das JC erst mal weiter zahlen, auch nach meinen bis jetzt zugesprochenen Leistungen, bis die Grundsicherung mich aufnimmt, sehe ich das richtig?

Bin jetzt übrigens in den Basistarif meiner privaten KV gewechselt, da ich ein Schreiben von der Leistungsabteilung mitbekommen hatte, dass die jährliche Eigenbeteiligung nicht vom JC übernommen werden wird. Dieses Geld habe ich natürlich überhaupt nicht übrig und da ich leider sehr oft zum Arzt oder Therapeuten muss, sammelt sich die Summe schnell an. Der Basistarif ist um einiges teurer als mein derzeitiger, aber noch in der Grenze, die das JC übernehmen muss. Finde ich einfach nur blöd, dass man für mich extra bezahlen muss, aber die Bearbeiterin in der Leistungsabteilung sagte auch, besser so, als auf der Eigenbeteiligung sitzen zu bleiben und Schulden zu machen. Die KV gab mir jetzt telefonisch auch direkt die Zusage, mich rückwirkend ab letzten Monat in den Basistarif umzustellen und das ich Post erwarten kann. Mal gucken.
 

Kerstin_K

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So lange nicht die DRV festgestellt hat, dass du erwerbsunfaehig bist, erstmal abwarten. Das Grusiamt muss das Gutachten des Aerztlicher Dienstes nicht akzeptieren.
 

Infinit

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Ja, da hatte ich mich schon informiert. Dass das ÄD Gutachten nur für das JC bindend ist, ein Gutachten des DRV oder Grusi Amt dieses dann aber, für ihre eigenen Zwecke, aufheben kann. Wollte nur wissen, ob meine Leistungen derzeit gesichert bleiben.
 

Infinit

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Die Nummer des ÄD ist online oder in meinen Anträgen nicht zu finden und deshalb will ich jetzt bestimmt nicht die Pferde beim SB scheu machen und bei ihm nachfragen. Wäre es eine gute Idee, wenn ich diese Woche mal beim ÄD vorbeigehe und mein Gutachten Teil A und B anfordere? Wie soll ich das formulieren, Akteneinsicht fordern, oder einen formlosen Antrag mitbringen?

Ich hatte ja noch mals einen Antrag auf SB Ausweis gestellt und warte jetzt schon länger auf einen Beschluss, Antrag auf Verschlechterung ist im April gestellt worden. Würde mir dieses mal ein höherer Grad zugesprochen werden, muss oder sollte ich das dem JC mitteilen? Wenn ja, wie und wo? Mein Psychiater meinte letztes Mal zu mir, wenn mir ein angemessener Grad zugesprochen wird (und er will sich jetzt ja dafür einsetzen, dass das auch passiert), könnte ich in eine andere Abteilung verlegt werden, wo ein anderer SB für mich zuständig ist. Weiss nicht, ob er damit die Reha Abteilung meint. Ich habe gerade leider nur einen GdB von 30, aber er sagt, er würde mindestens 70 für angemessen finden.
 

Infinit

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Wenn ich besser einen neuen Thread aufmachen soll, gebt bitte bescheid:

War heute beim ÄD und habe einfach mündlich Akteneinsicht gefordert. Musste nicht mit Paragraphen kommen. Eine andere Mitarbeiterin war heute dort und die war sehr nett. Hat mir sofort meine Akte rausgesucht und mich in Ruhe in einem anderen Raum lesen lassen. Als ich dann um eine Kopie Teil A und B bat, gab es die sofort. Musste nur meinen Personalausweis vorzeigen und unterschreiben, dass mir Akteneinsicht gewährt wurde. SB Termin ist am Donnerstag nächste Woche. Habe sogar noch einen schönen Tag gewünscht bekommen.

Ergebnis: Leistungsfähig für weniger als drei Stunden am Tag, sprich erwerbsunfähig. Dies aber voraussichtlich nur bis zu 6 Monaten. Teil B habe ich jetzt in 2 Bildern angehängt. Wenn ihr Teil A auch sehen müsst, sagt bescheid.

Meine brennenden Fragen hierzu:

1. Ist dies Standard beim ersten Gutachten, oder muss ich befürchten, dass die eine Wunderheilung erwarten? Letzteres erlebe ich sehr oft von Behörden. Mir wurde aber mal von Bekannten erzählt, beim zweiten oder dritten Gutachten gab es dann erst die dauerhafte Erwerbsunfähigkeit nachdem sich die Lage nicht geändert hat.

2. Bin ich jetzt für 6 Monate ab Bescheidsdatum oder wortwörtlich nur für bis zu 6 Monaten leistungs/erwerbsunfähig? Müsste ich also jederzeit bereit sein?

3. Was kann ich unter 5.2 medizinische/soziale Rehabilitationsmassnahmen verstehen? Nicht arbeitsfähig heisst nicht nicht erwerbsfähig. Anders herum aber schon. Mein Verständnis ist, dass ich von Vermittlungen und Massnahmen befreit bin, solange ich nicht erwerbsfähig bin. Oder sind das eben doch nur die Arbeitsvermittlungen? Bekomme ich hier Leistungs- und Erwerbsfähigkeit durcheinander?

Vielleicht bezieht sich dieser Satz auf die Zeit nach diesen ersten 6 Monaten? Wegen der Fehlkommunikation bei dem Gutachtenauftrag SB wollte mich ja ohne ÄD Bescheid ab dem 01.06. zu einer 6 monatigen biwaq Massnahme senden um meine Belastbarkeit zu prüfen.

4. Bis das Kreuz bei dauerhaft gesetzt wird, ist nur das JC und nicht die DRV und dann, da ich keine Rentenansprüche habe, das Sozialamt/die Grundsicherung für mich zuständig, richtig? Mein Leistungsanspruch auf ALG II verfällt erst, wenn ich dauerhafte Unfähigkeit bescheinigt bekomme? Und bis das Sozialamt in einem eigenen Gutachten meine Erwerbsfähigkeit prüft, muss das JC weiter für mich aufkommen.

Ich werde in den nächsten 6 Monaten ja hoffentlich endlich meinen SBA mit höherem Grad erhalten haben, ebenso wie eine Stellungnahme meines Psychiaters zu meiner angeborenen Störung und lebenslangen Behinderung, sprich eben keine Wunderheilung erwarten.

Oh, und dann ist in meiner Akte noch etwas vermerkt gewesen zum Thema Unterlassung der Weitergabe meines Gutachtens, bis ich selbst Einsicht genommen habe. Welches ich ja auch mit einem Paragraphen versehen habe. Ich verweise auf den dritten Anhang, damit ihr den Wisch selber lesen könnt. Dazu: Von einem Entwurf sprach keiner. Ich forderte lediglich das Gutachten an. Ebenfalls habe ich nirgendwo “ausdrücklich” irgendetwas zur Schweigepflichtsendbindung gesagt oder geschrieben! Ich habe diesen Teil des Gesundheitsfragebogens blanko gelassen.
 

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HermineL

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Ergebnis: Leistungsfähig für weniger als drei Stunden am Tag, sprich erwerbsunfähig.
Nein du bist nicht erwerbsunfähig sondern nur für mind. 6 Monate unter 3 Std. täglich leistungsfähig.
Und bis das Sozialamt in einem eigenen Gutachten meine Erwerbsfähigkeit prüft, muss das JC weiter für mich aufkommen.
Wenn das Sozialamt das Gutachten des JC nicht anerkennt wird das JC weiter leisten müssen bis die DRV deine Erwerbsunfähigkeit festgestellt hat. Das Sozialamt muss und wird kein Gutachten machen.

Was ist den die dritte Seite ?
Lt. der wurde das Gutachten de Facto verhindert. Wie geht das mit Blatt 1 und 2 zusammen ?
 

Infinit

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Okay, also ist die Erwerbsunfähigkeit nur festzustellen durch die DRV, hnd der ÄD des JC entscheidet lediglich did Leistungsfähigkeit, oder handelt es sich automatisch um eine Erwerbsunfähigkeit, wenn die Leistungsfähigkeit nach Einschätzung ÄD für länger als 6 Monate nicht gegeben ist?

Mein SB hat mich da total verunsichert. Der sprach am Telefon mit dem häuslichem ÄD von meiner Erwerbsfähigkeit. Auch mir gegenüber benutzte er den Begriff beim ersten Treffen: “Wenn sie nach diesem Gutachten nicht erwerbsfähig sind, wovon ich aber mal ganz stark nicht ausgehe”.

Ich weiss natürlich, das Arbeits- und Erwerbsunfähigkeit zwei verschiedene Baustellen sind und die DRV immer eigene Gutachten und Bescheide macht. Mir wurde das so erklärt, dass ich keine EM Rentenansprüche habe, die DRV demnach nicht für mich zuständig wäre und ich eventuell zum Sozialamt für die Grusi gehen muss, wenn mein Leistungsanspruch auf ALG II durch eben Erwerbsunfähigkeit verfallen sollte. Deshalb frage ich auch, an welchem Punkt man die DRV oder das Sozialamt kontaktieren würde.


Was ist den die dritte Seite ?
Lt. der wurde das Gutachten de Facto verhindert. Wie geht das mit Blatt 1 und 2 zusammen ?
Der dritte Anhang ist nicht Teil des Gutachtens, sondern war davor angeheftet.

Wie beschrieben, der ÄD behauptete letzten Monat, ich hätte eine Erstellung des Gutachtens untersagt. Der SB lud mich zur Besprechung des Ergebnisses meines Bescheids ein und erzählte mir dann, ich hätte dieses sabotiert. Ich habe, wie von gila empfohlen, damals gefordert eben Einsicht in mein Gutachten zu bekommen, bevor dieses an den SB oder sonstige Stellen weitergeleitet wird.
 

HermineL

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Ob du Anspruch auf EMR hast oder nicht ist erst einmal nicht relevant. Das Sozialamt kann das Gutachten des ÄD anerkennen muss dies aber nicht gem. § 44a Abs.1 SGB II. Erkennen Sie es an bekommst du Leistungen von dort. Lehnt das Sozialamt das Gutachten jedoch ab hat das Jobcenter nur noch die Möglichkeit die gutachterliche Stellungnahme der DRV gem. § 109a Abs. 4 SGB VI einzuholen.

Bis das die DRV entschieden hat ist das JC weiter in der Leistungspflicht. Die gutachterliche Stellungnahme des Rentenversicherungsträgers zur Erwerbsfähigkeit ist für alle gesetzlichen Leistungsträger nach dem Zweiten, Dritten, Fünften, Sechsten und Zwölften Buch bindend gem. § 44a Abs,2 SGB II

Die DRV ist der einzige Leistungsträger der abschließend eine Erwerbsunfähigkeit feststellen kann die dann, siehe zuvor, für alle anderen Leistungsträger bindend ist.
 

Infinit

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Das das JC im möglichen Übergang für mich aufkommen muss, hatte ich schon gelesen. Und nein, Anspruch auf die Rente habe ich nicht und darauf spekuliere ich auch nicht. Nur ob die DRV über Antrag auf Rente trotzdem eventuell eingeschaltet werden müsste, oder man direkt selber zum Sozialamt geht. Das JC erklärte mir, dass die DRV und das Sozialamt zwei von einander unabhängig arbeitende Ämter sind. Der SB selber sprach bisher jedes Mal von meiner Erwerbs-, nicht meiner Leistungsfähigkeit. Da hat er dann wohl auch ein Fehlverständnis. Darum war Interesse halber gefragt, wenn ich aber für länger als 6 Monate Leistungsunfähig bescheinigt worden wäre vom ÄD, ob mich das dann zur DRV zwecks Feststellung der Erwerbsunfähigkeit bringen würde. Ich verstehe, dass nur die DRV die Erwerbsfähigkeit entscheidet.

Deshalb frage ich doch jetzt auch noch mal gezielt nach der Unterschieden dieser Fähigkeiten nach, und was mein Bescheid konkret für die nächsten 6 Monate bedeuten wird. Ob ich trotz meiner Leistungsunfähigkeit in Massnahmen gesteckt werden kann (Punkt 5.2 im zweiten Bildanhang) oder ich erst mal durch Leistungsunfähigkeit auch Arbeitsunfähig bin.
Vielleicht war es ein bisschen unglücklich, dass mein Beitrag so lang war.
 

HermineL

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Du vermischst hier immer wieder die Dinge.

Ob du einen EMR Anspruch hast oder nicht spielt für die gutachterliche Stellungnahme der DRV keine Rolle.
Die DRV stellt in der vorliegenden Konstellation im Auftrag des JC gem. § 44a SGB II i.V. mit 109a Abs.4 SGB VI nur deine Erwerbsfähigkeit fest.

Ob du einen EMR Anspruch hast oder nicht wird hierbei nicht überprüft es sein denn du stellst gleichzeitig einen EMR-Antrag oder das JC verpflichtet dich diesen zu stellen.

Nur ob die DRV über Antrag auf Rente trotzdem eventuell eingeschaltet werden müsste, oder man direkt selber zum Sozialamt geht.
Das ist nicht deine Entscheidung. Wenn das JC dich auffordert einen Antrag beim Sozialamt zu stellen machst du das. Lehnt das Sozialamt das Gutachten des ÄD ab wird es auch die Leistungen ablehnen und das JC muss dann die DRV beauftragen. Alternativ können sie es auch bleiben lassen und weiterzahlen. Aber in jedem Fall können sie dich in dem Fall ohne gutachterliche Stellungnahme der DRV nicht aus dem SGB II Bezug drängen.

Das JC erklärte mir, dass die DRV und das Sozialamt zwei von einander unabhängig arbeitende Ämter sind.
Das ist ja auch richtig. Sozialamt (SGB XII), Jobcenter (SGB II) und DRV (SGB VI) sind jeweils eigenständige Behörden mit einem eigenständigen Rechtskreis im SGB.

Der SB selber sprach bisher jedes Mal von meiner Erwerbs-, nicht meiner Leistungsfähigkeit.
Das zeugt nur davon das er keine Ahnung von den Begrifflichkeiten hat. Nochmals es gibt nur einen Leistungsträger der abschließend eine Erwerbsunfähigkeit feststellen kann un das ist die DRV. Weder das JC, noch das Sozialamt, auch nicht das Grundsicherungsamt und auch nicht die Bundes Agentur für Arbeit können eine Erwerbsunfähigkeit feststellen die für alle Leistungsträger bindend ist. Deren Gutachten wie z.B: das des ÄD haben immer nur innerhalb Ihres Rechtskreises eine Bedeutung aber nicht für andere Leistungsträger.

Ob ich trotz meiner Leistungsunfähigkeit in Massnahmen gesteckt werden kann (Punkt 5.2 im zweiten Bildanhang) oder ich erst mal durch Leistungsunfähigkeit auch Arbeitsunfähig bin.
Du stehst für mind. 6 Monate der Vermittlung nicht zur Verfügung. Das bedeutet auch das du für keine Maßnahmen zur Verfügung stehst. Egal was dein SB blubbert.
 

Infinit

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Danke, Hermine. Genau so hatte ich es anfänglich verstanden. Da hat das JC mir dann mal wieder Unfug erzählt und ich hab mich, ehrlich gesagt, total verunsichern lassen. Tut mir leid, wenn das ein bisschen Kopfschmerzen verursacht hat.

Da wir hier von bis zu 6 Monaten und nicht dauerhaft sprechen... Wird der SB jetzt vielleicht gerne versuchen, mich zu einem Rentenantrag (er kennt meine Ansprüche noch nicht) oder Wechsel zum Sozialamt zu bewegen? Oder werde ich verbleiben und in 6 Monaten noch mal überprüft? Alles was ich in der Forumsuche gerade lese, bezieht sich auf dauerhaft Leistungsunfähige.

Ich kann Punkt 5.2 im Gutachten dann nur so auffassen: Vielleicht unterschreibt die ja trotzdem ne Massnahme, muss man mal mit der versuchen.
 

HermineL

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Was der SB jetzt macht kann dir mangels Glaskugel keiner sagen. Er kann versuchen dich an Sozialamt abzuschieben aber wie gesagt geht das nur wenn das Sozialamt mitspielt.

Ich kann Punkt 5.2 im Gutachten dann nur so auffassen: Vielleicht unterschreibt die ja trotzdem ne Massnahme, muss man mal mit der versuchen.
Leistungen zur Teilhabe sind keine JC Maßnahmen. Diese Leistungen sind sehr umfänglich. Ob da etwas zutreffend ist oder dir überhaupt etwas gewährt wird kann dir im voraus keiner beantworten.
Hier findest du einen Überblick:

 

Infinit

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Dann hatte ich das mit der biwaq Massnahme verwechselt. Die nächsten 6 Monate also erst mal sicher davor. Würden diese LTA Massnahmen dann über die Krankenkasse laufen? Mein Psychiater und ich, als auch meine Psychologin hatten die letzten Wochen das Thema, dass eine Reha bei meiner Behinderung nicht zumutbar, oder höchstwahrscheinlich auch nicht Erfolgsversprechend (bin schon seit Jahren durchgehend in Therapie) wäre für mich.

Ich frage mich die letzten Wochen sowieso ernsthaft, was für mich wirklich besser wäre. Versuchen, im ALG II Bezug bleiben, sei es dann mit Krankschreibungen, oder einem gegebenen Wechsel zum Sozialamt zuzustimmen.
 

HermineL

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Die nächsten 6 Monate also erst mal sicher davor.
Ja genau wie bei einer AU

Würden diese LTA Massnahmen dann über die Krankenkasse laufen?
Du kannst unter Beifügung des ÄD Gutachtens einen Antrag bei der Krankenkasse stellen oder der DRV. Die leiten das untereinander an den zuständigen Träger weiter. Glaube aber nicht das die ohne eigene Begutachtung, Reha, Arbeitserprobung etc. etwas bewilligen.

im ALG II Bezug bleiben, sei es dann mit Krankschreibungen, oder einem gegebenen Wechsel zum Sozialamt zuzustimmen.
Nochmals das entscheidest nicht du und du kannst auch nicht zustimmen oder ablehnen.
Es gibt das ÄD Gutachten und du kannst nur warten was das JC macht. Versuchen sie dich zum Sozialamt zu schieben dann entscheiden di. Lehnen die ab ist wieder das JC am Zug usw.
Bei diesem ganzen bist du nur Zuschauer aber das habe ich dir nun wirklich schon mehrfach erklärt.
 

Infinit

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Das verstehe ich auch alles, ich kann aber ja mein eigenes Verhalten beeinflussen. Wenn ich z.B. Massnahmen zugestimmt, andere Angaben beim ÄD gemacht, etc. hätte. Das meinte ich mit “versuchen” das in eine Richtung zu lenken.

Ich bin soweit nicht unzufrieden!
 
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