Wurde die Verzinsung durch die DRV auf bewilligte Erwerbsminderungsrente korrekt erfasst? (1 Betrachter)

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Kessia

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Hallo liebe Gemeinde,

meine Rentennachzahlung ist eingetroffen.

Der Bescheid über die volle EMR traf am 05.02.2020 ein und wurde rückwirkend ab dem den 01.01.2019 bewilligt. Die erstmalige Zahlung der EMR erfolgt ab März 2020 (als jetzt Ende diesen Monats).

Die DRV hat zusätzlich eine Verzinsung ausgezahlt und zwar für die Zeit vom 01.10.2019 - 29.02.2020. Auf Nachfrage, ob es sich bei dem 01.10.2019 um einen Schreibfehler handelt (ich hätte ja den 01.01.2019 angenommen), verneinte dies die DRV und meinte, dass ab Beginn der EMR-Zahlung/oder mit Ende der Bewilligung auf den Monat gerechnet rückwirkend Zinsen für 5 Monate gezahlt werden. Also in meinem Fall von Oktober 2019 - Februar 2020.

Ich möchte einfach hier mal die Experten fragen, ob das so stimmt?

Und zur allgemeinen Information noch:
Die DRV schlüsselt den Rentennachzahlungsbetrag nicht transparent auf, es sind lediglich die Erstattungsansprüche der jeweiligen Leistungsträger in einer Summe benannt, addiert und mit dem Nachzahlungsbetrag verrechnet. Mehr lässt sich dem Schreiben über die DRV nicht entnehmen. Wie sich diese Beträge also genau zusammensetzen, muss man wohl selbst ergründen und/oder mit dem vergleichen, was man vorher selbst bei der AfA, dem JC oder der KK angefordert hat. Es empfiehlt sich also, diese Nachweise (vorab) einzuholen.
Die KK rechnen - im Gegensatz zur AfA und dem JC - bei der DRV in Brutto ab, erstatten dem Empfänger aber separat die für den maßgeblichen Zeitraum im Krankengeld enthaltenen Arbeitslosen - und Pflegeversicherungen. Die Beiträge zur Rentenversicherung lassen die KK mit in den Erstattungsanspruch an die DRV einfließen.

Liebe Grüße @all von Kessia
 

saurbier

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Hallo Kessia,

was soll ma da jetzt groß zu sagen, als wir dieses Spiel offenbar immer wieder aufs neue erleben.

Schon im letzten Jahr habe ich versucht die ganze Nachzahlungsgeschichte mit "Tabu" auseinander zu drösseln und das ist sehr kompliziert.

Das hier undurchsichtig gearbeitet wird, dürfte ja in der Sache der Natur liegen, denn der durchschnittlich begabte Bürger soll ja nicht durchsteigen was sich die Herrschaften in den Ministerien dazu haben einfallen lassen Geld zu sparen.

Hier bleibt dir Tasächlich nur - wenn du alles haarklein kontrollieren möchtest - auf eine aussagefähige Aufschlüsselung der Beträge zu bestehen. Dabei kannst/solltest du dich auf das Urteil des BSG berufen, denn danach sind die Sozialträger verpflichtet eine Aussagekräftige Berechnung vorzulegen.

Ich hänge dir dazu mal zwei urteile des BSG an.

Auch die DRV hat dazu gesonderte Schulungsunterlagen, in denen man dann anmerkt das die Sozialträger z.B. hier die AfA ein Anrecht hat die von ihr verauslagten KV/PV Beiträge voll erstattet zu bekommen - ganz gleich in welcher Höhe -. Nun ja möchte ich mal sagen, daß behauptet hier der Referent, nur wo bitte ist da das Gesetz bzw. eine höchstrichterliches Urteil das dies dann bestätigt. Ich sag mal erzählen und Glauben dürfen die viel, daß bedeutet jedoch nicht nur weil die Herrschaften es meinen es auch rechtmäßig ist, oder.

Dazu hänge ich dir dann auch mal das Schulungsmaterial der DRV an.

Da hast du dann so einiges zu lesen, viel vergnügen.

Das mit den Verzugszinsen, nun ja das hängt leider davon ab an wann das Verfahren strittig ist und leider ist es ja so, daß man den Behörden zuerst einmal 6 Monate ab Antragstellung Zeit einzuräumen hat für die Antragsbearbeitung. Nach meinem Verständnis könnte man ab dann - wenn man es dann zusätzlich angemahnt hat - auch Verzugszinsen verlangen. Um genaueres dazu sagen zu können, müßte man aber auch den kompletten Aktenverlauf schon kennen, leider.

Allerdings würde ich mich nicht so einfach mit der Aussage der DRV zufrieden geben - das erst ab dem Zeitpunkt der Bewilligung - Verzugszinsen anfangen zu laufen, das wäre mir dann schon zu einfach gemacht, da Verzugszinsen ja auch ein Schuldhaftes Verhalten voraus setzen (Schadensminderungspflicht
und dazu Schuldverhältnisse im BGB z.B. ab § 249 BGB).

Auf die schnelle hab ich da z.B. den nachfolgenden Link gefunden,



Grüße saurbier
 

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Kessia

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Das hier undurchsichtig gearbeitet wird, dürfte ja in der Sache der Natur liegen, denn der durchschnittlich begabte Bürger soll ja nicht durchsteigen was sich die Herrschaften in den Ministerien dazu haben einfallen lassen Geld zu sparen.
Ja so ist es. Man wird klein gehalten und nicht nur bei der DRV wird eben der unmündige Betreuungsfall bevorzugt.


Ich hänge dir dazu mal zwei urteile des BSG an.
Besten Dank wieder einmal dafür.
Ich hatte mir die Auflistungen ja vom JC, der KK und der AfA angefordert. Das war auch alles problemlos und Unstimmigkeiten konnten auch mit dem JC und der KK zufriedenstellend geklärt werden.
Keinen Beitrag geleistet hat allerdings die AfA und die hat den größten Posten abgerechnet - komplette 12 Monate volles ALG 1 - obwohl mir das ALG 1 2019 ab Anspruch für 78 Tage von der AfA rechtswidrig gemindert wurde!!
Erstmalig ALG 1 habe ich also erst ab dem 79. Tag bekommen, zwischenzeitlich musste das JC aushelfen.
Nachdem der Fehler der AfA mit einem neuen Bescheid ab Anspruchstag korrigiert wurde, haben das JC und die AfA diese 78 Tage untereinander verrechnet.……

Summasummarum, deckt sich also meine Berechnung nun nicht mit dem, was eben beide an Erstattungen bei der DRV aufgelistet und bei der DRV geltend gemacht hatten. Ich brauche dazu ja z.B. auch nur meine Kontoauszüge zur Hand nehmen und das stellt den Beweis dar, was mir tatsächlich ausgezahlt wurde.
Die DRV wurde dazu (vor der Rentennachzahlung) von mir auch darüber unterrichtet und um Überprüfung der Zahlen gebeten, aber auch hier gab es, wie üblich, keine Einlassung. Kam eben nur der Brief mit dem Nachzahlungsbetrag und den übernommenen Zahlen der Leistungsträger…
Es besteht also tatsächlich und mE eine Differenz von 185 Euro, die nach meiner Berechnung von der DRV noch nachzuzahlen wären…..


Auch die DRV hat dazu gesonderte Schulungsunterlagen, in denen man dann anmerkt das die Sozialträger z.B. hier die AfA ein Anrecht hat die von ihr verauslagten KV/PV Beiträge voll erstattet zu bekommen - ganz gleich in welcher Höhe -.
Also die AfA und das JC haben die reinen Netto-Betrage, so wie sie sich teilweise (und ausserhalb der Unstimmigkeiten) auch auf meinem Konto befunden haben, als Erstattungsbeträge geltend gemacht. Nur die KK hat Brutto abgerechnet, hat mir aber vorab die Versicherungsbeiträge (Arbeitslosen-und Pfleversicherung) für den ausschlaggebenden Zeitraum wieder auf mein Konto rückerstattet.


Das mit den Verzugszinsen, nun ja das hängt leider davon ab an wann das Verfahren strittig ist und leider ist es ja so, daß man den Behörden zuerst einmal 6 Monate ab Antragstellung Zeit einzuräumen hat für die Antragsbearbeitung. Nach meinem Verständnis könnte man ab dann - wenn man es dann zusätzlich angemahnt hat - auch Verzugszinsen verlangen.
Ja eben. Das habe ich hier im Forum schon gelesen. Deshalb schien mir die Antwort von der DRV (5 Monate) in meinem Fall auch zu 60% einleuchtend: Ich habe ja nicht angemahnt und auch nicht geklagt.

ABER:


"Die Entscheidung des BSG hat in allen Rechtsgebieten des Sozialrechts Bedeutung. So ist z.B. bei rückwirkenden Rentenbewilligungen wegen Erwerbsminderung ab dem Vorliegen aller Antragsunterlagen und nicht erst ab dem stattgebenden Gerichtsurteil eine Verzinsung vorzunehmen"

Das klingt doch widerrum auch eindeutig, oder etwa nicht? Von Mahnung oder Klage ist hier beispielsweise keine Rede.
Allerdings befürchte ich, dass man einen solchen Anspruch wohl auf gerichtlichem Weg und mit einem Anwalt durchsetzen muss, denn ich könnte mir vorstellen, dass sich die DRV - ohne den Rechtsweg zu beschreiten - sicher nicht bekehren lassen wird und an ihren 5 Monaten festhält. Wo steht das mit den 5 Monaten überhaupt? Ist das geschriebenes Recht? Eine Gesetzesgrundlage dazu wurde mir z.B. weder schriftlich noch mündlich mitgeteilt.
Es scheint vielmehr, dass die DRV auch hier die Unwissenheit und/oder Scheu der Leistungsempfänger vor einer Rechtsstreitigkeit ausnutzt. Eine Rechtsstreit kostet zudem Geld (oder eine Versicherung), was viele auch nicht haben… und nicht jeder Kranke möchte sich wahrscheinlich nicht noch auf juristischer Ebene durchboxen müssen… .wie viele Kranke werden darüber hinaus auch einfach nur froh sein, dass ihnen die EMR nach monatelangen Entbehrungen endlich bewilligt wurde und sie nun endlich zur Ruhe kommen können?

Wie man sieht, spielen der DRV hier viele Faktoren in die Hände, die sie sich zu eigen machen könnte, um tatsächliche Ansprüche (zunächst) nicht gewähren zu müssen.… Kleinvieh macht doch bekanntlich auch Mist…
 

saurbier

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Ja was soll man dazu noch sagen, du sprichst mir aus der Seele.

Klar setzt die DRV - wie übrigens alle Leistungsträger - darauf das kaum einer sich traut den Kampf mit ihr aufzunehmen - ist ja eine Behörde.

Nur da würden sie sich bei mir die Zähne eher ausbeißen, denn mein Geld lasse ich mir von niemanden klauen - erst recht nicht vom Staat -.

Und mal ehrlich, was hat ein EMR denn am meisten, doch wohl Zeit und aktuell dann sicherlich auch noch mehr als ihm lieb sein dürfte.
 

Kessia

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Und mal ehrlich, was hat ein EMR denn am meisten, doch wohl Zeit und aktuell dann sicherlich auch noch mehr als ihm lieb sein dürfte.
Ich bin diesbezüglich immer etwas hin-und hergerissen. Denn ein EMRentner, der Zeit hat und dazu noch rechtstechnisch unterwegs ist, kann ja wohl "nicht leistungsgemindert genug sein".
Das sind nicht meine Überlegungen dazu, sondern womöglich die verzerrten Gedankengänge der DRV.
Habe ich hier auch schon so oder ähnlich gelesen, dass die in jedwede Aktivitäten immer wieder etwas hineininterpretieren können und wollen…. Na wie manns eben nimmt.

Also der Schriftsatz der DRV zur Nachzahlung ist kein Verwaltungsakt, sondern ein stinknormales Informationsschreiben. Nix Rechtsbehelf gar nix.

Ich müsste also abwägen, ob es sich lohnt, bei der DRV eine zweiten Überprüfungsantrag zu veranlassen, denn auch ich habe letztendlich nichts zu verschenken. Da hast du sooo recht, saurbier.

Aber lohnt es sich, womögliche Gedankengänge der DRV auszulösen oder mir vielleicht gar deren Unmut auzuhalsen, die mir Ende 2021 möglicherweise meine Weiterbewilligung beschweren könnten? Nichts weiß man.

Um was geht es? Es würde um die Differenz der 185 Euro gehen und um eine mögliche Verzinsung ab dem 01.01.2019, also die restliche 9 Monate von Jan. 2019- Sept. 2019.
Für die 5 Monate waren es jetzt runde 40 Euro Zinsen, das würde also bedeuten, dass es sich bei den 9 Monaten um ca. 60/70 Euro Nachzahlung handeln würde.
Aufaddiert zu den 185 Euro ergäbe dies ggfl. eine Nachzahlung von ca. 250 Euro.

Soll man hier Widerstand wagen? Eine Überprüfung würde ich natürlich ohne juristischen Beistand veranlassen, da vermutlich das Honorar eines Rechtsanwaltes diesen Betrag schlucken wurde.
Beharrt die DRV auf ihre Zahlen….. ja das wars dann wohl….

Eure Erfahrungen?

Ich muss überlegen.
 

Spidergirl

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Also die AfA und das JC haben die reinen Netto-Betrage, so wie sie sich teilweise (und ausserhalb der Unstimmigkeiten) auch auf meinem Konto befunden haben, als Erstattungsbeträge geltend gemacht. Nur die KK hat Brutto abgerechnet, hat mir aber vorab die Versicherungsbeiträge (Arbeitslosen-und Pfleversicherung) für den ausschlaggebenden Zeitraum wieder auf mein Konto rückerstattet.
Hallo Kessia :)
ich habe mal eine Frage in eigener Sache :) Meine Situation ist gerade die gleich. Ich habe das Gefühl, dass mit der Berechnung der Nachzahlung oder dem Erstattungsanspruch des JC's an die DRV was nicht stimmt.
Eine Kopie der Auflistung vom JC habe ich angefordert und bekommen. Dort werden neben dem Betrag, den ich ausgezahlt bekommen habe - also meine monatlichen Leistungen (Kontoauszug) auch die Beiträge für die KV, PV und den Zus.Beitrag aufgeführt.
Von der DRV habe ich als Nachzahlung den reinen Nettobetrag verrechnet bekommen - d.h. die haben auch die Beiträge für KV, PV und ZB angerechnet.
Meines Erachtens wurde doch nun doppelt an die KK und Pflegekasse gezahlt, oder?
Du schreibst, die KK hat brutto abgerechnet und hat Dir vorab die Vers.-Beiträge wieder auf dein Konto rückerstattet.
Wie muß ich das verstehen? Hast du mit der KK selbst Kontakt aufgenommen und um Erstattung gebeten oder so?
Uns fehlen jedenfalls nach Abzug des Geldes, was drauf geht, weil die DRV erst zum Ende des jew. Monats zahlt und SGB2 halt zum Monatsanfang gezahlt wird.... ca. ein Betrag von 700,00 Euro, die mein Sohn in Vorkasse die letzten Monate geleistet hat.
Vielleicht kannst Du ja etwas Licht ins Dunkel bringen - weil es Dir aktuell ähnlich ergeht - ich blick da nicht mehr durch.

LG Claudia

P.S. ich hoffe es ist okay, dass ich hier meine Frage in eigener Sache gestellt habe 🙈
 

Kessia

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Hallo liebe Claudia!

Eine Kopie der Auflistung vom JC habe ich angefordert und bekommen. Dort werden neben dem Betrag, den ich ausgezahlt bekommen habe - also meine monatlichen Leistungen (Kontoauszug) auch die Beiträge für die KV, PV und den Zus.Beitrag aufgeführt.
Meine angeforderte Aufstellung vom JC enthielt in monatlich tabellarischer Form nur die Netto-Beträge. Darunter fanden sich dann die Brutto-Beträge. Das hatte mich auch verwirrt, aber man hatte mir dann hier mitgeteilt, dass vom Nachzahlungsbetrag die Leistungsträger nur Netto abrechnen können, also quasi das, was auch auf unseren Kontoauszügen steht. Denn der Rentennachzahlungsbetrag ist ja auch in Netto ausgewiesen. Was also die Leistungsträger da untereinander mit der DRV und den Versicherungen zur KV+Zusatzbeitrag sowie PV abrechnen, betrifft uns also nicht.

Deshalb:

Von der DRV habe ich als Nachzahlung den reinen Nettobetrag verrechnet bekommen - d.h. die haben auch die Beiträge für KV, PV und ZB angerechnet.
… kann diese Vorgehensweise nicht korrekt sein. Vom Netto-Rentennachzahlungsbetrag kann nicht Brutto verrechnet werden, das wäre ja unstatthaft, da für den maßgeblichen Zeitraum ja eine doppelte Anrechnung der Abzüge erfolgen würde. Ganz so, wie du schon schreibst :

Meines Erachtens wurde doch nun doppelt an die KK und Pflegekasse gezahlt, oder?
Hast du dich damit schon an die DRV gewendet?
Das finde ich ja gerade unglaublich, bei mir haben die das nicht gemacht. Ich finde das ulkig, das die DRV das so unterschiedlich handhaben. Wieso gibt es hier keine einheitlich geregelte Vorgehensweise?


Du schreibst, die KK hat brutto abgerechnet und hat Dir vorab die Vers.-Beiträge wieder auf dein Konto rückerstattet.
Wie muß ich das verstehen? Hast du mit der KK selbst Kontakt aufgenommen und um Erstattung gebeten oder so?
Meine KK hat das Geld automatisch überwiesen. Unmittelbar schon nach Bewilligung der EMR im Februar. Ich habe den Betrag auf meinem Konto gesehen und konnte den nichtmal zuordnen. Also warum ich Geld von der KK bekomme, für was und wie setzt sich dieser zusammen? Ich habe dann mit der KK telefoniert und sie haben es mir erklärt. Analog kam das Ganze dann auch noch in schriftlicher Form.

Uns fehlen jedenfalls nach Abzug des Geldes, was drauf geht, weil die DRV erst zum Ende des jew. Monats zahlt und SGB2 halt zum Monatsanfang gezahlt wird.... ca. ein Betrag von 700,00 Euro, die mein Sohn in Vorkasse die letzten Monate geleistet hat.
Ja das stimmt. Diese Versorgungslücke mache ich auch gerade durch, aber die Rentenachzahlung hat mich jetzt gerettet und nächste Woche gibts ja dann auch schon die erste Rente.
Was euch anbelangt, so müsst ihr den fehlenden Betrag schnellstmöglichst bei der DRV nachfordern. Das rettet eure derzeitige Durststrecke zwar nicht mehr, aber ihr wäred wieder flüssiger in den nächsten Tagen. 700 Euro sind ja auch sehr viel Geld!

Ich staune, was sich die DRV traut, wenn hier tatsächlich vom Netto-Nachzahlungsbetrag Brutto verrechnet wurde. Aber gut, das liegt wahrscheinlich eher alles daran, dass die DRV die angeforderten Erstattungsbeträge der Leistungsträger eben vertraut und diese nicht mehr nachprüft.
Das muss man eben selber machen und seine Ansprüche dann einfordern.

Ich hoffe, ich habe dir jetzt nichts falsches dazu geschrieben, falls ja (was ich natürlich nicht hoffel), werden die Experten das hier korrigieren.

Ich drücke euch die Daumen für eine schnelle Nachzahlung.
 

Spidergirl

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Hallo Kessia :) oh man, Du bist ja wirklich ein Geschenk des Himmels, das gerade heute runter fällt :thumbs-up-animated-emoji::cheer2:

vielen lieben Dank für Deine ausführlichen Antworten auf meine Fragen :)

Meine angeforderte Aufstellung vom JC enthielt in monatlich tabellarischer Form nur die Netto-Beträge. Darunter fanden sich dann die Brutto-Beträge. Das hatte mich auch verwirrt, aber man hatte mir dann hier mitgeteilt, dass vom Nachzahlungsbetrag die Leistungsträger nur Netto abrechnen können, also quasi das, was auch auf unseren Kontoauszügen steht. Denn der Rentennachzahlungsbetrag ist ja auch in Netto ausgewiesen. Was also die Leistungsträger da untereinander mit der DRV und den Versicherungen zur KV+Zusatzbeitrag sowie PV abrechnen, betrifft uns also nicht.
Ich hatte komplett alles in meiner Auflistung aufgeführt :-( aber die SBin ist auch erst seit Januar da und es gab bei mir damals schon mal ähnliche Probleme mit einem SB der schon länger da war. Er fand die Berechnung auch kompliziert 🙈

… kann diese Vorgehensweise nicht korrekt sein. Vom Netto-Rentennachzahlungsbetrag kann nicht Brutto verrechnet werden, das wäre ja unstatthaft, da für den maßgeblichen Zeitraum ja eine doppelte Anrechnung der Abzüge erfolgen würde. Ganz so, wie du schon schreibst :
gut zu wissen :icon_daumen:

Hast du dich damit schon an die DRV gewendet?
Das finde ich ja gerade unglaublich, bei mir haben die das nicht gemacht. Ich finde das ulkig, das die DRV das so unterschiedlich handhaben. Wieso gibt es hier keine einheitlich geregelte Vorgehensweise?
ich habe denen ein Fax geschickt, allerdings erst letzte Nacht mit der Tabelle, die mir das JC übermittelt hat und mit einer Tabelle, was ich an Netto-Einnahmen in den angerechneten Monaten hatte und was mein Sohn zugesteuert hat. Dazu die Frage, warum doppelt bei mir KV + PV + SB abgerechnet wird.

Meine KK hat das Geld automatisch überwiesen. Unmittelbar schon nach Bewilligung der EMR im Februar. Ich habe den Betrag auf meinem Konto gesehen und konnte den nichtmal zuordnen. Also warum ich Geld von der KK bekomme, für was und wie setzt sich dieser zusammen? Ich habe dann mit der KK telefoniert und sie haben es mir erklärt. Analog kam das Ganze dann auch noch in schriftlicher Form.
Dann werde ich da auch mal vorsichtshalber und interessehalber nachfragen :)

so müsst ihr den fehlenden Betrag schnellstmöglichst bei der DRV nachfordern. Das rettet eure derzeitige Durststrecke zwar nicht mehr, aber ihr wäred wieder flüssiger in den nächsten Tagen
aktuell sieht es so aus, dass Sohnemann mal wieder für mich in Vorkasse treten muß, Miete muß dann mal warten (werde dem Hausverwalter Bescheid geben) und dann hoffe ich, das das mit der Nachzahlung flott über die Bühne geht. Zum JC wegen eines Überbrückungsdarlehens zu gehen - bzw. dort anzurufen, da fehlt mir echt die Lust, nach dem letzten Gespräch mit der SBin, sowas unfreundliches habe ich da noch nie erlebt. Der DRV werde ich ein Schreiben schicken und es dringlich machen (wieder per Fax).

Aber gut, das liegt wahrscheinlich eher alles daran, dass die DRV die angeforderten Erstattungsbeträge der Leistungsträger eben vertraut und diese nicht mehr nachprüft.
Das sagte mir vorgestern noch die Vertretung meiner SBin beim DRV, das die das nicht nachprüfen. na toll.

Ich hoffe, ich habe dir jetzt nichts falsches dazu geschrieben, falls ja (was ich natürlich nicht hoffel), werden die Experten das hier korrigieren.
Hört sich alles plausibel an :) (na logisch - das war ja das was ich hören wollte 😁 und was mir mein Bauchgefühl gesagt hat).

Ich drücke euch die Daumen für eine schnelle Nachzahlung.
Dankeschön :) das ist lieb von Dir :)

Ich werde Deinen Beitrag dann mal weiter verfolgen wegen der Verzinsung 😉 keine Ahnung, ob ich da auch Anspruch drauf habe :icon_kinn:

Liebe Grüße und bleib gesund :)

Claudia
 

Kessia

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Ich werde Deinen Beitrag dann mal weiter verfolgen wegen der Verzinsung 😉 keine Ahnung, ob ich da auch Anspruch drauf habe
Es würde sich mir nicht erschließen, warum nicht. Diese 5-Monatsregel (was ja eben noch zu überprüfen wäre, dank saurbiers Link), muss doch für alle gelten. Wann hast du deinen Rentenantrag gestellt?

Im übrigen hat mir die DRV diese Verzinsung unaufgefordert als Zweitbetrag mit der Nachzahlung gutgebracht. Diese 2 Beträge waren an einem Tag auf dem Konto und schriftlich wurde ich über die Verzinsung auch informiert. Wenn du deine Nachzahlung also bereits empfangen hast, dann hätte auch eine Verzinsung separiert sein müssen. Deshalb muss der Frage nachgegangen werden, wann du deinen EMR-Antrag bei der DRV gestellt hast.

Vielen Dank für deine Wünsche, das gebe ich natürlich gerne zurück.
 

Spidergirl

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Im übrigen hat mir die DRV diese Verzinsung unaufgefordert als Zweitbetrag mit der Nachzahlung gutgebracht. Diese 2 Beträge waren an einem Tag auf dem Konto und schriftlich wurde ich über die Verzinsung auch informiert. Wenn du deine Nachzahlung also bereits empfangen hast, dann hätte auch eine Verzinsung separiert sein müssen. Deshalb muss der Frage nachgegangen werden, wann du deinen EMR-Antrag bei der DRV gestellt hast.
Den Antrag habe ich genau vor 1 Jahr gestellt. Im März 2019. Die EMR musste ab 01.10.2019 weiterbewilligt werden. Von einer Verzinsung habe ich seitens der DRV nichts gehört und gesehen. :)

das gebe ich natürlich gerne zurück.
und danke :cool:
 

Kessia

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Den Antrag habe ich genau vor 1 Jahr gestellt. Im März 2019. Die EMR musste ab 01.10.2019 weiterbewilligt werden. Von einer Verzinsung habe ich seitens der DRV nichts gehört und gesehen. :)
Das gibts doch gar nicht. Wenn du die DRV zur Nachzahlung der einbehaltenen Brutto-Beiträge auffordest, füge also auch gleich deinen möglichen Anspruch auf die Verzinsung (Link von saurbier) bei. Und teile uns hier mit, was die DRV dazu sagt. Wir profitieren ja alle von den gemachten Erfahrungen und können unser Wissen dann auch wieder an andere weiter geben. :giggle:
 

Spidergirl

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Das gibts doch gar nicht. Wenn du die DRV zur Nachzahlung der einbehaltenen Brutto-Beiträge auffordest, füge also auch gleich deinen möglichen Anspruch auf die Verzinsung (Link von saurbier) bei. Und teile uns hier mit, was die DRV dazu sagt. Wir profitieren ja alle von den gemachten Erfahrungen und können unser Wissen dann auch wieder an andere weiter geben. :giggle:
wird gemacht :) und klar, ich werde weiter berichten :) Danke ;)


was mich jetzt allerdings wieder durcheinander bringt ist folgende Antwort zu meinem Beitrag
Weiterbewilligung der EMR - Teil 3 - Nachzahlungsberechnung DRV - SGB2

"Das wurde bereits beantwortet. Das Alg 2 an dich wird von deiner Nettorente erstattet und KV/PV von deiner Bruttorente.
Wenn die, DRV gleich gezahlt hätte, hättest du nie zum Jobcenter gemusst und das JC hätte nie 570,61 € + KV + PV + SB für dich zahlen müssen.
Ist doch daher logisch, dass die Rentenversicherung alles, was das JC gezahlt hat, an das JC erstatten muss.
Wo wird dir da was weggenommen?! Wenn KV/PV Beitrag der Rente geringer ist als KV/PV des JC, bekommt das JC nicht alles zurück. Ggf. zahlt die Krankenkasse dann die Differenz, denn die hätte ja nur den geringeren KV/PV Beitrag von der Rente bekommen, wenn die Rentenversicherung rechtzeitig gezahlt hätte."

:icon_cry:
 
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Spidergirl

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Alles gut 🙃 Das mit meinem Beitrag wegen der Nachzahlung hat sich erledigt. Ich hab's verstanden 😁
...und Guten Morgen erstmal 😉
 

Kerstin_K

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Nach meinem Verständnis könnte man ab dann - wenn man es dann zusätzlich angemahnt hat - auch Verzugszinsen verlangen.
Eigentlich muss man das nicht anmahnen, wil enem die Zinsen gestzlich zustehen, aber die DRV versucht es halt gerne mal. Das mit den Zinswn wissen halt viele auch nicht und von denen, die s wissen gehen dann noch die ab, die sich nicht mit Widerspruch und Klage wehren, wenn dieDRV da versucht, rumzutricksen.
"Die Entscheidung des BSG hat in allen Rechtsgebieten des Sozialrechts Bedeutung. So ist z.B. bei rückwirkenden Rentenbewilligungen wegen Erwerbsminderung ab dem Vorliegen aller Antragsunterlagen und nicht erst ab dem stattgebenden Gerichtsurteil eine Verzinsung vorzunehmen"

Das klingt doch widerrum auch eindeutig, oder etwa nicht? Von Mahnung oder Klage ist hier beispielsweise keine Rede.
Allerdings befürchte ich, dass man einen solchen Anspruch wohl auf gerichtlichem Weg und mit einem Anwalt durchsetzen muss, denn ich könnte mir vorstellen, dass sich die DRV - ohne den Rechtsweg zu beschreiten - sicher nicht bekehren lassen wird und an ihren 5 Monaten festhält. Wo steht das mit den 5 Monaten überhaupt? Ist das geschriebenes Recht? Eine Gesetzesgrundlage dazu wurde mir z.B. weder schriftlich noch mündlich mitgeteilt.
Es scheint vielmehr, dass die DRV auch hier die Unwissenheit und/oder Scheu der Leistungsempfänger vor einer Rechtsstreitigkeit ausnutzt. Eine Rechtsstreit kostet zudem Geld (oder eine Versicherung), was viele auch nicht haben… und nicht jeder Kranke möchte sich wahrscheinlich nicht noch auf juristischer Ebene durchboxen müssen… .wie viele Kranke werden darüber hinaus auch einfach nur froh sein, dass ihnen die EMR nach monatelangen Entbehrungen endlich bewilligt wurde und sie nun endlich zur Ruhe kommen können?
Ich kann da nur empfehlen, sich durchzusetzen. Musste ich auch.

Das sagte mir vorgestern noch die Vertretung meiner SBin beim DRV, das die das nicht nachprüfen. na toll.
Prüfen kann die DRV das such nicht, wie soll das gehen. Aber wenn der Vericherte die Abrechnung reklmirt und dazu Unterlagen vorlegt, müsste sich die DRV eigentlich kümmern, das zuviel ertattete Geld an den Versucherten auszahlen und sich vomanderen Sozialleistungsträger zurückholen. Aber auch das macht sie leider nicht, sondern überlässt das den Versicherten.
 

Kessia

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Eigentlich muss man das nicht anmahnen, wil enem die Zinsen gestzlich zustehen, aber die DRV versucht es halt gerne mal. Das mit den Zinswn wissen halt viele auch nicht und von denen, die s wissen gehen dann noch die ab, die sich nicht mit Widerspruch und Klage wehren, wenn dieDRV da versucht, rumzutricksen.
Die Nachzahlungsinformation der DRV s o w i e das Schreiben zur Verzinsung sind ganz normale Schreiben ohne Rechtsbehelfsbelehrung. Wenn ich nun mit dem Nachzahlungsbetrag nicht einverstanden bin bzw. die Erstattungsbeträge an die Leistungsträger nachweislich von den tatsächlich an mich empfangenen Überweisungen abweichen, wie trete ich der DRV da dann gegenüber? Genau so ist es auch mit der Verzinsung.

Ich habe angedacht, der DRV einen (zweiten) Antrag auf Überprüfung zuzusenden (der erste vor der Auszahlung blieb unbeantwortet, auch hat die AfA dazu keinen Beitrag geleistet) und eine Auskunft zu verlangen, warum das Urteil des BSG von 2017 (saurbiers Link), bei der Verzinsung keine Anwendung findet.

Ist das mit der Überprüfung eine blöde Idee? Was tut man in solchem Fall, bzw. wie setzt man sich durch, wenn einem kein Verwaltungsakt vorliegt?
Klagen kann man ja nur, wenn ein solcher vorliegt und/oder zumindest die DRV ja erst einmal auf das Auskunftsbegehren oder den Klärungsanspruch reagiert.

Prüfen kann die DRV das such nicht, wie soll das gehen.
Na indem sie beispielsweise auf die Schreiben der Versicherten reagiert und sich mit den entsprechenden Leistungsträgern in Verbindung setzt und um eine interne Überprüfung bittet? Ich kann den Beweis via Kontoauszüge liefern, dass mir von der AfA nicht das ausgezahlt wurde, was sie bei der DRV an Erstattung geltend gemacht haben. Darauf sin die DRV und die AfA bereits vor Auszahlung hingewiesen worden, jedoch sind weder die AfA, noch die DRV, auf meine Schreiben eingegangen.
Also warum leitet die DRV eine solche Überprüfung nicht bei der AfA ein und fordert den Beweis ihrer angeforderten Erstattungsbeträge ein, wenn der Versicherte auf Unstimmigkeiten hinweist? Die dazu notwendigen Zahlen haben beide Leistungsträger von mir erhalten.

Aber wenn der Verscherte die Abrechnung reklmirt und dazu Unterlagen vorlegt, müsste sich die DRV eigentlich kümmern, das zuviel ertattete Geld an den Versucherten auszahlen und sich vomanderen Sozialleistungsträger zurückholen. Aber auch das macht sie leider nicht, sondern überlässt das den Versicherten.
Tja. Was soll der Versicherte also noch tun, wenn es hier zu keinerlei Bearbeitungen kommt? Untätigkeitsklage beim SG? :rolleyes:

Und noch eines zu dem Urteil des BSG von 2017:

"Die Entscheidung des BSG hat in allen Rechtsgebieten des Sozialrechts Bedeutung. So ist z.B. bei rückwirkenden Rentenbewilligungen wegen Erwerbsminderung ab dem Vorliegen aller Antragsunterlagen und nicht erst ab dem stattgebenden Gerichtsurteil eine Verzinsung vorzunehmen"

Darüber bin ich gestolpert, als ich nun den zweiten Überprüfungsantrag an die DRV entworfen habe: "ab dem stattgebenden Gerichtsurteil ". Bedeutet das, dass eine Verzinsung "ab dem Vorliegen aller Antragsunterlagen" nur bei einem Gerichtsurteil erfolgt? Also nur wenn man geklagt hat? Ansonsten greift diese 5 - Monats - Regel?
 

Kerstin_K

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Die Nachzahlungsinformation der DRV s o w i e das Schreiben zur Verzinsung sind ganz normale Schreiben ohne Rechtsbehelfsbelehrung. Wenn ich nun mit dem Nachzahlungsbetrag nicht einverstanden bin bzw. die Erstattungsbeträge an die Leistungsträger nachweislich von den tatsächlich an mich empfangenen Überweisungen abweichen, wie trete ich der DRV da dann gegenüber?
Auch ohne Rechtsbehelfsbelehrung kann das ein VA sein. Dann verlängert sic die Widerspruchsfrist auf ein Jahr.

So wieich die DRV kenne, sieht sie das aber vermutlich auch wieder anders....
Ansonsten greift diese 5 - Monats - Regel?
Es gibt keine 5-Monats-Regel.
 

Kessia

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… ja gut, das Wort entstammt auch meiner Eigenkreation, da die Verzinsung bei mir mit Anfang der EMR- Auszahlung für 5 Monate (also Okt. 2019 - Februar 2020) erfolgte.

Ich habe mich mal mit deinem Urteil, liebe Kerstin, vom 18.12.2019 befasst. Leider bin ich da nicht wirklich hinter gestiegen. Wenn dein Antrag am 21.05.2015 vollständig eingegangen ist, die Hilfe am 30.06.2015 fällig war, wieso erfolgte dann die Beendigung der Verzinsung zum 31.07.2015, wenn sie am 01.12. 2015 begann?
Oder lese bzw. interpretiere ich da was falsch?
Später liest man ja noch von einer Verzinsung ab dem 01.01.2015… . also hier dann eine Verzinsung v o r Antragstellung zum 21.05.2015?

Ich bin hilflos.

Weiter steht in den Entscheidungsgründen:

"Die Verzinsung beginnt frühestens mit Ablauf nach 6 Kalendermonaten nach Eingang des vollständigen Leistungsantrages, beim Fehlen eines Antrages nach Ablauf eines Kalendermonats nach Bekanntgabe der Entscheidung über die Leistung"

Was bedeutet hier "beim Fehlen eines Antrages" ?

Wenn z.B. mein EMR- Antrag ab dem 01.01.2019 als Antrag anerkannt wurde, warum erfolgt dann z.B. erst ab Oktober 2019 eine Verzinsung? Müsste dann die Verzinsung hier nicht ab Juli 2019 ("Ablauf nach 6 Kalendermonaten") erfolgen?

Also diese ganze Verzinsung ist wirklich schwer zu verstehen, zumal das Urteil des BSG von 2017 ja "ab dem Vorliegen aller Antragsunterlagen" ausgeht.

Was stimmt denn nun? Wieso gibt es hier keine einheitliche und klare Rechtssprechung?
 

Kerstin_K

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Ich habe mich mal mit deinem Urteil, liebe Kerstin, vom 18.12.2019 befasst. Leider bin ich da nicht wirklich hinter gestiegen. Wenn dein Antrag am 21.05.2015 vollständig eingegangen ist, die Hilfe am 30.06.2015 fällig war, wieso erfolgte dann die Beendigung der Verzinsung zum 31.07.2015, wenn sie am 01.12. 2015 begann?
Oder lese bzw. interpretiere ich da was falsch?
Später liest man ja noch von einer Verzinsung ab dem 01.01.2015… . also hier dann eine Verzinsung v o r Antragstellung zum 21.05.2015?
Ich versuche mal Licht n Dunkel zu bringen:

Im Gestz steht:
(1) Ansprüche auf Geldleistungen sind nach Ablauf eines Kalendermonats nach dem Eintritt ihrer Fälligkeit bis zum Ablauf des Kalendermonats vor der Zahlung mit vier vom Hundert zu verzinsen.
(2) Die Verzinsung beginnt frühestens nach Ablauf von sechs Kalendermonaten nach Eingang des vollständigen Leistungsantrags beim zuständigen Leistungsträger, beim Fehlen eines Antrags nach Ablauf eines Kalendermonats nach der Bekanntgabe der Entscheidung über die Leistung.

Den Antrag habe ich am 17.06,2014 gestellt. Das muss man machen, bevor man den Kaufvertrag für das Fahrzeg abschliesst, sonst bekommt an gar nichts.

Danach habe ich den Kaufvertrag für das Fahrzeug abgeschlossen.

Nach einer UTK hatte ichdann im März 2015 einen vorläufigen Bescheid. In diesem Bescheid wurden weitere Unterlagen gefordert, bevor geld fliessen sollte. Dies waren alles Unterlagen, von denen zuvor nie die Rede war und es waren alles Unterlagen, die man überhaupt erst nach Kauf und Zulassung des Fahrzeugs vorlegen kann (Kaufvertrag, Rechnung, Zulassung Teil I und II.....). SIese Unterlagen konnten also niemals Bestandteil eies vollständigen Antrages sein, denn einerseits muss man den Antrag vor Abschluss des Kaufvertrages stellen ud andererseits solll amn danndie Rechnung und sogar die Zulassung vorlegen, das geht ja wohl schlecht vor Abschluss des Kaufvertrages. Die DRV hat hier also bewusst estwas versucht zu stricken, um jeden Zinsanspruch auszuschliessen. Ich habe diese Unterlagen dann der DRV am 21.05.2015 vorgelegt. Erst danach beKam ich den endgültigen Bescheid und es floss Geld am 05.08.2015.

Der Streitpunkt war jetzt, wann war mein Antrag vollständig? Die DRV meinte, erst am 21.05.2015 mit Vorlage der nachgeforderten Unterlagen. Dann wären vom vollständigen Antrag bis zur Zahlung noch nicht mehr als 6 Monate vergangen gewesen und ich hätte keine Zinsen bekommen.

Ich habe aber behauptet, dass mein Antrag bereits am 17.06.2014 vollständig war, also fast ein Jahr früher. Das Gericht hat sch meiner ansicht angeschlossen und gesagt, dass es gar nicht zu prüfen braucht, ob der Antrag vom Juni 2014 vollständig war. Die DRV hätte innerhalb von 6 Monaten darauf hinwirken müssen, dass ich den Antrag vervollständige, sollte da noch was gefehlt haben. Das hat sie nicht getan, somit ist der Antrag als vollständig anzusehen.

Zinsen gibt es erst nach 6 Monaten, also ab 01.01.2015 und die verzinsung endet am 31.07.2015, weil ich im Augist dasGeld bekam und der Auszahlungsmonat nicht mit verzinst wird.

Alles klar?
 

saurbier

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Hallo kessia,

Die 6-Monatsfrist basiert darauf, daß der Behörde für die Bearbeitung eines Antrages seitens des Gesetzgebers halt mal max. 6 Monate Frist eingeräumt werden.

Ist diese Frist mal verstrichen, steht dir das Recht zu eine UTK einzureichen, ab der dann das Gericht auch tätig wird.

Bei dir wäre das dann eben ab dem Tag wo du der DRV deinen Antrag (EMR) übergeben hast.

Das die DRV die Erstattungsansprüche dritter nicht großartig überprüft, nun ja das ist alleine deren Problem. Deswegen habe ich dir ja auch diesbezüglich ein Urteil des BSG angehängt, nach welchem du das Recht hast eine präzise Aufstellung zu erhalten, die auch für dich nachvollziehbar ist.

Leider muß man inzwischen allen Behörden mächtig auf die Finger klopfen, denn sie meinen als Behörde würden sie automatisch ausserhalb des Gesetzes agieren können. Wer da nicht von sich aus aufpaßt, hat schlicht verloren. Die Zeiten wo Behörden für den Bürger mal da waren, sind schon lange vorbei. Bei meinem Onkel z.B. haben in den 90er Jahren noch die Finanzbeamten den Lohnsteuerbescheid in seinem beisein ausgefüllt, heute machen die keinen Finger mehr krumm gescheige sagen einem was dazu. Ganz im Gegenteil, wer denen nicht alles online zuschickt bekommt mit etwas Pech eine Steuerfestsetzung zugeschickt die es in sich hat. Auch da macht sich der Staat einen schlanken Fuß, als das er bei jedem Bürger einfach einen Computer als auch Online-Anschluß voraus setzt.


Grüße saurbier
 

Kessia

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Hallo Kerstin, vielen Dank für deine nochmalige Aufarbeitung deines Urteils. Jetzt verstehe ich das auch.

Wenn du also dein Geld z.B. erst im November 2015 bekommen hättest, dann wäre die Verzinsung im Oktober 2015 beendet gewesen, richtig?

Ich übertrag das Ganze jetzt mal auf mich:

1.) Januar 2019: Antragstellung EMR. Unterlagen von der DRV wurden danach nicht mehr angefordert. Lediglich habe ich unaufgefordert mir vorliegende Befunde etc. Immer wieder eingereicht.

2.) Oktober 2019: Verzinsung beginnt

3.) Februar 2020: Verzinsung endet und Bewillung EMR-Rente rückwirkend ab 01.01.2019

4.) März 2020: erste Auszahlung der EMR

Bin ich jetzt also blöde oder hätte bei mir die Verzinsung gem. § 44 SGB I dann folglich nicht im August 2019 beginnen müssen?Oder kommen da noch die Gutachen der BfA (März 2019) und der DRV (Juli 2019) dazwischen? (wieso habe ich eigentlich das Gutachten der DRV bis heute noch immer nicht?)

Die 6-Monatsfrist basiert darauf, daß der Behörde für die Bearbeitung eines Antrages seitens des Gesetzgebers halt mal max. 6 Monate Frist eingeräumt werden.
Ja das ist auch völlig in Ordnung so und dagegen habe ich ja auch gar nichts einzuwenden. Was hat es aber dann mit dem Urteil des BSG von 2017 i.V. mit dem § 249ff BGB auf sich (" ab Antragstellung")????
Also in Kerstins Urteil findet das Urteil des BSG ja auch keinerlei Anwendung, denn sie hätte ja sonst einen Zinsanspruch bereits ab Juli 2014 gehabt.

Ich werde in meinem jetzigen Überprüfungsantrag an die DRV auf eine Klärung bzgl. dem Urteil vom BSG also lieber verzichen…. ich glaube, irgendwie passt das nicht…. zumindest scheint es auf mich nicht zuzutreffen… will mich ja auch nicht lächerlich machen. Werde mich stattdessen dann wohl eher auf § 44 SGB I beziehen…

Das die DRV die Erstattungsansprüche dritter nicht großartig überprüft, nun ja das ist alleine deren Problem. Deswegen habe ich dir ja auch diesbezüglich ein Urteil des BSG angehängt, nach welchem du das Recht hast eine präzise Aufstellung zu erhalten, die auch für dich nachvollziehbar ist.
Na ich warte ab, ob auf meinen zweiten Überprüfungsantrag mal eine Reaktion seitens der DRV erfolgt und was die mir antworten. Dann kann ich mich ja immer noch (auch hier ein zweites Mal) an die Afa wenden. Eine Aufstellung, saurbier, erfolgte ja bereits durch die AfA. Diese hatte ich aber angezweifelt und mit meinen mir vorliegenden Überweisungen wiederlegt und um Überprüfung gebeten. War alles vor der Rentennachzahlung. Die AfA hat aber nix überprüft und meine Aufforderung ignoriert.

Bei meinem Onkel z.B. haben in den 90er Jahren noch die Finanzbeamten den Lohnsteuerbescheid in seinem beisein ausgefüllt, heute machen die keinen Finger mehr krumm gescheige sagen einem was dazu. Ganz im Gegenteil, wer denen nicht alles online zuschickt bekommt mit etwas Pech eine Steuerfestsetzung zugeschickt die es in sich hat. Auch da macht sich der Staat einen schlanken Fuß, als das er bei jedem Bürger einfach einen Computer als auch Online-Anschluß voraus setzt.
Ja das ist mir alles vertraut, denn ich war bis vor meiner Erkrankung auch betroffen. Wer mit seinem eigenfinanziertem Onlineanschluss an die diebische Elster nichts senden will, muss dann eben auf einen Steuerberater zurückgreifen, der ja i.ü. auch noch bezahlt werden möchte.
Aber gut, ot ;)
 

Kerstin_K

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Bin ich jetzt also blöde oder hätte bei mir die Verzinsung gem. § 44 SGB I dann folglich nicht im August 2019 beginnen müssen?Oder kommen da noch die Gutachen der BfA (März 2019) und der DRV (Juli 2019) dazwischen? (wieso habe ich eigentlich das Gutachten der DRV bis heute noch immer nicht?)
Sehe ich genauso. Eobei der Knackpunkt ist, wann deinAntrag volllständig war. Vollständig heisst, dass de DRV in der Lage sein muss, über den Antrag z entscheiden. Und da könnte man natürlich sagen, dass dies erst der Fall ist, wenn der DRV das Gutachten vorliegt.

Mit der Zusendung von Gitachten im Rahmen der Akteneinsicht ziert sich die DRV gerne mal etwas. Da muss man hartnäckig bleiben. Bei mir hat es 2 Jahre gedauert, bis ich alle Seiten hatte.
 

Kessia

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Also ich habe mich entschieden, die Verzinsung in meinem Überprüfungsantrag an die DRV nun gar nicht mehr aufzugreifen. Wenn ich das Gutachten von Juli 2019 berücksichtigen würde, wäre der Verzinsungsbeginn ab Oktober 2019 nicht mehr schlüssig, allenfalls das Gutachten der AfA von März 2019 würde den Oktober erklären. Aber das ergäbe ja keinen Sinn.
Also ich weiß nicht, wie die DRV auf Oktober 2019 kommt… aber mir ist das inzwischen jetzt auch egal…

Fokussiere mich stattdessen auf die unterschiedlichen Zahlen der enthaltenen Versicherungsleistungen und den Ansprüchen, die die AfA bei der DRV geltend gemacht hat. Mal sehen, was da bei der Überprüfung herauskommt.

Kerstin, ach so ein Gutachten steht einem unaufgefordert gar nicht zu?? Nur via Akteneinsicht? Und Kopien anfertigen sind dabei nicht möglich?
 

Kerstin_K

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Unaufgefordert macht die DRV gar nichts. Und du nimmst das Recht auf Akteneinsicht wahr, indem du die DRV auffordert, dir Kopien zuzusenden.
 

Kessia

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Achso… unter AktenEINSICHT habe ich eine persönliche EINSICHTnahme direkt vor Ort in die Akte verstanden. Okay, also schriftlich anfordern. Ja verstehe. Wie konnte ich auch annehmen, dass ein persönliches Gutachten einem auch unaufgefordert zugesendet wird ;)….. ich Dummerle……
 

saurbier

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Hallo Kessia,

und es scheint damit die DRV ist mal wieder davon gekommen - warum nur.

Mach es dir doch genauso einfach wie die DRV, es kostet dir doch nichts außer Zeit und Papier.

Ich würde da zuerst einmal bei der Zinsberechnung in Widerspruch gehen und der DRV dazu dann mitteilen das du zur Klärung der Sachlage zuerst einmal eine Akteneinsicht (§ 25 SGB X) benötigst und das man dir deshalb schnellstmöglich die Akte zuschicken soll, bzw. einen Termin für eine örtliche Einsicht mitteilen soll. Du kannst dich dazu durchaus auch auf Artikel 15 DSVGO berufen (Hermine ist da etwas firmer als ich, wie man sowas am besten erreicht).

Ohne allerdings zuvor einen Einblick in die Akte zu erhalten solltest du dich allerdings eher auf keinen Rechtsstreit einlassen.

Wie gesagt ist sehe das so, daß du ab Juli einen Zinsanspruch hast, wohlgemerkt wenn der DRV bis dahin alle relevanten Unterlagen vorlagen und man bei dir nicht noch weitere relevante Unterlagen nachgefordert hat. Die Betonnung liegt hier auf für eine Entscheidung relevante Unterlagen.

Was du hier jetzt mit dem § 249 SGB hast entzieht sich meinem Verständnis.

Für mich selbst kommt es hier nur auf den Umfang der Entschädigung an und da muß schlicht das Verhältnis zwischen Schaden und Aufwand in einem gesunden Verhältnis stehen, es sei den man verfolgt das ganze auf rein prinzipellen Gründen. Es nützt recht wenig für 30,-€ Zinserstattung zu Klagen wenn die eigenen Kosten dafür dann 25,-€ (Porto/Fax/Papier etc. pp.) oder mehr erfordern.

Für deine Verrechnung habe ich dir ja die Entscheidungen des BSG auch verlinkt, denn so einfach wie es sich die DRV hier auch gerne macht, so einfach sehen es die BSG Richter wohl eher mal nicht. Aber wie immer im Leben - wo kein Kläger da kein Richter - da kann es dann leider auch zu keiner Entscheidung kommen.


Grüße saurbier
 
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