Wurde der Paragraph 40(4) abgeschafft?

[ela1953]

Danach brauchte ich nur 44 % der KdU zurückzahlen.

Heute lautet der Paragraph anders und ich finde nichts von 56 % nicht erstatten.

Wurde dieser Paragraph abgeschafft oder an eine andere Stelle gepackt?

 

[ExUser 2606]

Ich meine, den gibt es nicht mehr.

 

[Helga40]

Ist mit Wirkung zum 1.1.17 entfallen. Näheres dazu findet man z. B. bei Thomé:

Änderungen bei Hartz IV – 9. SGB-II-Änderungsgesetz
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.7.6 Rückzahlung von KdU-Leistungen Entfällt ein Leistungsanspruch nachträglich, dann sind künftig auch die erhaltenen KdU-Leistungen zu 100 % (bisher nur 44 Prozent) zu erstatten (Streichung der Sonderregelung des § 40 Abs. 4 SGB II alt). Mit der bisherigen Regelung sollte, dass den Leistungsberechtigten ein Wohngeldanspruch entgangen sein kann, da sie mit Hartz IV die „fasche“ Sozialleistung beantragten. Die Regierung begründet die Streichung damit, dass seit der zum 1.1.2016 in Kraft getretenen Wohngeldreform Wohngeld nun auch rückwirkend bezogen werden kann. Diese Änderung tritt erst zum 1.1.2017 in Kraft.

 

[Atana]

Heute lautet der Paragraph anders und ich finde nichts von 56 % nicht erstatten.

Der wurde gestrichen. Nunmehr musst du bei aktuellen Bescheiden den vollen KDU Betrag zurückerstatten. Hier kannst du mehr dazu lesen:

Rückzahlung von KdU-Leistungen * Wegfall der 56% Regel

Es gilt hierbei aber der Zeitraum der Erstellung des Rückforderungsbescheides. Wenn es also ein alter Fall sein sollte, dann könnte ggf. noch altes Recht gelten.